Christian Gräff

– Das stimmt! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich weiß in der Tat nicht, ob man auf so eine krude Rede überhaupt noch reagieren kann, reagieren muss, [Tobias Schulze (LINKE): Das ist keine Pflicht! – Damiano Valgolio (LINKE): Es gibt keine Redepflicht!] aber es wurde heute schon mal gesagt: Natürlich sind wir dazu da, um zu debattieren. Es ist aber schon schräg, welche Themen Sie hier versuchen, miteinander zu vermischen. Ich weiß auch nicht, wer Ihnen in Neukölln diese Rede aufgeschrieben hat, aber ich glaube, Die Linke oder die Reste der Linken in Neukölln sprechen für sich. [Beifall bei der CDU] Dann wollen wir mal zu dem Antrag kommen, zu dem wir hier schon gesprochen haben. Gucken Sie mal auf Ihren Antrag, schönes Thema davor! Wenn Sie es mit den kleinen Menschen ehrlich meinen, mit denen, die obdachlos sind, die eine barrierefreie Wohnung brauchen, gucken Sie sich mal Ihre Anträge an, [Zuruf von der AfD] dass Sie ab vorgestern den Wohnungsbau in Berlin stoppen wollen. Sie sollten sich eigentlich für so einen Sozialdarwinismus schämen, den Sie hier betreiben. Peinlich, einfach nur peinlich, aber den Antrag haben Sie jetzt wahrscheinlich rechtzeitig zum Bundestagswahlkampf rausgeholt. Wir haben in diesem Kreis schon mal darüber gesprochen. [Zurufe von Ferat Koçak (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Vielleicht noch zwei, drei Worte zu diesem Antrag: Ich möchte vor allen Dingen auf den Punkt fünf zurückkommen. Sie fordern hier nicht nur Reichensteuer, steht gar nicht drin, und 1 000 andere Themen, die Sie damit verbunden haben. Selbstverständlich werden wir weder am BER noch an irgendeinem anderen Flughafen in Deutschland medizinisch notwendige Transporte oder Privatflüge oder wie auch immer verbieten. Ich glaube, keiner würde da auf die Idee kommen. Sie verstecken dann in solchen Anträgen, wer auch immer die geschrieben hat, ganz schöne Themen, beispielsweise den Punkt fünf, und es ist einer – – Ich weiß gar nicht, warum Sie dazu geredet haben, aber das können Sie uns ja vielleicht ein anderes Mal, bitte nicht mehr heute, erklären. Wir hatten im Wirtschaftsausschuss in dieser Woche mit den Kollegen im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung zum Thema Luftverkehrsstandort BER, und die war in der Tat für alle. Wenn Sie zugehört hätten und beispielsweise den Gewerkschaften zugehört hätten, was die dazu gesagt haben, wie wir Arbeitsplätze in Berlin, in Deutschland im Luftverkehr sichern – – [Niklas Schrader (LINKE): Mit mehr Privatjets bestimmt nicht!] – Selbstverständlich nicht! Dann lesen Sie sich Ihren Antrag noch mal durch, Punkt fünf, dass wir an internationaler Wettbewerbsfähigkeit, dass wir gerade Arbeitsplätze ans Ausland, es ist Ihnen wahrscheinlich sogar recht, an die Emirate und an den Nahen Osten verlieren, [Zuruf von Damiano Valgolio (LINKE)] weil die Europäische Union, Deutschland und die noch bis Ende Februar amtierende Bundesregierung Luftverkehr und den Wettbewerb so ungerecht besteuern. Sie sagen, es darf auch kein Flugverkehr mehr stattfinden, beispielsweise für diejenigen, die ihn da in andere europäische Städte starten, selbst bis nach Prag, denn bis dahin brauchen Sie – Sie haben den Antrag gar nicht alle gelesen – mit dem Zug weniger als fünf Stunden. Das heißt, Sie wollen den kleinen Leuten in Berlin ihren Job in der Luftfahrt, in der Logistik wegnehmen und ihn am liebsten in den Nahen Osten verlagern. [Lachen von Ferat Koçak (LINKE)] Das kann man natürlich populistisch hochziehen. Ein absurder Antrag zur Unzeit, natürlich für Sie zum Bundestagswahlkampf, der genauso wie Ihre Plakate Stimmung machen und die Menschen aufwiegeln soll, dem wir zu keinem Zeitpunkt zustimmen werden! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)]