Martin Matz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich allen, die in der Silvesternacht als Einsatzkräfte im Dienst gewesen sind, sehr herzlich dafür danken, dass sie das gemacht haben, und Anerkennung dafür aussprechen, wie sie es gemacht haben. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Gestern wurde auch der Polizeibeamte nach mehreren Operationen aus dem Krankenhaus entlassen, der nach einer schweren Beinverletzung durch eine sogenannte Kugelbombe mehrmals operiert werden musste. Auch von dieser Stelle weiter gute Genesung! Ich freue mich, dass es nach mehreren Operationen wenigstens so weit war, dass die Krankenhausentlassung möglich gewesen ist. Sein Name ist Cem. So viel wissen wir von der Polizei. Weitere Einzelheiten haben natürlich in der Öffentlichkeit nichts zu suchen. [Zuruf von der AfD] Aber an dieser Stelle wird klar, wie absurd der Vornamenfetisch der AfD ist. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ein Cem auf der illegal veröffentlichten Tatverdächtigenliste und ein Cem auf der Seite der Polizeibeamten, die unterwegs waren, um die Silvesternacht in Berlin so sicher wie möglich werden zu lassen! Und nun? [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Welche Schlüsse ziehen Sie denn jetzt daraus? Brauchten Sie das, um festzustellen, dass Berlin die Hauptstadt eines Einwanderungslandes ist, eine Stadt, in der wir alle unseren Platz haben, eine Stadt, in der 37 Prozent eines Ausbildungsjahrgangs der Polizei einen Migrationshintergrund haben, eine Stadt, in der wir allen verklickern müssen, wie die Regeln des Zusammenlebens sind? Das brauchten wir doch jetzt nicht als neue Erkenntnis. Das wussten wir schon. [Zurufe von der AfD – Dr. Kristin Brinker (AfD): Dann hätten wir ja nicht solche Auswüchse zu Silvester!] Für welches perfide politische Spiel die AfD das Thema dann nutzt, zeigt uns ein Social-Media-Post des AfD-Landesverbandes. Von der Vornamenfrage geht es da direkt zu der Behauptung, alle Tatverdächtigen der Silvesternacht seien Kriegsflüchtlinge und müssten natürlich so schnell wie möglich wieder raus. [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Das ist natürlich totaler Unfug, denn es sind junge Männer, die weit überwiegend hier in Berlin geboren sind. Und damit Sie sehen, dass ich mir die Behauptung der AfD auch nicht ausgedacht habe, werde ich hier nur den Vornamen des Abgeordneten nennen, da ich für den keine Werbung machen möchte: Er heißt Alexander. [Beifall von Tino Schopf (SPD) – Heiterkeit bei den Grünen] Aber die Behauptung ist einfach totaler Quatsch. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Die Wahrheit ist, dass es nur ein Merkmal gibt, das tatsächlich die übergroße Mehrheit von 98 Prozent der Tatverdächtigen der Silvesternacht eint: Sie sind Männer. [Thorsten Weiß (AfD): Ja, Männer sind das Problem! – Lachen von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Und wir müssen dahin kommen, dass wir diese falsche Männlichkeit angehen, die sich da – mit oder ohne Migrationshintergrund – äußert. [Zurufe von der AfD] Sie gefährden sich übrigens auch massiv selbst: Fast alle Silvestertodesfälle und viele der Schwerverletzten sind die Männer selbst, die illegal mit Sprengstoff hantiert haben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Wahrheit ist – und hier ist wiederholt gesagt worden, wir müssten es mal beim Namen nennen –, dass es junge Männer sind und dass wir hier ein Problem mit jungen Männern haben. Ich sage: Ja, das ist so! Selbstverständlich! [Beifall von Katina Schubert (LINKE) – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Deswegen müssen wir daran arbeiten, und wir müssen das Problem von verschiedenen Seiten angehen. Die einfachen Lösungen werden uns natürlich hier wieder präsentiert, aber das sind nicht die, mit denen wir am Ende das Problem tatsächlich lösen werden. Natürlich ist auch die repressive Antwort nötig. Wir setzen viel Polizei ein. Wir verbieten Dinge – ja, auch zum Böllerverbot sage ich nachher noch etwas –, und wir stellen viele Tatverdächtige fest. Was mir persönlich noch zu kurz kommt – und da spreche ich auch für viele engagierte Polizeivollzugskräfte in der Stadt –: Es muss dann auch in überschaubarer Zeit eine spürbare Antwort der Justiz geben, wenn die Strafanzeigen alle vorliegen. Manche Verfahren dauern zu lange. Gerade junge Leute müssen eine Reaktion des Rechtsstaates wahrnehmen, bevor das nächste Silvester wieder ansteht. Praktiker schildern mir hier, dass es nicht immer nur an der Staatsanwaltschaft liegt und nicht immer nur an den Gerichten, sondern manchmal auch an geschickten Verteidigern und Verteidigerinnen, die auf Zeit spielen. Jedenfalls hilft das alles nicht, um Wiederholungen zu verhindern, und es frustriert engagierte Polizei- und Feuerwehkräfte, die das mit ansehen müssen. Es gibt auch sehr viele Einstellungen von Strafverfahren, manchmal unverständliche Einstellungen bei guter Beweislage. Wir haben hier Fragen, und ich kündige an, dass gerade auch die justizerfahreneren SPD-Kollegen im Rechtsausschuss diese Fragen stellen werden, nicht nur ich. Alles muss gut zusammenwirken, damit der repressive Teil der notwendigen Antwort auch gut funktioniert. [Robert Eschricht (AfD): Ihr regiert seit 35 Jahren!] Aber wer glaubt denn, dass Bekämpfung von Silvesterkriminalität ausschließlich auf dem repressiven Wege funktionieren wird? – Wir müssen unsere Erwartungen zu den Regeln in unserer Gesellschaft auch formulieren, bevor es knallt. Das heißt dann Pädagogik und Prävention. Dann kann man nicht immer bei den Präventionsprojekten mit Kürzungen agieren oder den Eindruck erwecken, das sei überflüssiger Mist. Ich höre von Feuerwehrleuten, die bei 85 Veranstaltungen mit Präventionscharakter 3 300 Teilnehmende erreicht haben, dass sie das auch selber sinnvoll fanden, dass sie vermitteln konnten, warum Feuerwehr und Rettungsdienst wichtig sind und warum man die nicht angreift. Die Aktivitäten der Landeskommission gegen Gewalt und der Jugendhilfeträger und der Bezirke kommen da noch oben drauf und haben auch ihre Rolle gespielt. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Man muss das aber auch durchhalten und nicht immer ein, zwei Jahre machen, sondern wir müssen das dauerhaft machen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Niklas Schrader (LINKE): Ja, dann guckt mal den Haushalt an!] An dieser Stelle sollten wir auch mal feststellen, wenn etwas funktioniert. Natürlich ist jetzt immer die Rede von den Dingen, die nicht funktioniert haben, aber es hat auch etwas funktioniert – sei es jetzt die präventive Veranstaltung, die ein junger Mann besucht hat, sei es die Intervention der Polizei, die den Schutz der Feuerwehr in der Silvesternacht bewerkstelligt hat, oder auch die Repression, dass jemand die Erfahrung gemacht hat, dass es hoffentlich auch Konsequenzen hat. Im Ergebnis stellen wir fest, dass wir dieses Jahr keine bei Angriffen verletzten Rettungskräfte mehr hatten. Vor zwei Jahren waren das noch 15. Das ist ein Erfolg in einem Teilbereich unseres großen Silvesterproblems, und es zeigt, dass Prävention, Intervention und Repression gemeinsam etwas bewirken können. Jetzt kommen wir zum schönen Böllerverbotsthema – oder unschönen Böllerverbotsthema, wie Sie wollen. In Schöneberg konnten wir im Abstand von nur wenigen hundert Metern beobachten, dass in der Pyroverbotszone Steinmetzkiez Ruhe vor dem sonst legalen, aber auch beim illegalen Feuerwerk war. Die illegale Kugelbombe an der Vorbergstraße, Ecke Hauptstraße, wurde im Schutz des legalen Feuerwerks gezündet. Das zeigt uns, dass uns das Argument „Aber das illegale Zeug ist ja schon verboten“ nicht weiterbringt, sondern dass wir an das Sprengstoffrecht heran müssen, dass wir hier Veränderungen brauchen, damit nicht im Schutze des legalen Feuerwerks auch das illegale stattfindet. Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch einmal sagen: Dass es bisher als Ausnahmefälle bundesrechtlich Verbote nur für den Schutz von Steinen und Reetdächern geben kann, nicht aber für den Schutz von Menschen und von Tieren, ist ein unhaltbarer Zustand. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Warum gibt es keinen Verbotsgrund zum Schutz von Einsatzkräften in Gebieten, in denen diese besonderen Gefahren ausgesetzt sind, aber trotzdem ihre Arbeit machen müssen? Und warum gibt es keine Möglichkeiten im Sprengstoffrecht, eine Verbotszone wenigstens rund um das Berliner Tierheim festzulegen, damit Haustiere, die sowieso schon gestresst sind, sich an Silvester nicht zu Tode ängstigen müssen? [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Carsten Ubbelohde (AfD)] Rheinland-Pfalz hat sich bemüht, dies mit einer Bundesratsinitiative möglich zu machen. Wie gesagt, es ist rechtlich nicht möglich, wenigstens um das Tierheim herum eine Verbotszone zu definieren. Rheinland-Pfalz hat das nicht durchgesetzt, aber wir sollten einfach mal an die Sprengstoffverordnung herangehen, über die offenbar seit Jahren nicht mehr ernsthaft und vor allem nicht mit Empathie nachgedacht worden ist. Steine zählen mehr als Menschen und Tiere? Ernsthaft? – Das kann nur von gestern sein; das kann keine Regelung sein, die wir aktuell so haben wollen und so behalten wollen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)] Nach den aktuellen Erfahrungen mit dem Silvester dieses Jahr muss diese Verordnung auch grundsätzlicher angegangen werden. Wir brauchen eine Länderöffnungsklausel, wenn andere für sich keinen Handlungsbedarf sehen – auf dem Land oder was auch immer der Grund ist. Wir müssen aber für uns hier in Berlin die Verhältnisse umkehren dürfen. Außerhalb einiger Erlaubniszonen brauchen wir ein generelles Böllerverbot im Kern unserer Stadt. – Übrigens, an der Stelle an die Grünen gerichtet: Seid doch dann bitte da auch konsequenter. Euer Antrag heute ist ein generelles Böllerverbot, aber nicht eine Länderöffnungsklausel, und das ist realistischerweise das Ziel, auf das wir zugehen müssen. Ich will auch noch einmal mit Nachdruck widersprechen, dass wir irgendwem den Spaß an Silvester nehmen wollen. Professionelle Feuerwerke, wunderschöne Drohnenshows – das sind Dinge, die man im Internet alle schon aus anderen Städten beobachten kann und die es bei uns nicht gibt, aber auch Erlaubniszonen für diejenigen, die trotzdem wollen, dass es irgendwie knallt und eine Rakete selber abgeschossen wird. Diese Dinge machen zusammen ein schönes Silvester, und es ist wichtig, dass sich auch alle wieder darauf freuen können, dabei zu sein und sich nicht zu Hause zu verkriechen.