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Tuba Bozkurt

GRÜNE 16.01.2025 Sitzungen 19/59

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Finanzsenator streicht in der Investitionsplanung massiv Gelder für den Klimaschutz. Der CDU-Kollege Gräff will sogleich die Klimaschutzziele reduzieren. [Frank-Christian Hansel (AfD): Gut so!] Laut Medienberichten will die Wirtschaftssenatorin sich davon aber nicht beirren lassen. Das irritiert, und deshalb frage ich den Senat: Wessen Wort gilt denn nun – das des Regierenden Bürgermeisters, der laut seinen Richtlinien der Regierungspolitik den Klimaschutz stärken will, das des Finanzsenators oder das der Wirtschaftssenatorin? [Frank-Christian Hansel (AfD): Das von Gräff! AfD wirkt!]

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