Rolf Wiedenhaupt

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute zum Thema Ladeinfrastruktur in Berlin. Natürlich ist das ein Thema, das bewegt, vor allem auch die E-Fahrzeuginhaber, die dringend eine Ladesäule brauchen, aber es bewegt auch diejenigen Autofahrer, die auf Diesel oder Benzin unterwegs sind und dringend einen Parkplatz suchen, der aber blockiert ist mit einer Ladesäule, obwohl dort gar keiner steht. Insofern ist das ein Thema, das wir so nicht brauchen. Die AfD ist grundsätzlich antriebstechnisch offen. Wir möchten, dass die Autofahrer selbst entscheiden können, welche Antriebstechnik sie benutzen, und wir wollen, dass dementsprechend eine angemessene, angepasste Infrastruktur vorhanden ist. Deshalb müssen wir weg von ideologischen Diskussionen. Wir brauchen mehr Realitätssinn und Problemorientiertheit. Es liegt ja bereits eine Gesamtstrategie Ladeinfrastruktur des Senats vor, und jetzt möchten CDU und SPD da ran und den Errichtungszeitraum verkürzen. Das „Laternenladen“ – das ist eine Bezeichnung der Koalition, nicht von mir – soll über ganz Berlin ausgerollt werden, und das, obwohl gerade die Mittel gestrichen worden sind. Die Koalition geht von der irrigen Annahme aus, dass die prozentuale Zulassungszahl von E-Autos in den kommenden Monaten und Jahren rapide hochschnellen wird. Das ist aber nicht der Fall. Jeder von uns vernimmt die Probleme beim Verkauf von Elektroautos, die Einstellung von Produktionen, und es ist eben Fakt, dass nur 18 Prozent der zugelassenen Wagen im Jahre 2023 elektrisch gefahren sind. – Ja, Herr Kollege Kraft, die Zahlen in Berlin liegen höher, aber wenn wir berücksichtigen, dass ja gerade ermittelt worden ist, dass 34 Prozent aller E-Auto-Fahrer bei der Neuanschaffung ihres Autos wieder zurück auf konventionellen Antrieb gehen, dann wissen wir, dass diese Explosion nicht kommen wird, wie Sie sehen. Deshalb, liebe Kollegen der CDU, ist es falsch, Tausende von Ladepunkten zu installieren, wenn es gar nicht genügend Elektroautos gibt, die sie nutzen. Das Schaffen einer überdimensionierten Ladeinfrastruktur ins Blaue hinein bringt für die vorhandenen E-Autos keine Vorteile und beutelt alle anderen Verkehrsteilnehmer. Deshalb müssen wir im Geleitzug vorgehen. Wir müssen strategisch sehen, wie viele E-Autos hinzukommen, und dementsprechend flexibel mit der Zurverfügungstellung der einzelnen Ladepunkte antworten. Deshalb sehen wir keine Notwendigkeit, jetzt zusätzlich zur vorhandenen Strategie noch einmal schneller zu werden. Wir sollten auch an die Worte des BVG-Vorstandsvorsitzenden Falk gestern im Verkehrsausschuss denken. Er hat nämlich gesagt, dass es wichtig ist, nicht nur an eine Masse an Ladepunkten zu denken, sondern dass eine Strategie in der Struktur der stromtechnischen Absicherung und der Örtlichkeiten benötigt wird. – Genau das kommt hier aber überhaupt nicht vor. Es gibt allerdings auch vernünftige Ideen. Wir begrüßen die Forderung, dass Mietern zusätzliche Möglichkeiten für die Errichtung von Ladeeinrichtungen in Bestandsgebäuden gegeben werden sollen. Längst überfällig ist eine Initiative, die Ladeinfrastrukturen auf landeseigenen Flächen in der Nacht auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, und es sollten auch die Gespräche mit den großen Einzelhandelsketten darüber intensiviert werden. Insgesamt sind wir zu der Überzeugung gekommen, dass sich die positiven und negativen Zahlen oder Ansätze hier fast ausgleichen, und deshalb werden wir uns heute enthalten und mit Spannung der weiteren Entwicklung entgegensehen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]