Cornelia Seibeld

Frau Senatorin Giffey, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Selbstverständlich ist für uns das Thema Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft hin zu einer klimaneutralen Stadt eines unserer Schwerpunkt-, Kern- und Zukunftsthemen. Damit bin ich in meine Amtszeit gestartet, darauf haben wir uns als Koalition verständigt. Als zuständige Energiesenatorin ist es ganz klar, dass wir alles, was wir im Rahmen unserer Möglichkeiten tun können, auch unternehmen, um diese Themen voranzubringen. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass wir beim Thema Solarausbau im Rahmen des Masterplans Solarcity im Jahr 2023 – das war die letzte Statistik, die wir bundesweit im Vergleich hatten – führend waren. Berlin war das Bundesland, das im Verhältnis zu seiner Bevölkerung, auch im Verhältnis zu seiner Größe, den stärksten Solarausbau hatte. Als wir in dieser Regierung begonnen haben, haben wir darüber diskutiert, ob wir die 20 000er-Marke der Solaranlagen in Berlin schaffen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir zum Ende des Jahres 2024 die 40 000er-Marke der Solaranlagen geschafft haben. Das ist der stärkste Solarausbau, den wir überhaupt jemals in einer Landesregierung erreicht haben. [Beifall von Dunja Wolff (SPD)] Wir haben auch beim Thema Wasserstoff, Nutzung des Wasserstoffkernnetzes im Bundesgebiet ein starkes Bemühen, dass Berlin da dabei ist. Das haben wir im Verhältnis auch mit den anderen Wirtschaftsministern, mit der Bundesregierung erreichen können. Wir setzen auf das Thema Geothermie, wir setzen auf das Thema Gewinnung von Abwärme aus Rechenzentren in der Stadt. Wir setzen auf das Thema Gewinnung von Abwärme aus Abwasser. Wir setzen auf Großwärmepumpen, Power-to-Heat-Anlagen, all die Themen, die notwendig sind, um letztendlich unsere Energieversorgung weg von Kohle und Gas zu bekommen. Ganz klar ist, dass wir eine der größten klimapolitischen Weichenstellungen dieses Jahrzehnts schon gemacht haben. Die haben wir im letzten Jahr geschafft. Wir haben nämlich die Fernwärme, die Berliner Wärme, nach Hause, zurück in Landeshand geholt. Es ist das größte Wärmeunternehmen, das größte Fernwärmenetz Westeuropas. Wenn wir hier an dieser Stelle diesen Schritt gegangen sind, um tatsächlich wieder mehr Einfluss zu haben auch auf die Transformation, die dort geschieht, dann ist das eine ganz wesentliche Voraussetzung, um Berlin klimaneutral zu machen. 40 Prozent unserer CO₂- Emissionen kommen aus der Wärme. Selbstverständlich wird Berlin nur dann klimaneutral, wenn wir in die Transformation der Wärme investieren. Und der Erwerb der Fernwärme, das Rückholen in Landeshand, die Rekommunalisierung, die letztes Jahr erfolgt ist, ist eine ganz wesentliche Voraussetzung dafür. Genauso investieren wir weiter in das Thema Ladeinfrastruktur, in das Thema Elektromobilität. Wir werden uns mit unserem Programm Wirtschaftsnahe Elektromobilität, das wir bereits umsetzen, auf die weitere Stärkung von Ladeinfrastruktur, Elektromobilität auch gerade für die Wirtschaft konzentrieren, auch für das Taxigewerbe. Sehr viele unserer Taxis, die im Sinne der Barrierefreiheit unterwegs sind, sind auch gleichzeitig Elektrotaxis. Es ist wichtig, dass wir das tun. Auch die Größenordnung der Ladesäulen in der Stadt ist massiv erhöht worden in dieser Landesregierung. Ich will vielleicht ein Beispiel nennen, das wir gerade gestern an den Start gebracht haben. – Danke, dass Sie mir mit Ihrer Frage die Möglichkeit dazu geben, auch hier an dieser Stelle noch mal darauf hinzuweisen, dass wir ein Projekt haben, das Smart Meter heißt. Smart Meter sind intelligente, digitale Messsysteme für den Stromverbrauch. Warum ist das wichtig? Es ist wichtig, dass wir wissen, an welcher Stelle wir Strom verbrauchen, wie viel Strom wir verbrauchen, damit wir auch ganz schnell und unmittelbar in Echtzeit messen können: Wo sind die Stromfresser? Wo müssen wir gegebenenfalls gegensteuern? Wir haben gestern ein Projekt vorgestellt, das wir gemeinsam mit Stromnetz Berlin umsetzen, nämlich dass wir bis zum Ende des Jahres alle unsere Liegenschaften des Landes mit Smart Metern ausstatten werden, mit intelligenten, digitalen Messsystemen, um auch gegensteuern zu können, um auch Stromkapazitätseinsparungen zu ermitteln. Es sind 2 500 Liegenschaften, um die es da geht. Es sind 4 800 Messgeräte, die eingebaut werden. [Zuruf von Tuba Bozkurt (GRÜNE)] Wir haben im Moment 45 Elektromonteure in der Stadt, die in allen Schulen, Rathäusern, in den Senioren- und Freizeiteinrichtungen, überall dort, wo es um Strommessung geht, Smart Meter einbauen. Das heißt, es gibt nicht die eine kleine Antwort auf Ihre Frage. Es gibt die Antwort, dass wir an ganz vielen Stellen mit unseren Förderprogrammen SolarPLUS, Wirtschaftsnahe Elektromobilität, mit der Unterstützung von Geothermie und all den Themen, die wir für den Klimawandel dringend brauchen, den Klimaschutz auch vorantreiben. Insofern steht es eben nicht infrage, wie unser Ziel hier aussieht und ob wir unser Ziel aus dem Blick verlieren. Ganz im Gegenteil: Wir setzen auf die Transformation. Ich habe nächste Woche ein großes Treffen mit den Industrie-CEOs dieser Stadt, die natürlich in ihrer industriellen Produktion auch darauf achten müssen, wie sie sich der Transformation stellen. Wir haben unsere Landesunternehmen, die sich alle mit dem Thema Klimaschutz beschäftigen. Das Gute ist ja, dass wir Investitionen in diesen Bereich schuldenbremsenkonform tätigen können. Deshalb haben wir zum Beispiel in der Berliner Energie und Wärme gerade beschlossen, dass wir als ein Beispiel das Heizkraftwerk Charlottenburg mit einer 700 Millionen Euro Investition beplanen, um eben dort eine komplette Dekarbonisierung zu erreichen. Das müssen wir auch bei den anderen Heizkraftwerken tun. Das müssen wir in vielen Bereichen der Wirtschaft unserer Stadt tun, und wir werden diese Themen vorantreiben. Natürlich braucht es Zeit. Um noch einmal zu den Strommessgeräten zurückzukehren: Wir haben 2,4 Millionen in der Stadt, 1 Million ist schon modernisiert, 1 Million liegt noch vor uns. Das machen Sie nicht von heute auf morgen. Aber wir werden das bis 2032 komplett für die ganze Stadt umsetzen in diesem Bereich. Wir werden auch weiter in Solar, in das Thema Windenergiepotenziale, in das Thema Geothermie, Abwärme aus Rechenzentren, Transformation unserer Fernwärme und vor allen Dingen auch in die Stromnetzkapazitäten unserer Stadt investieren. Denn es ist ganz klar: Um das alles zu meistern, brauchen wir in den nächsten zehn Jahren eine Verdopplung der Stromnetzkapazität. Deshalb hat dieses Hohe Haus am Anfang des Jahres eine Eigenkapitalzuführung von 300 Millionen Euro an die Stromnetz Berlin beschlossen, um eben genau die Stromnetz Berlin auch in die Lage zu versetzen, die notwendigen Investitionen zu tätigen, damit die Ladeinfrastruktur funktioniert, damit Power-to-Heat Anlagen funktionieren, damit all das auch tatsächlich so laufen kann, dass wir den Anforderungen an eine moderne Stadt gerecht werden. Eine moderne Stadt ist eine klimaneutrale Stadt. Deswegen werden wir weiter investieren. Das Thema Effiziente GebäudePLUS – das haben Sie auch angesprochen – werden wir entsprechend in diesem Jahr gemeinsam mit der Investitionsbank Berlin so angehen, dass die noch offenen Anträge auch bearbeitet werden, dass wir da auch all denen, die Anforderungen an uns stellen, entsprechende Antwort geben können. Insofern ist es ein großes Spektrum. Der Energiemix der Zukunft wird einer sein, der eben nicht die eine Energiequelle hat, sondern wir werden ganz verschiedene Quellen haben, um tatsächlich unsere Stadt auch mit Energie in ausreichendem Maße zu versorgen. Wir werden das, was wir vonseiten der Wirtschaftsverwaltung tun können, gemeinsam mit der Berliner Wirtschaft auch tun, um dieses Ziel zu erreichen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]