Plenarprotokoll 19/36

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 36. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Dem Chef der Senatskanzlei, Herrn Florian Graf, darf ich ganz herzlich zum runden Geburtstag gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch! [Allgemeiner Beifall] Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung der Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Klimaschutz: Ja, bitte! Blockade der ganzen Stadt und Beschädigungen: Nein, danke!“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Klimaschutz: Ja, bitte! Blockade der ganzen Stadt und Beschädigungen: Nein, danke!“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Mietenschock für den Regierenden – was tut Schwarz-Rot, außer die Mieten zu erhöhen?“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Mietenschock für den Regierenden – was tut Schwarz-Rot, außer die Mieten zu erhöhen?“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Keine weiteren Flüchtlingsheime in Berlin – Bauprojekt am Pankower Schlosspark stoppen“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Vorgesehen ist eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 16: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/1202, „Am besten nicht abreißen! Gesetz für den Erhalt und Schutz von Wohnraum vor Abriss“. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Für die heutige Sitzung liegen keine Dringlichkeiten und dementsprechend liegt auch keine Dringlichkeitsliste vor. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit in dieser Fassung angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Kiziltepe ist aufgrund einer Runde zur Vorbereitung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz ab etwa 16.30 Uhr abwesend und entschuldigt. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Mietenschock für den Regierenden – was tut Schwarz-Rot, außer die Mieten zu erhöhen? (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) in Verbindung mit lfd. Nr. 16: Am besten nicht abreißen! Gesetz für den Erhalt und Schutz von Wohnraum vor Abriss Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1202 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrages. Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Kollegin Schmidberger. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mieterinnen und Mieter! Potz Blitz! Der Regierende war im Internet und hat per Suchmaschine plötzlich festgestellt: In Berlin werden überhöhte und teils rechtswidrige Mieten verlangt. [Anne Helm (LINKE): Nein! – Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Sie haben ja nichts dagegen gemacht!] Das erinnert mich an Michael Müller, der, als er nicht mehr mit dem Dienstwagen durch die Stadt kutschiert wurde, plötzlich feststellte, dass Berlin ziemlich dreckig ist. Für Sie beide scheint die harte Realität schon ein Schock gewesen zu sein. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir hoffen, der Regierende hat sich mittlerweile davon erholt und hatte seitdem nicht nur den Erkenntnisgewinn, dass Mietwucher und Verstöße gegen die Mietpreisbremse endlich geahndet werden müssen, sondern will auch etwas tun. Vor zehn Jahren haben Sie noch als Beauftragter für die großen Städte und baupolitischer Sprecher im Bundestag mit dafür gesorgt, dass die Mietpreisbremse so löchrig wird und bleibt. Vom Saulus zum Paulus bei Mieterinnen- und Mieterschutz ist begrüßenswert, aber da reicht geschockt sein nicht aus, lieber Herr Regierender, da müssen jetzt schon Taten folgen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Da fragen wir uns schon, wie denn nun der gemeinsame Plan mit dem zuständigen Senator zum Mieterinnen- und Mieterschutz aussieht, denn von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, kurz SenSBW, höre ich immer nur: Geht nicht, machen wir nicht! – So auch die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: ‚Der Senat strebt die Einrichtung einer Prüfstelle zur Einhaltung der Mietpreisbremse an.‘ – Schön und gut. Auf die Frage, wie das aber genau geschehen soll, kommt dann die lapidare Auskunft: Die Beachtung und Prüfung der Einhaltung der zivilrechtlichen Regelung zur Mietpreisbremse obliegt den Mietvertragsparteien. Weiter heißt es: … ist die Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen gemäß § 5 Wirtschaftsstrafgesetz … eine ordnungsrechtliche Aufgabe der Bezirksämter, die auch zukünftig diese Aufgabe eigenständig wahrnehmen sollen. Übersetzt heißt das: Geht nicht, machen wir nicht, sollen die Mieterinnen und Mieter und die Bezirke das doch alleine machen. Beim Thema Mietwucher kommt dann auch die Ausrede, man könne ihn in Berlin nicht ahnden, weil wir keinen qualifizierten Mietspiegel haben. Reine Ausrede! Das Gesetz stellt nämlich auf die Entgelte beziehungsweise die ortsübliche Vergleichsmiete ab. Es gibt Städte, die haben gar keinen Mietspiegel, und das Wirtschaftsstrafgesetz gilt da natürlich trotzdem. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Der Regierende sagt: Wollen wir! –, und der Senator sagt: Geht nicht, machen wir nicht! – Ja, was gilt denn nun? Jetzt würde ich sogar in dem Fall einmal auf die CDU setzen, aber die konkreten Zahlen sprechen schon wieder gegen Sie, denn es sind leider weder Personal noch irgendwelche Ressourcen für die Ahndung von Mietwucher eingeplant. Wenn einem die Bekämpfung überhöhter Mieten, Herr Regierender, aber wirklich wichtig ist, dann verweist man nicht nur auf die bezirkliche Verantwortung oder auf die Mieterinnen und Mieter, sondern nimmt Geld in die Hand und unterstützt die Bezirke. Doch die harte Realität bei SenSBW ist: Blockade beim Mieterschutz. Das erlebe ich seit Jahren immer wieder. Da bleibt sich die Senatsverwaltung treu, denn auch beim Miet- und Wohnungskataster, das Leerstand endlich transparent macht, sagt SenSBW: Geht nicht, machen wir nicht! – Keine Mieterhöhungen bei den Landeseigenen oder zumindest sozial ausgestaltet – SenSBW so: Geht nicht, machen wir nicht! – Treuhänder bei spekulativem Leerstand einsetzen oder Eigenbedarfskündigungen erfassen, Mieterinnen und Mieter informieren und sie unterstützen bei Missbrauch – SenSBW sagt: Geht nicht, machen wir nicht! – Bauen, Bauen, Bauen, das wollt ihr zwar, macht ihr aber auch nicht. Alle, wirklich alle Ziele werden nicht erreicht: weniger Baugenehmigungen, weniger Baubeginne, weniger Baufertigstellungen: Alles weit unter Ihren Zielen, alles schlechter als zuvor. [Lachen und Unruhe bei der CDU] Außer großen Abstimmungsrunden mit Willensbekundungen läuft doch nichts, und selbst die haben es nicht zustande gebracht. Das Wohnungsbündnis fällt auseinander, Mietenregelungen werden nicht eingehalten, und auch beim Neubau sind Ihre tollen Partner aus der Privatwirtschaft – also Ihre Freunde von Vonovia, Adler, Heimstaden und Co. – ein Totalausfall. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die sind nur verlässlich, wenn die Rendite stimmt. Daher, lieber Herr Senator Gaebler und Herr Regierender: Ja, die Realität ist hart, aber wenn schon die großen Privaten aus Ihrem Bündnis nicht bauen – geschweige denn, sich an die Mietregelungen halten wollen, wie Heimstaden –, dann stellen Sie doch endlich Ihre wohnungs- und baupolitische Strategie auf die Gemeinwohlorientierten um. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Potenziale für den Wohnungsbau gibt es in der Stadt gerade ausreichend. Über 60 000 Wohnungen wurden in Berlin bereits genehmigt, stehen aber nur auf dem Papier und werden nicht gebaut. Die Lösung wären Baugebote, aber auch hier kommt vom Senat nur: geht nicht, machen wir nicht. Über den einen stillgelegten Flughafen reden Sie immer, wenn es um Neubau geht, dabei wartet doch der andere seit Jahren darauf, dass er endlich zum Wohn- und Gewerbestandort umgebaut wird. Wenn es nach uns ginge, dann dürften dort auch einige Stockwerke mehr gebaut werden – einfach mal machen, und zwar in Tegel, Herr Regierender! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Senatorin Dr. Ina Czyborra: „Einfach mal machen“!] Auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen müssen endlich mal auf Kurs gebracht werden. Angesichts der Baukrise müssen Sie an das strukturelle Problem ran. Legen Sie die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen zusammen. [Beifall von Katalin Gennburg (LINKE) – Katalin Gennburg (LINKE): Hu!] Wir brauchen keine zwölf hochbezahlten Vorstände und Geschäftsführungen, sondern eine zentrale Steuerung und dezentrale Verwaltung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Katalin Gennburg (LINKE): Sehr richtig!] Schauen Sie nach Hamburg, schauen Sie nach München! Dort wird gerade genau dieser Weg bestritten – und warum? – Weil Sie so Kräfte bündeln, Geld und Ressourcen sparen. [Ronald Gläser (AfD): VEB Plattenbau!] Gemeinsame Projektentwicklung, gemeinsame Planung, gemeinsamer Einkauf: Statt sechsmal immer das Rad neu zu erfinden, wäre es endlich an der Zeit, an einem Strang zu ziehen. Die DEGEWO zeigt Ihnen übrigens schon, wie gut eine eigene Planungsabteilung ist. Machen Sie das für alle! Wenn Sie das Zusammenlegen nicht schaffen, dann immerhin eine Planungstochter für alle. Das spart viel Geld, beschleunigt die Verfahren, und wir könnten endlich auch eine gemeinsame Typenplanung für alle umsetzen. Die Neubaumieten hier im Durchschnitt auf 15 Euro nettokalt anzuheben, was ja bedeutet, dass die Mieten, der landeseigenen – – [Senator Christian Gaebler: Im Durchschnitt?] – Ja, im Durchschnitt! Neubaumieten: Steht so im Papier der neuen KoopV. Das bedeutet ja, dass man Mieten von 18 Euro in der Innenstadt schafft und Mieten von 12 Euro in Spandau oder in Marzahn-Hellersdorf. Das wiederum befördert die soziale Spaltung in unserer Stadt, und das kann keine Alternative sein! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Unser Eindruck ist: Sie wollen die großen Zahlen für Neubauvorhaben verkünden, aber wenn es dann konkret wird, wie bei der Neuen Mitte Tempelhof oder in Buch – Am Sandhaus, dann bauen Sie doch nicht. Herr Gräff hat in der letzten Plenarsitzung gesagt: Wir werden neue Stadtquartiere vorantreiben. Wir werden diese gut mit dem ÖPNV anbinden, wenn wir neue Stadtquartiere entwickeln. Wunderbar, das unterschreiben wir alle! Ich frage mich aber, ob das auch für die ganze CDU-Fraktion gilt, denn beim Blankenburger Süden rühmen sich die beiden örtlichen Wahlkreisabgeordneten der CDU damit, dass sie den Bau der Tram gestoppt haben. Anscheinend setzen Sie darauf, dass Ihre SenSBW so langsam ist, dass es zum Baubeginn schon Ihre Flugtaxis gibt. [Lachen bei den GRÜNEN] Gewagt, gewagt, mit Bussen wird die Anbindung in das neue Quartier jedenfalls nicht klappen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Lieber Senat! Liebe Koalition! Wenn Sie schon keinen effektiven Mieterinnenschutz machen, wenn Sie schon keine neuen Wohnungen bauen, dann vernichten Sie doch wenigstens nicht auch noch Wohnungen. Immer noch werden jährlich circa 2 000 Wohnungen abgerissen. Das ist nicht nur aus klimapolitischen Gründen reiner Irrsinn. Wir brauchen in Berlin auch jede bezahlbare Wohnung. Sie erlauben aber lieber, dass Wohnraum abgerissen werden darf, wenn die Kosten für die Instandhaltung nicht innerhalb von zehn Jahren wieder komplett eingenommen werden können. Diese Regelung heizt den Abriss von Wohnraum sogar noch an, und das muss jetzt aufhören! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Deshalb bringen wir heute einen Gesetzesentwurf für ein Abrissmoratorium ein. Wir können uns gerne noch mal über die konkreten Maßnahmen unterhalten. Da sind wir auch kompromissbereit, aber grundsätzlich würden wir uns hier doch einmal von SenSBW wünschen, dass SenSBW sagt: Wohnungen abreißen und Mieterinnen verdrängen: geht nicht, machen wir nicht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Weil sicher gleich auch noch der Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnraum zur Sprache kommt, will ich hier kurz anmerken: Hören Sie auf, den Volksentscheid für die Vergesellschaftung als Klassenkampf zu verunglimpfen, und nutzen Sie endlich den Artikel 15 des Grundgesetzes, sonst machen es die Berlinerinnen eben selbst. Wir werden sie dabei auch unterstützen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Herr Regierender! Sie waren geschockt von den Mietpreisen, aber denken Sie mal an die meisten Mieterinnen, denen das tagtäglich so geht: der Krankenpfleger, die Verkäuferin, der Taxifahrer. Die leben mit diesem Schock schon seit Jahren. Daher müssen Sie jetzt die Frage beantworten, was von Ihren Forderungen übrig bleibt. Wir wollen jetzt gleich mal hören, was die CDU denn in der Regierungsverantwortung konkret für die Mieterinnen machen will und wann. „Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es.“ – Das gilt nirgendwo mehr als in der Mietenpolitik. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Dr. Nas das Wort. [Katalin Gennburg (LINKE): Noch ein Immobilienanwalt! Wie viele Immobilienanwälte haben Sie denn?]

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte erst mal das Problem umschreiben. Der Berliner Wohnungsmarkt ist in einer schwierigen Situation. [Tobias Schulze (LINKE): Hört, hört!] Wir haben einen erheblichen Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Wir haben rückläufige Baugenehmigungen, und die aktuelle Zinssteigerung führt dazu, dass der Bau deutlich erschwert wird. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Sie sind ja ein Blicker!– Heiko Melzer (CDU): Da können Sie noch was lernen!] Diese Situation ist aber gerade der falschen Politik in der Vergangenheit [Lachen bei den GRÜNEN] und gerade den Fehlentscheidungen geschuldet, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Grünen-Fraktion, in Ihrer Regierungsbeteiligung getroffen haben. [Beifall bei der CDU] Das ist nicht von heute auf morgen entstanden. Diese Probleme haben Sie nicht gelöst. Diese Probleme haben Sie deutlich verschärft. [Tobias Schulze (LINKE): Welche denn genau? – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Wer hat denn die Bodenpreise angeheizt?] Und sich dann heute hier hinzustellen – – Frau Schmidberger, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört! Ich würde mich freuen, wenn Sie mir auch aufmerksam zuhören. [Beifall bei der CDU – Carsten Schatz (LINKE): Fragen ist erlaubt!] Sie haben keineswegs in der Vergangenheit dazu beigetragen, dass diese Probleme gelöst werden. Sie haben eher dazu beigetragen, dass sich diese Situation verschärft. [Zurufe von der LINKEN] Nun stehen wir vor diesem Problem, aber die Berlinerinnen und Berliner, das sage ich Ihnen mal ganz deutlich, erwarten völlig zu Recht eine Lösung von uns. [Katina Schubert (LINKE): In welchem Rhetorikkurs waren Sie denn?] Daher nehmen wir dieses Problem ernst. Wir nehmen dieses Problem ernst! Das ist kein Thema für politische Polemik et cetera. Wir nehmen dieses Thema ernst, kämpfen und suchen nach Lösungen. [Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Wofür?] Jetzt aufgepasst! Ich habe das Problem umschrieben, aber gerne würden ich Ihnen, Frau Schmidberger, und Ihren Kollegen auch aufzeigen, was die CDU-Fraktion und die Koalition tun will. [Zuruf von der LINKEN: Sie haben hier keine halbe Stunde, Sie haben zehn Minuten!] Dann müssen Sie genauer hinhören! Erstens bekennen wir uns zu einem effektiven Mieterschutz, [Niklas Schrader (LINKE): Von Bekenntnissen kann keiner seine Miete zahlen!] einem Mieterschutz, der nicht auf Papier oder in Vorschriften steht, sondern effektiv durchgesetzt wird. [Zuruf von der LINKEN: Na toll!] Wenn Sie in den Koalitionsvertrag geschaut hätten, dann wüssten Sie auch, was wir damit meinen. Das haben Sie aber nicht gemacht. Ich werde Ihnen ein paar Punkte auflisten, die in der Vergangenheit in Ihrer Regierungsverantwortung nicht gemacht worden sind. [Zurufe von der LINKEN] Dazu gehört es, dass wir einen rechtssicheren und qualifizierten Mietspiegel erarbeiten, einen Mietspiegel, der den Mietern Kriterien an die Hand gibt, um sich gegen Mieterhöhungen zur Wehr zu setzen und sich bei Gericht auch durchzusetzen. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Das ist doch ein Witz!] – Sie müssen nur genauer zuhören. – Zu einem effektiven Mieterschutz gehört es, dass wir den Mietern nicht hier unsere Unterstützung zurufen, sondern dass wir den Mietern eine professionelle Beratung zur Seite stellen. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Dafür baut die CDU die kostenlose Mieterberatung vor Ort aus. Und dafür nimmt die CDU auch mehr Geld in die Hand, als ursprünglich geplant war. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Der Regierende Bürgermeister hat es deutlich gesagt: Wir müssen die Mietpreisbremse effektiver durchsetzen und Verstöße sanktionieren. [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Liebe Grünen-Fraktion! Diese Aussage hat bei Ihnen wohl eine Schockwirkung ausgelöst.

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schmidberger?

Nein! – Ich kann das verstehen, weil Sie es nicht gewohnt sind, dass ein Regierender Bürgermeister so deutlich und so Klartext redet. Das sind Sie nicht gewohnt, und gerade das hat Sie schockiert. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Der Regierende Bürgermeister hat nicht nur in Sachen Mietpreisbremse deutlich geredet, sondern auch in anderen Fragen. Aber um den Schock zu erhöhen: [Carsten Schatz (LINKE): Der zweite Vorschlag kommt jetzt!] Die CDU-Fraktion arbeitet seit längerer Zeit, weil wir das Problem mit der Mietpreisbremse erkannt haben, in ihren Gremien, in ihren Arbeitsgruppen daran, dass wir auch in der Praxis die Mietpreisbremse umsetzen. [Anne Helm (LINKE): Wow!] Die Mietpreisbremse soll nicht auf dem Papier stehen, sondern in der Lebenswirklichkeit umgesetzt werden.

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Lederer?

Nein! – Ein weiterer Aspekt, den ich hier ansprechen will, ein Aspekt, der bei der Lösung des Problems von zentraler Bedeutung ist – – Sie haben das angesprochen, ohne selbst ein Konzept zu liefern, wie das passieren soll. [Steffen Zillich (LINKE): Was jetzt?] Sie haben gesagt, wir müssen Wohnungen bauen, und gefragt, wo die Wohnungen bleiben. Als Parlamentarier haben wir alle die Pflicht, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, [Steffen Zillich (LINKE): Richtig!] Rahmenbedingungen dafür, dass der Neubau von Wohnungen beschleunigt wird, dass Bürokratie abgebaut wird, dass Genehmigungsverfahren nicht so lange dauern. [Steffen Zillich (LINKE): Wir haben sogar ein Konzept vorgelegt!] Es kann ja nicht sein, dass man für den Ausbau eines Dachgeschosses Monate wartet, bei etwas größeren Vorhaben sogar Jahre, bis man eine Baugenehmigung erhält. Dies wollen wir ändern. Wir haben in kurzer Zeit eine Reform der Bauordnung auf den Weg gebracht. Sie werden das heute auch mitdiskutieren. Wir haben in kurzer Zeit und nach harter Arbeit eine Bauordnung vorgelegt, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, um Bürokratie abzubauen, damit auch in Berlin schneller und effektiver gebaut werden kann. Das haben wir uns vorgenommen, und das setzen wir um. [Beifall bei der CDU] Der nächste und dritte Aspekt ist die Stärkung der landeseigenen Wohnungsbauunternehmen. Sie kritisieren, dass hier die Mieten moderat erhöht worden sind. Sie sprechen aber nicht an, wie diese Wohnungsbauunternehmen leistungsstark sein sollen, [Katalin Gennburg (LINKE): Doch!] wie sie finanziell stark und leistungsfähig sein sollen. [Steffen Zillich (LINKE): Die Mieter sollen die Investitionen zahlen! Das ist Ihr Konzept!] Nach unserer Auffassung haben die Wohnungsbauunternehmen nicht nur die Aufgabe, etwas zu verwalten. Sie haben auch die Aufgabe zu investieren, instand zu halten. Denn all das kommt auch den Mieterinnen und Mietern zugute. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Ein weiterer Aspekt: Ich glaube, der Vorschlag, das zusammenzulegen und neue Modelle – – Das hilft nicht. [Niklas Schenker (LINKE): Das haben Sie nicht verstanden! – Katina Schubert (LINKE): Lieber alles so lassen!] Diese Erhöhung ist notwendig und auch dazu da, dass sie schließlich den Mieterinnen und Mietern zugutekommt. All das blenden Sie meines Erachtens aus. Ich komme zu einem weiteren Aspekt. Darauf gehen Sie gar nicht ein, aber für uns ist er von zentraler Bedeutung. Deshalb ist das Konzept der CDU etwas umfassender als Ihre Schlagwörter. [Elke Breitenbach (LINKE): Dann legen Sie mal los!] Wir als Parlamentarier sehen uns auch in der Pflicht, gerade jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum zu ermöglichen. [Niklas Schenker (LINKE): Wenn sie die Miete nicht zahlen können, dann kaufen sie doch eine Wohnung!] Dafür wollen und müssen wir Anreize schaffen. Gerade junge Familien sollen sich eine Eigentumswohnung leisten können, und zwar gerade in schwierigen Zeiten wie heute, wo es noch schwieriger ist. Dafür haben wir fest verankert – und wir setzen das auch um –, dass die Eigentumsbildung junger Familien unterstützt und staatlich gefördert wird. Dafür stehen wir, und das ist ein Teil unseres Programms. [Beifall bei der CDU – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Steigen Sie mal aus Ihrem Wagen, und schauen Sie sich in der Stadt um!] Erlauben Sie mir noch, auf diesen Wirrwarr – ich nenne es so – dieses Antrags [Katina Schubert (LINKE): Wirrwarr hören wir gerade!] zur Verschärfung des Zweckentfremdungsgesetzes und der Änderung der Bauordnung in zwei, drei Sätzen einzugehen. Das Zweckentfremdungsgesetz und der Abriss von Wohnungen – – Es geht nicht darum, dass wir Wohnungen abreißen wollen. Sie verdrehen die Tatsachen. Es geht nicht darum, dass wir mit der geplanten Bauordnung Wohnungen abreißen wollen. Es geht darum, dass wir Verfahren vereinfachen. Daher rate ich Ihnen: Lesen Sie sich den Entwurf durch! Lesen Sie, was wir machen wollen! Dann werden Sie auf jeden Fall etwas schlauer. [Zurufe von Katrin Schmidberger (GRÜNE) und Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Gerne zum Schluss: Wenn Sie es ernst meinen, richte ich einen Appell an Sie. Wir als CDU-Fraktion und als große Fraktion haben viele Vorhaben auf den Weg gebracht.

Herr Kollege! Sie müssen zum Schluss kommen, bitte!

Ich lade Sie herzlich ein, auch im Namen der Mieterinnen und Mieter von Berlin, [Katina Schubert (LINKE): Für die sprechen Sie aber nicht!] wenn Sie es außer politischer Polemik ernst meinen: Unterstützen Sie diese Vorhaben! Unterstützen Sie, dass die Bauordnung umgesetzt wird und Verfahren beschleunigt werden!

Herr Kollege! Sie müssen wirklich zum Schluss kommen.

Tun Sie das, wenn Sie es ernst meinen! Wenn Sie es nicht ernst meinen, kann ich wenig für Sie tun. – Ich danke Ihnen allen fürs Zuhören! [Beifall bei der CDU – Katina Schubert (LINKE): Sagt mal, seid ihr noch in der Koalition? Von der SPD nur Schweigen!]

Vielen Dank! – Dann hat die Kollegin Schmidberger Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung. [Unruhe] Kehrt jetzt vielleicht wieder Ruhe ein? Die Kollegin Schmidberger hat das Wort. Danke schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Es gibt hier ein paar Dinge, die Herr Dr. Nas vorgebracht hat, zu denen man noch etwas erklären sollte. Herr Dr. Nas, Sie sind ja Mietrechtsanwalt – ich weiß allerdings nicht, für wen und für welche Seite –, und da hätte ich schon gedacht, dass Sie sich in die Situation von Mieterinnen und Mietern besser hineinversetzen können. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es ist ja schön, dass Sie sagen, Sie wollen die Mieterinnen- und Mieterberatung aufstocken. Erstens haben wir die Mieterinnen- und Mieterberatung 2018 in den Landeshaushalt eingestellt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Seitdem gibt es überhaupt erst eine kostenfreie Mieterinnen- und Mieterberatung für alle Berlinerinnen und Berliner in den Bezirken. Und im Haushalt stehen übrigens gerade die gleichen Summen. Ich kann nicht erkennen, wo Sie eine Erhöhung planen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie am Montag dazu einen Änderungsantrag im Ausschuss einbringen würden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich wundere mich aber schon, dass die CDU, die so lange davon geträumt hat, mal an der Regierung zu sein, es nicht schafft, Wohnen als öffentliche Aufgabe und Daseinsvorsorge wahrzunehmen. Jetzt mutet sie den Leuten mit der Mieterinnen- und Mieterberatung weiterhin zu, alleine ihre Rechte wahrnehmen zu müssen. Welcher Mensch, der gerade eine neue Wohnung bezogen hat, traut sich denn, gegen seinen neuen Vermieter zu klagen? Wer macht das? Wer traut sich, vielleicht seine Wohnung zu verlieren? Ich denke zum Beispiel an den Krankenpfleger. Wer hat denn die Zeit, sich jahrelang allein gegen so etwas zu wehren? Es gibt ein Machtungleichgewicht zwischen Mietern und Vermietern. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir wollen im Gegensatz zu Ihnen wieder eine soziale Balance herstellen. Es ist nicht so, dass Mieterinnen und Mieter immer zu ihren Rechten kommen. Ich würde mir wirklich wünschen, dass Sie sich damit ein bisschen auseinandersetzen. Und sich hier mit dem qualifizierten neuen Mietspiegel für den Mai 2024 zu rühmen, ist auch ein bisschen plump und billig. Der wurde bereits vor einigen Monaten, und schon lange bevor Sie an der Regierung waren, neu erstellt – nur mal so by the way. Überhaupt zu sagen: Wir warten jetzt einmal auf den Mietspiegel, und dann sehen wir, was kommt. – Ja schön, die Leute da draußen, die gerade nicht wissen, wie sie ihre Mieten bezahlen sollen, haben kein halbes Jahr mehr Zeit. [Zurufe von Peer Mock-Stümer (CDU) und Christian Gräff (CDU)] Auch jetzt mit der Bauordnung zu sagen: Wir haben da total viel gearbeitet und haben geackert ohne Ende. – Na ja, entschuldigen Sie mal bitte! Das ist die Bauordnung. Die Version stammt noch aus der Zeit, als Herr Geisel Senator war. Herr Senator Geisel hat sich nie getraut, die Bauordnung ins Parlament einzubringen, weil er Angst hatte, dass wir hier noch Änderungen machen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Andreas Geisel (SPD)] Es ist natürlich leicht, das Verbot von Schottergärten mal eben aus der Bauordnung herauszustreichen, aber das löst das Problem nicht, und es wird auch nicht dazu führen, dass es mehr bezahlbare Wohnungen gibt. Ich wünschte, es wäre so! [Christian Gräff (CDU): Das ist Ihre Meinung!] Noch einmal ganz zum Schluss zum Thema Abriss: Zu sagen: Ja, das, was hier in unserem Gesetzentwurf steht, ist alles larifari und irgendwie durcheinander. – entschuldigen Sie bitte, lesen Sie doch einmal die Ausführungsvorschrift zum Zweckentfremdungsverbotsgesetz! Die kann nämlich nur der Senat ändern, und da steht genau das drin. Es gibt Prominente wie Florian Fischer, die besitzen die Jagowstraße 35 in Berlin-Mitte, haben die mal eben gekauft, haben an dem Haus nichts gemacht, wollen die Mieter jetzt rausschmeißen, wollen abreißen und einen teuren Neubau hinstellen – das sind die Eigentümer, für die Sie Politik machen. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Lesen Sie bitte endlich einmal unseren Gesetzentwurf, und setzen Sie sich damit auseinander! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Zur Erwiderung hat der Kollege Dr. Nas das Wort. [Zurufe von der LINKEN – Dr. Ersin Nas (CDU): Dann müssten Sie einmal zuhören! – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Eigentumswohnungen für alle!] So, jetzt hat erneut der Redner das Wort! Danke schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Schmidberger, jetzt müssen Sie einmal aufpassen! Weil Sie auch meine Person angesprochen haben: Ich weiß nicht, Frau Schmidberger, wie häufig Sie Mieterberatungen durchgeführt haben, wie häufig Sie bei den Mietern waren, wie häufig Sie Mietersprechstunden gemacht haben. Jetzt passen Sie mal auf! Wissen Sie, seit fast 15 Jahren biete ich Mietersprechstunden an. [Beifall von Antje Kapek (GRÜNE) – Katina Schubert (LINKE): Von Ihnen möchte ich nicht beraten werden!] Es geht nicht nur um bezahlbaren Wohnraum. 80 bis 90 Prozent der Fälle, die zu mir kommen, beschweren sich, weil Instandsetzungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden, weil sie Schimmel in der Wohnung haben, weil es Dreck gibt, weil die Wohnungen und die Häuser verwahrlost sind, nicht investiert wird. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Genau!] Deswegen schreiben wir mehr, als Sie sich vorstellen – bezahlbaren Wohnraum und gute Wohnverhältnisse. Einfach so abzutun, als wüsste die Mieterberatung nichts – wissen Sie, wir sind vor Ort, wir kennen die Belange der Menschen im Gegensatz zu Ihnen. [Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Ha, ha!] – Ja, da haben Sie recht. – Wissen Sie, als Anwälte lesen wir uns selbstverständlich gerade das, was uns die Opposition als Antrag anbietet, genau durch. Ich habe das bewusst als Wirrwarr von Änderungsvorschlägen bezeichnet. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Dann ist der Berliner Mieterverein auch Wirrwarr?] – Ich habe nicht den Berliner Mieterverein so bezeichnet; ich habe Ihren Antrag so bezeichnet. Ich weiß nicht, in was für einer Fantasie Sie leben, aber hören Sie doch einmal zu. – Ihr Antrag ist ein Wirrwarr von Änderungsvorschlägen, der absolut nicht tauglich ist. Wenn Sie etwas Taugliches hören wollen, dann hören Sie einfach hier genau zu. [Steffen Zillich (LINKE): Wann kommt einmal ein Argument? – Anne Helm (LINKE): Wir hören zu!] Die Bauordnung hätten Sie längst bringen können. Das haben Sie nicht gemacht. Ein anderer Aspekt, den Sie aufgegriffen haben: Sie haben gesagt, dass Sie für sozialen Ausgleich stünden. Was ist denn bitte für Sie sozialer Ausgleich? Enteignung? Vergesellschaftung? [Zurufe von der LINKEN: Ja!] Was ist für Sie sozialer Ausgleich? Das haben Sie nicht erklärt. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Mietendeckel!] – Der verfassungswidrig war, genau. – All diese Vorhaben, all diese Entscheidungen haben dazu geführt, dass wir momentan dort sind, wo wir sind. Das werden wir aber ändern; das versprechen wir Ihnen. Noch einmal meine Aufforderung: Wenn Sie konstruktiv mitwirken wollen, sind Sie herzlich eingeladen! [Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Wir haben zugehört und trotzdem kein Argument!]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Schenker das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also so viel heiße Luft am Morgen ist wirklich kaum auszuhalten! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von der CDU] Herr Nas! Ich glaube, Sie haben sich heute, ehrlich gesagt, mal wieder selbst offenbart. Sie haben hier die ganze Zeit schwadroniert. Ich weiß, Sie hatten nicht so viel zu sagen, deswegen haben Sie sehr lange Sätze gebildet, damit sie irgendwie über die Redezeit kommen. Sie hatten nicht richtig viele Lösungen anzubieten und wollen irgendetwas beim Mieterschutz machen. Am Ende reden Sie aber doch nur wieder über Dachgeschossausbau und die Bauordnung. Mieterinnen und Mietern – die übrigens ständig zu mir in die Sprechstunde kommen –, die jetzt gerade ihre Miete nicht bezahlen können, sage ich am besten: Keine Sorge, wir bauen dein Dachgeschoss aus, super teuer. Wir ändern die Bauordnung, damit mehr abgerissen werden kann, und im Übrigen kannst du dir vielleicht auch eine Eigentumswohnung kaufen, wenn du deine Miete nicht mehr leisten kannst. – Was meinen Sie eigentlich, was in dieser Stadt los ist? Sie haben doch überhaupt keine Ahnung! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Vergangene Woche stand in der Zeitung: Kai Wegner hat jetzt auch einmal eine einschlägige Plattform für Wohnungssuche besucht und war über die zu hohen Mieten ganz schockiert. [Michael Dietmann (CDU): „Tagesspiegel“, toll!] Ich frage mich, wann Sie das letzte Mal eine Mietwohnung von innen gesehen haben, aber das ist noch einmal eine andere Frage. Sie wissen ganz offensichtlich nicht, was in dieser Stadt los ist. Auf dem Wohnungsmarkt herrscht Angst und Schrecken. [Maik Penn (CDU): Nach Rot-Rot-Grün!] Viele fürchten sich, ihre Miete nicht mehr bezahlen zu können oder ihr Zuhause zu verlieren. Berlin hat einen Immobilienhai als Regierenden Bürgermeister, der mit fetten Spenden aus der Immobilienlobby überhaupt erst in dieses Amt gekommen ist. [Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der LINKEN: Buh!] Obwohl Herr Wegner in seiner Zeit im Bundestag den Mietendeckel weggeklagt und jede noch so kleine Reform des Mietrechts persönlich verhindert hat, besaß er die Dreistigkeit, im Wahlkampf zu versuchen, die CDU als neue Mieterpartei zu verkaufen. [Danny Freymark (CDU): Sie wollten doch zum Thema reden!] Was kam seitdem? – Nichts! Überhaupt nichts! Aber kaum kündigt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ einen Gesetzesvolksentscheid an, entdeckt Kai Wegner sein Herz für Mieterinnen und Mieter. Noch einmal zur Erinnerung: Es war die CDU – wo Sie jetzt über die Mietpreisbremse sprechen wollen –, die die Mietpreisbremse zu einem so stumpfen Schwert gemacht hat, dass sie in der Regel den Mieterinnen und Mietern überhaupt nichts nutzt. Deswegen muss ich einmal sagen, Herr Wegner: Von warmen Worten kann niemand seine Miete bezahlen. Wenn Sie jetzt etwas machen wollen: Super, dann legen Sie los, aber erst einmal sollten Sie an Ihrer Glaubwürdigkeit arbeiten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ein Vorschlag zur Güte für Ihre Glaubwürdigkeit: Geben Sie doch die knapp 1 Million Euro zurück, die Sie von Ihrem guten Freund, dem Immobilienhai Christoph Gröner im Wahlkampf bekommen haben. [Zuruf von der LINKEN: Woo!] Ich hätte auch schon eine Idee für einen Verwendungszweck: Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen“ sammelt gerade Geld für ihren Gesetzesvolksentscheid. Die können das gut nutzen. Im Gegensatz zu Ihnen haben die auch einen Plan für bezahlbares Wohnen in Berlin. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Oder noch besser: Nur weil die Initiative ankündigt, noch einmal einen Volksentscheid zu machen, entbindet Sie das überhaupt nicht von Ihrer Verantwortung. Setzen Sie deshalb endlich den Volksentscheid um! Die Berlinerinnen und Berliner haben mit ihrem sehr deutlichen Ja zum Volksentscheid sehr deutlich gemacht, dass sie den Willen dazu haben. Wenn Sie das nicht machen, dann verspreche ich Ihnen, dass Ihnen die Initiative mit ihrem Gesetzesvolksentscheid eine krachende Niederlage zufügen wird. Als Berliner Linke werden wir weiter mit aller Kraft und aus ganzem Herzen dabei unterstützen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Besonders absurd ist mal wieder die SPD in dieser ganzen Debatte unterwegs. Raed Saleh stellt sich am Samstag auf dem Parteitag hin und erklärt: Keine Koalition ohne Mietendeckel! –, nur damit zwei Tage später der SPD-Bausenator Mietsteigerungen für 350 000 landeseigene Wohnungen durchzieht. In der Wohnungsfrage ist die SPD einfach nicht glaubwürdig. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Trotz Inflation, trotz steigender Kosten sollen die Mieten in landeseigenen Wohnungen um 9 Prozent steigen, und das gilt ja nur für die, die schon eine Wohnung haben. Noch teurer wird es für die, die eine Wohnung suchen. Denn für Neuvermietungen gibt es bei Landeseigenen künftig gar keine soziale Vorgabe mehr. Nur einmal zur Erinnerung: Unter unserem Bausenator Sebastian Scheel hatten wir nach dem Kippen des Mietendeckels durchgesetzt, dass die Mieten bei Neuvermietungen um höchstens 10 Prozent unterhalb des Mietspiegels liegen dürfen, und jetzt dürfen die 10 Prozent oberhalb des Mietspiegels liegen. 20 Prozent mehr bei Neuvermietungen! Das werden viele im Geldbeutel spüren, und Schuld daran sind CDU und SPD. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Nur noch ein Viertel des kommunalen Neubaus, nicht mehr 50 Prozent, werden für die untersten 30 Prozent der Einkommen in Berlin leistbar sein. Dafür sollen 50 Prozent des kommunalen Neubaus im Durchschnitt 15 Euro den Quadratmeter kosten. Das bedeutet, dass Mieterinnen und Mieter selbst bei landeseigenen Unternehmen, wenn die eine 60 Quadratmeter große Wohnung suchen, knapp 1 000 Euro Kaltmiete ausgeben müssen. Wer in dieser Stadt soll das bezahlen? Sie können nicht immer Ihr eigenes Gehalt mit dem der Menschen in dieser Stadt verwechseln. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Bei den Landeseigenen galt bisher, dass 63 Prozent der jährlich neu vermieteten Wohnungen an WBS-Berechtigte gehen. Nun sollen für dieselbe Anzahl an Wohnungen doppelt so viele Menschen anspruchsberechtigt sein. Das Büfett bleibt also gleich groß, Sie laden aber doppelt so viele Leute dazu ein. Um das einmal in Ihren Beispielen zu sagen: Die alleinerziehende Polizistin oder die alleinerziehende Krankenschwester werden es in Berlin künftig noch schwerer haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Sie halbieren das Wohnungsangebot für die ärmsten 530 000 Haushalte in Berlin. Wissen Sie eigentlich, was Sie für diese Menschen da anrichten? [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Und all das begründen Sie immer damit, dass ja mehr in den Neubau investiert werden muss. Seien wir doch mal ehrlich: Die Landeseigenen müssen die Mieten bezahlbar halten, sie müssen trotz explodierender Baukosten bezahlbare Wohnungen bauen und auch noch Milliarden in die Sanierung investieren. Da müssen wir so ehrlich sein und sagen: Wirtschaftlich geht das nicht auf. Wer die Eigenwirtschaftlichkeit der Landeseigenen immer wieder bewahren will, der muss entweder bei der Mietenpolitik, beim Neubau oder bei der Sanierung Abstriche machen. Das machen Sie ja, aber eigentlich können wir uns davon nichts erlauben. Deshalb haben wir das ja gerade als Konzept ins Spiel gebracht. Ich glaube, Herr Kollege Nas, Sie haben das zum Beispiel einfach nicht verstanden, dass wir ein kommunales Wohnungsbauprogramm starten, so, wie das von uns vorgeschlagen ist. Damit entlasten wir die Landeseigenen finanziell von dieser Aufgabe, den Neubau aus den Mieten zu refinanzieren, was nicht aufgeht, weil die Baukosten immer weiter steigen werden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Und weil wir im Gegensatz zu Ihnen Neubau und Mietenpolitik nicht gern gegeneinander ausspielen, machen wir bei den Landeseigenen einen Vorschlag für beide Seiten. Mit einem kommunalen Wohnungsbauprogramm schaffen wir mehr bezahlbare Wohnungen im Neubau und stellen gleichzeitig sicher, dass die Mieten im Bestand dauerhaft bezahlbar bleiben können. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Anne Helm (LINKE): Genau!] Damit müssen Sie sich einmal auseinandersetzen, bevor Sie hier so viel heiße Luft absondern. Was haben Sie stattdessen den Mieterinnen und Mietern in dieser Stadt zu bieten, also außer höheren Mieten und dem Versprechen auf Neubauwohnungen, die wegen der Krise entweder nicht kommen oder zu teuer sind? – Ihren Runden Tisch mit den Immobilienkonzernen. Aber egal, ob Vonovia, Covivio, Adler oder Heimstaden oder wie diese mehr oder weniger Verbrecher heißen, keiner dieser großen privaten Immobilienkonzerne hält sich an die im Wohnungsbündnis getroffenen Vereinbarungen. Die tanzen Ihnen auf der Nase herum, und vom Senat ist zu all dem nichts zu hören. [Stephan Schmidt (CDU): Das ist eine lächerliche Hetzrede!] So, jetzt will der Regierende also die Mietpreisbremse scharfstellen. Die erste wohnungspolitische Idee dieser Koalition – herzlichen Glückwunsch! –, die ein soziales Profil erkennen lässt, wird direkt wieder kassiert, und zwar vom Koalitionspartner. Ich möchte mal gern die SPD-Fraktion oder vielleicht auch die SPD-Basis, vielleicht hört die ja zu, fragen: Wie fühlt sich das eigentlich an, wenn man von der CDU in der Frage links überholt wird? – Zumindest habe ich nicht erwartet, dass ich das noch erleben muss. Aber wir haben Ihnen einen Antrag vorgelegt, den Sie sofort umsetzen könnten. Beauftragen Sie zum Beispiel einen Dienstleister, der softwaregestützt alle Mietwohnungsangebote danach scannt, ob Verstöße gegen die Mietpreisbremse oder Mietwucher vorliegen. [Beifall von Elif Eralp (LINKE)] Dort, wo das der Fall ist, bekommen dann Vermieter einen Brief vom Land Berlin, wo auf die Verstöße hingewiesen wird. Das funktioniert, das ist rechtssicher, das machen Freiburg, Konstanz, Stuttgart, und in vielen anderen Kommunen soll das eingeführt werden. Das haben wir Ihnen schon vor über einem Jahr vorgeschlagen, damals haben wir noch zusammen regiert. Wurde das einmal geprüft? – Fehlanzeige, Arbeitsverweigerung, wie so oft. Der zweite Vorschlag: Mietwucher verfolgen, ja, unbedingt richtig! Mieten, die mehr als 20 Prozent über dem Mietspiegel liegen, verstoßen gegen § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes. Die Stadt Frankfurt am Main ist sehr erfolgreich dabei, das umzusetzen. Mehr als 400 000 Euro zu viel gezahlter Miete wurden von Vermietern an Mieter zurückgezahlt, und das allein in den letzten drei Jahren. Wenn man das richtig macht, könnte das ein Mietendeckel light für Berlin werden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich bin wirklich froh und dankbar, dass unser linker Stadtrat Oliver Nöll in Friedrichshain-Kreuzberg dem Mietwucher den Kampf ansagt und sich dafür eingesetzt hat – und das hat glücklicherweise die BVV auch beschlossen –, dass hier extra eine Stelle geschaffen wird, um ab dem nächsten Jahr Mietwucher zu verfolgen. [Beifall bei der LINKEN] Doch auch hier mauern Sie – und auch noch ohne jegliche Sachkenntnis, muss man mal sagen, wie Ihr Staatssekretär Machulik in der Presse eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat. Ich fasse gern noch mal für Sie zusammen: Mietpreisbremse scharfstellen – geht angeblich nicht –, Mietwucher verfolgen – zu kompliziert –, Mietenkataster einführen – wollen Sie nicht –, nur Mietererhöhungen für 350 000 landeseigene Wohnungen finden Sie ganz großartig, finden Sie klasse. Das ist schlicht und ergreifend eine Kampfansage an die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Aber Herr Nas und andere, Sie können ja gern noch mal zuhören, was wir stattdessen tun müssten. Fünf Maßnahmen, die wir jetzt brauchen: Wir müssen „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ umsetzen, um den Bestand an dauerhaft bezahlbaren Wohnungen in Berlin endlich zu vergrößern. Wir brauchen einen Mietenstopp bei den landeseigenen Unternehmen und müssen den kommunalen Neubau ankurbeln. Das gelingt mit einem kommunalen Wohnungsbauprogramm. Und ja, wir müssen alle mietenpolitischen Instrumente bis zum Anschlag ausnutzen, von der Mietpreisbremse über die Verfolgung von Mietwucher. Wir müssen uns natürlich weiterhin dafür einsetzen, dass eine Öffnungsklausel für das Land Berlin eingeführt wird, damit wir endlich einen Mietendeckel in Berlin wieder einführen können – so, wie er viele Mieterinnen und Mieter vor der Verdrängung bewahrt hat. Wir brauchen einen besseren Schutz vor Abbruch und ein beherztes Eingreifen, wenn Vermieter ihre Häuser aus spekulativen Gründen verfallen oder leer stehen lassen. Und wir brauchen einen Krisengipfel und ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau, Neubau beziehungsweise Ankauf auslaufender Bindungen und – dazu werden wir auch bis Ende des Jahres noch mal ein Konzept vorlegen – eine gesetzlich verpflichtende WBS-Quote für alle Vermieter Berlins. Mit den Immobilienkonzernen hat es nicht geklappt. Ich frage mich: Wann bilden Sie mit den Berliner Mieterinnen und Mietern ein Bündnis? – Zeit wird es. [Beifall von Anne Helm (LINKE), Katalin Gennburg (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Wir werden auf jeden Fall so doll weiter nerven, bis es kracht – versprochen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Für die SPD-Fraktion hat jetzt die Kollegen Aydin das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Grüne! Liebe Linke! Vor zwei Wochen standen wir in derselben Personenkonstellation in der Aktuellen Stunde und mussten erdulden, wie die AfD das Mietenthema instrumentalisiert hat, um Flüchtlinge aus der Ukraine und anderen Ländern als Sündenböcke hinzustellen. [Harald Laatsch (AfD): Mut zur Wahrheit!] Ja, liebe Opposition, es ist immer leicht zu instrumentalisieren, anstatt auf konstruktive Lösungen zu setzen. [Anne Helm (LINKE): War das gerade eine Gleichsetzung?] Es ist schön, dass die Linke mittlerweile auch aufgewacht ist und ein kommunales Wohnungsprogramm vorsieht. [Anne Helm (LINKE): Das haben wir schon bei den Sondierungsgesprächen auf den Tisch gelegt! Das kennen Sie schon! – Weitere Zurufe von der LINKEN] Vielleicht lassen Sie mich einfach mal ausreden. Das gehört auch dazu. [Beifall bei der SPD und der CDU] Wenn man mit so einem Programm dann kommt, wenn die Baupreise steigen, ist das nach meiner Auffassung auch nicht glaubhaft. Wir hätten das auch vor fünf Jahren schalten können. Da haben Sie einfach nicht mitgemacht, sorry. Die Frage könnte auch anders lauten: Was haben Grüne und Linke gemacht, außer zu blockieren? – Das ist auch eine Frage. Sie haben oft blockiert. [Beifall bei der SPD und der CDU]

Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Lederer?

Wir wollen ja auch die Diskussion versachlichen. [Carsten Schatz (LINKE): Aha!] Natürlich darf eine Opposition Regierungspolitiker herausfordern und kritisch begleiten, aber Oppositionspolitik trägt auch Verantwortung, nämlich, Lösungen in einer herausfordernden Zeit anzubieten, und so einen Vorschlag haben die Grünen jetzt gebracht. [Carsten Schatz (LINKE): Wie viel Ahnung hat die SPD von der Opposition eigentlich? Eigentlich keine!]

Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Lederer?

Gern können wir über diesen Gesetzentwurf im Ausschuss reden, dennoch möchte ich kurz darauf eingehen. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir das Zweckentfremdungsverbotsgesetz hinsichtlich Eingriffsmöglichkeiten und deren Durchsetzung stärken wollen, und der Fokus liegt auch beim Umbau und Sanierung statt Abriss. So. Das möchte ich einmal deutlich machen. Ich finde, hier gibt es zwei Punkte: Einmal müssen wir überlegen, wie wir dafür sorgen können, dass Häuser erstens nicht verkommen, und wie wir zweitens verhindern können, dass Häuser abgerissen werden. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Da bin ich derselben politischen Meinung. Aber wir müssen uns auch fragen, wie wir da rechtlich vorgehen, ob wir das in dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz niederlegen, ob das die Berliner Bauordnung ist, oder ob man das eher über die Musterbauordnung auf Bundesebene machen müsste. Dafür haben wir im Ausschuss Zeit. Das können wir gern diskutieren. Ich glaube, der erste Änderungsvorschlag verwechselt Wiederherstellungsgebot mit Instandhaltungsgebot. Deshalb lassen Sie uns darüber einfach im Ausschuss reden. Jetzt komme ich zu der Frage: Was hat die Regierung bisher getan? – Diese Regierung entlastet die Menschen dieser Stadt an zahlreichen Stellen. Vergessen Sie bitte nicht, dass wir erst seit April an der Regierung sind. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Die SPD hat das Ressort seit 1996! – Anne Helm (LINKE): Da müssen Sie selbst lachen!] Wir sorgen als Regierung dafür, dass den Menschen in dieser Stadt keine höheren Kosten entstehen, indem wir das 9-Euro-Ticket beibehalten, und das ohne Die Linke. Und wir führen das 29-Euro-Ticket wieder ein. [Carsten Schatz (LINKE): Ja, nächstes Jahr!] Und wir wissen alle, dass ab Oktober 2022 über 1 Million Berlinerinnen und Berliner dieses Ticket genutzt haben. Sie wissen auch, dass diese Zahl sprunghaft auf über 1 Million hochgegangen ist, als das Ticket nur noch 29 Euro gekostet hat. [Beifall von Raed Saleh (SPD) – Anne Helm (LINKE): Wann kommen Sie denn dazu, was Sie für die Mieterinnen und machen?] – Ich komme zu allem, wenn Sie mich lassen! Lassen Sie mich doch bitte mal reden! – Es hat nicht nur die Menschen entlastet, sondern auch die Straßen, auf denen weniger Autos unterwegs waren. Jetzt komme ich gerne auch [Anne Helm (LINKE): Zur Miete!] zu den landeseigenen Wohnungsunternehmen: Auch hier wird die Kooperationsvereinbarung wieder skandalisiert. Wir begrenzen die Belastungen der Mieterinnen und Mieter bei den landeseignen Wohnungen so weit, wie es möglich ist. [Katalin Gennburg (LINKE): Aha?] Die Linke hat auch vergessen, dass sie selbst der 2-Prozent-Mieterhöhung vor ein paar Jahren zugestimmt hat. Das war eine gemeinsame Entscheidung. Auch das Mietenmoratorium wurde gemeinsam mit uns gemacht – [Anne Helm (LINKE): Genau! Das war die richtige Entscheidung! – Carsten Schatz (LINKE): Genau!] weil immer wieder auf die SPD eingehauen wird –, mit uns! [Zurufe von der LINKEN: Ooh! – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Dafür loben wir die SPD! – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch mal alle auf einen Punkt hinweisen: Im Handwerk gibt es ein Sprichwort, das lautet: Nach fest kommt lose. – Wenn man an einer Schraube zu sehr dreht, ist sie irgendwann nicht mehr fest, sondern frei, und dann fällt das Regal von der Wand, und alles liegt in Scherben. Das wollen wir vermeiden, gerade bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Ich denke und hoffe, niemand hat vergessen, dass es gerade einmal zehn Jahre her ist, dass landeseigne Wohnungsunternehmen Millionenverluste verzeichnet haben. Und ja, es gibt unterschiedliche Möglichkeiten. Ich persönlich sehe auch eine Eigenkapitalerhöhung mit Sympathie, aber dafür müssen die Kassen klingeln, und dafür darf bei Familien, Kindern und Jugendlichen nicht gekürzt werden. Wenn das der Fall ist, kann man mich sicherlich dafür gewinnen. [Steffen Zillich (LINKE): Genau! Stellen Sie einen Antrag! Dem könnten wir dann sogar mal zustimmen!] Und klar, Katrin, natürlich kann man auch über andere Konzepte nachdenken, das möchte ich absolut nicht ausschließen. Ich möchte aber noch einmal daran erinnern, dass auch der Berliner Mieterverein selbst die Mieterhöhungen als moderat bezeichnet hat, während wir hier das Ganze immer skandalisieren und sagen, alles ist böse, alles ist schlecht. – Das ist es nicht! [Beifall bei der SPD und der CDU] Denn wir beschließen auch bestimmte Dinge zum Wohle der Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt. Wir wollen den kommunalen Wohnungsbestand eben nicht bedrohen. Wir wollen ihn beschützen und ausweiten, deshalb steht im Koalitionsvertrag, dass wir einen strategischen Ankauf machen werden. Dazu gehört neben dem Neubau auch, Bestände anzukaufen. Wer also mehr kommunale Wohnungen will, wer sagt, er will Wiener Verhältnisse erreichen, der muss die landeseigenen Unternehmen stärken und nicht schwächen. [Katalin Gennburg (LINKE): Ja, und enteignen! – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Das machen wir auch so. Die SPD-Fraktion hat sich immer dafür ausgesprochen, dass notwendige Erhöhungen so niedrig wie möglich sein müssen. Es gibt auch einen sozialen Baustein in der Kooperationsvereinbarung: [Zuruf von der LINKEN: Einen!] Mieterinnen und Mieter dürfen, wenn die Nettokaltmiete mehr als 27 Prozent des Haushaltseinkommens ausmacht, eine Mietreduzierung beantragen. Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass die Landeseigenen das richtig umsetzen und informieren, damit jeder zu seinem Anspruch kommt. Eine andere sozialpolitische Flankierung ist das Wohngeld-Plus, und das hat auch die SPD geschafft. Ich möchte immer wieder zurückkommen – – [Niklas Schenker (LINKE): Immer wieder auf die SPD! Ihr seid so super!] – Ja, immer wieder SPD, aber ich möchte auch darauf hinführen, dass – – [Zuruf von links: Willy Brandt!] – Ja, Willy Brandt! – Aber ich möchte Sie gern erinnern: Wir setzen nicht alleine aufs Bauen. Wir setzen auf einen Dreiklang – das haben wir immer wieder gesagt –, nämlich bauen, kaufen, regulieren. [Beifall bei der SPD] Für die SPD ist es wichtig, dass alle Instrumente genutzt werden, um die Wohnungsmarktlage zu entspannen und Mieterinnen und Mieter zu schützen. Wir waren diejenigen, die den Mietendeckel eingesetzt haben, [Katalin Gennburg (LINKE): Ja, klar, genau! – Weitere Zurufe von der LINKEN] und drängen auch noch auf Bundesebene auf eine Länderöffnungsklausel. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Wir sind diejenigen, die in den letzten Legislaturperioden auf Bundesebene dafür gekämpft haben, dass die gesetzliche Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent abgesenkt wird. Wir sind diejenigen, die im neuen Koalitionsvertrag dafür gesorgt haben, dass wir nicht mehr die 15, sondern die 11 Prozent haben. Wir haben das Baulandmobilisierungsgesetz vorangebracht, damit wir hier auf Berliner Ebene die Umwandlungsverbotsverfügung erlassen können. Wir haben hier auf Berliner Ebene auch gleich die Kündigungsschutzklausel erlassen. Wir haben im alten sozialen Wohnungsbau dafür gesorgt, dass der Mietzuschuss besser geregelt ist. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Das ist ja wohl das Mindeste!] Und was die CDU angeht: Sie hat uns auf jeden Fall an ihrer Seite, wenn es um die Reformierung des Wucherparagrafen geht. Wir wissen, der bietet die Möglichkeit, Mieten, die über 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, zu ahnden. Es gibt mittlerweile die Bundesratsinitiative aus Bayern. Theoretisch und faktisch gibt es natürlich die Möglichkeit, auf die CDU auf Bundesebene einzuwirken, denn die Mehrheit mit CSU, SPD, Grünen und Linken ist im Bundestag gegeben. Dafür spreche ich mich sehr gerne aus, liebe CDU. Wir sind dabei! Ich kann auch versichern, dass der Änderungsantrag zur Mieterberatung natürlich kommt. Also, liebe Opposition: Die SPD hat in der Wohnungspolitik vieles vorangebracht. Ich appelliere an die Opposition, nicht etwas zum Skandal zu machen, was in Wirklichkeit seriöse Wohnungspolitik ist. [Elke Breitenbach (LINKE): Was denn? – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Aber die Mietpreise sind ein Skandal!] Natürlich ist es leicht, solche notwendigen Schritte wie jetzt die moderaten Mieterhöhungen in der Kooperationsvereinbarung für parteipolitische Spielchen zu verwenden; [Niklas Schenker (LINKE): Die arme SPD!] schwer ist es, die politische Notwendigkeit zu akzeptieren, dass wir die landeseigenen Unternehmen stärken müssen. Insofern bitte ich, rhetorisch abzurüsten und die Säbel wieder einzupacken. – Danke! [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von der LINKEN: Nee, wir fangen jetzt erst an!]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Dann hat der Kollege Schenker die Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nutze doch noch mal die Gelegenheit, ein paar Dinge zurechtzurücken. [Torsten Schneider (SPD): Dafür sind Sie bekannt!] Frau Aydin, ich kann vielleicht einfach damit anfangen: Wenn Sie das jetzt schon zu viel finden, dann möchte ich Ihnen sagen: Wir fangen gerade erst an! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) – Zurufe von der CDU: Oh!] Wir legen hier als Oppositionsfraktion erst richtig los! Ich glaube, ich kann Ihnen versprechen, dass wir Ihnen das Leben in den nächsten drei Jahren richtig doll schwermachen werden. [Zurufe von der CDU und der SPD: Oh!] Wir werden zusammen mit den organisierten Mieterinnen und Mietern in dieser Stadt Widerstand organisieren, da können Sie sich mal richtig schön warm anziehen! [Beifall bei der LINKEN] Dann können wir gern noch mal auf die Statistiken gucken: Es war die linke Bausenatorin Katrin Lompscher, die so hohe Baugenehmigungen und Baufertigstellungen, gerade bei den Landeseigenen, fertiggestellt hat – da müssen Sie erst mal rankommen! Ich würde mal behaupten, das werden Sie einfach nicht schaffen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der CDU] Ich darf hier auch gerne noch einmal daran erinnern, in welchen Bezirken immer die meisten Wohnungen gebaut wurden: Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, und das zu Zeiten, da welche Partei da den Bezirksbürgermeister gestellt hat? – Das war tatsächlich immer Die Linke! Das ist natürlich alles nicht ohne Wachstumsschmerzen geblieben, ganz klar, und trotzdem: Sich immer auf diesem Argument auszuruhen – die SPD steht ja angeblich für eine Wohnungsbaupolitik; die Zahlen sprechen ehrlicherweise eine andere Sprache. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Dann zu unserem kommunalen Wohnungsbauprogramm: Abgesehen davon, dass es jetzt schon eine ganze Weile in der Welt ist – aber was der zentrale Unterschied ist: Wir haben erkannt, was gerade im privaten Bausektor los ist. Wir haben erkannt, dass da einfach eine enorme Krise ist und dass die Privaten nicht bauen. Gerade deshalb haben wir dieses Programm mit ins Spiel gebracht. Wir stärken mit diesem kommunalen Wohnungsbauprogramm die Landeseigenen so stark wie noch nie. Wir stellen denen jährlich 1 Milliarde Euro zur Verfügung; das ist viel mehr als das, was Sie hier zu tun vorgeben. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es ist ja schön und gut, wenn sich die SPD anscheinend darauf ausruhen möchte, dass man in anderen Themenbereichen Sachen durchgesetzt hat, aber ich muss ganz klar sagen: 9-Euro-Ticket hin oder her – in einer S-Bahn kann man nicht wohnen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Dirk Stettner (CDU): Wirklich schlagfertig!] Dann haben Sie über die moderaten Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen und die Pressemitteilung des Mietervereins gesprochen. Ich glaube, Frau Aydin, da hätten Sie die Pressemitteilung einfach nicht nur zur Hälfte lesen sollen, sondern ganz. [Zuruf von Sevim Aydin (SPD)] Der Mieterverein kritisiert nämlich genauso sehr wie wir, dass nur noch halb so viele Wohnungen an WBS-Berechtigte im Neubau und bei der Wiedervermietung vorgesehen sind. Es geht um die ärmsten 530 000 Haushalte in Berlin, und die angeblich so soziale Partei SPD halbiert das Wohnungsangebot für die ärmsten Menschen in dieser Stadt – schäbig! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE) und Werner Graf (GRÜNE)] Zu guter Letzt: Wenn die SPD hier bauen, kaufen, regulieren ausruft, muss ich sagen: Das Regulieren schließen wir ja erst mal schon aus in Berlin, weil Sie weder bei der Mietpreisbremse was machen wollen noch bei Mietwucher. Und wenn Sie dann immer mit Ihrem Bundeskanzler kommen, der Witzfigur Olaf Scholz – von wegen Mietenkanzler! Wann haben wir denn mal tatsächlich irgendeine Maßnahme vom Bund gehört,

Herr Kollege! Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

die wir hier in Berlin tatsächlich gebrauchen können? Also: auch bei der SPD leider ganz schön viel heiße Luft, schwere Zeiten für die Mieterinnen und Mieter insgesamt. Deswegen werden wir natürlich umso doller Druck machen. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Dann hat die Kollegin Aydin die Gelegenheit zur Erwiderung.

Herr Schenker! Haben Sie keine Angst. Wer aus Kreuzberg kommt, der kann Widerstand aushalten. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Und wer mich kennt, weiß auch, wofür ich kämpfe. Da Sie die Baugenehmigungen unter Lompscher genannt haben: Sie hat sich ja auch schön auf den Baugenehmigungen des zuvor gestellten Senats von der SPD ausgeruht. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Lachen bei der LINKEN] Das war jetzt nicht die Leistung von Lompscher, sondern das Ergebnis der alten Senatsverwaltung. Ich meinte auch nicht die Pressemitteilung von den Mietervereinen, ich meinte das, was im RBB von den Mietervereinen geäußert worden ist, [Anne Helm (LINKE): Ach so!] und außerdem stimmt es auch gar nicht mit diesen Quoten. 50 Prozent sind immer unter den 140ern, und insgesamt sind es immer noch 60 Prozent. [Zuruf von der LINKEN: Das stimmt nicht!] Wir hatten vorher 140er, 180er, gemeinsam waren es dann 60 Prozent, und die 60 Prozent sind immer noch da. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Niklas Schenker (LINKE): Nein!]

Vielen Dank! – Dann hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Laatsch jetzt das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Schenker spricht von Angst und Schrecken im Wohnungsmarkt. Recht hat er natürlich, aber was ist denn die Wurzel von Angst und Schrecken im Wohnungsmarkt? Die vier Monate des aktuellen Senats, oder die sieben Jahre davor? – Für mich ist diese Frage ganz eindeutig zu beantworten: Sie haben sieben Jahre lang alles getan, um das Bauen zu verhindern. [Beifall bei der AfD] Sie haben wirklich jede Gelegenheit genutzt, um Bauherren daran zu hindern zu bauen. Sie haben sich mit den Enteignungsvereinen zusammengetan und damit Bauherren abgeschreckt in dieser Stadt. Sie haben wirklich alles dafür getan, dass hier in dieser Stadt gar nichts mehr passiert. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Und dann kommen Sie wieder mit dem Leerstandsmärchen, was absolut lächerlich ist. Herr Schenker, es gibt keinen Leerstand. Es gibt zu wenig Leerstand, weil Umzüge gar nicht mehr möglich sind, und Sanierungen ohne Leerstand ebenfalls nicht mehr. Was zu den Grünen zu sagen ist: Ihre beiden kommunistischen Parteien sind ja eigentlich mittlerweile verwechselbar, als wenn Sie zusammengehören würden. Was zu Ihnen zu sagen ist: Sie haben doch alle Maßnahmen dafür ergriffen, dass Bauen immer teurer wird. Egal, worum es hier geht – ich komme darauf gleich noch mal zurück –: Alles, was Bauen teuer gemacht hat, liegt an Ihnen! Und wenn Bauen teuer ist, sind Mieten teuer, das ist doch völlig klar. [Beifall bei der AfD] Und zur Linken noch mal: Ich erinnere nur an Ihre DIESE eG von Frau Lompscher und Frau Lötzsch und wie die alle heißen, die darin versteckt waren. Die vermieten ja heute Dachgeschosswohnungen zu 1 500 Euro pro Quadratmeter Genossenschaftsanteil. 100-Quadratmeter-Wohnung, 150 000 Euro Genossenschaftsanteil an Einschuss, und dann 10 Euro Miete obendrauf. Das ist linke Wohnungspolitik! [Beifall bei der AfD] Aber ich komme nachher noch mal auf Sie zurück. Ich gehe jetzt erst mal auf den Regierenden Bürgermeister und seine Mietpreisbremse ein, seinen Mietenschock und sein Bußgeld, das er dafür verhängen will, woraufhin ihm der Staatssekretär von der SPD gleich klarmacht, dass es für das, was er da vorhat, überhaupt keine Vorschrift gibt. Im nächsten Moment möchte er die Mittelmeerroute einschränken; er will die Migration verhindern und gleichzeitig möchte er mehr Migrantenplätze einrichten. Neue Aufnahmestelle und neue Migranten heißt: neue Wohnungsbedarfe, Herr Regierender Bürgermeister! – Er hat sich wieder verdrückt; das macht er jedes Mal, wenn ich rede. Er muss unheimlich Angst davor haben. [Heiterkeit bei der AfD – Vereinzeltes Lachen bei der CDU] Die werden dann natürlich wieder bevorzugt in die frisch gebauten und die nicht so frisch gebauten Wohnungen einquartiert. Immer das gleiche Spiel bei Ihnen: Der regierende Populist verspricht jedem, was er hören will. Das ist typisch für den politischen Gemischtwarenladen der CDU. [Beifall bei der AfD] In fünf Bundesländern regiert die CDU mit diesem grünen Kommunistenclub. Jetzt kommen wir mal zu den Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsgesellschaften um 2,9 Prozent – also viel weniger, als an Inflation dasteht. Obendrauf soll das Covidmoratorium nicht ausgeglichen werden. Gleichzeitig sollen die Wohnungen bauen, und am besten Sozialwohnungen für 7 Euro, die in der Erstellung um die 22-Euro-Mieten benötigen. Der Rest kommt aus der Verschuldung: 300 000 Euro pro neu gebauter Sozialwohnung kommen von der Krankenschwester, die dafür arbeiten geht. 300 000 Euro Zuschuss für jede Sozialwohnung, damit die Menschen, die Sie in dieses Land schleusen, günstig wohnen können, auf Kosten des Staates und auf Kosten der Bürger, die hier arbeiten gehen. Der Rest ist also alles nur Verschuldung von den Menschen, die ihre Mieten selber tragen. Die LWU können dafür natürlich nichts, weil ihnen das alles von diesem Senat aufgedrückt wird. Sie können gar nichts dagegen machen; der Senat sagt, wo es lang geht. Richtige Unternehmen am Markt sind das sicherlich nicht, auch wenn sie wirtschaftlich oder nach Handelsrecht so gestaltet werden. Alles, was sie neu bauen, verschwindet im Bedarf der Migration. Weg ist es! Kein Berliner profitiert von diesen Machenschaften. [Beifall bei der AfD] Dann sprechen wir doch mal über Ihre kostentreibenden Entscheidungen, meine Damen und Herren von den Grünen. Sie haben dieses Thema ja heute angesetzt. Sie fragen jetzt, was der Senat tut, aber was kennzeichnet denn Ihre Partei? – Sie haben das Solargesetz geschaffen, Sie haben das Heizungsgesetz geschaffen, Sie haben das Wohnraumaufsichtsgesetz geschaffen, Sie haben das Abrissverbot geschaffen, Sie haben die Wärmedämmverordnung geschaffen, Sie haben die CO -Steuer geschaf-2 fen, Sie haben die hohe Grundsteuer geschaffen, Sie haben die Grunderwerbsteuer geschaffen, den § 250 Umwandlungsverbot, den § 246 Sonderbaurecht für Geflüchtete, und dann gibt es noch hundert Träger öffentlicher Belange, die das Bauen in dieser Stadt blockieren können. Sie haben wirklich alles getan, damit hier niemand baut. In der Vergangenheit haben Sie uns immer erzählt: Bauen bringt ja nichts. – Und gleichzeitig fragen Sie jetzt den neuen Senat, warum er denn nicht baut. Das ist irgendwie so wie mit dem Kopftuch, das in Deutschland Zeichen von Freiheit ist und im Iran Zeichen von Unterdrückung. [Beifall bei der AfD] Das ist einfach ganz und gar – ich hätte fast gesagt, verlogen, aber das darf man hier ja nicht, insofern ist es unwahr. Zum Thema Tagesordnungspunkt 16 wollten Sie ja auch noch etwas hören, zur Abrisspolitik. Sie wollen den Eigentümern maximal in den Arm greifen. Sie gängeln sie wie kleine Kinder. Als Hilfsargument dient Ihnen der Verlust von Wohnraum. Aber niemand reißt doch eine Wohnung ab, wenn er nicht einen Plan hat, was er mit diesem Grundstück macht. Er braucht doch die Erträge, die er auch vorher aus diesem Wohnraum bekommen hat, insofern ist doch völlig klar, dass da neuer, sanierter Wohnraum entsteht – und da sind wir wieder bei den Grünen mit ihrem Heizungsgesetz und ihrer Wärmedämmverordnung und was sie sich sonst noch alles einfallen lassen, um Wohnen teuer zu machen. Da entsteht der Wohnraum, den Sie gefordert haben! Sie selbst haben doch vor einigen Jahren noch gesagt: Zur Not müssen wir Altbaubestände abreißen, um im Ergebnis am Ende Bestände zu bauen, die energiepolitisch entsprechend besser dastehen. Ihre Politik – Ihre gemeinsame Politik, interventionistische Linke und Grüne sind ja alles irgendwie ein Ding – [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] hat in der letzten Legislatur doch dazu geführt, dass die Mieten nahezu explodiert sind. Seit Sie an der Macht waren, ging es steil bergauf mit den Mieten. Es ist nur noch aufwärts gegangen, und jetzt wollen Sie das jemand anders anheften, der erst vier Monate im Amt ist. Welche Wohnung haben Sie denn in vier Monaten gebaut? – Sie brauchen doch mehr als 20 Jahre, um überhaupt ein Grundstück dafür freizulegen. [Beifall bei der AfD] Dann kann man beim Thema Wohnen nicht umhin, über den Elefanten im Raum zu reden, und zwar die 140 000 Zuwanderer. – Frau Aydin, jetzt für Sie: Sie sollen wissen, dass wir uns weiterhin mit dieser illegalen Migration beschäftigen, die nach § 96 Aufenthaltsgesetz verboten ist. [Zurufe von Elif Eralp (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Und Sie finanzieren das aus der Haushaltskasse. Das heißt, Sie betreiben Staatskriminalität, das muss man in aller Klarheit mal so sagen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Zurufe von der LINKEN] Und was haben Sie als SPD gemacht, Frau Aydin? – Sie haben zugeschaut, wie diese Kommunisten hier in Berlin für absolutes Chaos am Wohnungsmarkt gesorgt haben. Sie haben dafür gesorgt, dass die Menschen heute gigantische Mieten zahlen. Sie haben dabei zugeschaut, wie die den Wohnungsmarkt völlig vernichtet haben in dieser Stadt. Hier funktioniert nichts mehr so, wie es soll, und das räumt auch keiner in vier Monaten wieder weg, das ist doch klar. [Beifall bei der AfD] Dann kommt noch dazu, Frau Aydin, dass Sie sich weiterhin konsequent dagegen aussprechen, dass das, was in der Berliner Verfassung steht – – Aber Sie haben sich an den Verfassungsbruch ja gewöhnt, das ist ja für Sie völlig selbstverständlich. Artikel 28, die Förderung von Wohneigentum, kommt bei Ihnen gar nicht mehr vor. Das ist für Sie eine Sünde, das muss verboten werden! Am Umwandlungsgesetz, § 250, haben Sie intensiv mitgewirkt, das haben Sie selbst gesagt. Genau das halten Sie für eine positive Sache? – Schauen Sie mal nach Barcelona oder so, das sind ja immer Ihre Vorbilder, die Sie hier erwähnen: 90 Prozent Wohneigentum! Die ganzen Ostblockstaaten haben nach dem Fall der Mauer die Menschen in ihrem Wohneigentum belassen. Die haben das Staatseigentum in Wohneigentum gewandelt, und den Menschen geht es heute gut. Die einzige Stadt, in der die Menschen ständig von Armut reden, ist wo? – Hier in Berlin muss ständig von Armut geredet werden, weil Sie dafür sorgen, dass die Leute in Abhängigkeit bleiben, und gleichzeitig für Mietensteigerungen sorgen mit Ihren Gesetzen, die Sie geschaffen haben, und mit Ihrer Nichtbautätigkeit. Sie sind die Wurzeln allen Übels. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Ich möchte noch etwas zu den Angriffen und den Bedrohungen meiner Parteivorsitzenden sagen. Es ist unglaublich, was in diesem Staat hier losgeht, was Sie zusammen mit den Medien an Hetze gegen meine Partei losgetreten haben und was da im Moment in diesem Land passiert. – Danke schön! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)]

Für den Senat spricht jetzt der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Bitte sehr, Herr Senator Gaebler!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Weil hier so viel über Verfassung geredet wurde, vielleicht gucken Sie gelegentlich auch mal in Artikel 10 Absatz 2 der Verfassung: Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden. [Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Das würde die Debatte vielleicht deutlich versachlichen. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Zurück zum eigentlichen Thema der Aktuellen Stunde: Es ist hier über sehr viel gesprochen worden, aber beginnen wir mal mit dem Thema der Angebotsmieten und dem hier genannten Mietenschock. Ich finde es richtig und gut, dass der Regierende Bürgermeister schaut, was in der Stadt los ist. Das macht er auch nicht erst seit gestern, sondern das hat sich schon in der Koalitionsvereinbarung und den Richtlinien der Regierungspolitik widergespiegelt. Wenn man sich die Angebotsmieten anguckt, stellt man fest, dass viele Angebote dabei sind, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie nicht die Mietpreisbremse einhalten. Deswegen haben wir uns vorgenommen, dagegen mit den Mitteln vorzugehen, die wir haben. Leider hat uns der Bundesgesetzgeber keine Instrumente an die Hand gegeben, direkt dagegen vorzugehen, soweit es die Mietpreisbremse angeht. Das ist tatsächlich eine Sache des Zivilrechts zwischen Mieter und Vermieter. Der Zuruf des Abgeordneten Dr. Lederer wies darauf hin, dass das Sanktionieren aktuell etwas schwierig ist. Deshalb werden wir Instrumente nutzen, die Mieterinnen und Mieter dabei zu unterstützen festzustellen, ob die aufgerufene Miete zulässig ist oder nicht. Dazu kann eine Prüfstelle unterstützen, und genau das ist das, was wir uns vorgenommen haben und wo wir auch zeitnah zu konkreten Vorschlägen kommen werden. Wir werden auch die Bezirke dabei unterstützen, wenn sie das Wirtschaftsstrafrecht durchsetzen wollen, aber, liebe Frau Schmidberger, die Aufgabe muss schon dort wahrgenommen werden. Deshalb finde ich es sehr gut, wenn der Kollege Nöll aus Friedrichshain-Kreuzberg sagt: Ja, das ist meine Aufgabe, und der gehe ich nach. – Das unterstützen wir. Wir werden ihn bei Bedarf auch gerne weiter unterstützen. Aber ich würde mir wünschen, dass noch viel mehr Bezirksamtsmitglieder – wir haben ja zwölf Bezirke – dieses so übernehmen – es sind, glaube ich, auch grüne Bezirksamtsmitglieder dabei – [Beifall bei der SPD – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] und genau dieses machen, einfach machen, nicht immer andere auffordern, was zu machen, sondern einfach mal selbst mit den eigenen Parteimitgliedern machen, dann kämen wir schon deutlich weiter. [Beifall bei der SPD und der CDU] Das Ganze ist natürlich aktuell nur eine Notlösung. Wichtig wäre tatsächlich, in der Bundesregierung für Veränderungen zu sorgen. Deswegen wären gemeinsame Anstrengungen von SPD und Grünen in der Bundesregierung und im Bundestag wünschenswert. Frau Schmidberger! Da kann ich auch weiter nur dazu einladen, dass dort Grüne und Linke gemeinsam den Druck auf den FDP-Justizminister ausüben, dass er sich dort etwas bewegt. [Steffen Zillich (LINKE): Das machen wir!] Damit wäre mehr gewonnen als mit wohlfeilen Reden in diesem Parlament. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Leider geht es eher im Gegenteil voran. Der grüne Wirtschaftsminister hat mit dem ersten Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes erhebliche Mieterhöhungen für Mieterinnen und Mieter im Bestand riskiert. Das wurde erst auf Intervention der SPD-Fraktion im Bundestag nachgebessert. Insofern bin ich etwas über Ihren Antrag für die Aktuelle Stunde überrascht. Sie hätten eigentlich auch fragen können, was Herr Habeck macht, außer Wohnen und Neubau teurer. Das wäre die richtige Frage gewesen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von Werner Graf (GRÜNE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Berlin bringt die energetische Sanierung von Bestandswohnraum sowie den klimagerechten sozialen Wohnungsbau voran und leistet so seinen Beitrag für mehr Klimagerechtigkeit, ohne die Mieterinnen und Mieter zu überfordern, unter anderem durch die landeseigenen Förderprogramme wie die Wohnraumförderung 2023 und die Soziale Wohnraummodernisierung 2023. Durch die Inanspruchnahme dieses Förderprogramms Soziale Wohnraummodernisierung können Gebäude mit den schlechtesten Energieeffizienzen energetisch und sozialverträglich modernisiert werden. Es gibt dann eine gedeckelte Modernisierungsumlage und Mietpreis- und Belegungsbindung, die vereinbart werden. Insofern ist das gelebter Mieterschutz kombiniert mit Klimaschutz und nicht das, was Sie hier verkünden. Wir wollen auch mit dem Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation mitwirken, um den Gebäudesektor klimagerecht aufzustellen, ohne Mieterinnen und Mieter zu überlasten. In Berlin haben wir in der neuen Koalition vereinbart, alle rechtlichen Möglichkeiten für den Mieterschutz zu nutzen, und das haben wir auch umgesetzt. Mit der Verlängerung des zehnjährigen Kündigungsschutzes bei Umwandlung in Eigentum um zehn Jahre und damit der vollen Ausschöpfung des Rechtsrahmens haben wir Sicherheit für viele Tausend Mieterinnen und Mieter vor kurzfristigen Eigenbedarfskündigungen geschaffen. Mit der rechtlichen Absicherung der Verpflichtungsmiete und der Neuregelung der Mietzuschüsse haben wir auch im alten sozialen Wohnungsbau Schutz vor überhöhten Mieten und übermäßigen Steigerungen erreicht. Das haben Sie von Grünen und Linken jahrelang blockiert. Wir haben es im Sofortprogramm des Senats umgesetzt, und das kann sich auch sehen lassen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Im Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbare Mieten haben wir diese Härtefallklausel vereinbart, die sicherstellen soll, dass niemand mehr als 30 Prozent seines Einkommens für die Miete ausgeben muss. Wir haben zudem die Verpflichtung der Vergabe von 30 Prozent der Wohnungen bei Wiedervermietung an WBS-berechtigte Haushalte vereinbart und dass die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 15 Prozent bundesrechtlich auf 11 Prozent freiwillig reduziert wird, sodass es nicht mehr als 2 Prozent pro Jahr für WBS-Haushalte im Jahr 2023 gibt. Da sagen Sie immer, das bringt ja alles nichts. Da halte ich entgegen, allein bei dem größten beteiligten Wohnungsunternehmen Vonovia, das alle mieterinnenbezogenen Vereinbarungen des Bündnisses umgesetzt hat, haben die Mieterinnen und Mieter in über 130 000 Wohnungen in Berlin von den Vereinbarungen profitiert. Das ist ein Erfolg des Bündnisses. Auch deshalb werden wir das Bündnis fortsetzen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Wir werden auch die Kappungsgrenzenverordnung weiter mit bisher 15 Prozent durchsetzen. Wir hoffen, dass auf Bundesebene noch in diesem Jahr die Reduzierung auf 11 Prozent an der Stelle stattfindet. Wir haben den Umwandlungsvorbehalt bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Dafür ist eine Genehmigung erforderlich. Und wir unterstützen, das wurde bereits gesagt, Bundesratsinitiativen zum Mietendenschutz, insbesondere die Verschärfung der Mietpreisbremse und auch die Änderung des Wirtschaftsstrafrechts. Die Erweiterung des WBS auf nunmehr drei geförderte Segmente für einkommensschwache und mittlere Haushalte trägt auch dazu bei, einen weiteren Teil der Berliner Bevölkerung zu versorgen. Weil hier immer dieses Buffetbeispiel von Herrn Schenker kommt: Dieses Buffet ist im Moment mit dem ersten, zweiten und dritten Förderweg für 60 Prozent der Berliner Haushalte geöffnet. Das ist genau der Stand, der auch 2018 unter der Linken-Senatorin Lompscher war. Also wenn Sie das Buffet hier immer anführen, dann ist das das Buffet von Frau Lompscher, das wir hier fortführen, wobei wir durchaus der Meinung sind, dass das die Mieterinnen und Mieter richtig erreicht. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE) – Elif Eralp (LINKE): Es drängen ja immer wieder Leute rein!] – Nein, wir sind bei 60 Prozent Anspruchsberechtigten nach wie vor bei dem Wert von 2018. Der ist zwischenzeitlich deutlich abgesunken, weil die Einkommen gestiegen sind und die Bundeseinkommensgrenze nicht angepasst wurde. Dass wir jetzt gesagt haben, von den Wohnungen, die an die WBS-Berechtigten gehen, geht die Hälfte an die im ersten Förderweg, ist eine deutliche Bevorzugung des ersten Förderwegs, weil er eben einen kleineren Teil dieser 60 Prozent ausmacht, als er jetzt Anspruch auf Wohnungen hat. Insofern sind diese Vorwürfe an der Stelle einfach unberechtigt. Familien in beengten Wohnverhältnissen erhalten einen WBS mit besonderem Bedarf und werden dadurch vorrangig bei der Wohnungsvergabe berücksichtigt. Jetzt mal zu den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften: Sie sind für uns wichtige Partner bei der sozialen Wohnraumversorgung und beim Neubau von Wohnungen. Wir erwarten viel von ihnen: gute Wohnungen in den Quartieren, Stärkung der sozialen Mischung, Mitwirkung von Mieterbeiräten, Versorgung besonderer Bedarfsgruppen, engagierten Wohnungsneubau. Das kostet alles Geld, und die Wohnungsunternehmen müssen in der Lage sein, wirtschaftlich zu arbeiten und nicht ausschließlich über den Landeshaushalt subventioniert zu werden. Deshalb müssen moderate Mieterhöhungen auch bei landeseigenen Unternehmen möglich sein, die ihren Mieterinnen und Mietern immer noch sehr günstige und bezahlbare Mieten bieten. Was mal in der Diskussion war, mit 5 oder in einzelnen Fällen 7 Prozent oder Ähnlichem, das ist alles nicht umgesetzt worden, sondern mit dem Durchschnitt von 2,9 Prozent Mieterhöhung im Jahr liegen wir unter der Teuerungsrate, unter den Tarifabschlüssen der Gewerkschaften und in einem Rahmen, der nun wirklich als moderat zu bezeichnen ist. Im Gegenzug dazu haben die Unternehmen sich auch verpflichtet, die Grenze für die Härtefallregelung als Leistbarkeitsversprechen auf 27 Prozent abzusenken. Das ist ein guter Kompromiss. Das ist ein guter Ausgleich zwischen den Interessen, die Wohnungsgesellschaften wirtschaftlich aufzustellen und gleichzeitig die Mieterinnen und Mieter nicht zu überfordern. Es gibt auch keine Durchschnittsmieten von 15 Euro, das steht nicht in der Kooperationsvereinbarung, sondern es geht bei den 15 Euro lediglich um die Neuvermietungsmiete beim freifinanzierten Wohnungsbau. Die Regelung lautet, um es mal ganz wortwörtlich zu sagen: Insgesamt überschreiten die Erstvermietungsmieten der freifinanzierten Wohnflächen den durchschnittlichen Wert von 15,- EUR pro m² Wohnfläche monatlich nettokalt nicht. Das sind nicht 50 Prozent der Wohnungen. Es geht hier um Erstvermietung von Neubauwohnungen. Im Übrigen lag der Wert unter linken Senatoren bei 11,50 Euro und ist in der Anpassung inzwischen bei etwas über 13 Euro gewesen. Also von daher: alles mal ein bisschen runterzoomen und überlegen, worüber wir da eigentlich reden. Ich erlaube mir, noch mal zwei Einschätzungen von in Ihrem Sinne, liebe Opposition, unverdächtiger Seite zu zitieren. Frau Aydin hatte es schon gesagt, aus der rbb-„Abendschau“: „Die jetzt möglichen Mieterhöhungen bezeichnete“ Ulrike „Hamann dagegen als moderat“; und noch eine andere Quelle, aus dem „Neuen Deutschland“ – ich glaube, auch kein Lieblingsblatt dieser Koalition – – [Carsten Schatz (LINKE): Warum nicht?] – Nein, ich meinte jetzt, dass wir nicht die Lieblinge des „Neuen Deutschland“ sind, so herum! [Carsten Schatz (LINKE): Na, da weiß ich, warum!] Natürlich lesen wir es immer gerne, weil es interessant ist zu wissen, was an der Stelle gedacht wird, aber die haben ein Interview mit einem Vertreter der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ geführt, der auf die Frage nach den Mieterhöhungen der landeseigenen Gesellschaften sagt: Die Landeseigenen reagieren in geringem Umfang von bis zu drei Prozent auf die Preissteigerungen der letzten zwei Jahre. Das ist durch den Senat stark reguliert und nicht vergleichbar mit der Profitmache privater Konzerne. Dem gibt es eigentlich nichts hinzuzufügen. Da hat er mal recht, der Kollege. [Anne Helm (LINKE): Da gibt es doch was hinzuzufügen!] Insofern ist das, was Sie hier veranstalten, viel Lärm um nichts. Dieser Senat – – [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] – Ja, ich weiß, dass es Sie ärgert, wenn ich Ihnen Sachen aus dem „Neuen Deutschland“ von der Initiative vorhalte, aber damit müssen Sie jetzt mal leben! [Beifall bei der SPD und der CDU – Carsten Schatz (LINKE): Nein, das ärgert uns gar nicht, das freut uns! – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Damit müssen Sie jetzt mal leben; weil Sie ja so tun, als ob wir hier sonst was von den Mieterinnen und Mietern der landeseigenen Gesellschaften verlangen. Wie gesagt: Ein unverdächtiger Zeuge sagt etwas anderes, und das habe ich Ihnen hier vorgetragen. Dass Sie das aufregt, okay, aber das, was Sie hier veranstalten, ist viel Lärm um nichts. Dieser Senat steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter in der Stadt und nutzt alle Mittel, die ihm zur Verfügung stehen, um Härten zu vermeiden. Die landeseigenen Gesellschaften tragen mit dazu bei, Mieten in Berlin bezahlbar zu halten, aber auch wirtschaftlich stabil ihre Aufgaben erfüllen zu können. Senat und Bezirke müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen auch umgesetzt werden. Dazu werden wir unseren Teil als Senat tun und hoffen, dass die Bezirke ihren Teil auch beitragen. Mit der neuen Kooperationsvereinbarung haben wir eine gute Grundlage für eine gute Wohnraumversorgung in der Stadt. Das schafft Sicherheit für die Mieterinnen und Mieter dort. Deswegen, glaube ich, war das eine richtige Entscheidung, auf der eine gute Grundlage für die weitere Arbeit hier in der Stadt besteht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Vielen Dank, Herr Senator! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Zu dem Gesetzesantrag wird eine Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vorgeschlagen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, dann können wir so verfahren. Ich freue mich ganz besonders, heute bei uns im Abgeordnetenhaus haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DLRG begrüßen zu können. [Allgemeiner Beifall] Es handelt sich unter anderem um Kräfte aus dem Bereich Wasserrettung, Katastrophenschutz und Krisenintervention. – Herzlich willkommen bei uns im Berliner Abgeordnetenhaus und vielen Dank für Ihr Engagement! [Allgemeiner Beifall] Ich komme zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, ansonsten werde ich die Frage zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Es beginnt die CDU-Fraktion und hier die Kollegin Knack. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Laut Berichterstattung stellt sich der Personalmangel an den Berliner Schulen nicht ganz so drastisch dar wie zunächst befürchtet. Ich frage den Senat: Wie stellt sich die Personalversorgung konkret, das heißt regional und nach Schulformen, dar, und wie erklären Sie sich diese positive Entwicklung?

Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! – Vielen Dank für die Frage! Tatsächlich können wir jetzt nach der Schnellabfrage Ende September ganz klare Zahlen bezüglich der Lehrkräfteausstattung nennen. Sie erinnern sich sicherlich noch daran, dass ich im Mai gesagt habe, dass wir rechnerisch ein Defizit von 1 460 Lehrkräften prognostizieren. Ich kann jetzt sagen, dass zum laufenden Schuljahr nur noch ein Fehl von insgesamt 716 Lehrerinnen und Lehrern an unseren Schulen vorhanden ist. Wir konnten also dieses Jahr wesentlich mehr Lehrkräfte für den Berliner Schuldienst gewinnen, als es in der Vergangenheit der Fall war. Sie fragen mich auch nach der Zusammensetzung und der regionalen Aufteilung. Das gehört zur Wahrheit und zur Ehrlichkeit dazu: Bei den eingestellten Lehrkräften sind die Hälfte der Lehrkräfte grundständig qualifiziert, verfügen also über einen lehramtsbezogenen Abschluss oder ein grundständiges Lehramtsstudium. Wir haben 500 angestellte Lehrkräfte, die sich im Quereinstieg befinden – im Quereinstieg mit dem Vorbereitungsdienst oder im Quereinstieg im Studium befindlich –, und wir haben insgesamt 800 sogenannte sonstige Lehrkräfte. „Sonstige Lehrkräfte“ bedeutet in diesem Fall, es handelt sich vorrangig um Bachelor- und Masterstudenten. Das ist, das ist richtig, ein relatives Hoch, aber ich gebe zu bedenken, dass wir exakt dieselbe Zahl an sonstigen Lehrkräften in der Vergangenheit hatten, also auch in den letzten drei Schuljahren. Was neu ist: dass wir mehr grundständig qualifiziertes Personal haben und dass wir wesentlich mehr Quereinsteiger haben, die sich bereits im Studium befinden. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass es gelungen ist, mehr Quereinsteiger aus dem Vorbereitungsdienst in das Studium zu überführen und an den Berliner Schulen zu binden, also sogenannte Klebeeffekte zu erzeugen. Sie fragen auch nach der regionalen Aufteilung. Auch da können wir leichte positive Tendenzen beobachten. Wir haben die beste Ausstattung in Tempelhof-Schöneberg, dort haben wir 100 Prozent Personaldecke erreicht. Dann folgt Steglitz-Zehlendorf mit 99,6 Prozent, Friedrichshain-Kreuzberg mit 98,8 und Neukölln – sogar Neukölln – mit 98,3 Prozent. Wir haben aber auch Schlusslichter: Wir haben Lichtenberg mit 96,3 Prozent Lehrpersonalausstattung und Marzahn-Hellersdorf mit 92,2, aber auch bei diesen Bezirken ist eine positive Entwicklung zu erkennen. Wir haben insgesamt überall Zuwachs. Wir haben keinen Bezirk, der im Vergleich zum letzten Schuljahr verloren hat, sondern konnten überall zusätzliches Personal gewinnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)]

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin Knack. – Bitte schön!

Vielen Dank, sehr geehrte Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Senatorin! Wie gedenkt der Senat angesichts des hohen Anteils der Quereinsteiger und sonstigen Lehrkräfte sicherzustellen, dass die Qualitätsanforderungen weiterhin erfüllt werden?

Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Sie alle wissen, dass ich bei Amtsantritt gesagt habe, dass wir in der Senatsverwaltung für Bildung drei große Aufgaben haben: Wir müssen Schulplätze schaffen, wir müssen Lehrkräfte binden und gewinnen, und wir müssen gleichzeitig an der Bildungsqualität in unseren Schulen und damit an der Qualität unserer Schülerinnen und Schüler arbeiten. Das geht natürlich immer unabdingbar mit dem Personal, das unsere Kinder unterrichtet, einher. Sie haben recht: Wir haben viele Seiten- und Quereinsteiger. Deshalb ist es jetzt Aufgabe der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, eine Qualitätsstrategie zu entwickeln. Wir haben dafür eine Stabsstelle im Senat, wir haben auch einen Qualitätsbeirat, und ich kann Ihnen sagen, dass wir zum kommenden Schuljahr eine Gesamtqualitätsstrategie für den Bildungsbereich entwickeln werden. Wir arbeiten aktuell daran, dass wir systematisch, verbindlich und nachhaltig Fortbildungen und Weiterbildungen insbesondere auch für Seiteneinsteiger, also das sonstige Lehrkräftepersonal, aufstellen. Was wir jetzt auch schon zu diesem Schuljahr spontan gemacht haben, ist, alle Fortbildungs- und Weiterbildungsangebote – es sind insgesamt 1 500 im Land Berlin – auch für die sonstigen Lehrkräfte zu öffnen, ihnen also den Zugang dazu zu ermöglichen. Jetzt wird es Aufgabe sein, in den nächsten Wochen und Monaten dafür zu sorgen, dass es einen verbindlichen Pool gibt, den alle sonstigen Lehrkräfte Schrägstrich Seiteneinsteiger besuchen müssen, damit wir genau das garantieren können, wonach Sie gefragt haben: Qualität in unseren Schulen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an die Kollegin Dr. Schmidt. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Senatorin! Sie sprachen von Quereinsteigern und Seiteneinsteigern. Meine Frage: Wie viele der besetzten Stellen sind umgewandelte Stellen, und gibt es da auch noch mal regionale Unterschiede in der Besetzung dieser Stellen?

Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Dr. Schmidt! Ich freue mich zunächst, dass es zu diesem Schuljahr 2023/2024 erstmalig möglich war, dass die Berliner Schulen unbesetzte Lehrkräftestellen in insgesamt elf verschiedene Professionen umwandeln konnten und dies das erste Mal reversibel ist. Das heißt, Schulen ist es ab sofort möglich, unbesetzte Lehrerstellen in Stellen für Ergotherapeuten, Logopäden, Bewegungstherapeuten, Musikpädagogen umzuwandeln und damit tatsächlich multiprofessionelle Teams standortgebunden und -bezogen auf die Beine zu stellen. Wie viele es sind und welche Professionen, das ist in der Vergangenheit und auch jetzt noch nicht in der Flottenstraße hinterlegt worden. Wir arbeiten aber mit der Software daran, dass das künftig – es wird ja weiterhin umgewandelt und eingestellt – möglich ist, weil auch ich ein gesteigertes Interesse daran habe zu wissen, welches Personal an unseren Schulen arbeitet. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)]

Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann geht die nächste Frage an die Kollegin Dr. Lasić. – Bitte schön! Dr. Maja Lasić (SPD): Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie sehen die Pläne des Senats zur Beschulung geflüchteter Kinder in Großunterkünften in Tegel und Tempelhof aus?

Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Dr. Lasić! Vielen Dank für die Frage! Wir haben sie auch schon ausführlich im Ausschuss behandelt. Ich möchte noch einmal grundsätzlich auf die Situation im Land Berlin hinweisen. Wir sehen uns nämlich mit zwei grundsätzlichen Faktoren konfrontiert, die sich sowohl mit der Betreuung und Beschulung als auch mit der Unterbringung der zu uns kommenden Menschen beschäftigen. Wir haben zum einen einen massiven Anstieg der Zahlen. Damit Sie eine Vorstellung bekommen: In den ersten acht Monaten dieses Jahres sind insgesamt 16 495 Asylsuchende in Berlin angekommen. Wir hatten im Vergleich dazu im gesamten Jahr 2022 6 314 Menschen, die in Berlin angekommen sind. Das macht ganz deutlich, dass die Stadt, die Bezirke und auch die Regelstrukturen weit über ihre Ressourcen hinausgegangen und tatsächlich am Limit angekommen sind. Diesen Realitäten müssen wir uns bei der Beschulung, bei der Betreuung, aber auch bei der Unterbringung stellen. Die Sozial- und Integrationssenatorin Frau Kiziltepe hat ganz deutlich gemacht, dass auch sie deswegen genötigt ist, die Großstandorte auszubauen. Aufgrund der Zahlen und der Notsituation, wie wir sie haben, hat die Sozial- und Integrationssenatorin dabei unsere volle Unterstützung. Auch im Bereich der Beschulung müssen wir uns diesen Realitäten stellen. Sie fragen ganz konkret danach, was wir in Tempelhof und Tegel planen. – In Tempelhof wird es das Ziel sein, dass wir Leichttragbauhallen errichten, um dort Brückenbildungsangebote und Brückenschulangebote zur Verfügung zu stellen. In Tegel – das wissen Sie – haben wir bereits im Juli dieses Jahres auf dem P 10 13 Container für sogenannte tagesstrukturierende Angebote aufgestellt. Diese werden wir jetzt verstärkt auch dort für Brückenbildungsangebote nutzen, ohne dabei die tagesstrukturierenden Angebote bei beiden Großstandorten aus den Augen zu verlieren, und gleichzeitig weiter die Integrationsangebote ausbauen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin Dr. Lasić. – Bitte schön! Dr. Maja Lasić (SPD): Sehr geehrte Frau Senatorin! Wird es über die Überbrückungsangebote hinaus auch Beschulung in Willkommensklassen an den jeweiligen Standorten geben, und wie wird die Anbindung an die Regelschulen während der Beschulung in Willkommensklassen gemäß § 41 Absatz 2 Schulgesetz sichergestellt?

Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Dr. Lasić! Sie haben gehört, was ich vorhin und zu Amtsantritt gesagt habe: Es ist oberstes Ziel, Schulplätze zu schaffen, Personal auszubilden und zu binden und Qualität zu sichern. – Und da mache ich als Berliner Bildungssenatorin keinen Unterschied zwischen Berliner Kindern und zugewanderten Kindern; es sind alles Kinder dieser Stadt – das vorneweg. Dann möchte ich auch noch ganz klar sagen: Wenn wir jetzt darüber reden, dass wir Bildungsbrückenangebote an Großstandorten anbieten, dann wird es sich dabei um sogenannte Willkommensklassen handeln. Wir haben gleichzeitig im gesamten Land Berlin über 1 000 Willkommensklassen eingerichtet, davon mehr als zwei Drittel im letzten Jahr. Das macht deutlich, was das bestehende System, das Regelsystem, und damit die Bezirke geleistet haben und parallel auch noch tun. Selbstverständlich sind wir mit der Berliner Schulbauoffensive immer dabei, Regelstandorte auszubauen, neue Standorte aufzubauen. Wir schauen mit jedem einzelnen Bezirk: Welche Immobilien können wir reaktivieren? Können wir weiter ergänzen und ausbauen? –, um natürlich auch dort im Regelsystem dann Bildungsangebote zu machen und die Kinder aus den Großstandorten wieder in das Regelsystem zu überführen. Momentan ist es nicht möglich, und wir wollen auch nicht länger die Situation aufrechterhalten, wie sie aktuell ist, dass wir gar kein Bildungsangebot machen; deshalb, aus der Not heraus geboren, diese Lösung.

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Hopp. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Frau Senatorin! Ich bin jetzt ein bisschen verwirrt: Willkommensklassen sind keine Überbrückungsangebote? – Deswegen frage ich an dieser Stelle noch mal – die Nachfrage –: Hat der Senat vor, während der Beschulung in Willkommensklassen die Anbindung der Klassen an Regelschulen sicherzustellen und damit der Vorgabe in § 41 Absatz 2 Schulgesetz gerecht zu werden?

Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Hopp! Das, was wir gerade in Aussicht gestellt haben, was in Tempelhof und Tegel entstehen soll, wird keine Filialstruktur einer bestehenden Schule sein, sondern wird eine separate Schulstruktur darstellen, die eine Überbrückung für die momentane Notlage sein soll.

Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Schedlich die Gelegenheit zur nächsten Frage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was sind die Gründe für das Hausverbot der Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini, und bedeutet das auch, dass sie keinen Zutritt zum Roten Rathaus und anderen Dienststätten hat und nicht an den Staatssekretärskonferenzen teilnehmen wird?

Frau Senatorin Spranger, bitte schön!

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Selbstverständlich werde ich über diese Tatsachen hier nicht reden, [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] denn es geht darum, auch den Schutz der Staatssekretärin Frau Böcker-Giannini einzuhalten. Deshalb glaube ich, dass Sie Verständnis dafür haben, dass ich keinerlei Auskunft darüber gebe. – Danke schön!

Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin Schedlich. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Wie geht der Senat mit den Vorwürfen um, die Sportsenatorin würde ihre Staatssekretärin demokratieschädigend aufgrund parteiinterner Machkämpfe innerhalb der SPD Reinickendorf entlassen? [Zurufe von der CDU – Unruhe]

Frau Senatorin Spranger, bitte schön!

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Frau Abgeordnete! Auch dazu wird der Senat sich in dieser Form natürlich nicht äußern. – Herzlichen Dank! [Tobias Schulze (LINKE): Läuft bei Ihnen!]

Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann kommen wir zur nächsten Frage, für die Linksfraktion; die geht an den Kollegen Koçak. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage mich, wie viel Christliches im „C“ der CDU Berlin steckt und auf diese Koalition wirkt. Daher möchte ich Innensenatorin Spranger fragen: Wird der im Koalitionsvertrag von SPD und CDU – wie schon unter Rot-Grün-Rot – verabredete Winterabschiebestopp nun kommen trotz widersprüchlicher Äußerungen aus dem Senat, wo der Bürgermeister dies öffentlich in Zweifel zog und die Integrationssenatorin Kiziltepe und die SPD-Fraktion dem widersprachen? [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)]

Frau Senatorin Spranger, bitte schön!

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Darüber werden wir uns im Senat verständigen. – Herzlichen Dank! [Heiterkeit bei der CDU und der AfD – Unruhe – Zuruf: Das wird aber kurz heute!]

Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Koçak. – Bitte schön!

Nun steht der Winter ja schon vor der Haustür, und deshalb: Wenn Sie sich darüber verständigen, haben Sie wahrscheinlich schon einen Plan. Von wann bis wann, unter welchen Ausnahmeregelungen soll der Winterabschiebestopp denn nun umgesetzt werden?

Frau Senatorin Spranger, bitte schön!

Verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Abgeordneter! Frau Spranger hat immer einen Plan, [Lachen bei der AfD – Werner Graf (GRÜNE): Aber das Parlament darf den nicht wissen!] und selbstverständlich werden wir das im Senat miteinander besprechen. – Danke schön!

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die zweite Nachfrage an die Kollegin Eralp. – Bitte schön!

Ich finde es unmöglich, dass Sie hier eine Antwort verweigern. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sagen Sie uns doch bitte, mit welcher Maßgabe Sie als Senatorin in diese Gespräche gehen! Ich denke, diese Rechenschaft sind Sie dem Parlament schuldig. Und es steht doch auch in Ihrem Koalitionsvertrag drin. Frau Kiziltepe hat gesagt, es kommt. Wir möchten gerne wissen: Kommt der Winterabschiebestopp, kommt er mit Ausnahmen, oder kommt er nicht? Was ist Ihre Marschroute dabei? Ob sie sich verständigen oder nicht, ist eine andere Frage. [Kristian Ronneburg (LINKE): Eine Missachtung des Parlaments ist das! – Zuruf von den LINKEN: Ältestenrat! – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)]

Frau Senatorin Spranger! Bitte schön!

Verehrte Frau Präsidentin! Selbstverständlich werden wir uns im Senat darüber verständigen. Das war auch die erste Fragestellung, insofern werde ich von meiner jetzigen Beantwortung in keiner Weise abweichen. Das wird der Senat miteinander besprechen. Das ist immer auch eine Senatsentscheidung und eine Koalitionsentscheidung. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Niklas Schrader (LINKE): Also noch mal neue Koalitionsverhandlungen oder was?]

Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Gläser jetzt die Gelegenheit zur Frage.

Danke, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Am Pankower Schlosspark wird jetzt das Bauprojekt gegen den erbitterten Widerstand der Anwohner, die auch heute früh wieder mutig hier vor diesem Haus demonstriert haben, durchgepeitscht. Deswegen frage ich den Senat: Hat er, hat der Regierende Bürgermeister oder hat wenigstens der Bausenator jemals Kontakt aufgenommen zu den Anwohnern, um sich mit ihrem Anliegen auseinanderzusetzen?

Herr Senator Gaebler! Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Gläser! Es gab vielfach Gelegenheit, sich mit den Vertreterinnen und Vertretern der Anwohnerinnen zu unterhalten, unter anderem bei jeder Plenarsitzung vor dem Haus. Wir haben uns aber auch bei anderer Gelegenheit in Pankow dazu auseinandergesetzt. Ich habe an der Stelle klargemacht, dass ich grundsätzlich verstehe, dass jemand bei Veränderung in seinem Wohnumfeld nicht immer begeistert ist und dass es dort auch Proteste gibt. Ich habe aber auch deutlichgemacht, dass wir angesichts des Wohnungsmangels in der Stadt dringend landeseigene Grundstücke nutzen müssen, um dort zu bauen, und dass an der Stelle tatsächlich durch die GESOBAU zügig Wohnraum geschaffen werden kann, der zunächst durch eine Unterbringung von Geflüchteten genutzt wird und perspektivisch allen Menschen in der Stadt als Wohnraum zur Verfügung steht. Das ist eine Abwägungsentscheidung, wo der Senat zusammen mit der GESOBAU entschieden hat: Wir wollen hier dem Wohnungsbau den Vorrang geben, und das wird jetzt umgesetzt.

Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Gläser. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Senator! Die zu fällenden Bäume sind seit gestern eingezäunt und werden von Wachleuten mit Kampfhunden überwacht. 21 Personen wurden vorübergehend festgenommen. Ich möchte von Ihnen wissen: Ist das das, was Sie Veränderung im Wohnumfeld nennen? Und ist das noch verhältnismäßig?

Herr Senator Gaebler! Bitte schön!

Über Verhältnismäßigkeit entscheidet bekanntlich die Polizei vor Ort beziehungsweise im Zweifel die Justiz. An dieser Stelle ist die Problematik gewesen, dass dort Personen den Zugang zum Grundstück für die GESOBAU als Grundstückseigentümer blockiert haben, dass sie trotz Aufforderung keinen Platz gemacht haben [Carsten Ubbelohde (AfD): So wie die Klimakleber!] und dass daraufhin die GESOBAU Strafanzeige stellen musste, um der Polizei das Eingreifen zu ermöglichen, um dort die vorbereitenden Maßnahmen für die Baumfällung vorzubereiten. Das ist die Sachlage. Das ist ein Umsetzen von Recht und Gesetz. Soweit ich weiß, sind dort keine Kampfhunde zum Einsatz gekommen, aber ich kann es aus eigenem Ermessen nicht sagen. [Thorsten Weiß (AfD): Da ist ein Bild in der Zeitung!] – Es sind Hunde zum Einsatz gekommen, das ist richtig, aber nicht jeder Hund ist ein Kampfhund. – [Thorsten Weiß (AfD): Dackel sind es nicht!] Das sind alles Sachen, die vor Ort mit der GESOBAU zu klären sind. Grundsätzlich gilt aber: Hier ist ein Rechtsanspruch der GESOBAU, dass sie auf ihrem Grundstück auch Bauarbeiten vornehmen kann. Das ist mithilfe der Polizei durchgesetzt worden. – Deshalb ist es bedauerlich, dass es dort zu solchen Auseinandersetzungen kommt, aber an der Stelle offensichtlich unvermeidbar, wenn man am Ende dafür sorgen will, dass Menschen in Wohnungen untergebracht werden können und nicht prekär in Leichtbauhallen sitzen müssen. Es ist das Anliegen dieses Senats, hier zu schnellen Lösungen zu kommen, [Zuruf von der AfD] und da muss an der einen oder anderen Stelle dann auch Platz dafür gemacht werden, und das ist hier der Fall. [Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht an die Abgeordnete Gennburg. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Gaebler! Wie steht denn der Senat dazu, dass ausgerechnet die faschistische Partei, die gerne Bürgerbeteiligung komplett abschaffen möchte, [Marc Vallendar (AfD): Meinen Sie die Linkspartei? – Zuruf von der AfD: Reden Sie von Ihrer eigenen Partei?] Wohnungsbaugesellschaften privatisieren und nicht eine Sozialwohnung bauen möchte, sich jetzt hier hinstellt und den legitimen Protest der Anwohnerinnen und Anwohner für den Erhalt einer grünen Wiese – die Sie, dort drüben in der rechten Suppe, schon längst zugebaut hätten – jetzt für sich reklamiert und überformt? Entschuldigen Sie sich, Herr Gaebler, bei den Leuten, die dort legitim Protest machen, seit vielen Wochen, und jetzt von den Faschisten sich so etwas anhören müssen,

Frau Kollegin! Sie müssten zu einer Frage kommen, nicht ein Koreferat halten.

weil Sie die ganze Zeit diesen Protest ebenfalls delegitimieren! [Ronald Gläser (AfD): Das ist doch linksradikale Hetze!]

Mangels einer Frage brauchen Sie die auch nicht zu beantworten, Herr Senator, weil es nicht mal ein Fragezeichen am Ende dieses Satzes gab.

Ich glaube, wenn ich mich dafür einsetze, dass Menschen aus prekären Unterkünften in ordentliche Wohnverhältnisse kommen, muss ich mich dafür nicht entschuldigen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dass dies hier von interessierter Seite instrumentalisiert wird, ist bedauerlich. Das will ich den Anwohnern auch gar nicht zur Last legen. Aber es mir jetzt zur Last zu legen, sodass ich deswegen keine solchen Maßnahmen mehr vorantreiben kann mit städtischen Wohnungsbaugesellschaften, liebe Frau Gennburg, ist ziemlich billig. [Beifall bei der SPD und der CDU]

Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Dann gehe ich davon aus, dass alle die Gelegenheit zur Anmeldung hatten und stoppe die Anmeldeliste. [Gongzeichen] Dann darf ich die ersten sieben Namen verlesen. Wir beginnen mit dem Abgeordneten Ubbelohde, dann folgt der Abgeordnete Vallendar, dann folgen der Kollege Schmidt, der Kollege Simon, der Kollege Luhmann, der Kollege Wansner und der Kollege Haustein. Dann hat zunächst der Abgeordnete Ubbelohde das Wort. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie sind die aktuellen Zeit- und Kostenschätzungen für die Beseitigung des durch die kriminelle Vereinigung der sogenannten Letzten Generation verursachten Schadens am Brandenburger Tor?

Herr Senator Evers! Bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vielen Dank für die Nachfrage! Das Thema hatten wir bereits in der vergangenen Plenarsitzung. Seitdem hat sich aufgrund der Beschauung der Sachschäden, die eingetreten sind, ergeben, dass die ursprüngliche Kostenschätzung, die zu einem sehr frühen Zeitpunkt abgegeben wurde und von ungefähr 35 000 Euro ausging – – Aufgrund des Umstands, dass die Farbe, die von den Straftätern verwendet wurde, die den Anschlag auf das Brandenburger Tor verübt haben, wassergelöst und nicht wasserlöslich war – was einen sehr entscheidenden Unterschied für die Tiefe des Schadens, der an der Substanz eingetreten ist, ausmacht – und in den Sandstein eingesickert ist, wird der Aufwand zur Beseitigung deutlich höher sein als ursprünglich angenommen. Aktuell, nachdem die Besprechungen mit dem Denkmalschutz dahingehend finalisiert wurden, dass man sich hinsichtlich der zu verwendenden Substanzen und hinsichtlich der zu verwendenden Technik und Methodik verständigt hat, gehen wir von einem noch nicht belastbaren sechsstelligen Betrag aus. Ob der im unteren oder im mittleren Bereich liegen wird, hängt davon ab, wie die Angebote ausfallen, die eingeholt werden. Das Brandenburger Tor wird voraussichtlich einzurüsten sein und, wie gesagt, der Einsatz der notwendigen Mittel und Techniken wird durchaus kostenintensiv sein. Ich will bei der Gelegenheit unsere Entschiedenheit unterstreichen, dass nicht die Berliner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf diesem Schaden sitzen bleiben können, sondern dass die BIM mit unserer vollen Unterstützung auf dem zivilrechtlichen Wege die Täterinnen und Täter dafür haftbar machen wird. Es handelt sich um Schadenersatz, der aus einer unerlaubten Handlung resultiert. Insofern bin ich ganz dankbar, dass nicht einmal die Privatinsolvenz ein Weg wäre, in den die Täterinnen und Täter sich retten könnten, sondern diese Forderung werden wir so lange eintreiben, bis sie eingetrieben ist, und das im Sinne aller. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)]

Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Ubbelohde. – Bitte schön!

Wie groß schätzen die eingeschalteten Gutachter die Gefahr ein, dass es zu dauerhaften Schäden an dem Wahrzeichen der Deutschen Einheit und von Freiheit und Demokratie kommt? Wann wissen Sie gegebenenfalls etwas über die Langzeitfolgen?

Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank! – Selbstverständlich sind alle Anstrengungen darauf gerichtet, dass es nicht zu einem dauerhaften Schaden am Brandenburger Tor kommt. Dazu dienen gerade diese sehr aufwändigen Voruntersuchungen, dazu dient die Verständigung auch mit dem Denkmalschutz. Wie weit eine Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dass am Ende ein dauerhafter Schaden entsteht, dazu liegen mir aktuell keine belastbaren Informationen vor. Insofern würde ich abwarten, was dann die Ergebnisse erbringen, und dann dazu fortgesetzt berichten. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Franco. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Mir ist aufgefallen, dass die AfD wohl im Thema nicht ganz fit ist: Sie nannte die Letzte Generation eine „kriminelle Vereinigung“. Kann der Senat an dieser Stelle bestätigen, dass die Letzte Generation keine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 StGB darstellt, dass sowohl Prüfungen der Justizverwaltung als auch mehrere Prüfungen der Berliner Staatsanwaltschaft zu diesem Ergebnis geführt haben? – Vielen Dank! [Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)]

Frau Senatorin Dr. Badenberg, bitte schön!

Sehr gern! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In der Tat ist in meinem Haus eine Prüfung angestellt worden, ob es sich bei den Aktivisten und Aktivistinnen der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung im Sinne von § 129a Strafgesetzbuch handelt. Die Prüfung, die im Mai angestoßen worden ist, ist zu dem Ergebnis gekommen, dass nach den aktuellen Entwicklungen die Gruppe nicht als eine kriminelle Vereinigung einzustufen ist, allerdings mit der ganz wichtigen Besonderheit, dass natürlich diese Prüfung fortlaufend permanent neu bewertet werden muss, je nachdem, wie sich die aktuellen Entwicklungen abspielen. – Herzlichen Dank! [Kurt Wansner (CDU): Was müssen die denn noch machen?]

Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann geht die nächste Frage an den Abgeordneten Vallendar. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Wie bewertet der Senat das Rechtsgutachten der rbb-Mitarbeitervertretung, welches die Rechtmäßigkeit der Wahl von Ulrike Demmer zur Intendantin für rechtswidrig erachtet?

Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön!

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Der Senat bewertet dieses Rechtsgutachten noch gar nicht. Der Senat hat dieses Rechtsgutachten auch noch gar nicht. Wir haben Kenntnis erlangt von diesem Gutachten durch eine Presseanfrage. In diesem Gutachten sollen mögliche rechtliche Mängel im Zusammenhang mit der Wahl der neuen rbb-Intendantin thematisiert werden. Ich sage noch einmal „sollen“, weil uns dieses Gutachten bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt ist und uns demzufolge auch nicht vorliegt.

Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Vallendar. – Bitte schön!

Der Staatssekretär Florian Gräff sagte gestern im Medienausschuss, der rbb-Skandal habe massives Kontrollversagen offenbart. Inwiefern gehört diese Neuwahl der Intendantin auch zu Dingen, die hätten verhindert werden können, wenn der Senat die Dinge nicht hätte schleifen lassen?

Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön!

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Sie sprechen sicherlich von dem Chef der Senatskanzlei Florian Graf – vielleicht dann für das nächste Mal. Aber das alles Entscheidende ist für mich, dass die Rechtsaufsicht aufgrund des Grundsatzes der Staatsferne und auch der Subsidiarität nur anlassbezogen tätig wird. Es wird bislang rechtsaufsichtlich kein Anlass gesehen, das vom rbb durchgeführte Intendantenwahlverfahren zu überprüfen. Die weiteren Entwicklungen werden in den zuständigen Gremien beraten. Und die beobachten wir, und das schauen wir uns an.

Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Die zweite Nachfrage geht an die Kollegin Kapek. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dann frage auch ich den Senat, ob Sie uns erläutern könnten, welche Konsequenzen das Land Berlin und das Land Brandenburg bei der Novellierung des jetzt auf dem Tisch liegenden Rundfunkstaatsvertrages aus der rbb-Krise gedenken zu ziehen, die natürlich in keinerlei Zusammenhang mit einem rechtlich hanebüchenen Gutachten steht, das letzte Woche präsentiert wurde und eher ein Zeichen dafür ist, dass hier manche Leute schlechte Verlierer sind.

Herr Regierender Bürgermeister!

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Sie wissen, dass wir gemeinsam mit dem Land Brandenburg an einem neuen Staatsvertrag gearbeitet haben. Er geht jetzt in die Anhörungen und in die parlamentarische Phase. Ich bin sehr gespannt auf die parlamentarischen Beratungen. Uns ist völlig klar, sowohl für Berlin als auch für Brandenburg, dass wir aus den Geschehnissen beim rbb die richtigen Konsequenzen ziehen müssen. Das berücksichtigt auch der neue Staatsvertrag. Wir wollen mehr Kontrolle. Wir wollen mehr Transparenz beim rbb. Dafür haben wir diesen Staatsvertrag auf den Weg gebracht. Ich freue mich schon auf die parlamentarischen Beratungen, weil ich glaube, dass Sie sehr zufrieden mit den neuen Möglichkeiten der Kontrolle und der Transparenz sein werden.

Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Dann geht die nächste Frage an den Kollegen Stephan Schmidt. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das Tierheim Berlin ist ein unverzichtbarer Bestandteil für den Tierschutz in unserer Stadt, wie jeder weiß. Deshalb frage ich auch als großer Katzenfreund, wie der Senat das Tierheim bei diesen Aufgaben unterstützt.

Frau Senatorin Dr. Badenberg, bitte schön!

Sehr gern! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In der Tat ist das Tierheim Berlin ein unverzichtbarer Bestandteil für den Tierschutz hier in Berlin. Die Besonderheit bei dem Tierheim in Berlin ist, dass das Tierheim sowohl staatliche als auch privatrechtliche Aufgaben wahrnimmt. Auf der einen Seite haben Sie die Möglichkeit, als Privatperson Tiere dort zur Vermittlung abzugeben, auf der anderen Seite ist das Tierheim Berlin aber auch eine Sammelstelle für Fundtiere. Insofern ist es richtig, dass das Tierheim Berlin auch vom Land Berlin finanziell unterstützt wird. Das Tierheim bekommt ein vertraglich vereinbartes Budget von jährlich circa 3 Millionen Euro für die Wahrnehmung dieser öffentlichen Aufgaben. Darüber hinaus hat der Senat auch in den letzten fünf Jahren zusätzlich unterschiedliche Projekte des Tierheims Berlin finanziell unterstützt. Da ging es beispielsweise um den Bau einer Katzenquarantänestation. Da ging es um den Umbau unterschiedlicher Einrichtungen im Tierheim, aber auch um die Anschaffung von Spezial- und Sonderfutter. – Herzlichen Dank!

Vielen Dank! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Schmidt, bitte schön!

Vielen Dank für Ihre Antwort, Frau Senatorin! Beim Stichwort Katzenquarantänestation bin ich natürlich sehr neugierig. Vielleicht können Sie mir noch nähere Informationen geben, insbesondere zu den Gesamtkosten und zu dem Zeitplan dieses Projekts.

Frau Senatorin, bitte schön!

Sehr gern! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Informationen zu dem Bau der Katzenquarantänestation: Die Baukosten betragen circa 4 Millionen Euro. Der Senat fördert dieses Vorhaben mit einer halben Million Euro. Es geht darum, unter anderem Unterbringungsmöglichkeiten für circa 100 Katzen herzurichten. Wir reden hier von 350 Quadratmeter Nutzfläche und unterschiedlichen Behandlungsräumen, die dringend notwendig sind. Was die Bauplanungen angeht, so haben diese bereits begonnen. 2017 haben die ersten Bauarbeiten begonnen. Die Grundsteinlegung liegt noch gar nicht so lange zurück, nämlich im Juni dieses Jahres. Wir gehen davon aus, dass diese Katzenquarantänestation im Jahr 2024 fertiggestellt wird. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Dr. Taschner. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Vielen Dank, Frau Senatorin, auch für die Ausführungen zum Tierheim und auch der Förderung durch das Land Berlin. Jetzt wissen wir aber, dass gerade infolge der Coronapandemie das Tierheim aus allen Nähten platzt. Viele Leute geben ihre Hunde, ihre Katzen, die sie sich in den letzten Jahren angeschafft haben, leider zurück. Das heißt, es besteht ein Mehrbedarf eigentlich seitens der Finanzierung beim Tierheim. Jetzt gibt es die Forderung des Berliner Tierschutzvereins, 1 Euro pro Einwohner oder Einwohnerin zur Förderung des Tierschutzvereins Berlin und der Aufgaben, die dort anfallen, zu zahlen. Wie steht denn der Senat zu solchen Forderungen?

Frau Senatorin, bitte schön!

Sehr gern! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich hatte vorhin bereits gesagt, dass das Tierheim in Berlin ganz unterschiedlich finanziell vom Senat unterstützt wird. Es geht nicht nur um dieses jährliche Budget von 3 Millionen Euro, sondern es geht auch um die Förderung unterschiedlicher Projekte. Ich habe die Zahl vorhin nicht genannt, aber allein in den letzten fünf Jahren, also 2018 bis 2022 ist das Tierheim Berlin zusätzlich mit 950 000 Euro finanziell unterstützt worden. Insofern ist aus unserer Sicht eine finanzielle Unterstützung des Tierheims Berlin in ausreichendem Maße vorgenommen worden und eine weitergehende finanzielle Unterstützung ist derzeit nicht geplant. – Herzlichen Dank!

Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann geht die nächste Frage an den Kollegen Simon. – Bitte schön!

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche auf Initiative der Bundesländer Berlin und Brandenburg den Entwurf eines Klimaschutzbeschleunigungsgesetzes Schiene beschlossen. Ich frage den Senat: Wie geht es jetzt weiter?

Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön!

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Simon! Erst mal, und das will ich an der Stelle noch mal ausdrücklich betonen, freue ich mich, dass der Bundesrat mit so großer Mehrheit dieser Initiative gefolgt ist. Das lag zum einen an der Zusammenarbeit der ostdeutschen Länder, aber insbesondere an der guten Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg, und ich glaube, das ist für beide Bundesländer ein großer Erfolg, dass wir hier im Bundesrat diese Gesetzesinitiative durchbringen konnten. Der Gesetzesentwurf geht als Nächstes in den Deutschen Bundestag. Jetzt muss die Ampelkoalition beweisen, dass sie es ernst meint, dass wir wirklich mit dem Klimaschutz vorankommen wollen, aber dass wir vor allen Dingen den Schienenausbau deutlich beschleunigen müssen. Darum geht es letztlich in unserem Gesetzesentwurf. Wir wollen den Schienenausbau beschleunigen. Wir diskutieren teilweise 20, 30 Jahre nach Beschluss über Strecken, dass sie dann irgendwann mal in Betrieb gehen. Das muss schneller werden in Deutschland. Darauf fokussieren wir uns. Das sollten wir jetzt gemeinsam im Deutschen Bundestag durchsetzen. Ich hoffe sehr, dass die Fraktionen, aber auch die Bundesregierung dieser Initiative beitritt. Vielleicht so viel: Allein der Erfolg, dass wir es hinbekommen haben, mit Brandenburg zusammen einen solchen Gesetzesentwurf durch den Bundesrat zu bringen, ist auch nicht alltäglich. Ich finde, darauf können wir Berlinerinnen und Berliner auch ein Stück weit stolz sein. [Beifall bei der CDU]

Wünschen Sie eine Nachfrage, Herr Kollege Simon?

Ja. Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident! – Welche Berliner Verkehrsprojekte würden davon profitieren?

Herr Regierender Bürgermeister, bitte sehr!

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Simon! Ganz konkret, was jetzt Berliner Projekte im Stadtbild angehen, wird Berlin kein Projekt dabei haben, aber es gibt durchaus Bahnverbindungen, die Berlin darüber hinaus erschließt. Ich nenne insbesondere die Ostbahn Berlin-Küstrin. Also gerade die Verbindung Richtung Polen über die Schiene muss deutlich ausgebaut werden, deutlich schneller werden, gerade im Bereich auch der Elektrifizierung. Da ist Polen häufig schneller als Deutschland, und das muss sich ändern. Hier muss Deutschland endlich den Turbo einlegen, und das versuchen wir mit diesem Gesetzesentwurf.

Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Ronneburg aus der Fraktion Die Linke. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Möglichkeit einer Nachfrage! – Da der Regierende gerade auf das Thema Ostbahn eingegangen ist, möchte ich insofern eine Frage an den Senat stellen, welche eigenen Maßnahmen er denn plant, um den Ausbau der Ostbahn voranzutreiben. Plant der Senat, auch das Thema in i2030 aufzunehmen? Denn ich möchte daran erinnern: Bisher hat jegliche Bundesregierung auch maßgeblich unter CDU-Beteiligung eine Aufnahme der Ostbahn in den Bundesverkehrswegeplan abgelehnt?

Herr Kollege! Ich glaube, die Fragen sind verstanden worden, und Sie dürfen sich eine zur Beantwortung aussuchen. – Das macht die Kollegin Senatorin Schreiner. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir unterstützen als Berlin natürlich den Ausbau der Ostbahn, und wir setzen uns natürlich auf der Bundesebene dafür ein, denn das ist Bundessache. Wir als Berlin und Brandenburg sind da immer hinterher. Wir haben auch an den Verkehrsminister in der Sache schon geschrieben, also begleiten das Vorhaben sehr eng.

Besten Dank! Die nächste Frage geht an den Abgeordneten Luhmann der CDU-Fraktion. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat das geplante Wachstumschancengesetz der Bundesregierung?

Über die Wachstumschancen, bitte schön, Frau Senatorin Giffey! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist notwendig, dass Deutschland und natürlich auch Berlin in einer Zeit der Krisenbewältigung, in einer Zeit des Neustarts nach der Coronapandemie und in einer Zeit nach der Bewältigung der Energiekrise, der Folgen der Inflation, der Folgen des russischen Angriffskrieges darauf setzt, seine Wirtschaft, sein Wachstum zu fördern. Deswegen ist es notwendig, dass wir alles unternehmen, dass die Wirtschaftskraft nicht nur hier in Berlin, sondern im ganzen Land sich wieder stärken und entwickeln kann. Berlin ist ein positives Beispiel, wenn wir uns den Ländervergleich ansehen, was die Frage des Wachstums angeht. Wir sind im Moment, das kann man schon so sagen, ein Zugpferd der deutschen Wirtschaft mit einem überdurchschnittlichen Wachstum im bundesweiten Vergleich. Wir haben keinen Minuswert, sondern einen positiven Wert, und es ist natürlich davon abhängig, wie sich das entwickelt, wie die Rahmenbedingungen im Bund auch weiter gesetzt werden. Deswegen ist es notwendig, dass es eine Unterstützung des Industriestandortes Deutschland gibt, dass es zusätzliche Förderung für gerade die Branchen gibt, die von der krisenhaften Entwicklung besonders betroffen sind. Es ist für Gesamtdeutschland wichtig, und deswegen brauchen wir auch hier die entsprechende Bundesunterstützung dafür. Es ist notwendig, dass dieses Wachstumschancengesetz entsprechend auch in Berlin wirken kann. Natürlich begrüßen wir jede Initiative auf Bundesebene, die dafür sorgt, dass Wirtschaftswachstum, Wohlstandsbewahrung und entsprechende Krisenbewältigung auch in Zukunft möglich sind. Ich hoffe doch sehr, dass das, was jetzt hier wirken wird, auch Berlin zugutekommt. Davon gehen wir aus. Wir werden jedenfalls unseren Beitrag dazu leisten.

Vielen Dank! – Herr Kollege, möchten Sie nachfragen? – Ich sehe, dass das so ist. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Senatorin Giffey! – Aber wie bewertet der Senat die finanziellen Auswirkungen durch das Wachstumschancengesetz für Berlin? Welche finanziellen Auswirkungen erwarten wir?

Zu den finanziellen Auswirkungen wird der Finanzsenator Stellung nehmen. – Bitte sehr, Herr Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter! In der Tat ist zunächst einmal den Worten der Wirtschaftssenatorin nichts hinzuzufügen. Das, was dem Standort hilft, das, was der Bund an Fördermöglichkeiten nutzt und ergreift, um die wirtschaftliche Entwicklung auch am Standort Berlin voranzubringen, wird auf jeden Fall aus dem Land Berlin heraus auch unterstützt werden. Nun ist dieses Wachstumschancengesetz allerdings ein buntes Sammelsurium sehr unterschiedlich wirksamer Maßnahmen und wird seitens der Länder im Bundesrat beraten. Gerade zeitgleich tagt hierzu auch der Fachausschuss des Bundesrates. Hierzu werden wir uns durchaus in Einzelteilen sehr kritisch verhalten. Die finanziellen Auswirkungen auf Berlin wären aktuell, wenn das Gesetz unverändert bliebe, und dazu gilt das strucksche Gesetz – wir gehen nicht davon aus, dass das Gesetz keine Änderungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren erfährt, denn der Druck aus den Ländern ist sehr groß –, bis zu 200 Millionen Euro, nach heutiger Schätzung, negative Auswirkungen, also Einnahmeminderungen für den Berliner Landeshaushalt, und das, wie gesagt, angesichts sehr unterschiedlich wirksamer Maßnahmen. Wir werden also im Bundesrat sehr genau hinschauen. Wir werden jede Maßnahme für sich genommen daraufhin überprüfen, ob sie die gebotene Wachstumsförderung auch tatsächlich in der Sache einlöst und das dann abwägen gegen die finanziellen Nachteile, die daraus für das Land Berlin erwachsen.

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Hansel der AfD-Fraktion. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Die Wirtschaftssenatorin hat artig hier Schönwetter gemacht mit den vermeintlich guten Zahlen für Berlin. Das ist nicht wirklich hilfreich.

Herr Kollege! Sie müssen Ihre Frage stellen.

Die kommt jetzt, Herr Präsident! – Vielen Dank für den lieben Hinweis!

Das bin ich.

Weiß ich, ich auch. – Die Frage ist: Wann kommt das Vergabegesetz auf den Prüfstand? Dazu hat sich Frau Schreiner, als sie noch Hauptgeschäftsführerin vom Bauhauptgewerbe war, sehr gut kritisch im Wirtschaftsausschuss eingelassen. Wann kommt das Vergabegesetz weg, und wann kommt endlich ein Investitionshemmnisbeseitigungsgesetz für Berlin?

Auch da dürfen Sie sich eine der beiden Fragen, die es gewesen sind, aussuchen. Das macht Frau Senatorin Giffey. – Bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich möchte hier noch mal den Hinweis geben, dass es hier nicht um Schönwetter geht, sondern es geht darum, ganz knallhart zu sagen: Was können wir tun, damit die Berliner Wirtschaft ein entsprechendes Wachstum, eine entsprechende positive Entwicklung auch weiter gewährleisten kann, so wie sie es getan hat? Ich sage nur: letztes Jahr 4,9 Prozent Wachstum. Das war bundesweit mit Bremen zusammen die Spitze. Auch jetzt gehören wir zu den stärksten Wachstumsfaktoren. Insofern ist das eine ganz klare Beschreibung der Fakten und keine Schönwetteraussage. Natürlich – das adressieren Sie mit Ihrer Frage – geht es auch darum, sich bei der öffentlichen Auftragsvergabe, bei der Frage der Umsetzung öffentlicher Gelder anzuschauen, welche Kriterien wir anlegen, wenn es um die Vergabe öffentlicher Aufträge geht. Wir haben uns in dieser Koalition ganz klar darauf verständigt, dass wir uns grundsätzlich rechtliche Rahmenbedingungen anschauen werden, die im Zuge von Bürokratieabbau, im Zuge von Erleichterungen, im Zuge der Stärkung der Vergabestellen, der Verfahrensbeschleunigung und der Digitalisierung von Verfahren dazu beitragen, dass sich Vergabeprozesse und Rahmenbedingungen verbessern. Genau daran arbeiten wir auch. Insofern sind wir an diesen Themen dran. Ich sage aber auch: Wer einen öffentlichen Auftrag mit öffentlichen Geldern, mit Steuergeldern erteilt haben möchte, muss sich an bestimmte Regeln halten. Das bedeutet zum Beispiel, Arbeitnehmerrechte zu berücksichtigen, Arbeitsschutzrechte zu berücksichtigen und sich an bestimmte Standards bei der Umsetzung von öffentlichen Aufträgen zu halten. Das werden wir auch weiter einfordern. – Vielen Dank! [Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)]

Besten Dank! Die nächste Frage geht an den Kollegen Wansner von der CDU-Fraktion. – Bitte schön!

Wie bewertet der Senat die Aussagen der Abgeordneten Kapek, die unmittelbar am Görlitzer Park wohnt und die Zustände dort sehr dramatisch geschildert hat, und die Forderung, Ausgleichsquartiere oder Ersatzflächen für die schwarzafrikanischen Drogenhändler zu schaffen, weil der Görlitzer Park für diesen Handel nicht mehr ausreicht?

Die Innensenatorin hat die Frage gewonnen. – Bitte schön!

Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeordneter! Dazu gibt der Senat keine Stellungnahme ab. Das sollten Sie mit der Kollegin Kapek im entsprechenden Ausschuss auswerten. – Danke schön!

Herr Wansner! Ich glaube, das Angebot von Frau Kapek steht. Haben Sie trotzdem eine Nachfrage? – Bitte schön!

Ich frage trotzdem den Senat: Ist nicht zur Eindämmung des Drogenhandels im und um den Görlitzer Park die beste Lösung, die schwarzafrikanischen Schwerstkriminellen aus Berlin und Deutschland abzuschieben? [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)]

Bitte sehr, Frau Innensenatorin!

Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Wansner! Sie wissen ja, dass wir uns nicht nur auf dem Sicherheitsgipfel, sondern auch im Nachgang sehr genau die Situation im und am Görlitzer Park angeschaut haben und dort entsprechende Maßnahmen in dem Maßnahmenpaket, nämlich 30 Maßnahmen, die im Sicherheitsgipfel festgelegt wurden, von denen einzelne den Görlitzer Park betreffen, festgelegt haben. Nicht nur dazu gibt es eine Verständigung, sondern es gibt auch eine Verständigung darüber, dass jetzt diese Arbeitsgruppe von der Verkehrssenatorin geleitet wird, weil es einzelne Maßnahmen gibt, wie zum Beispiel die Errichtung eines Zauns, die Errichtung von Beleuchtung und so weiter – – Wir haben uns natürlich genauso mit der Gesundheitssenatorin verständigt, dass wir selbstverständlich alle Maßnahmen ergreifen, um Drogenabhängigen, die in Berlin nun einmal auch sehr häufig im Görlitzer Park anzutreffen sind, zu helfen und entsprechende Maßnahmen zu machen. Wir sind seitens der Polizei natürlich darüber im Gespräch, dass wir beratend zur Seite stehen, um auch die Situation im Görlitzer Park mit der Gesamtkriminalität, die dort herrscht, in den Griff zu bekommen. Gehen Sie davon aus, dass das eine Gemeinschaftsaufgabe des Senats ist, natürlich zusammen mit dem Bezirk, denn auch der Bezirk kann sich aus dieser Situation nicht herausnehmen, weil er Aufgabenstellungen hat. Sie haben gemerkt, dass in der BVV in Friedrichshain-Kreuzberg entsprechende Fraktionen sehr deutlich geworden sind, was den künftigen Umgang mit dem Geld betrifft. Insofern glaube ich, dass das eine sehr gute Maßnahme ist, die dort greifen wird. – Ich bedanke mich für die Frage und hoffe, ich habe sie zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet. – Herzlichen Dank!

Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Franco von der Grünen-Fraktion. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Wir alle sind uns ja einig, dass es so, wie es ist, nicht bleiben kann. Es gibt viele Vorschläge in diesem Papier zum Sicherheitsgipfel, viele Vorschläge, wie man Obdachlosen und Drogenabhängigen helfen kann. Im Haushalt finden sich diese Mittel bisher nicht wieder. Wie viel zusätzliches Geld wird es für welche Maßnahmen ganz konkret geben, die Sie beim Sicherheitsgipfel verabredet haben?

Der Finanzsenator wird das beantworten. – Bitte, Herr Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter! Der Senat hat uneingeschränkt das Vertrauen in das Parlament, dass es den Erkenntnissen, die nicht zuletzt durch den Sicherheitsgipfel, aber auch durch die politische Diskussion im Umfeld des Gipfels den parlamentarischen Raum erreicht haben, Beachtung schenkt. Insofern sind wir mit den Kolleginnen und Kollegen, insbesondere aus der Koalition, im engen Austausch darüber, in welcher Art und Weise die Maßnahmen im Haushalt bestmöglich abgebildet sein können. Wie Sie mitbekommen haben werden, liegt der Zeitpunkt des Gipfels nach dem Zeitpunkt des Haushaltsbeschlusses im Senat. Insofern ist das Gegenstand parlamentarischer Beratungen.

Vielen Dank! Die nächste Frage geht an den Abgeordneten Haustein von der CDU-Fraktion. – Bitte schön!

Sehr gut, Premiere! – Vielen Dank! – Meine Frage richtet sich auf die Mitte unserer Stadt, lautet nämlich, ob die Freitreppe am Humboldt-Forum gebaut wird.

Die Freitreppe am Humboldt-Forum fällt in die Zuständigkeit des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Bitte sehr, Herr Gaebler!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Freitreppe am Humboldt-Forum wird gebaut. Ich kann Ihnen aber noch keinen Zeitplan nennen, weil dazu noch Abstimmungen mit der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt und dem Bezirksamt Mitte stattfinden. Es ist aber jetzt so, dass die ganzen Fragen, wer den Unterhalt übernimmt, wer das finanziert und Ähnliches, soweit vorgeklärt sind, dass jetzt die allgemeine Bereitschaft besteht, positiv an der Fertigstellung der Freitreppe mitzuwirken, sodass ich davon ausgehe, dass es jetzt zügig auf den Weg gebracht wird und wir dann zeitnah über einen konkreten Zeitplan sprechen können.

Herr Haustein! Möchten Sie noch nachfragen? – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Senator Gaebler, für die Antwort! Über den Zeitplan können Sie jetzt noch keine Auskunft geben, aber vielleicht über die Finanzierung. Wie wird diese ausgestaltet? – Vielen Dank!

Bitte sehr, Herr Finanzsenator! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Das eine ist die Finanzierung der Baumaßnahme selbst. Die ist im Haushaltsentwurf adressiert. Wir haben uneingeschränktes Vertrauen in die Entschlusskraft des Parlaments. Allerdings hat Senator Gaebler bereits eine seit Jahren diskutierte Frage angesprochen, die sich verzögernd auf die Grundentscheidung ausgewirkt hat, nämlich wer im Anschluss für die Unterhaltung der Maßnahme aufkommt, ob es sich hierbei um ein gesamtstädtisches Thema oder um eine Last des Bezirks handelt. Just heute werden wir dem Bezirk, nachdem wir darüber jetzt das Gespräch gesucht und eine Entscheidung getroffen haben, mitteilen, dass die Unterhaltung künftig seitens des Senats sichergestellt wird. Die Technik wird so sein, dass der Bedarf für die Unterhaltung vom Bezirk angemeldet wird und wir den Bedarf anerkennen. Das haben wir zugesagt, damit sich keine zusätzliche Last für den Bezirk aus der gesamtstädtisch bedeutsamen Baumaßnahme am Humboldt-Forum ergibt. Ähnlich sind wir bereits bei anderen Baumaßnahmen vorgegangen, beispielsweise am Potsdamer Platz. Dort gibt es etwas Ähnliches, wo wir in der Vergangenheit zu einer solchen Verständigung gekommen sind. Damit wäre nunmehr auch auf dieser Seite grünes Licht für die Maßnahme gegeben, und in der Tat wird die Entscheidung heute dem Bezirk mitgeteilt.

Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Schulz von der SPD-Fraktion. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Finanzsenator Evers, für die Klarstellung, dass zwischen der Finanzverwaltung und dem Bezirk Mitte diese Finanzierungsfrage geklärt ist. Nachdem diese Frage nun durch den neuen Senat innerhalb von nur fünf Monaten mit dem Bezirk Mitte geklärt werden konnte, frage ich den Senat – nachdem das viele Jahre mit den anderen nicht funktioniert hat; das muss man ehrlicherweise sagen –, ob er mit ebenso hohem Tempo die ebenfalls noch ausstehenden schifffahrtsrechtlichen und baurechtlichen Genehmigungen erteilen wird, um die Treppe zu finalisieren.

Das beantwortet Senator Gaebler. – Bitte schön!

Ich bin zwar nicht direkt dafür zuständig, weil das ein Thema des Wasser- und Schifffahrtstraßenamts des Bundes ist, das die Genehmigungen erteilen muss. Diese Genehmigungen müssen von demjenigen eingeholt werden, der am Ende baut. Das ist genau das, was wir noch klären, wer das genau macht, um dann die entsprechenden Genehmigungen einzuholen. Wir können die Genehmigung nicht vorab einholen, sondern es geht immer um ein konkretes Bauvorhaben. Wir werden das aber so zügig wie möglich angehen.

Vielen Dank! Wir haben noch Zeit. Es wurden sieben Fragen vorgelesen, jetzt kommt die achte Frage. Die geht an die Kollegin Kapek.

Das gibt mir glücklicherweise die Gelegenheit, das Angebot, das der Herr Präsident gerade ausgesprochen hat, in meinem Namen zurückzuziehen. Auf rassistische Fragen erteile ich keine Gesprächsangebote. Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Entschuldigung! Ich stelle die Frage an den Senat: Wann ist angesichts der derzeit herrschenden Blockade durch die Innenverwaltung mit dem Baubeginn der Geflüchtetenunterkunft in der Roedernallee neben dem Paracelsus-Bad in Reinickendorf zu rechnen?

Ich sehe, dass das offenbar Senatorin Kiziltepe macht. – Bitte schön!

Genau, vielen Dank, Herr Präsident! [Katina Schubert (LINKE): Warum antworten Sie?] – Frau Abgeordnete! Es ist ein Querschnittsthema zwischen dem Kollegen Gaebler und mir. Ich werde diese Frage beantworten. – Uns ist sehr wichtig, dass die Menschen, die zu uns kommen, Schutz suchen, auch menschenwürdig untergebracht werden. Deshalb war es mir in der Senatsvorlage, die wir letzte Woche beschlossen haben, ein besonderes Anliegen, auch die Verbindung herzustellen, dass mit dem Ausbau der Großunterkünfte – Erweiterung von Tegel, Tempelhof, Reinickendorf – notwendigerweise auch konkret Standorte benannt werden müssen, auf denen wir Wohnungen für die Menschen, die Schutz suchen, bauen, mit einem Sonderbaurecht schnelles Bauen möglich machen und diese dann mit einer Umwidmung nach einer gewissen Zeit allen Berlinerinnen und Berlinern zur Verfügung zu stellen. Es gibt Flächen, die wir auch prüfen. Der genannte Standort ist auch in einem Bericht, den wir dem Hauptausschuss vor einigen Wochen zur Verfügung gestellt haben. Das ist der jährliche Bericht zu dem Stand beim Bau von modularen Unterkünften, und dort ist dieser Standort auch genannt. Der Standort ist allerdings noch in Prüfung. [Katina Schubert (LINKE): Seit Jahren!] – Ja, es ist richtig, dass der auch unter der letzten Landesregierung seit Jahren in Prüfung war. – [Katina Schubert (LINKE): Was auch schon die Sportsenatorin geblockt hat!] Sie können sich sicher sein, dass dieses Anliegen, mehr Wohnraum für die Berlinerinnen und Berliner, aber auch für die Menschen, die bei uns Schutz suchen, zu schaffen, ein sehr priorisiertes Ziel ist, das wir auch vorantreiben werden. – Danke schön!

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Frau Kapek, wünschen Sie nachzufragen? – Das ist so, bitte schön!

Vielen Dank! – Dann wüsste ich dennoch gerne, ob Ihre Ausführungen bedeuten, dass die Blockade durch die Innensenatorin Frau Spranger, die ich gerade ansprach, damit als aufgelöst gilt oder ob es andere Pläne für die Erweiterung des Paracelsus-Bads gibt. – Vielen Dank!

Das bietet an, dass der Senator Gaebler das beantwortet. – Bitte schön!

Dann wird die Querschnittsaufgabe gleich deutlich. – Es ist gesagt worden, dass diese Fläche auch seitens der Bäder-Betriebe als notwendig betrachtet wird, um den Badbetrieb am Paracelsus-Bad zu erweitern und auszubauen. In dieser Diskussion befinden wir uns. Es gibt aber von den Bäder-Betrieben das Angebot der Prüfung alternativer, nicht betriebsnotwendiger Flächen, die dann zur Verfügung gestellt werden können, um auch in Reinickendorf noch einen Standort für eine Geflüchtetenunterbringung beziehungsweise Wohnungen, in denen zunächst Geflüchtete untergebracht werden, vorzusehen. Genau dieser Prozess läuft aktuell, und ich hoffe, dass wir zeitnah zu Ergebnissen kommen, die dann auch eine Umsetzung ermöglichen.

Die zweite Nachfrage – und die letzte für die Fragestunde – geht an die Grünen-Fraktion und an die Kollegin Schedlich. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Welche konkreten Pläne gibt es für eine Erweiterung des Bades oder eines Außenbereichs des Bades, und wie ist der vorgesehene Zeit- und Kostenplan?

Jetzt geht es um Bäder. Das ist, glaube ich, Premiere: drei verschiedene Senatorinnen und Senatoren in derselben Frage. – Bitte schön, Frau Senatorin Spranger!

Herzlichen Dank! – Herr Präsident! Verehrte Frau Schedlich! Herr Gaebler hat alles gesagt. [Elif Eralp (LINKE): Auf rassistische Fragen wird freundlich geantwortet, auf unsere nicht!] Wir haben dort eine Situation, dass sich die Bäder-Betriebe im Aufsichtsrat – ich werde jetzt nicht aus dem Aufsichtsrat zitieren – sehr einig sind, dass der Standort für die Bäder-Betriebe, für die Bürgerinnen und Bürger, die dort herum leben, sehr wichtig ist. Deshalb haben wir dort gemeinsam – das haben wir gemacht – neue Standorte benannt. Insofern ist dort auch eine entsprechende Studie entstanden. Wir sind im engsten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, die sich dort sehr dafür stark machen. Ich denke, dass die Grünen auch immer sehr viel Wert darauf legen, was die Menschen drum herum denken, was die Menschen brauchen. Wenn Sie sich den Ort anschauen, haben wir dort mehrere Quartiersmanagements, die alle auf dieses Quartier Einfluss nehmen und schauen, dass wir dieses Quartier für die Menschen, die dort leben, sehr gut herstellen, und dazu gehört auch der Standort des Paracelsus-Bads. [Katina Schubert (LINKE): Niemand will das Bad abreißen!]

Damit ist die Fragestunde für heute beendet. Wir kommen zu lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 29 Betroffene von Straftaten schützen – Schaffung eines Gesetzes zur Unterstützung von Betroffenen von Straftaten (UBSG) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1206 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und hier hat die Abgeordnete Frau Dr. Vandrey das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns Grünen geht es mit unserer Priorität heute um das Thema Opferschutz, ein extrem wichtiges Thema im Bereich innere Sicherheit. Unser Antrag fordert den Senat auf, ein Gesetz zur Unterstützung von Betroffenen von Straftaten einzubringen. Es wäre das bundesweit weitreichendste Opferschutzgesetz. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir in Berlin haben glücklicherweise bereits eine gut ausgebaute, in den letzten Jahren gestärkte Hilfslandschaft. Sie leistet schon jetzt großartige Hilfe für Betroffene von Straftaten. Unser Gesetz würde die Arbeit endlich rechtlich und auch finanziell absichern. Zu oft erleben wir es: Das Geschrei ist immer dann groß, wenn eine Straftat passiert. Die Tat wird politisch verurteilt, es gibt einen medialen Aufschrei, die Politik fordert härtere Strafen und bekundet Mitleid mit den Betroffenen. Betroffene von Gewalt brauchen kein Mitleid. Betroffene von Gewalt brauchen professionelle Unterstützung und gute Hilfsstrukturen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Carsten Ubbelohde (AfD): Und keine grüne Politik!] Der öffentliche Raum muss sicherer werden, aber vor allem Gewalt gegen Frauen spielt sich zu einem erschreckend großen Anteil in den eigenen vier Wänden ab. Laut Statistik passieren die allermeisten Gewalttaten gegen Frauen im sogenannten Nahbereich, nämlich im Zuhause. [Carsten Ubbelohde (AfD): Und im Görlitzer Park!] Innere Sicherheit erschöpft sich nicht in der Verfolgung von Straftaten, so wichtig und notwendig Strafverfolgung auch ist. Innere Sicherheit heißt auch, sich um effizienten Opferschutz zu kümmern. Unter Rot-Rot-Grün haben wir in der letzten Legislaturperiode begonnen, ein Opferschutzgesetz zu erarbeiten. Die Eckpunkte sind schon da. Hier gilt mein Dank der früheren Justizsenatorin Lena Kreck, die dieses Gesetzesvorhaben befördert hat. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Von der jetzigen Koalition haben wir dazu nichts mehr gehört, leider. Das Gesetzesvorhaben darf nun aber nicht im Sande verlaufen, weil die Regierung gewechselt hat. Wir stellen daher unsere Vorarbeit mit diesem Antrag, der die wichtigsten Eckpunkte schon sehr detailliert nennt, gern zur Verfügung. Lassen Sie uns daran ernsthaft und gewissenhaft weiterarbeiten. Wir sind sicher, dass allen demokratischen Fraktionen der Opferschutz ein wichtiges Thema ist. Kernpunkt des Gesetzes ist ein Rechtsanspruch aller Betroffenen von Straftaten. Jemand, der eine Straftat erleiden musste, soll nicht mehr Bittsteller sein, sondern einen Rechtsanspruch auf Hilfe haben. Weiterer Kernpunkt des Gesetzes soll die gesetzliche Verankerung einer proaktiven Herangehensweise sein. Der Staat soll nicht mehr warten, bis sich jemand, der eine Straftat erlitten hat und ohnehin traumatisiert ist, selbst Hilfe sucht, nein, ein solcher Mensch muss aktiv ein Angebot bekommen, schon beim Erstkontakt mit der Polizei. Die Daten sollen an eine Schnittstelle, die Servicestelle proaktiv, weitergegeben werden, die von sich aus Kontakt mit den Betroffenen aufnimmt. Wichtig ist dabei natürlich der Datenschutz. Hier wäre es mehr als wünschenswert, in einem Landesopferschutzgesetz eine datenschutzkonforme Regelung zu schaffen, die der Polizei, aber auch den Beratungsstellen endlich Rechtssicherheit gibt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir als Grüne fordern, das 2021 gestartete Pilotprojekt proaktiv, das inzwischen erfolgreich erprobt und bis jetzt auf die Polizeidirektion 2 begrenzt ist, auf alle Berliner Bezirke auszudehnen. Ein weiterer Schwerpunkt des Landesopferschutzgesetzes soll die Prävention sein, denn Prävention ist der beste Opferschutz. Es gilt ja – darüber sind wir uns sicher einig – neue Gewalttaten zu unterbinden. Schwierig ist das gerade bei häuslicher Gewalt, wo sich Gewaltmuster in Partnerschaften oft über lange Zeit aufbauen und wiederholen. Hier gilt es auch, die Täter in den Blick zu nehmen. Ziel muss sein, übergriffige Verhaltensmuster zu ändern. So dient professionelle Täterarbeit auch dem Opferschutz. [Robert Eschricht (AfD): Abschieben!] Die letzte Säule des Gesetzes ist nicht minder wichtig: die Finanzierung. Das Land Berlin muss zur Umsetzung des Gesetzes die dauerhafte Finanzierung unserer Berliner Hilfeeinrichtungen gewährleisten. Schließlich ist ein Landesopferschutzgesetz – und ich komme zum Schluss – auch ein Baustein für die Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Das Berliner Landesrecht sollte beim Thema Opferschutz nicht hinter den progressiven europäischen Vorgaben zurückbleiben. Mit dem von uns vorgeschlagenen Landesopferschutzgesetz würde das Land Berlin einen bundesweiten Meilenstein auf den Weg bringen. Lassen Sie uns damit nicht länger warten! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Für die CDU-Fraktion folgt der Kollege Herrmann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Dr. Vandrey! Ich glaube, das Plenum ist nicht dafür geeignet, dass Sie zu allen Themen, zu denen Sie vom Senat nichts gehört haben und gern Antworten haben wollen, jeweils einen Antrag einbringen. Das können Sie auch mit entsprechenden Anfragen im Ausschuss machen. Da Sie ja gefragt und das Thema zu Ihrer Priorität erklärt haben, lassen Sie mich gern den aktuellen Stand und auch die Position der Koalition einmal darstellen. Ich glaube, dann sehen Sie: Wir sind da ganz dicht bei Ihnen und freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss. Die Gewährung von Schutz und Hilfe für Personen, die Betroffene von Straftaten geworden sind, ist in einem Rechtsstaat von elementarer Bedeutung. Ich glaube, das ist unstreitig. Der Staat ist verpflichtet – das haben Sie eben ausgeführt –, den Betroffenen wirksame Unterstützung bei der Überwindung der durch eine Straftat erlittenen Beeinträchtigung zu leisten und einer sekundären Viktimisierung durch das Ermittlungs- und Strafverfahren vorzubeugen. Die bestehenden rechtlichen Vorgaben – das haben Sie eben ausgeführt – erweisen sich leider häufig als nicht ausreichend, insbesondere, wenn die Betroffenen psychosoziale Unterstützung benötigen. Auch stellt es für viele Betroffene eine Hürde dar, darauf verwiesen zu sein, eigeninitiativ bestehende Hilfsangebote anzunehmen, sodass eine proaktive Herangehensweise im Interesse der Betroffenen notwendig ist, um Betroffene und Unterstützungsangebote wirksam und bedarfsgerecht zusammenzubringen. Aus diesem Grund wurde bekanntlich – Sie haben es ausgeführt – vom Vorgänger-Senat ein Prozess zur Erstellung eines entsprechenden Gesetzes auf den Weg gebracht. Wenn Sie heute kritisieren, dass das nach kurzer Zeit der großen Koalition noch nicht eingetütet ist, und jetzt unter kurzer Fristsetzung versuchen, hier Ergebnisse einzufordern, dann zeigt das, dass Sie in Ihrem eigenen Prozess nicht aufgepasst haben. Es dauert eben, gerade wenn man den Weg gewählt hat, die Stadtgesellschaft partizipativ mit einzubeziehen. Mit dem in Arbeit befindlichen Gesetz sollen am Ende die bestehenden Lücken mit flankierenden Maßnahmen geschlossen werden und – Sie haben es richtig gesagt – europarechtliche Vorgaben miteinfließen, soweit das Land dort die Gesetzgebungszuständigkeit hat. Der partizipative Prozess ist in Arbeit beziehungsweise ist erfolgt. Im Anschluss an eine erste Beteiligungsphase im vergangenen Jahr, in die neben staatlichen Akteuren auch Träger der Hilfelandschaft einbezogen waren, wurde durch den vorherigen Senat ein Eckpunktepapier für einen Gesetzesentwurf erstellt. Und jetzt kommt die Überraschung – das war das, was Sie sicherlich auch mit einer Anfrage hätten erfragen können –: Unsere Justizsenatorin Frau Dr. Badenberg hat bereits kurz nach der Übernahme der Verantwortung im Haus entschieden, auf dieser Grundlage weiterzuarbeiten.

Apropos Fragen: Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin – –

Nein, danke! – Das ist ein wichtiges Signal für die Unterstützung von Betroffenen von Straftaten. Vielen Dank dafür! [Beifall bei der CDU] Da kann man auch mal klatschen. Vielen Dank an die CDU-Fraktion! – Ihr vorliegender Antrag bezieht sich nun überwiegend auf diese Eckpunkte, das haben Sie auch eingeräumt. Also ist es eigentlich nichts Neues sondern etwas, was schon im Prozess ist. Punktuell gehen Sie noch darüber hinaus, zum Beispiel mit der Forderung nach Einbeziehung der Täterarbeit sowie der gesetzlichen Verankerung von Pilotprojekten zur Arbeit mit wohnungsverwiesenen Beschuldigten von häuslicher Gewalt. Auch das ist, glaube ich, unstreitig ein wichtiger Punkt, den es aber als etwas Neues, das in dem Prozess noch nicht drin war, am Ende fachlich zu bewerten gilt. Auch die geforderte Einbeziehung aller Straftaten im Gesetz, also auch Vermögensdelikte, sowie nicht unmittelbar tatbetroffener Personen, erfordert – ich denke, das ist uns als Juristen klar – eine umfassende rechtliche Prüfung, aber auch eine Folgenabschätzung. Bereits die Umsetzung dieser Ziele, das haben die Pilotprojekte belegt, zeigen, dass es nicht nur das UBSG selbst braucht, sondern auch weitere flankierende gesetzliche Regelungen, wenn ich zum Beispiel an den Datenschutz denke. All das – das ist sicherlich auch Ihnen aus sechseinhalb Jahren Regierungsverantwortung bekannt, zumindest hoffe ich das – funktioniert nicht innerhalb von zweieinhalb Monaten. In der Umsetzung wird es Zeit brauchen. Das Ziel, die Schaffung eines Gesetzes zur Unterstützung von Betroffenen von Straftaten, teilen wir als Koalition ausdrücklich. Als Koalition werden wir daher selbstverständlich liefern und den begonnenen Prozess gern gemeinsam mit Ihnen erfolgreich abschließen. Lassen Sie uns daher gern im Fachausschuss über den aktuellen Stand, das kann dann die Senatorin dort sicherlich vertiefen, und auch über die Praktikabilität Ihrer Vorschläge diskutieren. Ich freue mich darauf. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Mirjam Golm (SPD)]

Für die Linksfraktion folgt der Kollege Schlüsselburg.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste! Herr Herrmann, ich habe mich gefreut, dass Sie in Ihrer Rede gesagt haben, dass der Antrag, den wir vorgelegt haben, gut ist, dass daran bereits gearbeitet beziehungsweise weitergearbeitet wird. Dann können wir ja auf der Grundlage auch eine Beschlussfassung herbeiführen, weil es dann eine Unterstützung Ihres Senats ist. Darauf freue ich mich. Ihre Änderungsvorschläge sind natürlich herzlich willkommen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Nur kurz zur Wahl der Handlungsmittel: Es steht uns allen hier frei, welcher parlamentarischen Mittel wir Gebrauch machen, ob wir Anfrage stellen oder initiativ werden. Wir haben in die Richtlinien der Regierungspolitik geguckt. Dort steht ein einziger Satz zum Thema Opferschutz, und der bezieht sich nur auf eine Effektivierung des Opferentschädigungsgesetzes und der Anträge auf dieser Grundlage. Das war uns ein bisschen wenig, deswegen haben wir Sie mit diesem Antrag hier zum Handeln aufgefordert. Eine Straftat stellt ein Unrecht gegenüber der Gesellschaft und eine Verletzung der individuellen Rechte des Opfers dar. Die Opfer von Straftaten sollten als solche anerkannt und respektvoll, einfühlsam und professionell behandelt werden, ohne irgendeine Diskriminierung … Bei allen Kontakten mit zuständigen Behörden, die im Rahmen des Strafverfahrens tätig werden, und mit Diensten, die in Kontakt mit Opfern von Straftaten kommen, wie Opferhilfediensten oder Wiedergutmachungsdiensten, sollte der persönlichen Situation und den unmittelbaren Bedürfnissen, dem Alter, dem Geschlecht, einer möglichen Behinderung und der Reife der Opfer von Straftaten Rechnung getragen und seine körperliche, geistige und moralische Integrität geachtet werden. Das war – mit Erlaubnis des Präsidenten – ein Zitat aus der seit 2012 geltenden EU-Richtlinie zum Opferschutz. Ich stelle fest: Trotz vieler Bemühungen haben wir hier noch Luft nach oben, und deswegen bedarf es dieses Antrages. Vor diesem Hintergrund legen wir ihn heute vor. Denn während der amtierende Senat gerne und viel über die Verbrechensbekämpfung spricht, so spielen die Opfer von Verbrechen dabei zumindest bisher kaum eine wahrnehmbare Rolle. Und wenn, dann – zumindest nach dem, was wir in den Zeitungen lesen können – zur Legitimation der Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten oder der weiteren unverhältnismäßigen Aufrüstung der Sicherheitsorgane. Im Gegensatz dazu wollen die Grünen und wir, dass die Opfer von Verbrechen verlässlicher und schneller Zugang zu Hilfsangeboten erhalten. Aus diesem Grund hatte Rot-Rot-Grün auf Anregung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes die von Frau Dr. Vandrey genannten Servicestellen eingerichtet und finanziert. Das war und ist erforderlich, weil leider viel zu wenige Betroffene in unserem Hilfesystem landen. In den Niederlanden ist die Quote deutlich höher, weil dort – natürlich unter Beachtung des Datenschutzes, so ja auch bei uns – Opfer von Straftaten direkt bei der Anzeige ihre Kontaktdaten an die dortige Servicestelle weiterleiten lassen können, damit sie dann die Hilfe bekommen können, die ihnen zusteht. Diesen Ansatz wollen wir mit einem Opferschutzgesetz und mit den Eckpunkten in unserem Antrag verstetigen. Mit dem hier vorgelegten Antrag wollen wir auch sicherstellen, dass dieses und andere Hilfsangebote verlässlich und dauerhaft finanziert werden; dass es nicht mehr nur alleine im Belieben des Haushaltsgesetzgebers steht, alle zwei Jahre zu gucken, wie die Mittel ausgereicht werden, sondern dass es verlässlich ist. Des Weiteren soll sichergestellt werden, dass alle relevanten staatlichen und nicht staatlichen Stellen proaktiv – genau das muss der Ansatz sein! – in der Unterstützung von Betroffenen von Straftaten agieren und über sie all die notwendigen Informationen erhältlich sind. Ein wichtiger Aspekt der Opferarbeit ist auch, dass bei der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Aufarbeitung von Straftaten die Opfer im Rahmen dieser Ermittlungen, dieser Aufarbeitung nicht erneut zum – in Anführungszeichen – „Opfer“ gemacht und zum Beispiel durch einen Mangel an Sensibilität im Umgang retraumatisiert werden; dazu hat Herr Herrmann, Gott sei Dank, eben auch schon etwas gesagt. Dazu gehört auch, dass der Zugang zu den Hilfsangeboten für die Opfer nicht abhängig von der Kooperationsbereitschaft von Polizei und Staatsanwaltschaft ist. Das ist auch ein wichtiger Punkt, der eine Rolle spielen muss. Ich appelliere an die Koalition, unseren Antrag ernsthaft und offen im Interesse der Opfer zu diskutieren und ihn dann mit uns, mit gegebenenfalls vorzunehmenden Änderungen, zu beschließen. Damit können Sie auch zeigen, dass für Sie, entgegen dem bisherigen Eindruck, Opfer mehr sind als eine Argumentationshilfe für die weitere Einschränkung von Grundrechten beziehungsweise den unverhältnismäßigen Ausbau der Befugnisse der Sicherheitsorgane. – In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Golm das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute ja hier schon einiges über die Notwendigkeit der Schaffung eines Gesetzes zur Unterstützung der Betroffenen von Straftaten gehört, und ich denke, es besteht Einigkeit darin, ein Gesetz hier im Land Berlin zu schaffen, mit dem die umfassende und bedarfsgerechte Unterstützung der Betroffenen gewährleistet werden kann, um die durchaus noch bestehenden Lücken im Opferschutz zu schließen. Die Gewährung von Schutz und Hilfe für Personen, die Betroffene von Straftaten geworden sind, ist ein elementarer Bestandteil unseres Rechtsstaates. Allein der Umstand, einen proaktiven Beratungsansatz in einem solchen Gesetz zu verankern, wird eine signifikante Verbesserung im Schutz der Opfer darstellen, denn viel zu oft werden die Opfer alleingelassen und viel zu oft finden sie im Dschungel der ganzen Hilfsangebote nicht das richtige, denn es besteht für sie eine oft schwierige Situation. Ich denke aber, es ist hier eine Vielzahl von Fragen aufgeworfen worden durch den ganz umfangreichen Anwendungsbereich dieses Gesetzes, und zwar die Ausweitung auf Angehörige, auf Zeugen. Da wird es noch viele Fragen zu klären geben, und wir werden das ja auch in, wie wir sehen, fünf verschiedenen Ausschüssen beraten. Ich hoffe, dass wir da zu geeigneten Lösungsansätzen kommen. Ich denke, ein weiteres zentrales Problem dieses Gesetzes wird es sein, das im Antrag aufgezeigte Ziel, die Verbesserung des Opferschutzes, für alle von Straftaten Betroffenen zu erreichen und umzusetzen und dabei aber den unterschiedlichen und zum Teil auch sehr spezifischen Hilfsbedürfnissen der einzelnen im Antrag hervorgehobenen Opfergruppen gerecht zu werden. Zu den im Antrag als besonders schutzbedürftige Opfergruppen Hervorgehobenen gehören Kinder, Jugendliche und auch Frauen – Frauen insbesondere, die von Gewalt und von Partnergewalt betroffen sind. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN] Die Intention dieses Gesetzes ist ja grundsätzlich begrüßenswert, stellt uns aber, wie eben aufgeführt, gerade in diesem Kontext vor das Problem, die spezifischen Hilfsbedürfnisse dieser Opfergruppen zu berücksichtigen. Gerade die Verankerung der Täterarbeit sehe ich in diesem Zusammenhang besonders kritisch. Es heißt hier im vorliegenden Antrag: „Täter*innenarbeit“ als ein Beitrag zur Prävention und Verhinderung von Wiederholungstaten wird im Sinne eines frühzeitigen Resozialisierungsgedankens gesetzlich verankert. Als Begründung hierfür wird die Verankerung der Täterarbeit in Artikel 16 der Istanbul-Konvention herangezogen. Die gesamte Istanbul-Konvention umfasst allerdings 81 Artikel, eine Vielzahl davon enthält Präventionsmaßnahmen im Bereich des Opferschutzes. Da ist es doch vielleicht ein bisschen kurz gegriffen, nur eine dieser Maßnahmen im Gesetz zu verankern. Täterarbeit stellt unbestritten einen Beitrag zum Opferschutz dar. Aber gerade im Bereich der häuslichen Gewalt gegen Frauen ist in letzter Zeit die Täterarbeit zu einer der meist beachteten Schutzmaßnahmen geworden, und das halte ich für gefährlich. Es wäre ja wirklich schön, wenn der Gewaltschutz von Frauen durch Täterarbeit so einfach zu verwirklichen wäre. Es ist hier aber unsere Verantwortung, die Bedeutung der Täterarbeit richtig einzuordnen und nicht den Eindruck zu erwecken, die Arbeit mit dem Täter stelle für das Opfer einen vollumfänglichen Schutz dar. Das ist auch im Sinne des Opfers, denn viel zu oft sehen sich Opfer in einer vermeintlichen Sicherheit, wenn der gewalttätige Partner sich in einer Täterarbeitsgruppe befindet. Es ist also festzuhalten: Täterarbeit ist ein sehr wichtiger, aber auch nur ein Baustein von vielen Maßnahmen im Schutz vor Gewalt gegen Frauen. [Zuruf von links: Etwas anderes haben wir auch nie behauptet!] Ganz entscheidend ist eine opferorientierte Täterarbeit wie sie in den Standards der Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit definiert und hier im Land Berlin auch durch unterschiedliche Träger durchgeführt wird. [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD) – Frank-Christian Hansel (AfD): Jetzt klatsche ich mal, wenn Ihre Fraktion schon nicht klatscht!] Die Beratung für Männer – gegen Gewalt gehört zu den Gründungsmitgliedern der Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit häusliche Gewalt. Wir sind hier, was die Täterarbeit im Land Berlin betrifft, gut aufgestellt. Wichtig ist allerdings auch die Begrifflichkeit. Gerade die Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit geht in ihrer Definition von dem Begriff der Täterarbeit aus und führt dazu aus: „Täter*innenarbeit“, wie es hier auch im Antrag erwähnt wird, ist bei Gewalt von Männern gegen Frauen, worauf die Istanbul-Konvention abzielt, wenig Sinn machend. Über 80 Prozent der Opfer von Gewalt sind Frauen, und Täter sind meist Männer. Der Begriff „Täter*innenarbeit“ trägt dazu bei, Gewalt gegen Frauen unsichtbar zu machen und zu bagatellisieren. Das darf nicht sein. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Ronald Gläser (AfD): Auf einmal!] Zum Schluss des Antrags möchte ich noch auf den angeregten Finanzierungsanschlag hinweisen, der die Finanzierung der Täterarbeit bei der Senatsverwaltung für Justiz ansiedeln möchte: Wir als frauenpolitische Sprecherinnen haben dieses Problem schon im letzten Haushalt gesehen und dafür gesorgt, dass die im Etat für Gleichstellung eingestellten Mittel der Täterarbeit in den Bereich der Innensenatorin gekommen sind. Das war kein leichtes und kein einfaches Unterfangen. – Ich bedanke mich! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Danke schön! – Für die AfD-Fraktion ist zum Abschluss der Abgeordnete Woldeit dran. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Linke und Grüne haben einen Antrag eingebracht, der sich um den Opferschutz kümmern soll. Rein formal finde ich es ein bisschen komisch, dass Sie einen Gesetzesantrag vom Senat fordern. Formal hätte ich es besser gefunden, wenn Sie gleich einen Gesetzesantrag eingebracht hätten. Das wäre, glaube ich, parlamentarisch eine etwas sauberere Lösung gewesen. [Beifall bei der AfD] Und ich finde es gut, ich finde es ausdrücklich gut, dass die Grünen das zu ihrer Priorität machen, denn Opferschutz ist eine zentrale Aufgabe im Rahmen der inneren Sicherheit. Da haben Sie vollkommen recht. Und Frau Golm, ich gebe Ihnen auch recht – danke für Ihre Rede –, dass Sie die Begriffe des Täterschutzes und der Täterrehabilitation ins Verhältnis gesetzt haben zum Opferschutz. Viele Menschen, nicht nur ich, haben den Eindruck, dass Täterschutz manchmal vor Opferschutz geht, und das ist der absolut falsche Weg. Opferschutz geht vor Täterschutz. [Beifall bei der AfD – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Gestatten Sie mir allerdings eine Frage, Kollegen von Grünen und Linken: Wenn Ihnen der Täter- und Opferschutz doch so wichtig ist, wenn es Ihnen ein Anliegen ist, wenn Sie es heute zur Priorität machen, wo waren denn dann Ihre Vorschläge in den sieben Jahren, in denen Sie hier in Berlin Regierungsarbeit geleistet haben? Ist das nicht ein bisschen zynisch? [Beifall bei der AfD] Dass der Opferschutz wichtig ist, zeigen übrigens auch die Zahlen aus dem Land Berlin. Wenn wir Statistiken auswerten, dann sprechen wir über Zahlen, und wenn wir Zahlen wie 520 000 Straftaten im Jahr 2022 im Land Berlin hören, sind das 520 000 Opfer. Das sind nicht nur Zahlen: Hinter jeder Zahl steckt ein Opfer. Und Sie haben vollkommen zu Recht den Phänomenbereich Gewalt gegen Frauen angesprochen. Häusliche Gewalt gehört dazu; sie ist ein wesentlicher Faktor. Gewalt gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist aber auch ein wesentlicher Faktor, und hier ist einiges im Argen. Wir reden von über 7 000 Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Land Berlin, das heißt: Zwanzigmal am Tag wird hier in Berlin eine Frau Opfer von sexueller Gewalt, und das ist ein Umstand, der so nicht hinnehmbar ist. [Beifall bei der AfD] Noch wesentlich wichtiger – auch wenn es ein wichtiger Punkt ist, Opferschutz zu betreiben – ist es, Kriminalität zu verhindern. Herr Schlüsselburg, ich widerspreche Ihnen vehement, wenn Sie sagen, wir wollen eine unverhältnismäßige Aufrüstung von Sicherheitsbehörden. Das ist falsch. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ich habe von der Koalition gesprochen! Sie müssen mal zuhören!] Wir brauchen eine wesentliche, konsequente Verbesserung im Rahmen unserer polizeilichen Gesetzgebung. Wir brauchen eine Stärkung unserer Sicherheitsbehörden. Das verhindert Straftaten, und das ist die Wahrheit. [Beifall bei der AfD] Wir haben in den gesamten Zahlen, in den 520 000 Straftaten, einen Anteil von Tätern nichtdeutscher Herkunft von über 40 Prozent. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Rassismus! – Zuruf von der AfD: Vorsicht!] Ist es da nicht schon ein bisschen zynisch, dass gerade die Grünen Schlepper mit über 8 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt unterstützen, um damit mitunter Menschen ins Land und nach Europa zu schleusen, die kriminell werden? [Ronald Gläser (AfD): Unfassbar!] Diesen Zynismus müssen Sie sich gefallen lassen. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, den Ausschuss für Gesundheit und Pflege, den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 13 Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1192 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Abgeordnete Valgolio. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, den wir heute mit Ihnen beraten wollen, sieht vor, dass der Landesmindestlohn auf 14 Euro erhöht wird und dass die Zuschläge obendrauf kommen. [Beifall bei der LINKEN] Das ist auch bitter nötig, wir brauchen nämlich einen Mindestlohn, der effektiv vor Armut schützt. Wir erleben seit dem russischen Angriff auf die Ukraine eine Preisexplosion bei Lebensmitteln und Energie; beim Strom sehen wir Teuerungssprünge im zweistelligen Prozentbereich. Wenn der Landesmindestlohn jetzt nicht auch kräftig steigt, dann führt das dazu, dass die Beschäftigten die Inflation und den Krieg und die Zeche dafür aus ihrer eigenen Tasche bezahlen, und das kann nicht sein. [Beifall bei der LINKEN] Der Landesmindestlohn, das wissen Sie, gilt für die Menschen, die im öffentlichen Auftrag die Stadt am Laufen halten, also für die öffentlichen Betriebe, für soziale Träger. Wenn wir für diese Menschen den Grundsatz „Öffentliches Geld nur für gute Arbeit“ ernst meinen, dann müssen wir jetzt dafür sorgen, dass der Landesmindestlohn schnell auf 14 Euro angehoben wird. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Christoph Wapler (GRÜNE)] Dafür spricht übrigens auch die EU-Mindestlohnrichtlinie. Die Vorgaben gehen da auch in Richtung 14 Euro, und ich finde, hinter so einer Richtlinie dürfen wir hier in Berlin in keinem Fall zurückbleiben. [Beifall bei der LINKEN] Um das klar zu sagen: Die mickrige Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns auf gerade einmal 12,40 Euro ist in keiner Weise ausreichend. Das hat übrigens, als das im Juni verkündet wurde, auch unsere Arbeitssenatorin Frau Kiziltepe völlig zu Recht scharf kritisiert. Sie hat sogar gesagt: Diese mickrige Erhöhung ist eine Gefahr für die Würde der Beschäftigten. – Ich finde, da hat sie absolut recht. Völlig richtig. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Das Problem ist nur, Frau Senatorin, und auch liebe SPD, dass ihr im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart habt, dass genau diese mickrige Erhöhung auf Bundesebene auch der Maßstab für die Erhöhung des Landesmindestlohns sein soll. Und das kann doch wirklich nicht sein: Wenn das ein Angriff auf die Würde der Beschäftigten ist, liebe SPD, dann könnt ihr das doch nicht wirklich hier auf Berlin übertragen wollen. Dann müsst ihr das anders machen, spätestens jetzt. Ihr macht eine Menge Quatsch mit der CDU. Von einem Zaun um den Görlitzer Park haben wir schon gehört. [Zuruf von der AfD: Das ist richtig!] Dann haben wir gehört: Olympia 2036. – Für alles ist Geld da, aber zumindest gegenüber den arbeitenden Menschen in der Stadt solltet ihr so viel Anstand zeigen, liebe SPD, und mit uns für den Antrag auf eine Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14 Euro stimmen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Christoph Wapler (GRÜNE)] Wir haben hier im Parlament eine Mehrheit für die 14 Euro. Die Grünen sind auch dabei. Meine Bitte an die SPD ist also: Schafft da Fakten, stimmt auch dafür. Stellt euch hinter die arbeitenden Menschen hier in der Stadt! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Christoph Wapler (GRÜNE)] Und es soll mir bitte keiner mit dem Argument kommen: Es gibt ja auf Bundesebene die Mindestlohnkommission. Da sollen unabhängig die Sozialpartner etwas regeln, und da dürfen wir auf keinen Fall politisch eingreifen. – Wenn es so wäre, dass die Sozialpartner alleine für armutsfeste Löhne sorgen könnten, dann bräuchten wir den ganzen Mindestlohn doch nicht mehr, weder den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn noch den Landesmindestlohn. [Beifall bei der LINKEN] Die Sozialpartner können das leider nicht, so wie es früher war, alleine regeln. Und wann, liebe Freunde von der SPD und von der CDU, bräuchten wir denn einen politischen Eingriff in das Lohngefüge, wenn nicht jetzt? – Ich habe es schon angesprochen: Wir haben eine explodierende Inflation. Wir haben Corona gerade hinter uns. Wir haben die Energiekrise. Wann, wenn nicht jetzt, muss denn bitte sonst die Politik für armutsfeste Löhne sorgen? – Ich finde, es ist jetzt allerhöchste Zeit dafür. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD] Also unterstützen Sie bitte unseren Antrag. Lassen Sie uns möglichst schnell den Landesmindestlohn auf 14 Euro brutto anheben. Und in unserem Antrag geht es ja nicht nur darum, dass der Landesmindestlohn auf 14 Euro steigt. Wir wollen auch, dass Zuschläge – also Nachtzuschläge, Überstundenzuschläge und so weiter – on top kommen. Da geht es nicht nur um die Gesamthöhe der Vergütung, sondern auch um eine individuelle Gerechtigkeit. Der Landesmindestlohn soll eine absolute Untergrenze sein für die Arbeit unter Normalbedingungen. Wenn ein Beschäftigter jetzt aber unter besonders erschwerten Bedingungen arbeitet, zum Beispiel in der Nacht, dann muss er natürlich auch die entsprechenden Zuschläge kriegen. Es ist doch ungerecht und überhaupt nicht einsehbar, warum jemand, der unter den Mindestlohn fällt, den Zuschlag nicht kriegt, aber jemand, der mit seinem Grundlohn schon oberhalb des Mindestlohns ist, diese Zuschläge obendrauf bekommt. Das ist absolut ungerecht und kann nicht so bleiben. [Beifall bei der LINKEN] Letzter Punkt: Es geht nicht nur um individuelle Gerechtigkeit, es geht auch um den Schutz des betrieblichen Lohngefüges. Wir wollen den Landesmindestlohn als Armutsschutz im betrieblichen Lohngefüge als Untergrenze, aber wir wollen doch mit dem Mindestlohn nicht das betriebliche Lohngefüge, gerade wenn es aus dem Tarifvertrag kommt, komplett plattmachen oder nivellieren. Die Abstände, die vorgesehen sind, sollen doch erhalten bleiben. Deswegen müssen mögliche Zuschläge, die im Betrieb vorgesehen sind, für besonders belastende Tätigkeiten, Nachtarbeit und so weiter, schon aus kollektivrechtlichen Gründen obendrauf kommen. Auch das ist ein guter Grund für eine klare Zustimmung zu unserem Antrag, und ich werbe darum. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Für die CDU-Fraktion folgt der Kollege Dr. Pätzold. – Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben mit dem Mindestlohn auf Bundesebene wie auch mit dem Landesmindestlohn sozialpolitische Errungenschaften beschlossen. Wir haben sozialpolitische Errungenschaften immer in großen Koalitionen beschlossen, [Lachen von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] 2014 unter der Kanzlerin Angela Merkel im Bund, 2013 im Land Berlin in einer Koalition von SPD und CDU. Es liegt uns der Änderungsantrag für ein Gesetz – vielen Dank dafür auch an die Fraktion Die Linke – in zwei wesentlichen Punkten zur Diskussion vor, so wie wir es schon vom Vorredner gehört haben. Wir werden uns im Ausschuss weiter intensiv inhaltlich damit auseinandersetzen, wie sich das für ein parlamentarisches Verfahren gehört. Da gibt es zwei Punkte, die Sie im Änderungsantrag aufwerfen. Ich freue mich darüber, dass wir diese Möglichkeit haben, darüber inhaltlich so intensiv zu diskutieren und auch noch mal deutlich zu machen, wo Trennendes ist, aber auch Verbindendes. Ich will es an der Stelle vorwegsagen, bei all dem, wo ich nachher noch etwas dazu sagen werde, was uns trennt, gibt es auch etwas, das uns bei Ihrem Antrag verbindet. Sie haben unsere Koalitionsvereinbarung intensiv gelesen. Das freut mich. Das zeigt, dass SPD und CDU hier an einer Stelle Verantwortung haben, die nächste soziale Errungenschaft, die Weiterentwicklung des Landesmindestlohns gemeinsam voranzutreiben. Sie haben es genau gelesen, weil Sie an einer Stelle den Punkt aufwerfen, den wir teilen, dass wir auch im Gesetzgebungsverfahren darüber reden und reden müssen, wie wir sicherstellen können, dass der Landesmindestlohn ohne Ausnahme gilt und ohne die Fragestellung, ob irgendwelche Zulagen, Nachtzuschläge oder Ähnliches mit inbegriffen sind oder nicht, ob sie dazugerechnet werden dürfen oder nicht. Jetzt haben Sie dafür eine relativ einfache juristische Formulierung in Ihrem Antrag gewählt. Es ist hier wahrscheinlich nicht der Ort, um sich darüber intensiv auszutauschen, aber es gibt natürlich schon bei denen, die sich intensiver damit beschäftigen, das wissen Sie auch, die Fragestellung, ob es so, wie Sie es formuliert haben, bleiben kann oder man es rechtlich noch ausdifferenzierter formulieren muss. [Zuruf von Damiano Valgolio (LINKE)] Wie wir das Thema Zulagen gestalten, dass wir das auch rausnehmen, ist im Koalitionsvertrag sehr klar festgehalten. Da werden wir jetzt gemeinsam im Gesetzgebungsprozess daran arbeiten, das so zu ändern, dass das, was Sie in Ihrem Änderungsantrag formulieren, zur Umsetzung kommt, aber wir werden sicherlich eine andere sprachliche und rechtliche Formulierung wählen müssen. Jetzt kommen wir zum zweiten Punkt, der uns trennt und dazu führt, dass wir dem, was Sie vorschlagen, natürlich nicht zustimmen können und werden, ich finde, auch aus großer Überzeugung nicht zustimmen können. Wir haben im Koalitionsvertrag, in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD und auch schon zu Beginn der Legislaturperiode, als die Konstellation hier im Haus noch eine andere war, intensiv über das Thema Landesmindestlohn gesprochen. Sie wissen das. Ich bin davon überzeugt, dass wir diese Debatten, um wie viel wir den Landesmindestlohn erhöhen und welche Steigerung wir haben – von 13 auf 14 Euro, wie von Ihnen vorgeschlagen, oder vielleicht von 13 auf 15 Euro, weil die Inflation so hoch ist –, nicht immer politisch emotionalisiert im Parlament führen dürfen, sondern wir brauchen dafür eine klare Grundlage. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag nach intensiven Beratungen mit unserem Koalitionspartner, wie ich finde, auf eine nachvollziehbare, planbare und auch politisch richtige Vereinbarung verständigt, dass wir gemeinsam gesagt haben, wir möchten uns daran orientieren, wie sich der bundesweite Mindestlohn entwickelt und welche Steigerungsraten es dort gibt. Sie haben zu Recht angesprochen, wir haben eine enorme Inflation, wir haben die Preisentwicklung, wir haben die Teuerungsraten, die vor allem Menschen im niedrigen Einkommensbereich treffen, darüber braucht man an der Stelle ökonomisch nicht zu diskutieren. Wir erleben aber auch, dass der Mindestlohn auf Bundesebene um über 4 Prozent steigt. Jetzt muss man natürlich aufpassen, dass der Landesmindestlohn nicht wesentlich zur Erhöhung der Inflation beitragen wird. Die Frage, wie Löhne ansteigen, hat auch immer eine inflationstreibende Rolle. [Katina Schubert (LINKE): Die Lohnentwicklung ist schuld, darauf habe ich schon gewartet!] – Die Lohnentwicklung ist natürlich nicht schuld. Das habe ich gerade explizit ausgenommen. Wenn man sich beim Landesmindestlohn statistisch anguckt, wie viele Menschen betroffen sind, und wenn man das kumuliert, dann stellt man natürlich fest, dass das eben keinen statistischen Effekt hat. Trotz allem muss man das natürlich etwas breiter und intensiver betrachten, als es vielleicht von der ganz linken Seite bisher eingeworfen wurde. Deswegen bringen wir jetzt ein Landesmindestlohngesetz auf den Weg, das eben zwei Punkte umfasst – erstens die klare Festlegung, dass wir die Zulagen rausnehmen in der Betrachtung dessen, was Landesmindestlohn ist oder nicht. Da sind wir sozusagen gemeinsam auf dem Weg. Beim zweiten Punkt arbeiten wir daran, dass wir den Landesmindestlohn so gestalten, dass wir künftig die Entwicklung dessen mitnehmen, was der Bund vorgibt und was der Bundesmindestlohn an Steigerungsrate formuliert. Das werden wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner umsetzen. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss, die Sie heute mit Ihrem Gesetzesantrag ermöglichen, weil wir über diese sozialpolitische Thematik immer intensiv hier, aber natürlich auch mit den Menschen diskutieren müssen. Deswegen sind solche Themen natürlich immer wichtig und müssen auch im Parlament wahrnehmbar diskutiert werden. [Beifall bei der CDU – Beifall von Martin Matz (SPD) und Sven Meyer (SPD)]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Wapler das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gleich vorab: Eine Erhöhung des Landesmindestlohns ist richtig. Wir unterstützen das. Durch die Festsetzung auf 13 Euro im letzten Jahr unter Rot-Grün-Rot haben wir den Landesmindestlohn zur richtigen Zeit erhöht. Durch die anhaltenden Preissteigerungen, die die Niedriglohnbezieherinnen am härtesten treffen, ist tatsächlich eine Erhöhung angezeigt. Die Niedriglohnbezieherinnen müssen einen hohen Anteil ihres Einkommens für ganz grundlegende Dinge ausgeben, für Miete, Energie und Lebensmittel. Jede Mindestlohnerhöhung schafft hier eine Entlastung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es ist Aufgabe der öffentlichen Hand, den Mindestschutz für ihre Arbeitnehmerinnen zu gewährleisten. 13 Euro, auch 14 Euro werden nicht reichen, um nach 45-jähriger sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigung eine Altersrente ohne Aufstockung zu sichern. Das ist Tatsache, und das Problem ist akut. Immer mehr Menschen sind gefährdet, in Armut abzurutschen, obwohl sie einer Erwerbsarbeit nachgehen. Das ist auch in den letzten sogenannten guten Jahren nicht besser geworden. Das hat vielfältige Ursachen, und Mindestlöhne sind nur ein Teil davon. Dennoch war die Einführung des Berliner Landesmindestlohns ein wichtiger Schritt für alle Beschäftigten im Land und damals auch ein Beitrag für die bundesweite Einführung eines Mindestlohns. Diese Vorbildfunktion soll und muss der Berliner Landesmindestlohn auch künftig erhalten. Mit der Einführung des Bundesmindestlohns hat die Politik damals nach langen Debatten, wenn ich mich richtig erinnere, endlich eine Antwort auf niedrige Löhne gegeben. Die Ampelkoalition hat den Bundesmindestlohn noch mal auf 12 Euro erhöht. Das ist immer noch zu wenig, aber das ist ein guter und wichtiger Schritt gewesen, und weitere müssen folgen. Der Berliner Landesmindestlohn muss in jedem Fall oberhalb des Bundesmindestlohns liegen und sich von dieser Untergrenze absetzen. Wichtig ist aber auch: Der Landesmindestlohn steht – das ist im Antrag richtig benannt – nicht in Konkurrenz zum allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, er gilt ausschließlich für die Beschäftigten des Landes Berlin und seiner Landesunternehmen. Auch die Zuwendungsempfänger werden zur Zahlung eines Mindestlohns verpflichtet. Das ist eine wichtige Frage, die Zuwendungsempfänger brauchen für die Mehrkosten auch eine Refinanzierung, damit sie nicht ihre Leistungen reduzieren müssen. Auch hier gilt: Der Mindestlohn ist nur eine Hilfskonstruktion. Entscheidend ist, dass jeder soziale Träger in der Lage sein muss, seine Beschäftigten nach Tarif zu bezahlen, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] und dass er es dann auch macht. Für uns Grüne ist klar: Die weitere Entwicklung der Höhe des Landesmindestlohns muss an berlinspezifische Kriterien – an die Lebenshaltungskosten hier, an die Mieten hier, an die Lohnentwicklung hier – gekoppelt sein. Deshalb ist, wie ich finde, auch dieses Konstrukt im Koalitionsvertrag, Herr Dr. Pätzold, mit die schlechteste Lösung, auf die man kommen kann. Ich teile mit Ihnen das Unbehagen. Ich glaube, was wir hier wieder machen, ist quasi eine politische Setzung von Löhnen, die dann je nach wechselnden Mehrheiten erfolgreich ist oder nicht. Das ist auch nur die zweitbeste Lösung, aber wir müssen auch feststellen: Es hat bis jetzt auf anderen Wegen nicht funktioniert. Vielleicht können wir im Ausschuss ja mal weiter diskutieren, wie wir es schaffen, da eine Dynamik reinzubringen, ohne dass wir uns hier immer wieder darüber unterhalten müssen. Wir müssen es ja nicht dem Senat allein überlassen. Noch ein Wort zum zweiten Teil des Antrags: Diese Forderung ist uneingeschränkt richtig, und sie ist – so habe ich Sie verstanden, Herr Dr. Pätzold – auch Konsens aller demokratischen Fraktionen in diesem Haus. Es kann ja nicht angehen, dass Beschäftigte im Verantwortungsbereich des Landes selbst den Mindestlohn nur mit Nachtzuschlag erreichen. Das ist übrigens vor allem im Bereich der Töchterunternehmen von Vivantes der Fall. Auch da bleiben die Angleichungen der Gehälter und die Rückführungen der Konzerntöchter wichtige Aufgaben, die wir endlich angehen müssen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Situation der Beschäftigten im Einflussbereich des Landes wird sich durch die Erhöhung substanziell verbessern. Das ist richtig, und deshalb ist es auch richtig und gut, das zu machen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Dem Großteil der im Niedriglohnsektor beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Berlin ist durch einen höheren Mindestlohn allein leider noch nicht geholfen. Ein höherer Mindestlohn kann nur eine Maßnahme unter vielen sein, um ein Leben in Armut trotz Arbeit zu verhindern. Lassen Sie uns daran gemeinsam weiterarbeiten. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Meyer das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich begrüße wirklich ausdrücklich, dass wir das Thema hier diskutieren. Das ist ein ganz zentrales Thema. Von daher: Vielen Dank, dass wir dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben! Der Landesmindestlohn ist in diesen Krisen, in denen wir gerade leben, deswegen so wichtig, weil es hier um Existenzsicherung geht. Es geht um würdige Arbeitsbedingungen. Es geht um Anerkennung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eins muss man sagen: Das Land Berlin ist hier Vorreiter gewesen und wird es nach wie vor sein. Gerade das Land Berlin hat 2013 – Herr Pätzold hat das ja gerade gesagt – in einer rot-schwarzen Koalition den Landesmindestlohn in einer Zeit eingesetzt, in der er noch hoch umstritten und in vielen Bereichen gar nicht denkbar war. Hier waren wir Vorreiter und haben es durchgesetzt. Man muss sagen: Heutzutage wird er nirgends mehr infrage gestellt. Er ist überall in Deutschland etabliert. Eins muss man auch sagen: Der Mindestlohn wirkt. [Beifall bei der SPD und der CDU] Er ist ein ganz wichtiges Instrument, das wir hier und damals als schwarz-rote Koalition durchgesetzt haben. Und ja, eins muss man wirklich sagen: Der Landesmindestlohn, der Mindestlohn muss steigen! So wie in den letzten Jahren die Teuerungen durchkamen, die ganzen Krisen – es geht nicht, dass gerade die Krisen, dass gerade die Teuerung letztendlich auf Kosten der unteren Gehaltsgruppen refinanziert werden. Das müssen wir verhindern. Von daher muss der Landesmindestlohn steigen! Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Das ist absolut wichtig und notwendig. [Beifall bei der SPD – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Eins muss man auch sagen: Er muss schnell steigen! Von daher haben wir keine Zeit, und deswegen wollen wir nicht abwarten, bis wir ein Gesetz verändern, bis wir die Gesetzesänderung durchlaufen, sondern wir müssen schnellstmöglich agieren. Das bedeutet, das Gesetz, das wir aktuell haben, werden wir ansetzen und mit einer Verordnung in seiner gesamten Spanne ausnutzen, um den Landesmindestlohn schnellstmöglich anzupassen, sodass er spätestens im nächsten Jahr wirklich deutlich erhöht wird. Wir haben die Möglichkeiten, und wir werden sie nutzen! [Beifall bei der SPD – Carsten Schatz (LINKE): Bis nächstes Jahr ist aber nicht sehr zügig.] Wir werden das mittels Verordnung zügig und schnell umsetzen. Deswegen brauchen wir hier jetzt auch nicht – – [Carsten Schatz (LINKE): Berliner zügig und schnell!] – Na ja, wir werden das schon schaffen, keine Angst! – [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Im zweiten Schritt allerdings – und Herr Pätzold hat das gesagt – werden wir dafür sorgen, dass der Landesmindestlohn nicht mehr Teil einer politischen Debatte sein wird; nicht mehr so, wie wir sie jetzt geführt haben. Die Gefahr – und das kennen wir vielleicht auch noch; ich hoffe, einige können sich noch daran erinnern – ist, dass es genau in dieser politischen Debatte zu gar keiner Anpassung mehr kommt. Wir hatten das. Das führte über Jahre so weit, dass der Landesmindestlohn sogar unter dem Bundesmindestlohn lag, und das unter einer Rot-Rot-Grünen Regierung, als wir nämlich eine grüne Wirtschaftssenatorin hatten. [Anne Helm (LINKE): Wo ist die Wirtschaftssenatorin eigentlich?] Da hatten wir zeitweise einen Landesmindestlohn, der unter dem des Bundes lag. [Werner Graf (GRÜNE): Das ist doch Volksverdummung!] Das darf nicht mehr passieren. Deswegen werden wir hier eine dynamische Anpassung einführen, damit sich die Leute wirklich darauf verlassen können: Es wird dynamisch angepasst. Sie kriegen die Veränderung, und das werden wir auch mit einer Gesetzesänderung durchsetzen. Noch ein weiterer wichtiger Punkt: Es geht nicht nur um den Landesmindestlohn, sondern wir müssen natürlich auch den Vergabemindestlohn entsprechend anpassen. Eins muss man sagen: Dort ist die Wirkung noch größer, noch wichtiger, und von daher werden wir hier auch den gesamten Instrumentebaukasten, den wir haben, nutzen. Denn eins ist richtig, da muss ich Herrn Wapler auch recht geben: Der Landesmindestlohn ist nur ein Instrument. Wir müssen sie alle nutzen. Genau das werden wir tun. Das steht im Koalitionsvertrag drin, dazu stehen wir, und da werden wir auch entsprechend handeln! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Jetzt noch zum letzten Punkt, bei dem ich Herrn Valgolio sehr dankbar bin, dass er ihn angesprochen hat. Ich muss sagen, das ist eines meiner Lieblingsthemen. Wir haben lange darüber gesprochen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt: wie sich der Landesmindestlohn zusammensetzt. Sie haben völlig recht, es ist eigentlich ein Skandal, was da passiert. Es kann nicht sein, dass im Grunde die gesamten Zulagen – oder ein Großteil der Zulagen – nicht obendrauf kommen, sondern verrechnet werden. Das bedeutet, dass jemand, der aktuell 13 Euro verdient, am Sonntag seine Sonntagszulagen obendrauf bekommt und dadurch seinen Lohn deutlich erhöht, und bei jemandem, der 12 Euro verdient, wird es dann entsprechend verrechnet. Der hat im Grunde nichts davon. Gerade die, die wenig verdienen, verlieren quasi ihre Zulagen und senken damit ihren eigenen Stundenlohn. Das ist ein Skandal! Das dürfen wir nicht weiter tolerieren! Man muss sagen: Tatsächlich passiert das im Land Berlin. Fast alle Landesbetriebe agieren nicht so, sondern nehmen den Landesmindestlohn wirklich als Mindeststundenlohn, aber eben nicht durchgängig. – Bei Vivantes-Töchtern haben wir es kennengelernt, Herr Valgolio. Da haben wir noch zusammengearbeitet. Da haben wir kennengelernt, wie es anders lief. Wir als Koalition haben das in den Koalitionsvertrag gesetzt: Das wollen wir nicht mehr! [Beifall von Marcel Hopp (SPD)] Allerdings muss man eins sagen: Es ist leider nicht so einfach. – Sie kennen die Diskussion, Herr Valgolio. Sie sind sogar Jurist. Von daher kennen Sie den Hintergrund. Tatsächlich gibt es hierzu Rechtsprechung bis hoch zum EuGH, die festlegt, wie der Mindestlohn berechnet wird und dass die Zulagen – ein Großteil der Zulagen – einberechnet werden. Wir wollen eine rechtssichere Regelung haben. Das bedeutet, wir müssen uns genau anschauen, wie wir das formulieren. Es reicht nicht, hier jetzt irgendwie einen Schnellschuss durchzuführen. Das bedeutet allerdings, dass wir als Land Berlin wieder Vorreiter sind, dass wir als Land Berlin wieder Neuland betreten werden. Wir werden es aber tun. Wir finden es wichtig. Das ist wirklich Teil der sozialen Gerechtigkeit. Das ist Teil dessen, dass wir sagen: Gerade die niedrigen Löhne dürfen nicht zur Finanzierung der Krisen herangezogen werden. Gerade die niedrigen Löhne müssen wir stützen. Von daher ist es uns wichtig. Wir werden es angehen. Wir werden es rechtssicher angehen. Wir werden es umsetzen. Darauf können sich die Leute hier im Land Berlin verlassen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion schließt die Kollegin Auricht die Rederunde ab. – Bitte schön!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Berliner brauchen keine Mindestlöhne, sie brauchen Wohlstandslöhne. [Beifall bei der AfD – Torsten Schneider (SPD): Ah!] Jeder – das habe ich hier schon tausendmal gehört – sollte von seiner Arbeit leben können. Leider sieht die Realität in Deutschland und ganz besonders in Berlin ganz anders aus. Sie beklagen hier Umstände, die Sie doch selbst verschuldet und verantwortet haben – [Beifall bei der AfD] mit einer falschen Wirtschaftspolitik, mit einer fatalen Bildungspolitik, mit falscher Energiepolitik [Anne Helm (LINKE): Migration!] – mit einer fatalen Einwanderungspolitik, genau, Sie sagen es schon – und mit immer höheren Steuern und Abgaben. Damit schwächen Sie die Wirtschaft und Kaufkraft und damit auch die Voraussetzung guter und auskömmlicher Löhne. … Sie verprellen Unternehmen, treiben den Handel und die Gastronomiebetriebe in die Insolvenz und vernichten damit auch Arbeitsplätze, und Sie drücken damit auch die Löhne. Und dann kommen Sie jetzt hier mit diesem billigen Zaubertrick: Simsalabim, aus 13 wird 14! – Warum eigentlich nur 14? Warum nicht 15, 20 oder 30? [Beifall bei der AfD] 1 Euro mehr für wenige, denn die meisten Menschen hier in Berlin im Niedriglohnsektor haben von dieser Erhöhung gar nichts. Ja, wir als AfD-Fraktion haben der letzten Erhöhung des Landesmindestlohns zugestimmt, auch unter dem Aspekt, dass es unter den gegebenen Umständen – Krieg in der Ukraine, Folgen der fatalen Coronamaßnahmen, extrem gestiegene Energiepreise; Sie wissen das alles, es ist ja auch von Ihnen alles herbeigeschafft worden, diese Umstände – eine Ausnahme sein wird, die nicht am Ende in eine Aussetzung der Systematik, welche sich am Nominallohn orientiert, verfällt und wir in die Situation kommen, jedes Jahr wieder über den Landesmindestlohn außerhalb dieser Systematik verhandeln zu müssen. Nein, ich glaube nicht, dass die Erhöhung des Landesmindestlohns die richtige Maßnahme sein wird, die Armut hier in Berlin zu bekämpfen. Sie haben es ja auch selber gesagt. Die Erhöhung des Landesmindestlohns mag ja vielleicht im ersten Augenblick eine gute Idee sein, aber sie hat auch Konsequenzen. Sie soll Menschen ja eigentlich schützen, aber die Menschen, denen Sie hier helfen wollen, werden am Ende am härtesten betroffen sein, weil nämlich auch die Lebenshaltungskosten mit höheren Löhnen steigen werden; vielleicht jetzt nicht beim Landesmindestlohn, aber bei Mindestlöhnen allgemein. [Beifall bei der AfD] Wir müssen auch darüber sprechen, wie diese Erhöhung umgesetzt wird und wie die Bürokratie, die Überwachung und die Durchsetzung eingehalten werden sollen. Wir wissen auch, dass viele Unternehmen bereits in finanziellen Schwierigkeiten sind, und wenn Sie sie jetzt noch mit zusätzlichen Lasten überziehen, könnte es weiterhin dazu führen, dass Arbeitsplätze gefährdet werden und Unternehmen abwandern oder schließen. Hinzu kommt, dass viele Unternehmen sich auch schon gar nicht mehr um Aufträge des Landes bewerben. Sie wollen doch bauen – Wohnungen, Schulen, Kitas. Das ist doch alles kontraproduktiv bei der Schaffung von guten Arbeitsplätzen, für die Entwicklung hin zu guten Löhnen. Es dauert alles noch länger, und es wird noch teurer. Das können wir uns wirklich nicht leisten. [Beifall bei der AfD] Statt sich auf die Erhöhung des Mindestlohns zu konzentrieren, sollten wir uns doch mal darauf konzentrieren, wie die Lebensbedingungen der Menschen auf andere Weise verbessert werden können, nämlich durch die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen durch eine vernünftige Wirtschaftspolitik, durch die Förderung von Bildung und beruflicher Weiterbildung und endlich die Senkung der Steuer- und Abgabenlast für die Arbeitnehmer – mehr Netto vom Brutto! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl!] Diese Maßnahmen würden es Menschen ermöglichen, sich aus eigener Kraft aus der Armut zu befreien, anstatt immer mehr von staatlichen Eingriffen und Alimentierungen abhängig zu sein. Liebe Berliner, fallen Sie nicht auf diesen Schaufensterantrag herein! Diese Parteien hier, hier und auch im Bundestag, haben aus Deutschland, einem Land mit den höchsten Lohnstandards, ein Land von Niedriglohnempfängern und Mindestlohnempfängern gemacht. [Beifall bei der AfD] Hier wird versucht, die fatale Wirtschafts- und Sozialpolitik zu kaschieren, aber eine Politikwende werden diese Parteien nicht schaffen. Sie sind auch gar nicht gewillt, das zu machen. Die Linken leben von der Armut der Menschen, weil sie sie gut verwalten können. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja!] Eine Politikwende gibt es nur mit der AfD. Wir werden eine wirtschaftsfreundliche Politik betreiben, den Wirtschaftsstandort Berlin wieder vorantreiben und attraktiv machen, [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] wir werden die Steuerverschwendung endlich beenden und im Zuge dessen die Steuern und die Abgabenlast senken [Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Jawohl! Bravo!] und somit langfristig für Wohlstandslöhne sorgen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zurufe von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE) und Anne Helm (LINKE)]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so. Wir kommen zu lfd. Nr. 3.3: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 12 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Berliner Landesrecht Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1052 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der AfD, und hier die Abgeordnete Frau Dr. Brinker. – Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können heute lange darüber diskutieren, dass man in Krisenzeiten investieren muss, um die Konjunktur nicht völlig abzuwürgen, aber wie bei allen Thesen gibt es auch hier zwei Seiten der Medaille. Dass wir uns in einer Krisenzeit befinden, ist unstrittig. Strittig ist allerdings, ob diese Krisen vom Himmel gefallen oder hausgemacht sind. Deklinieren wir mal einiges durch: Bildungsmisere, Wohnungsnot, Kriminalitätsanstieg, Eurokrise, Wirtschaftskrise, Energiekrise, um nur einige zu nennen – alles hausgemacht! [Beifall bei der AfD] Und dass wir beim Thema Corona natürlich einen Sonderumgang finden mussten, stand völlig außer Frage. Trotzdem weigern sich alle Verantwortlichen bis heute, eine vernünftige Aufarbeitung nach Sinn und Unsinn der Coronamaßnahmen vorzunehmen, aber genau das wäre notwendig, um in Zukunft mit Pandemien vernünftig und rational umgehen zu können – auch finanziell. Kommen wir nun zur aktuellen Lage. In den vergangenen Jahrzehnten hatten alle Landesregierungen genug Zeit, Mittel und Möglichkeiten, den Haushalt zukunftsweisend aufzustellen. Was haben wir stattdessen erlebt? – Jede Regierung sagt: Wir brauchen mehr Geld, mehr Steuergeld. – Ich kann mich an keine Regierung erinnern, die jemals gesagt hat: Wir können mit den vorhandenen Einnahmen haushalten, die wichtigsten Ausgaben tätigen und haben dann noch genügend Geld für sinnvolle und notwendige Investitionen übrig. – Jede Regierung plant ausschließlich für die laufende Legislaturperiode und denkt kein My darüber hinaus, und genau das war der Grund für die Einführung der Schuldenbremse. Sie ist kein Selbstzweck, sondern Ausdruck der Banken-, Staatsschulden und Eurokrise der Zweitausenderjahre. [Beifall bei der AfD] Und sie ist ein dringendes Korrektiv für einen allzu verschwenderischen Staat und verschwenderische Politiker, die lieber kurzfristig ihre eigene Wählerklientel befriedigen, anstatt mit Weitsicht in die Zukunft zu planen. Deutschland ist das Land mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast weltweit, und trotzdem reicht es diesem Staat, den staatlichen Institutionen immer noch nicht. Was ist denn in den vergangenen Jahren mit den vielen Milliarden Euro passiert? Warum ist denn unsere Infrastruktur so marode? Egal, wohin man schaut: Polizei, Feuerwehr, Kliniken, Rathäuser, Brücken, Straßen – der Sanierungsstau ist gigantisch, und das bei den hohen Steuereinnahmen der vergangenen Jahrzehnte. Wir müssten über eine perfekte, saubere, moderne Infrastruktur verfügen, tun wir aber nicht. Warum wohl? – Weil öffentliche Gelder seit Jahr und Tag nicht zielgerichtet eingesetzt werden, weil sie seit Jahr und Tag auch verschwendet werden. Beispiele in Berlin liegen auf der Straße: BER, schauen Sie nur hin! Was hat uns die Friedrichstraße schon wieder gekostet, ein zentraler Ort in der Stadt, dem fast der Todesstoß versetzt wurde? – 3 Millionen Euro sind da schon wieder verschwendet worden! Weil mit öffentlichen Geldern zu viel und zu oft ideologische Fantasieprojekte finanziert werden, ist eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik natürlich nicht möglich, und genau deshalb brauchen wir die Schuldenbremse. [Beifall bei der AfD] Gerade hier in Berlin erleben wir aktuell eine Ausgabenorgie sondergleichen. Aus jeder Ecke, aus jedem kleinen Sparschwein wird der letzte Cent herausgekratzt, werden alle Rücklagen aufgelöst, dabei wäre es viel sinnvoller, zuerst einmal für Klarheit und Transparenz zu sorgen. [Beifall bei der AfD] Staatlich notwendige Aufgaben sind nur dann erfüllbar, wenn die Handlungsspielräume vorhanden und öffentliche Haushalte langfristig tragfähig sind. Ist das der vorgelegte schwarz-rote Haushaltsentwurf? – Aus unserer Sicht: Nein, es ist kein Entwurf für die Zukunft. Im Übrigen empfehle ich auch einen Blick in das Wahlprogramm der CDU Berlin. Dort steht nämlich interessanterweise auf Seite 43 unter dem Titel „Schuldenbremse“ – ich zitiere –: Wir streben eine möglichst schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse an. Nur solide Finanzen sind ein verlässlicher Garant für die langfristige Sicherung der Wirtschaftskraft unserer Stadt. [Zurufe von der AfD: Hört, hört!] – Ja, herzlichen Glückwunsch, CDU! Dann halten Sie sich bitte mal an Ihr eigenes Programm, das Sie aufgestellt haben! [Beifall bei der AfD] Bezogen auf Berlin heißt das: Wahrheit, Klarheit und Transparenz bekommen wir nur, wenn wir alle Schulden auch als solche kennzeichnen und in die Schuldenbremse einbeziehen. Für die Schulden der Extrahaushalte haftet am Ende genauso der Steuerzahler wie für die Schulden im Kernhaushalt. Unsere politischen Entscheidungsträger beweisen leider täglich aufs Neue, dass eine funktionierende und stabile Schuldenbremse wichtiger ist denn je. Nur dann ist ein tragfähiger Haushalt für die Zukunft auch möglich. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Es folgt dann für die CDU-Fraktion der Kollege Goiny.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Brinker! Ja, Sie haben dankenswerterweise noch mal unser Wahlprogramm vorgelesen, und genau das ist auch die Prämisse, nach der wir in diesem Lande Haushaltspolitik machen, und genau das sind auch die Ansprüche, die wir an unsere Haushaltspolitik stellen. [Ronald Gläser (AfD): Das sehen wir anders!] – Na, wir haben es ja geschrieben; es ist unser Wahlprogramm. Da werde ich schon sagen können, was damit gemeint ist. [Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD] Als wir 2009 die Schuldenbremse in Deutschland eingeführt haben, war uns allen klar, dass wir in Zeiten einer normalen Wirtschaftslage, eines normalen Auf und Abs der Konjunkturen eine solide Haushaltspolitik machen können. Wir können nicht einfach sagen: Nur, weil wir es gerade können, machen wir mehr Schulden! – Das hat in der Vergangenheit viele Debatten hervorgerufen und dazu geführt, dass wir diese Schuldenbremse haben. Wir verschließen aber natürlich auch nicht die Augen vor den Entwicklungen der letzten Jahre. Da gab es Entscheidungen, die wir hier gemeinsam getroffen haben. Wir haben doch einfach festgestellt, dass wir spätestens seit Beginn der Coronakrise und auch danach jetzt in einer haushaltspolitisch oder überhaupt in einer neuen, einer anderen Zeit leben, die auch die Haushaltspolitik vor neue Herausforderungen stellt. Deswegen haben wir uns 2020 mit Beginn der Coronakrise fraktionsübergreifend, jedenfalls in weiten Teilen, darauf verständigt, hier zusätzliche Kredite aufzunehmen. Denn damals wusste keiner, wie sich die Situation entwickeln würde. Natürlich muss man einfach mal sagen zur Entwicklung danach: Mit dem Krieg in der Ukraine, mit den Veränderungen, die wir auch durch den Klimawandel spüren, stehen wir auch, was die Finanzierung der öffentlichen Haushalte anbetrifft, ganz anders unter Druck, als wir uns das noch im Jahr 2019 vorgestellt haben. Man muss mal sagen: 2019 hatten wir ein Haushaltsvolumen von 30 Milliarden Euro und haben seitdem – ja, durch Kredite und andere Zuschüsse, auch des Bundes – unser Haushaltsvolumen auf rund 40 Milliarden Euro erhöht. Das ist etwas, das uns vor Herausforderungen stellt, weil wir natürlich, und insofern stehen wir zu einer soliden Haushaltspolitik, nicht in der Lage sind, dieses Ausgabenniveau schuldenfinanziert weiter so zu halten. Gleichwohl müssen wir uns diesen Herausforderungen stellen. Da sehen wir die Inflation, die Preissteigerungen. Das alles hat doch im Grunde genommen mit Corona angefangen. Das Durchrütteln der Wirtschaft und vieler gesellschaftlicher Bereiche hat doch mit Corona seinen Anfang genommen. Wir erleben doch überall, dass der Fachkräftemangel sich verschärft hat, dass viele Wirtschaftsbranchen, beginnend mit Corona, aber jetzt auch durch Inflation und andere Herausforderungen der wirtschaftspolitischen Situation, unter Druck geraten sind. Insofern teilen wir ausdrücklich nicht die Kritik des Rechnungshofs am Umgang mit den Coronamitteln, weil diese uns in die Lage versetzen, die Folgen, die Corona hervorgerufen hat, haushaltspolitisch zu bewältigen, [Steffen Zillich (LINKE): Sagen wir mal: es zu versuchen!] und wir das gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in sehr verantwortungsvoller Weise machen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Torsten Schneider (SPD)] Keiner hat behauptet, dass die Situation einfach ist. Der Finanzsenator hat das auch in seinen Reden zum Haushaltsentwurf zum Ausdruck gebracht. Insofern macht es doch keinen Sinn, Frau Kollegin Brinker, hier auf eine Debatte von 2009 zu rekurrieren und die Entwicklung der letzten Jahre völlig außen vor zu lassen. Das ist genau das, was Sie hier machen: Ihre Politik ist wie immer eine Politik von gestern und gibt keine Antworten auf die Herausforderungen von morgen. Deswegen ist Ihr Antrag ungeeignet, einen Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Haushaltspolitik zu leisten. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Torsten Schneider (SPD)]

Für die Grünen-Fraktion hat der Kollege Schulze das Wort. [Torsten Schneider (SPD): Aber nenne nicht meinen Namen!]

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist ein Relikt einer „vorsintflutlichen haushaltspolitischen Agenda“ – [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD: Oh! – Ronald Gläser (AfD): Steinzeitkommunismus wollt ihr!] diese Feststellung kommt nicht von mir, sondern von den Ökonomen Joseph Stiglitz, immerhin Wirtschaftsnobelpreisträger, und Adam Tooze –, denn sie bremst vor allem eins: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten. Beim vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion fühle ich mich, ähnlich wie der Kollege Goiny, in die späten 2000er- und frühen 2010er-Jahre zurückversetzt. Damals trieben CDU und FDP mit ihren fiskalkonservativen Fieberträumen von der schwarzen Null und einem zusammengesparten Wohlfahrtsstaat auch die Einführung der Schuldenbremse voran. Insgesamt 418 Abgeordnete des Deutschen Bundestages stimmten im Mai 2009 für das Gesetz, einer von ihnen: Kai Wegner. Auch dieses Ja zur Schuldenbremse ist im Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages dokumentiert. Nach Ihrer gemeinsamen öffentlichen Kritik an der Schuldenbremse, Herr Evers, unterstützen wir gerne eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin, um die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form abzuschaffen oder zumindest auszusetzen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Steffen Zillich (LINKE): Wir auch! – Zuruf von der AfD: Nö, nö!] Allein in den letzten zehn Jahren unterblieben im Bund Hunderte Milliarden Euro an Investitionen in Infrastruktur, die öffentliche Daseinsvorsorge und den Umbau der fossilen Wirtschaft. Die Verfechter der Schuldenbremse hinterlassen den nächsten Generationen langsames Internet, ein marodes Bahnnetz und eine Welt der zunehmenden Klimaextreme. [Dr. Kristin Brinker (AfD): So ein Quatsch! – Zuruf von der AfD: Das machen Sie schon!] Unter den restriktiven Bedingungen der Schuldenbremse kann der Staat den anstehenden Herausforderungen nicht begegnen. Die verschiedenen kreditfinanzierten Sondervermögen auf Bundesebene sind dabei mehr Symptom des Problems als die Lösung. Vielmehr muss der Staat kreditfinanzierte Investitionen ermöglichen und endlich seine Einnahmebasis verbreitern: mit der Wiedereinführung der Vermögungsbesteuerung, der Abschöpfung von Übergewinnen und der Abschaffung von klimaschädlichen Steuerprivilegien. [Beifall bei den GRÜNEN] Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form abzuschaffen und diese Investitionsbremse zu lösen, ist dabei auch eine Frage der Generationengerechtigkeit, [Steffen Zillich (LINKE): Genau!] denn ein niedriger Schuldenstand allein wird unseren Kindern auf einem toten Planeten dann auch nicht mehr helfen. [Tobias Schulze (LINKE): So ist es!] Kaum galt die Schuldenbremse ab 2020 für die Bundesländer, musste sie bereits notgedrungen ausgesetzt werden. Pandemie, Kriegsfolgen, Inflation – alle Landesregierungen kamen und kommen mit den restriktiven Regeln an die Belastungsgrenze. Denn im Gegensatz zur Bundesregelung ist für Bundesländer überhaupt keine Kreditaufnahme abseits einer überschaubaren konjunkturabhängigen Anpassung vorgesehen. Berlin hat hier einen entscheidenden Vorteil: Die Schuldenbremse ist zum einen einfachgesetzlich und nicht in der Landesverfassung geregelt, und die damalige rotgrün-rote Koalition hat im Berliner Schuldenbremsengesetz die rechtlichen Spielräume ausgeschöpft und Extrahaushalte bei der Berechnung der Nettokreditaufnahme explizit ausgenommen. Dieser Schritt war richtig, denn er ermöglicht es Berlin, zusätzlich zum Kernhaushalt kreditfinanzierte Investitionen zu tätigen: für die Beschaffung von S-Bahn-Wagen über die Landesanstalt Schienenfahrzeuge Berlin, für den Ankauf von Grundstücken über die Berliner Bodenfonds GmbH oder die Investition in die Energiewende mit den Berliner Stadtwerken. Wir halten es weiterhin für richtig, diese Spielräume in Extrahaushalten zu nutzen und in unsere Stadt zu investieren. Meine Fraktion und ich setzen weiterhin auf eine zukunftsfeste Haushaltspolitik, die das Klima schützt und die Bedürfnisse der nächsten Generation stets im Blick hat. Deshalb unterstützen wir auch das geplante Klimasondervermögen, um zusätzliche Investitionen in die Zukunft unserer Stadt zu mobilisieren. Der vorliegende Antrag hingegen gibt die falschen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit, und deshalb werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Für die SPD-Fraktion hat dann der Kollege Rauchfuß das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich vielen Punkten meiner beiden Vorredner anschließen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier in dieser Runde politisch auf den Punkt kommen, was die AfD mit ihrem Gesetzesantrag eigentlich bezweckt. [Zurufe von der AfD: Oh!] Sie bringen hier ein, Kreditermächtigungen für die sogenannten Extrahaushalte in vollem Umfang zur Nettokreditaufnahme unter der Schuldenbremse hinzuzurechnen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Sie wollen damit, politisch gesprochen, Extrahaushalte wie das einzurichtende Sondervermögen unmöglich machen. [Vereinzelter Beifall – Zurufe von der AfD] – Na, warten Sie es mal ab! – Was ist denn eigentlich der Zweck von Extrahaushalten? – Sinn und Zweck ist, im Falle von Naturkatastrophen oder in Notsituationen in der Lage zu sein, zum Wohle und zum Schutz der Menschen die schlimmsten Härten der jeweiligen Krise abzufangen und die Krise zu überwinden. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Das ist die Schuldenbremse! – Weitere Zurufe von der AfD] – Hören Sie doch mal auf, immer dazwischenzuquatschen! Hören Sie doch einfach mal zu! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Ihr Muster ist dabei immer das Gleiche: Sie leugnen die Krisen, um sie nicht bekämpfen zu müssen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Sie schaffen die Krisen! – Weitere Zurufe von der AfD]

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege hat nicht nur das Mikrofon, sondern auch das Wort.

– Danke schön, Herr Präsident! – Wir haben es doch während der Coronapandemie gesehen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Genau! Habe ich doch ausgeführt!] Wir haben gehandelt und Milliarden Euro mobilisiert, um zu helfen, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Genau!] während Erkrankte auf der Intensivstation um Atem gerungen haben. Das war die Situation. Wir haben für Wirtschaftshilfen gesorgt, für Schutzausrüstung und für Impfungen, die es uns jetzt überhaupt erst wieder ermöglichen, öffentliches Leben und Gemeinsamkeit zu erleben. [Zuruf von der AfD: Da hat sich gezeigt, dass die Schuldenbremse funktioniert!] Sie dagegen von der AfD sind mit Coronaleugnern [Zuruf von der AfD: Bürgerrechtlern!] spazieren gegangen und haben sich gegen jede wissenschaftliche Evidenz die Pandemie aus der Welt gelogen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dennis Haustein (CDU)] Ich gebe Ihnen ein zweites Beispiel: Wir haben es auch gesehen nach dem fürchterlichen Überfall Putins auf die Ukraine. [Zurufe von der AfD: Oh!] Wir haben es gesehen bei der auf diesen Krieg folgenden Inflation und Energiekrise. Wir haben gehandelt und konkrete Maßnahmen ergriffen, um die Krise für die Menschen sozial abzufedern. Sie dagegen haben politisch erst auf einen heißen Herbst und danach auf einen Wutwinter spekuliert. Beides ist übrigens ausgefallen, weil wir als Staat energisch in der Lage waren zu reagieren und stark genug waren, die Menschen vor den schlimmsten Folgen der Krise zu schützen. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Sie haben die Energie verknappt und dann teurer gemacht! – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Zu Ihrem Gesetzesantrag: Worum es Ihnen eigentlich geht, ist das verabredete Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation. Deshalb adressieren Sie in Ihrem Antrag die sogenannten Extrahaushalte. Mit Ihrem Gesetzesantrag weisen Sie dazu allerdings dann auch noch nach, dass Ihnen ganz offensichtlich Wirtschafts- und Haushaltskompetenz abgehen, denn wir wissen doch, dass Krisen, auf die wir nicht rechtzeitig und entschlossen reagieren, uns viele Jahre später alle miteinander viel teurer zu stehen kommen. Das wissen wir. Das ist doch eine Binsenweisheit, weshalb es gerade antizyklische Wirtschaftspolitik braucht. [Zuruf von der AfD] Es könnte leider kein passenderes Beispiel dafür geben als die Klimakrise, denn da ist in der Tat über Jahrzehnte viel zu wenig passiert, und es war immer das gleiche Argument. Der Kampf gegen die Erderwärmung galt als Nice-to-have, aber auch entbehrlich, wenn der Haushalt gerade knapp war. [Zuruf von der AfD] Und heute sehen alle Vernünftigen, dass dieser Planet verbrennt und wir viel zu lange dabei zugeschaut haben, [Frank-Christian Hansel (AfD): Ja! Morgen sind wir alle tot! Genau!] wie wir unsere eigene Lebensgrundlage vernichten. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD): Erst sterben wir an Covid, dann an CO , dann am Klima!] 2

Kollegen! Es ist immer noch so, dass der Redner das Mikrofon hat und wir die Zurufe nicht übertreiben sollten. – Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hansel?

Nein danke! [Zuruf von der AfD: Aha! – Zuruf von der LINKEN: Wie, Aha? Die reden doch nicht mit jedem!] Danke schön, Herr Präsident! – Ich will Ihnen noch eins auf den Weg geben. Wir werden, eben weil die Klimakrise so akut ist, als Koalition das Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation errichten, weil es richtig ist, auch in dieser Krise alles zu unternehmen, um unsere Stadt vor der Klimakrise zu schützen, weil es richtig ist. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Steffen Zillich (LINKE)] Ganz im Gegenteil zu Ihrem Antrag ist es übrigens auch wichtig, über Lockerungen und Änderungen der Schuldenbremse insgesamt zu sprechen. Auf Bundesebene hat sich die Ampelkoalition dazu im Koalitionsvertrag auch verabredet. Und ich finde es sehr richtig und bin auch dankbar, dass auch der Regierende Bürgermeister diesen Bedarf nach Lockerung der Schuldenbremse formuliert hat, wörtlich, mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, mit dem Zitat: Die Schuldenbremse darf keine Zukunftsbremse sein. Und ergänzend mit dem Satz: Wir sollten auch den Ökonomen zuhören, die Kredite nicht per se verteufeln, weil es um Investitionen in krisenhaften Zeiten geht. Ich teile deshalb auch die Forderung nach einem Aussetzen der Schuldenbremse und drücke dem Regierenden Bürgermeister ganz ausdrücklich die Daumen, dass sich seine Position auch in der CDU und CSU auf Bundesebene durchsetzt, die sich da bisher leider noch verweigern. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich muss zum Ende meiner Rede kommen, deshalb würde ich gerne noch mit einer Legende aufräumen, weil Sie in den Debatten um die Schuldenbremse immer so tun, als würde Berlin über seine Verhältnisse leben, zu viel Geld auf Pump ausgeben, nicht an die Konsolidierung denken. [Zuruf von der AfD: Ist doch so!] Die Zahlen zeigen genau das Gegenteil. Natürlich war es eine Last in den Nullerjahren nach dem Bankenskandal, den Anstieg des Schuldenstands in Berlin zu erleben. Das stimmt. Aber wir haben in den Jahren 2012 bis 2019, vor der Coronapandemie, mit positiven Haushaltsabschlüssen kontinuierlich auch Schulden getilgt, und das waren sehr erfolgreiche und gute Jahre für Berlin. Vielleicht nehmen Sie das auch mal in den Blick. [Beifall bei der SPD Zuruf von der AfD: Sarrazin!]

Sie müssen zum Schluss kommen, bitte!

Ich fasse nur kurz zusammen: Sie von der AfD wollen immer dann einen starken Staat, wenn es darum geht, den Menschen mit Kontrolle und Repressionen zu begegnen. [Zuruf von der AfD] Wir wollen einen starken und handlungsfähigen Staat, wenn es darauf ankommt, in Krisen und Notlagen für die Menschen und für unsere Stadt da zu sein. Dafür werden wir das Sondervermögen einrichten und uns ganz sicher auch von Ihnen nicht abhalten lassen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] All das erkläre ich Ihnen dann gerne ausführlicher auch noch mal im Hauptausschuss, und ich freue mich auf die Beratung und die dann folgende Ablehnung Ihrer Initiative. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Es folgt für die Linksfraktion der Kollege Zillich. – Bitte schön!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn diese Rederunde etwas Gutes hat, dann ist es zumindest eine immer weitergehende Einigkeit darüber, dass an der Schuldenbremse etwas geändert werden muss. Lassen Sie uns doch endlich daraus auch eine politische Aktion machen und das gemeinsam manifestieren! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Unsere Position zum Thema Schuldenbremse ist bekannt. Wir halten sie für einen historischen Irrtum. [Zuruf von der AfD: Wie die Linke auch!] Wir halten sie für haushaltspolitisch und demokratiepolitisch unvertretbar, unter anderem deshalb, weil sie über eine Schieflage eines Haushalts gar nichts aussagt. Sie sagt nur etwas darüber aus, dass das Verhältnis von Investition und Verschuldung keine Rolle mehr spielt. Und deswegen führt sie genau dazu, dass sie eine Investitionsbremse ist, dass die finanziellen Lasten für Investitionen in öffentliches Vermögen, in die öffentliche Infrastruktur nicht über mehrere Jahre verteilt werden können. Und das ist ökonomischer Unsinn. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Zum Zweiten ist es natürlich gerade in einer Situation so, wo wir angesichts des Klimawandels [Frank-Christian Hansel (AfD): Morgen sind wir alle tot und verbrannt! Genau!] – Dass Sie den leugnen, ist mir schnurz. – uns über das Notwendige verständigen müssen: dass wir vor gewaltigen Investitionen in die Infrastruktur stehen. Wer das leugnet, will entweder nicht, dass wir vernünftig mit dem Klimawandel umgehen, oder er will in Kauf nehmen, dass die notwendigen Veränderungen des Klimawandels zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen und genau diese überfordern. [Harald Laatsch (AfD): Das findet nur in Berlin statt! – Frank-Christian Hansel (AfD): Hör doch auf! 600 Kohlekraftwerke in China!] Das können wir alle nicht wollen, und deswegen geht es genau um die Herausforderung, Investitionen, die notwendig sind, um unsere Gesellschaft klimagerecht umzubauen, natürlich über Kredit zu finanzieren. Hier jetzt die Schuldenbremse hochzuhalten ist tatsächlich absurd. Aber worum geht es denn eigentlich in Ihrem Antrag? – In Ihrem Antrag geht es um was völlig anderes. In Ihrem Antrag geht es um eine Änderung der landesgesetzlichen Ausgestaltung der Schuldenbremse. Schuldenbremse: ja oder nein? – spielt darin gar keine Rolle. Und was ändern Sie denn? – Es gibt dem Grunde nach zwei Möglichkeiten – es gibt vielleicht noch ein paar mehr, aber hier betrifft es zwei Möglichkeiten –, mit dem Verbot der Haushaltskreditaufnahme umzugehen unter dem Rahmen der Schuldenbremse. Entweder – das betrifft die Extrahaushalte –, wir nehmen Schulden, wir nehmen Kredite und finanzieren Investitionen über Landesgesellschaften. Das ist das eine. Das haben wir in unserem Schuldenbremsenumsetzungsgesetz unter R2G ermöglicht. Das wollen Sie abschaffen. Sie wollen also diese öffentlichen Investitionen, die notwendig sind, nicht mehr ermöglichen. Und es gibt eine zweite Möglichkeit, mit der man das umgehen kann, nämlich über öffentlich-private Partnerschaften. Dem Grunde nach, nämlich dass wir dadurch langfristig finanzielle Lasten auf die öffentlichen Haushalte legen, dass wir damit Lasten in die Zukunft verschieben, dass wir die Spielräume öffentlicher Haushalte für die Zukunft binden, ist dieser Weg darin gleich der öffentlichen Kreditaufnahme. Aber diesen Weg wollen Sie anders als wir ermöglichen. Wir haben damals gesagt, wir stellen ihn auch gleich der Kreditaufnahme und geben uns nicht der Illusion hin, das wäre etwas anderes und etwas Besseres als eine öffentliche Kreditaufnahme. Deshalb haben wir gesagt: Stellen wir es gleich! – Sie wollen es in Ihrem Änderungsantrag ermöglichen. Um die Lastenaufnahme kann es Ihnen also nicht gehen, um die Einschränkung der öffentlichen Haushalte kann es Ihnen nicht gehen. Aber was ist denn anders bei öffentlich-privaten Partnerschaften? – Anders ist, die Investitionen werden in der Regel teurer. Anders ist, der Steuerungsverlust der öffentlichen Hand ist noch viel größer, weil er sich nämlich nicht nur auf die finanzielle Verpflichtung bezieht, sondern auch noch, welcher Funktion und welchen baulichen Gegebenheiten man sich dort verpflichtet. Man ist viel unflexibler gebunden. Und vor allen Dingen, und das ist der Hauptunterschied: Die private Finanzwirtschaft verdient an der Armut der öffentlichen Hand. – Das ist der Unterschied bei PPP. Also was sagen Sie? – Sie sagen: öffentliche Investitionen über Kredite – nein! Langfristige Verpflichtung der öffentlichen Hand über PPP – ja! Also: Wenn die Finanzwirtschaft mitverdient, sind wir dabei. Das wollen wir ermöglichen. [Ronald Gläser (AfD): Ui! – Zuruf von der AfD: Fake News!] Es ist viel über den rassistischen Charakter der AfD geredet worden. Es ist viel über den demokratiefeindlichen Charakter der AfD geredet worden, und auch vollkommen zu Recht, denn es macht Ihre Alleinstellung aus. Aber man sollte viel mehr darüber reden, dass Sie eine knallneoliberale Partei sind, [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] und das haben Sie genau in diesem Antrag sehr gut verdeutlicht, indem Sie gesagt haben, öffentliche Investitionen: nein, oder nur dann, wenn die Banken, wenn die Privatwirtschaft, wenn die Vermögensanleger auch ordnungsgemäß mitverdienen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Katalin Gennburg (LINKE): Korrupt!]

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat auch der fraktionslose Abgeordnete Brousek einen Redebeitrag angemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter! Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Antrag zeigt sich einmal mehr, dass der Berliner Landesverband der AfD eine Art Zweigstelle des Bundes der Steuerzahler ist. Es sollen nämlich keine Schulden aufgenommen werden, am besten auch keine Ausgaben, auch keine Steuern, insbesondere bei Immobiliengeschäften. Ich halte das nationalökonomisch für völlig fragwürdig, fiskalpolitisch für komplett einfallslos, und insbesondere, damit hat sich gar keiner beschäftigt, ist der konkrete Antrag auch handwerklich wahnsinnig schlecht gemacht. Was ich aber ganz besonders unangenehm finde, ist, dass der Landesrechnungshof hier offensichtlich Gewährsmann für das politische Denken der AfD sein soll. Das kann nicht richtig sein. Offenbar ist in diesem Antrag enthalten, dass gedacht wird: Wenn wir das Sprachrohr der Präsidentin Klingen sind, dann können wir gar nichts falsch machen. – Das ist aber nicht der Fall. Wir haben bereits gesagt, dass eine Schuldenbremse Investitionen verhindert, die Wirtschaft behindert und künftige Generationen belastet. Dieser Meinung war ich schon 2009. Deswegen bin ich auch sehr froh, dass ich keinem Fraktionszwang mehr unterliege, weil ich das äußern kann. Allerdings haben wir noch nicht darüber gesprochen, warum wir keine Schulden aufnehmen sollen, wir in Deutschland, ob nun Bund oder Länder, wenn die südeuropäischen Länder Schulden aufnehmen noch und nöcher, ohne Schuldenbremsen, und wir mit dem eingesparten Geld diese Schulden dann bezahlen. Das kann nicht sinnvoll sein. Darüber hinaus wird durch ein solches Gesetz doch eigentlich die Prärogative des Parlaments eingeschränkt, nämlich über das Geld zu entscheiden. Wir haben dann keinen politischen Diskurs mehr, wenn zum Beispiel die AfD sagt: Das ist ja gar keine Notlage. – Das ist eine Politik für Buchhalter, für Sparfüchse und Fleißbienchen, ist aber keine sinnvolle Geldpolitik. Der Staat lässt das Geld liegen. Es wird prozyklisch vorgegangen. Wenn kein Geld da ist, weil es eine Rezession gibt, eine Stagnation, eine Inflation und man Geld braucht, dann geben wir gar kein Geld. Das ist tatsächlich eine nicht soziale Politik. Ich finde, es steht der AfD nicht gut an, wenn sie sozial handeln möchte, eine solche neoliberale Politik härtester Art zu betreiben. Ich glaube, das geschah – nicht bewusst – offensichtlich unkundig. [Katalin Gennburg (LINKE): Hört, hört!] Im Übrigen ist die Ausgestaltung des Gesetzes ziemlich unsinnig. In § 3 Absatz 1 wird auf den Kernhaushalt abgestellt. In Absatz 2 gibt es die Rücklagen, und dann haben wir die Notsituation nach § 2. Es ist von dort schon angekündigt worden, dass das ganz bestimmt vor irgendwelchen Gerichten wieder angegriffen wird, wenn das Parlament mit einfacher Mehrheit über die Notsituation entscheidet. Warum? – Weil nämlich insoweit politisches Denken durch Rechtsstreitigkeiten ersetzt werden soll. Das kann nicht richtig sein. Das Parlament bestimmt, wann die Notlage ist. Wenn ich es falsch finde, muss ich mich aber der Mehrheit beugen. In § 3 Absatz 3 Satz 3 soll einfach der ganze Satz bis zum letzten Gedankenstrich gestrichen werden. Er verweist auf die Rücklagen des Paragrafen Absatz 2. Das ist wenig verständlich. Wenn man schon so etwas machen will, hätte man einfach die Extrahaushalte als Begriff streichen sollen und komplett auf den Kernhaushalt samt Extrahaushalten abstellen können. So aber entsteht ein Tohuwabohu, welches in keiner Weise gerechtfertigt ist. – Ich danke Ihnen!

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 32 Befragung zu Bedarfen lebenserfahrener Menschen in Berlin Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1209 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier der Abgeordnete Wohlert. – Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Gemeinsam wollen wir die Teilhabe und Unterstützung von Senioren in unserer Stadt weiter stärken. Als Koalition setzen wir uns deshalb für mehr soziale Begegnungsorte in den Kiezen ein, insbesondere für ältere Menschen, die besonders häufig von sozialer Isolation und Einsamkeit betroffen sind. Wir werden zusätzliche zwölf Stadtteilzentren und wollen perspektivisch auch weitere Seniorenfreizeitstätten schaffen. Angebote, wie die unabhängige Sozialberatung, werden wir im Sinne der Prävention von Altersarmut deutlich stärken. Im Land Berlin wollen wir Vorreiter in der Seniorenpolitik sein. Wir werden bis Anfang 2024 das Seniorenmitwirkungsgesetz weiterentwickeln, die Beteiligungsrechte von Senioren werden gestärkt, die Seniorenmitwirkungsgremien finanziell besser ausgestattet. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Gemeinsam mit dem Landesseniorenbeirat und weiteren Seniorengruppen werden wir zudem das bundesweit erste Altenhilfestrukturgesetz schaffen. Der im Sozialgesetzbuch verankerte Rechtsanspruch auf Altenhilfe soll bezirksübergreifend durchgesetzt und mit konkreten verbindlichen Maßnahmen bei einheitlichen Standards unterlegt werden. Für uns ist klar, Altenhilfe darf keine freiwillige Leistung bleiben. Wir werden den Weg bis zum Altenhilfestrukturgesetz weiter unterstützen und das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschließen. Unseren Senioren in Berlin bin ich sehr dankbar für ihre zivilgesellschaftliche Initiative und den umfangreichen Diskussions- und Erarbeitungsprozess, den wir mit ihnen gemeinsam gehen. Mit unserem Antrag wollen wir die Beteiligung von Senioren in Berlin weiter stärken und die zahlreichen genannten gemeinsamen Vorhaben mit einer ausreichenden Datenbasis flankieren. Wir wollen eine berlinweite Befragung lebenserfahrener Menschen durchführen, um weitere Bedarfe anhand der jeweiligen Lebenslagen der Senioren zu erkennen und daraus weitere konkrete Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Lebensqualität abzuleiten. Dazu gehört auch die breite und mehrsprachige Information über die bereits bestehenden Angebote für Senioren. Wir alle wissen, dass wir noch viel zu wenige Senioren mit Migrationshintergrund in den Gremien repräsentiert haben. Wir alle wissen auch, dass die Wahlbeteiligung bei den Seniorenvertretungswahlen weiter gesteigert werden müsste, um die Wahlen demokratisch stärker zu legitimieren. Beides muss sich ändern, wenn wir die Vielfalt unserer Senioren abbilden und das ehrenamtliche Engagement von Senioren stärken wollen. Ältere Menschen sind angesichts ihrer Lebensleistung, ihrer Erfahrung und auch ihrer Zeit ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Gemeinsam haben wir die Aufgabe, diesen Schatz im Interesse der Allgemeinheit zu heben. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebahat Atli (SPD)]

Es folgt dann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Wahlen. – Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen, Zuschauende und Gäste! Die Koalition möchte mit diesem Antrag lebenserfahrene Berliner und Berlinerinnen befragen, um deren Lebenslage und Bedarfe präzise zu erfassen. Ich stelle Ihnen nun drei Punkte vor, die hier fehlen. Das sind grundlegende Stichworte und Sichtweisen, ohne die eine Befragung ad absurdum geführt wird. Der Antrag suggeriert, dass die Befragung eine völlig neue Datenlage und erstmalige Ausrichtung der Senioren- und Seniorinnenpolitik in Berlin ergeben würde. Die Informationslage zu Berliner Senioren und Seniorinnen, wie ihre Lage ist, was sie beschäftigt, ist gar nicht so schlecht, wie es beim Durchlesen des Antrags scheint. Ein einziger Blick auf die Seite der Landesseniorenvertretung, erreichbar unter der Adresse Ü60.Berlin, zeigt, dass diese in den letzten Jahren zu allen im Antrag erwähnten Themen arbeitete. Die existierenden Werkzeuge der Senioren- und Seniorinnenpolitik, also die seniorenpolitischen Leitlinien und das Landesaltenhilfestrukturgesetz „Gutes Leben im Alter“, fehlen im Antrag komplett – Einbeziehen geht anders. Ein Antrag, der wesentlich Nichtwissen oder Ignoranz und auch Ageismus atmet: Die Vorarbeit und das Vorwissen der Akteurinnen und Akteure und Gremien, übrigens auch der Senatsverwaltung, der Mikrozensus Berlin-Brandenburg und die Altersberichte der Bundesregierung beziehungsweise das Deutsche Alterssurvey – DEAS – finden alle keine Erwähnung. [Torsten Schneider (SPD): Oh!] Grundlegende Daten zur Struktur und zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Bevölkerung werden durch die statistischen Landesämter erhoben. Die fußen aufs Mikrozensusgesetz. Falls ein Sondermikrozensus mit „Befragung“ gemeint ist, müsste man das schon erwähnen. Übrigens, aufgrund der gestiegenen Bedeutung von verlässlichen Daten zur sozialen Teilhabe werden verschiedene statistische Berichte des Bundes integriert, um künftig Inkohärenzen und Redundanzen zwischen verschiedenen Befragungen zu vermeiden und Synergien zu nutzen. Die Koalition möchte eine Befragung von lebenserfahrenen Berlinerinnen und Berlin, Inkohärenz und Redundanz vorprogrammiert. Das einzig Konkrete in diesem Antrag ist, herauszufinden, wie oder wo Informationsmaterial zu bereits bestehenden Angeboten in den Kiezen zur Verfügung gestellt werden kann. Das wird der Senat sicherlich hinbekommen, auch ohne die älteren Berlinerinnen und Berliner zu ihrem Einkommen zu befragen. Wichtig wäre es, wenn man schon eine Studie in Auftrag geben will, bisher wenig sichtbare Seniorinnen- und Seniorengruppen zu fokussieren. Also, wenn Befragung, dann eine klare Fokussierung auf die evidenzbasierte Erfassung von Versorgungs- und Informationslücken bei Seniorinnen und Senioren mit Mehrfachdiskriminierungsmerkmalen und – jetzt kommt es –, um entsprechende Handlungsstrategien in den seniorenpolitischen Leitlinien aufzunehmen und im Gutes-Leben-im-Alter-Gesetz zu berücksichtigen. Übrigens wird gerade der Neunte Altersbericht des Bundes mit dem Titel „Alt werden in Deutschland – Potenziale und Teilhabechancen“ von der Neunten Altersberichtskommission erstellt. Er nimmt nun endlich auch die Potenziale des Älterwerdens in den Blick. Der Bericht der Expertinnen und Experten soll bis Ende März 2024 vorliegen. Ich empfehle Ihnen, diesen Bericht und das tiefe Wissen vorhandener Berliner Expertinnen und Experten und Akteurinnen und Akteure, Berichte und Statistiken im Ausschuss sehr genau anzuschauen, um zu sehen, wie wir die Weiterentwicklung der seniorenpolitischen Leitlinien und das Gutes-Leben-im-Alter-Gesetz in Schwung bringen sowie Sichtbarkeit für Belange mehrfach diskriminierter Seniorinnen und Senioren schaffen. Es werden spannende Beratungen im Ausschuss. Ich freue mich darauf. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Atli.

Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Infolge des demografischen Wandels steigt die Zahl der Älteren und Hochaltrigen auch in Berlin. Mit der steigenden Lebenserwartung der Generation 60plus gewinnt nicht nur der Aufbau altersgerechter Versorgungsstrukturen, sondern auch die Mitwirkung und Teilhabe älterer Menschen immer mehr an Bedeutung. Deshalb stehen wir sozial und seniorenpolitisch vor großen Herausforderungen. Auch unsere Bezirke sind in besonderer Weise hier gefordert. Daraus ergibt sich für uns der politische Auftrag, geeignete Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen und diese weiterzuführen und zu fördern, wie es auch in unserem ursprünglichen SPD-Antrag steht. Fakt ist, dass nicht an allen Orten in unserer Stadt niedrigschwellige, zugehende, verlässliche und leistungsfähige Anlaufstellen existieren, um die Bedarfe älterer Menschen angemessen anzusprechen, sie ziel- und bedarfsgerecht zu beraten und fachlich zu begleiten. Die vorhandenen Beratungs-, Unterstützungs- und Teilhabestrukturen für ältere Menschen sind in den Berliner Bezirken höchst unterschiedlich ausgestattet. Aspekte der Diversität älterer Menschen mit unterschiedlichen kulturellen, konfessionellen, sozialen oder akademischen Hintergründen müssen noch besser abgebildet werden, denn bisher sind Menschen, die queer sind und Menschen mit migrantischer Geschichte nicht überall in unserer Stadt sichtbar. Folglich kann man sie auch schwer erreichen. Dies weist einmal mehr auf die Notwendigkeit hin zu konkretisieren, welche tatsächlichen Bedarfe lebenserfahrene Menschen in unseren Kiezen haben. Fakt ist auch, dass Ältere ihre Bedarfe und Bedürfnisse selbstbestimmt artikulieren und konkrete Abhilfe von uns erwarten. Diese Forderungen spiegeln die Seniorinnen und Senioren auch mir gegenüber immer wieder in den Gesprächen. Daher stehen wir als SPD-Fraktion dafür ein, dass zukünftig ältere Menschen in ihrem Umfeld gut und verlässlich versorgt werden. [Beifall bei der SPD – Beifall von Björn Wohlert (CDU)] Für uns sind die Bezirke die Orte, an denen die demografische Entwicklung und die Auswirkungen der soziostrukturellen Veränderungen tagtäglich spürbar sind. Daher wollen wir als Koalition in ganz Berlin bestmögliche Bedingungen für ältere Menschen. Dafür müssen in den Bezirken auch neue Wege gegangen werden, denn die Bezirke verfügen über die notwendigen Strukturen, kennen die Akteure in den Kiezen und die örtlichen Lebensverhältnisse. An dieser Stelle möchte ich es nicht unerwähnt lassen, dass wir uns als Koalition zum Ziel gesetzt haben, bedarfsgerecht und passgenau soziale Angebote weiterzuentwickeln und den Berlinerinnen und Berlinern leichter zugänglich zu machen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Björn Wohlert (CDU)] Das Land Berlin und die Bezirke sind im Rahmen der Daseinsvorsorge für die Gewährung der Altenhilfe verantwortlich. Dazu gehören die einkommensunabhängige Beratung sowie die Sicherstellung von Teilhabe und Infrastrukturen, die Gewährung von Transferleistungen und auch die Altenhilfeplanung. Deshalb fordern wir als Koalition den Senat auf, eine umfassende und mehrsprachige Befragung von Seniorinnen und Senioren durchzuführen, um deren Lebenslagen und Bedarfe präzise zu erfassen. Nun komme ich zum Ende: Aus den Ergebnissen der Befragung sollen konkrete Maßnahmen der Verbesserung der Lebensqualität lebenserfahrener Berlinerinnen und Berliner entwickelt und umgesetzt werden. Dadurch wollen wir Erkenntnisse weiterentwickeln und die Angebote und Leistungen der Teilhabe älterer Menschen verbessern, um diese sicherzustellen und auch zu fördern. Lassen Sie uns gemeinsam den Seniorinnen und Senioren in unserer Stadt heute und hier ein klares Signal senden und ihre vielfältigen Lebenswirklichkeiten und Bedarfe präzise erfassen, um konkrete Verbesserungen für ein würdevolles und gutes Leben im Alter zu ermöglichen. Auf die sachliche und verantwortungsvolle Debatte zu diesem Antrag bin ich sehr gespannt. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Schatz das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Kollege Wohlert! Kollegin Atli! Ich war sehr gespannt auf diese Debatte, was Sie denn hier vortragen, warum es denn ausgerechnet jetzt eine Befragung zu den Bedarfen lebenserfahrener Menschen in Berlin braucht. Viel gelernt habe ich jetzt in der Debatte aus Ihren Redebeiträgen nicht, aber ich will mal deutlich sagen: Die Aufgaben, die Sie in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben – – Übrigens, diese Befragung finde ich nicht in Ihrem Koalitionsvertrag, was zumindest Interpretationen offen lässt. Ich liefere Ihnen mal meine: Sie kommen mit den drei Sachen, die Sie da aufgeschrieben haben, nämlich Seniorenmitwirkungsgesetz-Novelle, Gutes-Leben-im-Alter-Gesetz und Kampf gegen Einsamkeit im Alter nicht wirklich voran, sodass Sie jetzt ein Placebo liefern müssen, damit irgendwie der Eindruck entsteht, Sie machen was. [Beifall bei der LINKEN – Torsten Schneider (SPD):Ohh! ] – Ohh! Ja, genau! – Dann habe ich natürlich auch mal geguckt, heute kamen die Änderungsanträge für die Ausschussberatung zum Haushalt. Selbst dieses Projekt finde ich nicht in Ihren Änderungsanträgen zum Haushalt. Was ist denn das für eine Verarsche, was Sie hier veranstalten? Was ist denn das? Was soll das? [Sebastian Scheel (LINKE): Hört, hört!] Ich erwarte von Ihnen, so wie Sie das in Ihrem Koalitionsvertrag gemacht haben – –

Herr Kollege! Maßregeln Sie sich in Ihrer Wortwahl! – Ich danke Ihnen!

Das nehme ich zur Kenntnis, Frau Präsidentin. – Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sehr schnell die Sachen, die Sie sich in Ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen haben und die notwendig sind, in der Tat die Novelle des Seniorenmitwirkungsgesetzes, das Gutes-Leben-im-Alter-Gesetz und auch tatsächlich ein effektives Programm gegen Einsamkeit im Alter, umsetzen, und da gilt dann der Spruch des Regierenden Bürgermeisters: Einfach mal machen! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE) – Torsten Schneider (SPD): Wir sind die Guten!]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Auricht.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere älteren Mitbürger haben im Laufe ihres Lebens wertvolle Erfahrungen gesammelt und tragen ein reichhaltiges Wissen mit sich, das nicht nur geschätzt, sondern auch genutzt werden sollte. Ihre Bedürfnisse und Anliegen verdienen unsere volle Aufmerksamkeit, schon allein aus Respekt vor ihrer erbrachten Lebensleistung. Wir alle wissen, dass sich unsere Gesellschaft wandelt. Die Altersstruktur verschiebt sich, und der Anteil der älteren Menschen nimmt zu. Daher ist es nur gerecht und klug, die Senioren aktiv in den politischen Entscheidungsprozess mit einzubeziehen. [Beifall bei der AfD] Ihre Perspektiven und Bedenken sind ein wertvoller Beitrag für unsere Gesellschaft. Klar, die Bürger zu befragen, ist eine gute Idee, dahinter stehen wir als AfD ganz besonders, denn die AfD steht wie keine andere Partei für direkte Demokratie. [Beifall bei der AfD] Deshalb sind wir auch die einzige Partei, die Volksentscheide auf Bundesebene fordert; das aber nur am Rande, ich komme gleich wieder zurück zu den Senioren. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Wird auch Zeit! – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] – Immer mit der Ruhe! – [Steffen Zillich (LINKE): Jedenfalls die einzige Partei, die nur sich selbst wahrnimmt!] Diese Bürgerbeteiligung soll natürlich für alle Bürger gelten und nicht nur für eine sorgfältig ausgesuchte Zivilgesellschaft, wie Sie sie definieren, bestehend aus Dienstleistern für Ihre eigenen Parteien, Aktivisten mit Bestbezahlung und natürlich linientreu. [Gunnar Lindemann (AfD): Hört, hört!] Eine wichtige Frage, die sich mir aber stellt, wenn ich diesen Antrag lese, ist: Wer soll denn eigentlich befragt werden? Wie werden diese Leute ausgesucht? In welchem Umfang soll befragt werden? Was kostet es? –, könnte man ja vielleicht auch fragen. Bringt es wirklich neue Erkenntnisse? – In Berlin gibt es ja bereits gut organisierte Strukturen, welche sich um die Belange von Senioren kümmern. Das sind die bezirklichen Seniorenvertretungen, die Landesseniorenvertretung und der Landesseniorenbeirat. Leider wissen viele Senioren gar nichts davon. Das wäre schon mal das erste Defizit, das Sie hier beheben könnten. Ganz ehrlich, im Prinzip wissen wir doch auch ohne eine Studie, was unsere älteren Mitbürger brauchen. Sie brauchen die Anerkennung ihrer Lebensleistung, bezahlbare, seniorengerechte Wohnungen, Barrierefreiheit, gute medizinische Versorgung, bezahlbare Pflege, Pflegeeinrichtungen und das entsprechende Personal, auskömmliche Renten, die ihrer Lebensleistung gerecht werden. Immerhin haben sie für den Wohlstand gesorgt, den Sie hier gerade leichtfertig aufs Spiel setzen. [Beifall bei der AfD] Sie brauchen bezahlbare Energie, Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben, Mitwirkung an politischen Entscheidungen, sich ehrenamtlich zu engagieren, Sicherheit, gute Verkehrsanbindungen, die Möglichkeit, auch analog leben zu können, und – ganz wichtig – ihre Familien in der Nähe, die sich liebevoll um die Senioren kümmern oder sie auch in Anspruch nehmen, wenn Not am Mann ist. Wir werden uns dieser Studie nicht in den Weg stellen. Sie ist zumindest ein kleines Zeichen, die Bedürfnisse der älteren Generation besser zu verstehen und ernst zu nehmen. Wenn Sie dann auch noch alle alten und neuen Erkenntnisse in die Praxis umsetzen, wäre das hervorragend, und falls nicht, stehen wir bald dafür zur Verfügung. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Wir kommen zur lfd. Nr. 3.5: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 30 Einsetzung eines Runden Tisches Kindergesundheit Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1207 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Frau Kollegin König, bitte schön, Sie haben das Wort!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition bringt heute einen Antrag zur Einrichtung eines Runden Tisches Kindergesundheit ein. Alle wichtigen handelnden Akteure dieses Bereiches sollen sich zusammensetzen und Lösungen finden, wie kurz-, mittel- und langfristig in Berlin eine bessere Versorgungssituation für Kinder geschaffen werden kann. Es gibt sehr viele, sehr gute Gründe, das Augenmerk deutlich stärker auf die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu legen. Denken Sie an den letzten Winter zurück! Wir hatten Schlagzeilen wie „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das erste Kind stirbt“, „Überlastete Kinderkliniken in Berlin“ und „Berliner Kinderstationen lehnen regelmäßig Patienten ab“. Auch wenn der schlimmste Fall, der Tod eines Kindes aufgrund mangelnder Versorgungslage, zum Glück nicht eingetreten ist, sind das Schlagzeilen und Zustände, die nicht hinnehmbar sind. Wir haben einen Versorgungsengpass, und das ist ein nicht akzeptabler Zustand, und zwar weder für die betroffenen Kinder und Familien noch für das Fachpersonal in Praxen und Krankenhäusern. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Da verwundern auch nicht die diversen Brandbriefe, die Mediziner und Pflegekräfte, so zum Beispiel die Initiative der Kinderkliniken, wiederholt mit dringenden Warnungen und Aufzeigen von dem Handlungsbedarf an uns Politiker schicken. In diesen wird sehr deutlich, dass an diversen Stellen massiver Handlungsbedarf für alle politischen Ebenen, also für Bund und Land, besteht. Aber nicht nur stationär, auch ambulant gibt es große Probleme. Versuchen Sie mal, in einem der Berliner Randbezirke, zum Beispiel Marzahn-Hellersdorf oder Pankow-Nord, einen Kinderarzt zu finden, wenn Sie ein Neugeborenes haben, oder zeitnah einen Behandlungstermin für Ihr Kind zu bekommen. Das ist durchaus eine Herausforderung und bedarf einer ziemlichen Hartnäckigkeit. Auch das ist nicht das, was wir uns als Koalition unter einer guten Versorgung vorstellen. Was passiert, wenn Eltern keinen Arzttermin für ihr Kind bekommen? – Sie wenden sich im Zweifel an die Rettungsstellen, was dort weitere Überlastung produziert. Weil dies eben ein in sich geschlossener, logischer Kreislauf ist, dürfen auch die niedergelassenen Ärzte in der Gesamtbetrachtung nicht vergessen werden, wenn man eine Verbesserung des gesamten Versorgungssystems erreichen und die kinder- und jugendmedizinischen Versorgungsengpässe in Berlin beenden will. Diese Probleme kamen nicht von heute auf morgen, sondern haben sich über Jahre entwickelt und verfestigt. Und dann kam Corona. Auf ein bereits überlastetes System traf dann auch noch eine Pandemie. Zwar waren nur wenige Kinder von Corona an sich betroffen, die Lockdowns, die Ängste, die eine Pandemie mit sich bringen, der Bewegungsmangel und die Isolierung führten aber zu gesundheitlichen Folgeproblemen und psychischen Belastungen, die das überlastete System jetzt nicht ohne Weiteres zusätzlich auffangen kann. Seit der Pandemie gibt es mehr diagnostizierte Depressionen, mehr diagnostizierte Essstörungen, mehr diagnostizierte Adipositasfälle und mehr Kinder und Jugendliche, die unter Angstzuständen leiden, wie zum Beispiel der DAK-Kinder- und Jugendreport 2022, aber auch der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“ diagnostizieren. Hier muss also auch entsprechend gehandelt werden, damit das Mehr an notwendiger Versorgung vorhanden ist. Das führt mich zu einem weiteren Bereich, in dem es Versorgungsengpässe gibt. Wir haben seit geraumer Zeit, auch das schon weit vor der Pandemie, einen Mangel an stationären, aber auch ambulanten Psychotherapieplätzen für Kinder und Jugendliche. Auch hier gibt es also für die Betroffenen extrem lange Wartezeiten, viel zu wenig und überlastetes Personal, und die Versorgungskapazitäten reichen nicht aus. Wir müssen dafür sorgen, dass der Versorgungsauftrag wieder besser erfüllt werden kann. [Beifall bei der SPD – Beifall von Stefan Häntsch (CDU) und Stephan Schmidt (CDU)] All das sind Probleme, die sich offenbaren, und Befunde, die wir nicht einfach als Erkenntnis stehen lassen können, sondern die einen massiven Handlungsbedarf aufzeigen. Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung, damit ein gesundes Aufwachsen für Kinder und Jugendliche der Standard und nicht die Ausnahme wird. Wir müssen verhindern, dass die psychischen und körperlichen Belastungen aus der Pandemie sich verfestigen. Es geht um unsere Kinder. Sie haben etwas Besseres verdient, als wochenlanges Warten, fehlende Behandlungsplätze und überlastete Strukturen. Der Grundstein für eine gute Gesundheit wird in der Kindheit gelegt. Auch wenn es die Landesgesundheitskonferenz mit der Unterarbeitsgruppe „Gesundes Aufwachsen“ gibt, wird durch diese diversen, immer stärker aufploppenden Belastungen und Baustellen einfach deutlich, dass hier mehr getan werden muss. Die vormalige Gesundheitssenatorin Gote hat hier wenig agiert und zurückhaltend reagiert. Dies soll nun mit der neuen Koalition anders werden. Wir haben schon im Koalitionsvertrag deutlich gemacht, dass wir die Kinder- und Jugendmedizin in Berlin deutlich stärken wollen. Der Runde Tisch soll dafür ein erster Baustein sein. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Pieroth.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da uns die Kindergesundheit wirklich wichtig ist, würde ich als Erstes darum bitten, dass die Gesundheitssenatorin hereingeholt wird. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Ich stelle fest, es gibt einen Zitierantrag laut § 84 unserer Geschäftsordnung. – Aber da ist die Gesundheitssenatorin Czyborra schon. – Ich bitte Sie fortzufahren, Frau Kollegin Pieroth!

Sehr schön! – Liebe Ina Czyborra! Wir erinnern uns alle nur zu gut an den letzten Winter. Alarmrufe aus Praxen und Intensivstationen im Zuge der RSV-Infektionswelle, lange Wartezeiten in Notaufnahmen und keine freien Betten, fünfmal so viele Säuglinge und Kleinkinder, die stationärer Behandlung bedurften. Ich denke, wir sind uns darin alle einig, in manchen Dingen gilt: Einmal ist oft genug. Wir sprechen also heute über Kindergesundheit. Gut, werte Koalition, dass Sie sich des Themas annehmen, denn wir laufen sehenden Auges auf große Probleme für diejenigen zu, die darauf leider keinen Einfluss haben. Ein Runder Tisch Kindergesundheit ist hier sicher ein guter Ansatz, um alle relevanten Akteurinnen und Akteure und Themen zusammenzubringen und übergreifende Lösungen zu finden, derer es dringend bedarf, denn die längste Reise beginnt bekanntlich mit dem ersten Schritt. Lassen Sie mich aber dazu einmal drei Dinge anmerken. Erstens eine kleine Erinnerung: Unter der damals auch schon SPD-Gesundheitssenatorin Kalayci wurde bereits ein Runder Tisch rund um die Geburt initiiert. Ziel war es hier, eine Eins-zu-eins-Betreuung für Geburten zu erreichen. Fortschritte oder gar Lösungsansätze haben wir diesbezüglich nicht wirklich gewonnen. Im Gegenteil: Obwohl inzwischen weniger Kinder in Berlin geboren werden, betreut eine Hebamme drei Gebärende gleichzeitig. Der zweite Punkt zum Thema Runder Tisch ist das Tempo. Wir brauchen dringend auch kurzfristige, pragmatische Wege. Dass ein fachübergreifender Austausch jetzt erst im Oktober kommt, ist, gelinde gesagt, etwas ungünstig. Letztlich wende ich mich an Frau Giffey, die leider auch nicht da ist, als ehemalige Regierende Bürgermeisterin: Sie haben im vergangenen Winter angekündigt, eine neue Kinderklinik bauen zu wollen. Darum ist es nun eher ruhiger geworden. Das ist vielleicht auch ganz gut so, denn Tatsache bleibt: Die größte Herausforderung – ich werde nicht müde, das zu wiederholen – sind fehlende Fachkräfte. Mehr Gebäude bringen überhaupt nichts, wenn die vorhandenen Betten wegen Personalmangels gesperrt bleiben. Es fehlt hier an allen Ecken und Enden. Derzeit gibt es zum Beispiel nur ein einziges offenes Intensivkinderbett im Klinikum Neukölln, und zwar nicht, weil es keine Betten gibt, sondern es gibt schlicht zu wenig Personal für die Betreuung der kleinen Patientinnen und Patienten. Ein Runder Tisch Kindergesundheit ist unbedingt zu unterstützen. Für die Entwicklung übergreifender Lösungsansätze mit fachkundigen Akteurinnen und Akteuren sind wir Grünen immer zu haben. Aber lassen Sie uns auch kurzfristig schauen, dass wir schnell vorhandene Strukturen durch zusätzliche Ressourcen ausstatten und reaktivieren, um für den Winter gewappnet zu sein, wie zum Beispiel die Koordinierungsstelle für die stationäre Versorgung durch die Charité. Und lassen Sie uns endlich das Thema Personal mit Hochdruck angehen, wie zum Beispiel mit dem Gesundheits- und Ausbildungscampus Wenckebach. Denn ein bisschen Zeit und Zuwendung, die sie für die Genesung dringend benötigen, sind wir unseren Kindern mehr als schuldig. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Zander nun das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass das Ansinnen, diesen Runden Tisch Kindergesundheit einzurichten, auch bei der Opposition auf so positive Resonanz stößt. Es wurde schon länger angemahnt, dass wir aktiver werden müssen, was die Kinder- und Jugendgesundheit anbelangt. So hatte die Berliner Ärztekammer anlässlich des Weltkindertags im September 2022 bereits gefordert, dass man der Gesundheitsförderung und Prävention bei Kindern mehr Aufmerksamkeit schenken muss. Das tun wir auch ein gutes Stück mit der Einrichtung dieses Runden Tisches, denn die Probleme sind drängender denn je, da die Pandemie die Ungleichheiten bei Gesundheit und Entwicklungschancen gerade bei jungen Menschen verstärkt hat. Auch die psychosozialen Ängste, die sich aufgrund der multiplen Krisen in der Welt breitmachen, befördern nicht gerade die mentale Gesundheit. Auch hierfür sind insbesondere die jungen Menschen anfällig. Ich finde, der Runde Tisch ist geeignet, viele Angebote, die wir schon haben, besser zu vernetzen. Es geht darum, die Schnittstellen besser miteinander zu verbinden. Wir überlegen ja schon die ganze Zeit, wie wir gute Ansätze für eine präventive Arbeit finden. Da gibt es schon verschiedene Ansätze: Wir müssen verstärkt in die Schulen. Wir müssen über Mobbing – das betrifft auch die mentale Gesundheit –, über Drogenkonsum, über Endometriose und andere Sachen aufklären. Das alles sind präventive, gute Sachen für die Förderung der Gesundheit, aber so ganz stimmig ist das noch nicht. Es gibt kein gutes Konzept dafür, wie alles ineinandergreifen kann. Deshalb finde ich es einen guten und richtigen Schritt, das zum Thema des Runden Tisches zu machen. Was in der Pandemie zwangsweise aufgrund der Personalressourcen vernachlässigt worden ist, waren die flächendeckenden Schuleingangsuntersuchungen. Dafür war das Personal einfach nicht da. Das konnte man wegen der Pandemie nicht leisten. Es hat sich herausgestellt, dass das eher kontraproduktiv war. Hier muss noch einmal ein anderer Schwerpunkt gelegt werden. Vielleicht kann man das noch einmal systematisch anders aufziehen, weil die Schuleingangsuntersuchung eine einmalige Gelegenheit ist, dass sich ein Kind verpflichtend bei ärztlichem Personal vorstellen muss. Wir wissen alle, dass die Untersuchungen beim Kinderarzt nur ein verbindliches Einladungswesen sind und dabei eben keine Pflicht besteht. Wir haben als Koalition – das haben Sie, Frau Pieroth, ein bisschen anders dargestellt – natürlich auch schon in der Vergangenheit, seitdem wir hier seit Ende April arbeiten, versucht, erste Schwerpunkte zu setzen und zu zeigen, dass uns die Kinder- und Jugendgesundheit besonders wichtig ist. So haben wir auch gerade zum Thema gemacht, wie wir auf die nächste Infektionswelle im Winter vorbereitet sind. Wir haben gehört, dass erste Schritte vorbereitet sind, ähnlich wie bei der Coronapandemie. Das betrifft das Bettenmanagement. Wir haben noch andere Punkte angestoßen. Eine andere erfreuliche Entwicklung ist, dass die KV Berlin neue Hausarztsitze ausgeschrieben hat. 21,5 Arztsitze sollen es werden. Es müssen zwar noch alle durch die Gremien genehmigt werden, aber ich gehe mal davon aus, dass das so kommt. Wir hoffen auch, dass die Sitze möglichst schnell mit Ärztinnen und Ärzten besetzt werden können. Es reicht ja nicht, dass man die Sitze ausschreibt. Ich möchte aber der KV danken, dass sie das gemacht und daraus gelernt hat [Beifall bei der CDU – Beifall von Bettina König (SPD)] und dass das Prinzip auch bei der hausärztlichen Versorgung gefruchtet hat, indem man nicht mehr ganz Berlin als einen Planungsbereich sieht, sondern daraus vier Planungsbereiche gemacht hat. Es gibt einen, der gut versorgt ist, und drei unterversorgte Bereiche. Das ist auch in Spandau und Reinickendorf so und nicht nur in unseren östlichen Stadtteilen. Deshalb finde ich, dass das schon einmal eine gute Entwicklung ist. Weitere Sachen, die zu Verbesserungen führen können, sind die kleineren Schritte, die schon auf der Bundesebene gemacht worden sind, beispielsweise die Entbudgetierungen bei den Kinder- und Jugendmedizinern, die hoffentlich auch noch für den hausärztlichen Bereich kommen. Abschließen möchte ich mit dem Hinweis, den auch schon Frau Bettina König genannt hat, nämlich dass die DAK einen Kinder- und Jugendreport zur Kindergesundheit im Jahr 2022 veröffentlicht und danach noch eine Sonderanalyse vorgenommen hat. In dieser Sonderanalyse schreibt die DAK abschließend – ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin –: Wir begrüßen, dass die Berliner Koalitionspartner mit einem Runden Tisch Kindergesundheit hier eine Plattform schaffen wollen, um gemeinsam mit allen Beteiligten Lösungswege zu finden. Wir müssen alles tun, damit Kinder in diesem Land gut und gesund aufwachsen. Dem ist nicht mehr viel hinzuzufügen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Kollege Schulze.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Kinder hat oder großzieht, der kennt das, glaube ich: Wenn das eigene Kind krank wird, Fieber bekommt oder sich ernsthaft oder gar schwer verletzt, ist die Aufregung schnell ziemlich groß. Die Gesundheit der Kinder ist einem oft wichtiger als die eigene Gesundheit. Das kennen wir, glaube ich, alle, die schon einmal durch Berlin getourt sind, um irgendwo einen Arzttermin zu bekommen. Und das, was Eltern und Kinder in Berlin erleben, kann man nur als schizophren bezeichnen. Auf der einen Seite wird hier Spezialmedizin auf internationalem Spitzenniveau betrieben. An der Charité beispielsweise werden Kinder mit speziellen Krebsarten, komplizierten Herzfehlern oder auch Epilepsie aus ganz Deutschland oder sogar aus ganz Europa versorgt und behandelt. Auf der anderen Seite verzweifeln Eltern und Kinder ganz an den alltäglichen Dingen. Gerade in den äußeren Kiezen unserer Stadt finden viele Eltern keine Kinderärztinnen und Kinderärzte. Kein Wunder: Lichtenberg hat 82 Prozent Versorgungsquote, Spandau 85 Prozent, Treptow-Köpenick 86 Prozent, auch Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf sind schlecht versorgt. Seit 20 Jahren sinkt der Versorgungsgrad in diesen Bezirken deutlich Jahr für Jahr. Die zu wenigen Praxen, die die Grundversorgung machen, sind überlastet und nehmen oft überhaupt keine neuen Patienten an. Woran liegt das eigentlich? – Eine Antwort gab der Vorsitzende des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte Berlin, Dr. Bartezky, im Gesundheitsausschuss. Von den über 300 Kindermedizinerinnen und -medizinern in der Niederlassung Berlin machen nur 170 bis 180 Grundversorgung. Der Rest hat sich spezialisiert und sich damit aus der weniger lukrativen Grundversorgung einfach mal verabschiedet. Hier wird sehenden Auges Mangel produziert. Wenn Sie den Runden Tisch einrichten, liebe Senatorin Czyborra, dann ist das ein erstes Thema, mit der KV und den Kassen über genau diese Frage der Spezialisierung zu sprechen. [Beifall bei der LINKEN] Die Einzelkämpferinnen und -kämpfer in der eigenen Kinderarztpraxis sind sowieso nicht das Modell der Zukunft. Hunderte Arztsitze können nicht besetzt werden, weil sich junge Medizinerinnen und Mediziner gegen das selbstausbeuterische Kleinunternehmertum entscheiden. Warum bieten wir ihnen nicht gute Perspektiven, bei denen sie keine Millionenkredite abzahlen müssen? Die Zukunft gehört kollektiven Strukturen, etwa Gemeinschaftspraxen oder medizinischen Versorgungszentren. [Beifall bei der LINKEN] Wir als Die Linke schlagen vor, dass Bezirke und Krankenhaus- sowie Sozialträger gemeinsam solche medizinischen Versorgungszentren in den unterversorgten Kiezen gründen. Ich führe dazu gerade Gespräche mit den Stadträtinnen und Stadträten und den Trägern, und die Bereitschaft bei den Krankenhausträgern ist groß, so etwas zu machen und in den ambulanten Bereich einzusteigen. Liebe Ina Czyborra! Wenn der Senat hier vielleicht ein kleines Förderprogramm aufsetzt, um die Bezirke und Krankenhausträger zu unterstützen, dann könnte das einen Riesenhebel entfalten. Ich kann Ihnen da nur guten Mut zusprechen. Wir können auch im Ausschuss und beim Haushalt darüber sprechen. [Beifall bei der LINKEN] Damit zu unseren Kliniken: Auch hier erleben Eltern und Kinder den Mangel in der Grundversorgung. Besonders in der vor uns liegenden Hochzeit der Virussaison wird die stationäre Versorgung wieder in die Knie gehen; das ist schon absehbar. Rettungsstellen werden überfüllt und Betten Mangelware sein. Eltern werden mit ihren Kindern durch Berlin touren, um ein Bett zu finden oder vielleicht sogar nach Brandenburg fahren. Die Kinder- und Jugendmedizin ist aufwendig und zudem ein Saisongeschäft. So lange unsere Kliniken unterfinanziert sind und auf die Ökonomie hin optimiert werden, solange werden sie der Kinder- und Jugendmedizin auch keine Priorität einräumen. Wenn die Krankenhausreform von Karl Lauterbach auch nur einen einzigen positiven Effekt haben könnte, dann muss es die vollständige Selbstkostenfinanzierung in der Pädiatrie sein. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Liebe Ina Czyborra! Setzen Sie sich in den Verhandlungen mit Lauterbach am besten für das Ende der Fallpauschalen ein, wenigstens in der Kinder- und Jugendmedizin. Das ist leider noch nicht durch; da kann man noch etwas tun. Sie können aber auch auf der Landes- und der Bezirksebene etwas tun. Der Senat und die Bezirke können beispielsweise unnötige Atteste abschaffen. Das war in der Anhörung im Gesundheitsausschuss ein großes Thema. Krank- oder Gesundschreibungen, beispielsweise für Kitas, belasten die Arztpraxen. Die sind einfach unnötig, kann man weglassen. Wichtig ist aber auch – wir sind gerade in den Haushaltsverhandlungen –: Wir müssen den öffentlichen Gesundheitsdienst, die Kinder- und Jugendgesundheitsdienste und den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst bedarfsgerecht ausstatten. Das betrifft sowohl die bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung mit Stellen, aber auch die Möglichkeit, Arbeitsbedingungen und die Gehaltsstrukturen im ÖGD zu verbessern. Diese öffentlichen Gesundheitsdienststrukturen können vieles retten, was in den Praxen nicht geleistet werden kann. Deswegen sollten wir uns das in den Haushaltsverhandlungen vornehmen. Zuletzt zum Runden Tisch: Wenn Sie diese Dinge, die wir gerade skizziert haben, angehen wollen, dann kommen Sie nicht mit leeren Händen zum Runden Tisch; das wäre auch nicht schlecht. Sie können den Akteuren, die dort sitzen, etwas anbieten, können sagen: Der Senat und die Bezirke tun etwas –, und dann gehen die Debatten, die dort laufen, vielleicht in die richtige Richtung. Man muss nicht nur von denen fordern, sondern man kann auch etwas anbieten. Nur Mut, Frau Senatorin! – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Bettina König (SPD)]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Ubbelohde.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Familien! Ja, es ist dringend und zwingend notwendig, neben der allgemeinen Versorgung unserer Kinder in der ambulanten und stationären Medizin auch die psychische Versorgung von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Dieser Antrag ist allerdings eine Ohrfeige für die erkrankten Kinder, denen damit nämlich nicht geholfen werden kann. Es ist ein Placebo, ohne dass sich die Situation kurz-, mittel- und langfristig verbessern wird. [Beifall bei der AfD] Bereits im Kinder- und Jugendreport der DAK zur Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen in Berlin aus dem Jahr 2019 wurde festgestellt, dass knapp jedes zehnte Kind von einer psychischen Erkrankungen mit potenziell chronischem Verlauf betroffen ist. In der Post-Corona-Phase gehen zahlreiche Sachverständige und Facheinrichtungen sogar davon aus, dass inzwischen fast jeder vierte Heranwachsende mindestens psychisch stark belastet oder schon erkrankt ist. Noch pessimistischer äußerte sich die Bundesregierung im Februar 2023. Sie wies darauf hin, dass 73 Prozent, also drei Viertel der jungen Menschen, durch die Einschränkungen während der Pandemie bis heute enorm gestresst sind. Wir müssen also befürchten, dass der Bedarf nach umfassender Behandlung im Bereich der pädiatrischen Psychiatrie und Psychotherapie exponentiell weiter ansteigen wird. Das ist nicht nur für die Politik der letzten Jahre ein Armutszeugnis, sondern auch für unsere Gesellschaft. Es werden offensichtlich falsche Prioritäten gesetzt, die Kinder zunehmend krank machen. Dieser Befund ist ein klares Indiz dafür, dass in diesem Land etwas grundsätzlich nicht stimmt. [Beifall bei der AfD] Es ist keine Zeit mehr für Runde Tische, in denen zweimal im Jahr die bekannten Probleme nur beschrieben werden. Geredet wurde in den letzten Jahren viel. Die Konzepte liegen auf dem Tisch. Bereits 2021 gab es im Zusammenhang mit Corona und den damals schon spürbaren Folgen für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zahlreiche Forderungen und Handlungsempfehlungen, insbesondere der Gesundheitsministerkonferenz. Reaktion: Es hieß, Politik und Wissenschaft müssten die Auswirkungen von Corona analysieren und langfristige Konzepte entwickeln, und so weiter, und so weiter. Passiert ist, wie die Reaktionen auf die von uns unter anderem angeregte Aufarbeitung der Coronamaßnahmen zeigen, leider nichts. Dem Kinder- und Jugendgesundheitsschutz wurde insbesondere in den Hochzeiten der Coronapandemie eben nicht angemessen Beachtung geschenkt. Die Kinder wurden unter Missachtung von Studien renommierter Institute und Wissenschaftler mit Maskenzwang, Abstandsgebot, Schließungen von Freizeitangeboten und Isolation in eine unanständige Mithaftung genommen und missbraucht. [Beifall bei der AfD] Die Folgen spüren wir bis heute. Nun gaukeln die gleichen, bereits damals auf Bundes- und Landesebene verantwortlichen Parteien und Fraktionen, vor, dass gerade sie die erkrankte Psyche ihrer Kinder lösungsorientiert im Blick hätten. Das ist unglaubwürdig, das ist lächerlich. Das Zuspätkommen der Senatorin der SPD beweist es auf ein Neues. Die Priorität dieser Parteien, die den Senat stellen, scheint offensichtlich nicht im Bereich der Kindergesundheit zu liegen. Es besteht Handlungsbedarf, dieser besteht jetzt, und er besteht nicht erst in ein paar Monaten oder Jahren. Warum kommt der Senat seiner Verantwortung nicht nach und lässt sich mit so einem Schaufensterantrag mal wieder zum Jagen tragen? Fehlt es an Kraft und Durchsetzungsfähigkeit für die nachhaltige Verbesserung der Gesundheitsversorgung unserer Kinder im Allgemeinen und hier im speziellen Bereich der Kinderpsychiatrie? Über die vorgeschlagene Einrichtung einer Plapperrunde hinaus findet sich jedenfalls keinerlei konkrete, unterstützende und rasch wirksame Maßnahme dieses Senats. Das wird dem Leiden der Kinder und ihrer Eltern nicht gerecht und ist einfach zu wenig! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wordmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 6: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 8: Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als Mitglied und Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied, für die G-10- Kommision Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Beisitzer und Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als stellvertretenden Beisitzer, für das Präsidium Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als Mitglieder, für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als Mitglied und Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als Mitglied und Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Frau Abgeordnete Dr. Kirstin Brinker als Mitglied und Herrn Abgeordneter Dr. Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten sechs Stimmzettel in verschiedenen Farben. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Wie in den letzten Sitzungen stehen acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Ich möchte fragen: Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses, einschließlich der Präsidiumsmitglieder, die Gelegenheit zur Wahl? – Dann warten wir noch einen Moment. – Ich frage noch einmal: Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses, einschließlich der Präsidiumsmitglieder, die Gelegenheit zur Wahl? – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. – Wir setzen wie angekündigt die Sitzung fort. Die Wahlergebnisse werden später bekannt gegeben. Tagesordnungspunkt 11 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 12 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 13 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.2. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1200 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1201 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. [Unruhe] Ich möchte alle Anwesenden bitten, sich zu setzen, damit der nächste Redner seine Rede vor sitzendem Publikum halten kann, denn zunächst möchte der Senat seine Gesetzesvorlage begründen. Das Wort hat der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Bitte sehr, Herr Senator Gaebler, Sie haben das Wort!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Sechste Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin hat schon eine etwas längere Geschichte. Es ist schon unter der vorletzten Regierung eingebracht worden, hat dann länger in verschiedenen Parlamentsgremien geschmort und ist noch mal überarbeitet worden. Dann hat es einen Neuanlauf im Senat gegeben. Auch im letzten Senat ist es nach dem ersten Durchgang erst mal in den Rat der Bürgermeister gegangen und dann im zweiten Durchgang nicht behandelt worden. Deshalb ist es gut, dass diese Koalition das jetzt im Senat im zweiten Durchgang beschlossen hat und dem Parlament hier vorlegen kann. Ich will kurz auf die wichtigsten Punkte eingehen. Es geht in Berlin aktuell darum, zum einen schnell neue Wohnungen zu errichten, zum anderen lange Genehmigungsprozesse zu vermeiden, ressourcenschonende Arbeit sowohl in der Verwaltung als auch bei der Umsetzung von Baumaßnahmen sicherzustellen und auch klimaschonend zu arbeiten. Gleichzeitig war das Ziel der Bauordnungsänderung eine Vereinfachung und Entschlackung von Regelungen. Insofern ist darauf verzichtet worden, viele Ideen für Neuregelungen aufzugreifen und umzusetzen, sondern es hat eine deutliche Reduzierung der Eingriffstiefe gegeben, um die Ziele, die uns wichtig waren, voranzubringen. Das sind zum einen allgemeine Anforderungen. Wir haben jetzt Baukultur und Lebenszyklusphasen neu in der Bauordnung verankert. Wir haben auch den Schutz von Natur und Landschaft und die angemessene Berücksichtigung desselben als allgemeines Ziel in § 3 mit formuliert. Wir haben aber auch wesentliche Dinge zur Vereinfachung und Beschleunigung des klimafreundlichen Umbaus gemacht. So gibt es ein Abstandsflächenprivileg für Wärmepumpen. Wir haben Erleichterungen beim Dachraumausbau und bei der Aufstockung. Wir wollen mehr verfahrensfreie Vorhaben, unter anderem für überdachte Abstellplätze für Fahrräder, für Solaranlagen auch bei Hochhäusern sowie für nicht überdachte Fahrradstellplätze. Wir wollen klare Regelungen für Ladestationen und Doppelgenehmigungsverfahren abbauen. Es handelt sich gerade beim Thema Beseitigung von Gebäuden mit Wohnraum um eine Doppelregelung. Hier reichen aus unserer Sicht die Zweckentfremdungsverbotsverordnung und das Zweckentfremdungsrecht aus, der Bauherr muss aber in Zukunft die Genehmigung bei der Bauaufsicht einreichen, um zu bestätigen, dass er dafür eine hat. Das vereinfacht die Verfahren, vermeidet Doppelstrukturen und Parallelarbeiten. Wir wollen die Genehmigungsfreistellung sicherstellen und erweitern. Wir übernehmen EU-Verfahren, die hier insbesondere bei der Frage der Bauvorlageberechtigung zu einem EU-Vertragsverletzungsverfahren geführt haben. Da übernehmen wir die Regelung der Musterbauordnung, sodass in Zukunft Bauvorlageberechtigung einfacher erteilt werden kann. Wir wollen Nachbarbeteiligungen erleichtern, auch Nachtragsgenehmigungen. Wir wollen insgesamt Rechtssicherheit vermitteln, indem das Recht gilt, das zum Zeitpunkt des möglichen Baubeginns gilt. Und wir wollen die Typengenehmigungen wieder einführen, eine ganz wichtige Forderung, um eben Bauen auch schneller und einfacher zu machen. Für den Bereich der Ökologie haben wir Themen aufgenommen, die schon im alten Gesetzentwurf enthalten waren, so das Thema Biotopflächenfaktor-Landschaftspläne, als Zweites das Thema Dachbegrünung. Das ist etwas vereinfacht worden und erst ab einer bestimmten Mindestgröße vorgesehen, aber wir setzen damit auch zum Thema Schwammstadt einen wichtigen Baustein in der Bauordnung um. Wichtig ist auch das Thema Brandschutz. Da übernehmen wir die Musterbauordnungsregelung zur Holzbauweise, um Erleichterungen für Außenwandverkleidungen zu haben. Und wir verringern die Abstände der PV- und Solarthermieanlagen zu Brandwänden entsprechend der Regelung der MBO. Auch das erleichtert, die Solaranlagen auf den Dächern unterzubringen. Die Installation von Kaltwasserzählern im Wohnungsbestand bis Ende 2030, soweit das wirtschaftlich vertretbar ist, wird vorgeschrieben. Wir haben für das barrierefreie Bauen in den Häusern festgelegt, dass ab 2025 drei Viertel der Wohnungen barrierefrei erreichbar sein müssen. Wir wollen bei neuen Verwaltungs- und Gerichtsgebäuden und bestimmten Bürogebäuden eine barrierefreie Herstellung vorgeben. Insofern ist das ein guter erster und wichtiger Schritt zu einer schnellen Bauordnungsnovellierung. Wir werden mit dem Schneller-Bauen-Gesetz sicherlich weitere Schritte für die Bauordnung überprüfen. Auch das Thema Barrierefreiheit wird dort noch einmal aufgerufen werden. Es muss nicht jedes Fachrecht noch einmal in der Bauordnung abgebildet werden. Dafür gibt es Fachrecht für Denkmalschutz, Naturschutz und Ähnliches. Das muss von den Bauherren und den von ihnen Beauftragten beachtet und eingehalten werden. Weil ich weiß, dass das beliebte Thema Schottergärten bestimmt auch wieder kommt, nur der Hinweis: Schottergärten sind bereits verboten. Im Gesetz sind in § 8 Absatz 1 entsprechende Regelungen vorgesehen. Dass die Schottergärten nicht ausdrücklich genannt sind, ändert nichts daran, dass sie verboten sind. Insofern, wer Schottergärten noch speziell verbieten will, kann das gerne im Naturschutzgesetz tun, wie es die Freie und Hansestadt Hamburg macht. Ich glaube, in der Bauordnung ist es verzichtbar. Wir werden sicherlich über das eine oder andere noch diskutieren. Wie gesagt, alles, was hier vermisst wird, kann auch im Rahmen des Schneller-Bauen-Gesetzes noch mal aufgerufen werden oder in speziellen Änderungen der jeweiligen Fachgesetze. Hier geht es darum, schneller zu bauen, einfacher zu bauen, die Verwaltung zu entlasten und am Ende auch mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit in die Bauordnung zu bringen. Insofern bitte ich um zügige Beratung und Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. – Danke für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Vielen Dank, Herr Senator! – In der Beratung beginnt nun die Fraktion der CDU. – Herr Kollege Gräff, bitte schön, Sie haben das Wort!

Frau Präsidentin, vielen Dank! – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal wundere ich mich – wir hatten das Thema heute schon in der Aktuellen Stunde – über die leeren Reihen bei der Opposition, [Silke Gebel (GRÜNE): Und bei der SPD!] denn Sie haben heute versprochen, Sie wollen auch Vorschläge machen und konstruktiv darüber mitreden, wie wir neu bauen und mehr Wohnraum in dieser Stadt schaffen, denn dass wir diesen dringend brauchen, so schnell wie möglich, jede Wohnung zählt in Berlin, da waren wir uns ja einig, jedenfalls mit den allermeisten, mit einigen vielleicht nicht. Deswegen ist das ein erster Schritt. Ich möchte mich am Anfang bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion bedanken und auch ganz persönlich beim Senator und der Senatsverwaltung für die konstruktiven Gespräche gleich nach Aufnahme der neuen Regierungskoalition, in die wir eingetreten sind. Mit dem ersten Schritt zur Änderung der Bauordnung wollen wir Bauen in Berlin einfacher machen. Wie der Senator schon gesagt hat, haben wir uns auch vorgenommen, in einem zweiten Schritt mit dem Schneller-Bauen-Gesetz noch mehr Dinge aufzunehmen. Aber einige Änderungen der Bauordnung seien genannt, auch wenn es hier vielleicht Doppelungen gibt. Ich glaube, dass das Thema Typenbaugenehmigung unterschätzt wird. Das sage ich auch mit Blick auf die Großsiedlungen im Ostteil und im Westteil der Stadt, die wir in den Sechziger-, Siebziger- und Achtzigerjahren errichtet haben. Ich glaube, wir können noch einiges mehr daraus lernen und vielleicht mit einer Typenbaugenehmigung unter den neuen technischen Voraussetzungen einiges in Gang bringen. Wo es möglich ist, wollen wir Abstände auch verringern. Wir wollen selbstverständlich Dinge ermöglichen, Wärmepumpen beispielsweise. Beim Thema Solardächer wollen wir etwas tun. Auch da gilt die Überschrift, wir wollen so weit wie möglich das Bauen in Berlin vereinfachen. Die Barrierefreiheit ist uns allen ein wichtiges Anliegen. Wir haben, glaube ich, einen Weg gewählt, der wie immer ein Kompromiss ist, aber wir wollen insbesondere im Neubau mehr Wohnungen bis an die Wohnungstür erreichen, und zwar bis zu einer Zahl, die es bisher so noch nicht gegeben hat. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Das ist, glaube ich, ein vollkommen richtiger Ansatz. Das sage ich auch aus eigenem Erleben, aus eigenen täglichen Beratungen mit denjenigen, die damit zu tun haben und die davon auch betroffen sind, es ist nicht die Frage, ob die eigene Wohnung zu 100 Prozent barrierefrei, hoffentlich barrierearm ist. Auf jeden Fall muss die Wohnung erreichbar sein, das hat der Senator auch oft gesagt, nicht nur für die, die darin leben, sondern auch für die, die sie möglicherweise besuchen. Wir wollen außerdem selbstverständlich, und das ist auch immer ein Kompromiss und eine Abwägung, heute ökologische Aspekte in der Bauordnung berücksichtigen. Das Thema Dachbegrünung ist beispielsweise eines dieser Themen, die wir ab einer Größe von 100 Quadratmetern vorschreiben wollen. Ich möchte an dieser Stelle noch eine Sache – wenn man es sich wirklich, vielleicht ideologiefrei und eher bei einem Glas Wasser als bei einer Tasse Kaffee oder Cappuccino durchgelesen hat – zu dem heute schon in der Aktuellen Stunde behandelten Thema Zweckentfremdung sagen und es ganz klar klarstellen: Ich glaube, dass wir mit dieser Bauordnung die Zweckentfremdung eindämmen können – und dass es in Berlin Zweckentfremdung gibt, darüber sind wir uns einig; und auch darüber, dass wir Abriss so weit wie möglich vermeiden wollen, nicht nur vor dem Hintergrund des Klimawandels, sondern übrigens auch aus ganz wirtschaftlichen Gesichtspunkten, sind wir uns, glaube ich, einig –, aber wenn man das will, hätte man vielleicht auch in der Vergangenheit die Bauordnung hier schon klarer formulieren können. Das haben wir getan, und deswegen hat es nichts mit mehr Abriss zu tun, sondern ganz im Gegenteil. Wir haben gesagt: Erst zu dem Zeitpunkt, an dem man an anderer Stelle, nämlich im Bezirk, die Genehmigung dazu erhält, überhaupt abreißen zu dürfen, erst dann kann man überhaupt beim Stadtentwicklungsamt, bei der Bauaufsicht den Antrag einreichen und kann dann Abriss vornehmen –, weil wir nämlich in der Vergangenheit festgestellt haben, dass es umgekehrt passiert ist, man zum Stadtentwicklungsamt gegangen ist und das Stadtentwicklungsamt gar nicht wusste: Hat derjenige bei der Zweckentfremdungsgenehmigungsbehörde einen Antrag gestellt, ist der genehmigt worden oder nicht? – Da hat es nämlich keinen Austausch gegeben. Das haben wir hier klargestellt, und deswegen: Schauen Sie vielleicht noch mal nach, ich glaube, dann ist vielleicht auch der ein oder andere etwas beruhigter. Ganz im Gegenteil: Auch wir sehen dieses Problem und wollen es ganz klarstellen. Der Senator hat auch gesagt: Wir wollen im Schneller-Bauen-Gesetz mehr machen, als diesem Parlament eine zweite Novelle der Bauordnung vorzulegen, sondern wir wollen uns – und das haben wir, glaube ich, in der letzten Plenardebatte auch miteinander jedenfalls andiskutiert – beispielsweise Naturschutzgesetze anschauen. Wir wollen die Frage stellen: Können wir auch beispielsweise Freiflächen in Brandenburg als Ausgleich und Ersatz zur Verfügung stellen? Wie können wir die Verwaltungsabläufe in Berlin zwischen Bezirken und dem Land Berlin beispielsweise neu regeln? Wie können wir es schneller machen? Ja, wie können wir auch Genehmigungsfristen verkürzen, Genehmigungsfiktionen einbauen und sagen, es muss schneller gehen? – Der erste Schritt ist aus unserer Sicht mit der Bauordnung getan. Ich bin sehr gespannt auch auf die Vorschläge der Oppositionsfraktionen, was wir an der Bauordnung noch besser machen können, sie nicht verkomplizieren. Sie haben in der Vergangenheit extrem viele Dinge hier reingeschrieben, die politischer Natur sind und nicht sachlich-technischer Natur; denn das ist die Aufgabe einer Bauordnung. Natürlich sind wir alle auch gespannt auf das, was jetzt auf Bund-Länder-Ebene kommen wird, nämlich die weitere Angleichung der Bauordnungen der Länder. Ich glaube jedenfalls – und hier noch mal herzlichen Dank an alle, die dort mitgearbeitet haben –, dass es ein erster großer Schritt ist, Bauen in Berlin zu vereinfachen. Berlin braucht jede Wohnung. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Matthias Kollatz (SPD) und Tino Schopf (SPD)]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Otto das Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das klingt ja alles sehr großartig, [Beifall von Michael Dietmann (CDU)] aber man kann vielleicht erst mal feststellen: 90 Prozent davon hätten wir vor über zwei Jahren, Herr Senator Gaebler, beschließen können. Sie, Ihr damaliger Chef und die SPD haben das verhindert, aus wahltaktischen Gründen. Da konnte man erkennen, dass es unklug ist, wenn man Sachthemen aus Wahlkampfgründen beerdigt. Das war nicht richtig. Wir könnten viel weiter sein. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ob das die Typengenehmigung ist, ob das die Frage von Abständen bei Solaranlagen auf Dächern ist und viele andere Sachen mehr: Die standen da schon drin. Das hätten wir beschließen können, dann wären wir weiter. Aber sei’s drum – schauen wir uns an, was vorliegt, und da taucht bei uns natürlich zuerst die Erkenntnis auf: Sie haben alles, was öko ist und Ihnen nicht gefallen hat, rausgestrichen. Wir hatten da so einen Ökoparagrafen, § 8a, drin, da ging es um die Begrünungsfragen, da ging es um Artenschutz und alles andere. Das ist jetzt nicht mehr da, das ist dieser Koalition offensichtlich nicht so wichtig. Uns ist das wichtig, und deswegen werden wir im Ausschuss beantragen, das wieder aufzunehmen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] Was Sie in dem Zusammenhang auch nicht gemacht haben: Sie haben bei der Erarbeitung die Verbände nicht mehr einbezogen; ob das die Naturschutzverbände sind, aber auch bei der Barrierefreiheit will ich das mal anmerken: Auch die Verbände der behinderten Menschen haben Sie nicht mehr einbezogen. Das ist nicht gut. Auch das müssen wir jetzt als Abgeordnetenhaus in den Ausschüssen erst mal nachholen. [Beifall bei den GRÜNEN] – Klatscht ruhig, oder nicht! – Bei der ganzen Systematik gibt es immer diesen rechtsphilosophischen Streit: Soll so eine Bauordnung eigentlich sehr schmal sein, soll da möglichst wenig drinstehen, sollen Dinge anderswo drinstehen – das haben Sie auch angedeutet; es gebe daneben noch Fachrecht und so weiter –, oder macht man es so, dass man sagt: Nein, in der Bauordnung soll eigentlich weitgehend ein Grundgerüst enthalten sein, wie ich ein Gebäude auf einem Grundstück errichte, was ich damit mache, was da erlaubt ist und was nicht –? – Wir sind der Meinung, man sollte das an der Stelle zusammenfassen, dann hat man es nämlich auf einem Haufen. Ich will da einen Gedanken einbringen, auf den uns der Finanzsenator in seiner großen Weisheit gebracht hat: Der hat nämlich neulich gesagt, wir werden in der Zukunft nicht mehr so viel Personal finden, wie es freie Stellen gibt, und wir müssen eher digitale Verfahren anwenden. Von KI redet man heute immer; das ist wahrscheinlich ein bisschen übertrieben oder aufgepustet, aber wir müssen digitale Verfahren einsetzen. Wir haben das digitale Baugenehmigungsverfahren, und wenn wir, Herr Senator, ein digitales Baugenehmigungsverfahren haben, dann ist das dem Computer egal, ob der da noch guckt, ob das Dach und die Fassade begrünt sind, dann ist es dem egal, ob er noch gucken muss, ob die eine Tür ein bisschen breiter oder schmaler ist. All das lässt sich digital erledigen, und da müssen wir ja hin. Wir wollen ja da hin, dass digital unterstützt auch Bauten genehmigt werden. Da müssen wir also hin, und deswegen bin ich der Meinung, wir müssen die wichtigen Sachen, und das sind auch die ökologischen Sachen, in diese Bauordnung reinschreiben. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Ein ganz wichtiger Punkt – da komme ich auch auf Herrn Gräff zu sprechen –: schneller bauen. Und, da werden Sie nicht überrascht sein, da kommt natürlich der Holzbau ins Gespräch. Das, was wir jetzt in §§ 26 und 28 drin haben – Musterbauordnung, da steht im Hintergrund noch eine Rahmenrichtlinie –, macht den Holzbau in Berlin schwerer, als er heute ist, und schwerer, als er in der Vergangenheit war. Wenn Sie das so schreiben, behindern Sie schnelles Bauen, behindern Sie Holzbau, behindern Sie Nachhaltigkeit am Bau in Berlin. Das wollen wir nicht! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Katalin Gennburg (LINKE)] Ich sage Ihnen mal zwei Beispiele: Der Luisenblock West, ein Modulbau, den der Bundestag hat errichten lassen, oder das Wohnhaus der Genossenschaft „Am Ostseeplatz“ in der Lynarstraße in Wedding – die werden mit dieser Bauordnung so nicht mehr genehmigungsfähig sein. Wenn der Bundestag sagt, er will noch so ein Ding errichten, muss er da Tausende Tonnen Gipskarton einbauen und vieles andere mehr. Das ist eine Verschlechterung, und da erwarten wir, dass der Senat aktiv wird, unter anderem auf der Ebene Musterbauordnung. Baden-Württemberg hat das gemacht, die haben eine eigene Richtlinie dazu verfasst. So was brauchen wir auch in Berlin, damit wir wirklich schneller bauen. Holzbau ist ein Weg dazu. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratung in den Ausschüssen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Dr. Kollatz.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute über die Bauordnung reden. Die Änderungen in der Bauordnung sind notwendig und fällig; es ist ja auch schon gesagt worden, dass sie eigentlich überfällig sind. – Ja, das stimmt, Herr Otto, es wäre besser gewesen, wir hätten das früher hinbekommen. Letztlich ist es aber so, dass das auch ein Stück weit daran gescheitert ist, dass es zu wenige Gemeinsamkeiten darüber gab, wie man tatsächlich Sachen beschleunigen und schneller machen kann. Das gehört, glaube ich, auch dazu, dass man das sagt. Heute ist das aber – und das ist wichtig – insbesondere eine Richtungsdebatte, weil es in dieser Wahlperiode viele Gesetzgebungsprozesse in diesem Zusammenhang geben wird: in Sachen Vereinfachung, in Sachen einer Generalklausel zum Gebäudetyp E – E wie Experiment –, bei dem Innovationen ermöglicht werden sollen, bei denen Bauziele auf anderen Wegen als auf den bislang in Standards festgeschriebenen erreicht werden sollen – wer sich dafür interessiert, kann das in Punkt 8 des Wohnungsgipfels nachlesen –, in Sachen Abwägungsprinzipien, wo der Bund ja versprochen hat, bis zum Ende des Jahres etwas zugunsten klimaschützender Investitionen zu bringen, in Sachen Generalklausel für Bauen in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt – Berlin zählt sicherlich dazu; vergleiche Punkt 3 des Wohnungsgipfels – analog zum Flüchtlingsbaurecht, also eine sehr generelle Klausel, die über das Baugesetzbuch kommen soll, in Sachen weiterer Elemente einer neuen Musterbauordnung mit weiteren Öffnungen im Holzbau auf Bundesebene und in Sachen Schaffung einer neuen Gemeinnützigkeit für einen profitablen, aber nicht gewinnmaximierenden Unternehmenstyp im sozialen Wohnungsbau – um die mir präsenten wichtigsten zu nennen. Es steht also viel an. Deswegen ist es von großer Wichtigkeit, dass uns klar ist: Das, was wir heute machen, ist nicht ein Gesamtkunstwerk in dem Sinne, dass es das Ende einer Diskussion darstellt, sondern es geht um Schritte auf einem Weg, die weiterführen werden und auch weiterführen sollen. Die Beratungen in dieser Wahlperiode bieten aber auch eine Chance, einzelne Maßnahmen zu bewerten und, wenn nötig, weiterzuentwickeln. Alles in allem ist das eine der Aufgaben, die wir in den nächsten drei, dreieinhalb Jahren hier versuchen müssen hinzubekommen. Deswegen geht es jetzt auch nicht um eine vollständige Auflistung; ich will mich mit einigen Punkten kurz beschäftigen. Das eine ist die Typengenehmigung, das Zweite sind die Entwicklungsmöglichkeiten im Holzbau, das Dritte ist das Konzept, das hier in dem Entwurf für die Bauordnung verfolgt wird: der Verzicht auf Doppelarbeit der Verwaltung. Wenn noch Zeit ist, will ich auch noch zu einem vierten Punkt etwas sagen. Mir sind die Entwicklungsmöglichkeiten im Holzbau besonders wichtig. Warum? – Berlin belegt aktuell in einer vor wenigen Tagen veröffentlichten bundesweiten Statistik – sehr zum Leidwesen anderer übrigens, insbesondere in Bayern – beim Holzbau in Deutschland den ersten Platz. Der Vorsprung ist insbesondere im Bereich der sonstigen Gebäude erreicht worden, wie Kitas, Schulen, Hallen. Der Holzbau macht aber auch Sinn bei Modularen Unterkünften für Flüchtlinge, bei Gebäuden für studentisches Wohnen und mehr, auch in steigendem Umfang bei Mehrfamilienhäusern. Diesen Vorsprung gilt es zu halten und auszubauen. Ich sage auch hierzu – das hat Herr Otto gerade angesprochen –, man muss gucken: Welche Bestimmungen erreichen dort vielleicht gar nicht die Ziele, die erreicht werden sollen? Dann können wir auch die Beratungen nutzen, um das noch zu ändern. Auch wenn es immer Proteste gegen Baumaßnahmen gibt und vermutlich auch in Zukunft geben wird, stellt der Holzbau die bekannteste, wichtigste Möglichkeit dar, hohe klimaschädliche Beiträge bei Neubauten ganz zu vermeiden oder deutlich zu verringern. Holz speichert CO , Holzgebäude sind trockener als konventionell er-2 richtete und werden deswegen auch als behaglicher empfunden. Ganz nebenbei sind sie auch noch im oberen Bereich bei der Energieeffizienz angesiedelt. Deutschland als waldreiches Land ist hier bei Weitem nicht am Ende seiner Möglichkeiten. Jeder zusätzliche Baum im Haus – so kann man sich das erklären – senkt durch die Bindung von CO die Temperaturen etwas ab. Strategisch muss die 2 Energieeffizienzbetrachtung in der Betriebsphase – das ist das, was wir bisher haben, was aber eben nicht ausreicht – über eine Lebenszyklusbetrachtung erweitert werden für CO und Klimagase. 2 Ich denke, wir sollten in den Beratungen der Bauordnung dahin kommen, dass, wenn Holzbau in einem anderen Bundesland eine Genehmigung erhalten hat, es in Berlin auch eine im Rahmen der Experimentierklauseln in den nächsten Jahren geben muss, wobei die Resultate nach der Errichtung durchaus ausgewertet werden sollen. Die Experimentierklausel ist sicherlich eine der Möglichkeiten, die noch nicht völlig ausgeschöpft sind in der Bauordnung, wo wir auch weiterkommen können; das würde uns unter dem Gesichtspunkt helfen. Es ist wichtig, dass auch eine Typengenehmigung eingeführt, wieder eingeführt – wie auch immer heute die Worte gebraucht wurden – wird. Ich hoffe, die Beratungen werden ergeben, dass es dort ruhig noch etwas mehr sein kann. Auch dort hat der Wohnungsgipfel auf Bundesebene schon Hinweise gegeben. Dort haben zum Beispiel die Bundesländer erklärt, dass Typengenehmigungen auch ohne Auflagen in anderen Bundesländern gelten sollen. Der Holzbau kann preislich in serieller Fertigung zum konventionellen Bau aufschließen, wenn er im Wesentlichen als modularer Bau erfolgt. Deswegen – wenn Sie bei Punkt 13 des Wohnungsgipfels schauen – macht es Sinn, hier in der Bauordnung noch etwas im Beratungsprozess hineinzubringen; das konnte nicht in dem Entwurf drin sein, weil der Wohnungsgipfel erst vor wenigen Wochen war. In Sachen Typengenehmigung kann Berlin auch versuchen, zu einem Vorreiter zu werden – genauso, wie es in Berlin faktisch beim standardisierten Schulbau gelungen ist – und nicht nur Genehmigungen anderer zu ertragen. Typengenehmigungen werden ein Standortfaktor werden, auch einer für eine moderne, serielle Bauwirtschaft. Der Verzicht auf Mehrfachbearbeitung durch Verwaltungen, dieser neue Ansatz zielt darauf, dass Behörden nicht doppelt am selben Sachverhalt arbeiten. Davon verspricht sich der Senat eine erhebliche Verfahrensbeschleunigung. Das heißt, die Genehmigung der Bauaufsichtsbehörde zum Beispiel – das wurde schon erläutert – muss nicht noch mal als eine Genehmigung der Bauaufsichtsbehörde erfolgen, wenn sie schon bei einer anderen Genehmigung erfolgt ist, zum Beispiel durch die Behörde, die für Wohnraumzweckentfremdungen zuständig ist.

Kommen Sie bitte zum Schluss!

Gerne! – Wichtig ist, was angesprochen wurde: Gerade die IT-Aufrüstung der Verwaltung führt dazu, dass die dezentrale Tätigkeit der Verwaltung dadurch eher gestärkt werden kann; das wäre der umgekehrte Ansatz zu dem, den Herr Otto dargestellt hat. Insgesamt: Die Bauordnung zu nutzen, um den Spitzenplatz Berlins im Holzbau auszubauen, vielleicht von 3 auf 10 Prozent zu treiben und möglichst hohe Anteile zukunftsorientierter Bauwirtschaft in Deutschland nach Berlin zu holen – das ist das Programm, um das es dabei geht. Ich freue mich auf die Beratungen. [Beifall bei der SPD und der CDU]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Kollegin Gennburg.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bauordnung soll jetzt endlich novelliert werden. Wir erinnern uns, dass hinter uns sieben Jahre harter Debatten liegen und wir 2016 in den Koalitionsverhandlungen sehr erbittert miteinander gestritten haben um die ökologischen Komponenten, aber auch um die sozialen Aspekte. Die wesentlichen Streitpunkte waren damals schon, die Abstandsflächen und die Barrierefreiheit als eine wichtige Priorität für den Neubau zu regeln. Das wollte die SPD die ganze Zeit nicht, dann kam die CDU, und jetzt geht es ganz schnell. – Das ist die Kurzversion von dem, was in dieser Bauordnung jetzt steht. Wir müssen einfach sagen, dass der Senat sich mit der Vorlage für die Novelle der Bauordnung, die heute hier im Gespräch ist, von den eigenen vorgeblichen Zielen beim Klimaschutz im Gebäudesektor verabschiedet und eben auch sehr deutlich zeigt, was unter Rot-Rot-Grün aus guten Gründen nicht möglich gewesen ist. Ich werde dazu im Folgenden ein paar Dinge sagen. Soziale und ökologische Vorgaben werden gestrichen. In der Ihnen vorliegenden Investorenbauordnung erklärt der Senat die eigene Verantwortungslosigkeit. Diese Deregulierungspolitik bringt aber keine einzige neue Stelle in die Bauplanungsbehörden, sondern lässt den Bauherren freie Hand und gefährdet die zukunftsfähige Entwicklung Berlins. Denn ohne soziale und ökologische Planung keine soziale und ökologische Stadtentwicklung, Herr Gaebler! Das ist eigentlich ganz einfach. Das, was Sie machen, ist FDP-esk. Sie manifestieren die Politik des „Bauen first, Bedenken second“ und handeln damit der versammelten Fachwelt weltweit zuwider. An deren Seite aber kämpfen wir als Linksfraktion, haben auch in den vergangenen Jahren für eine progressivere Form der Bauordnung gekämpft. Schon jetzt kündigen Sie an, ein Schneller-Bauen-Gesetz vorzulegen und weitere Vorschriften für eine demokratische, soziale und ökologische Baupolitik auszuhebeln und Naturschutz und Denkmalschutz zu schleifen. Das ist doch nicht zu fassen, Entschuldigung! Weltweit türmen sich die Klimakrisen. Der Amazonas trocknet gerade aus. Und Sie tun so, als wäre das hier ein Luxusthema. Das ist noch nicht zu fassen! Sie setzen weiterhin auf die Betonpolitik, obwohl selbst der Sand knapp ist. Es muss doch einfach mal aufhören, dass diese Betonfraktionen der CDU und SPD die Welt zerstören. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der AfD] Aber dass es auch anders ginge, haben wir Ihnen gesagt. Es ginge im Übrigen auch ziemlich schnell anders, nämlich mit einer kommunalen Bauhütte; darüber werde ich heute aber nicht reden. Wir haben ganz klar gesagt, es gibt drei Punkte. Der Klimawandel muss bekämpft werden, indem wir Abrisse verhindern und nicht erleichtern, ökologische Baustoffe und Bauarten vorgeschrieben werden, damit der Bausektor als größter CO -Emittent an 2 der Klimapolitik teilhat. Dem entziehen Sie sich nach wie vor. So geht es nicht. An den Klimawandel anpassen heißt eben auch, Grünflächen sichern und durch qualifizierte Freiflächenpläne für Natur und Bewohnerinnen ertüchtigen. Das Prinzip Schwammstadt darf doch kein Buzzword bleiben, sondern muss doch mal in der Realität ankommen, Herr Gaebler! Aber das geht halt nicht, wenn man die Investoren machen lässt, was sie möchten, sondern man muss eben sagen: Wir regulieren hier hart durch. – Aber das war mit Ihnen ja nicht zu machen. Der demografische Wandel ist ein Riesenthema. Ihn ernst zu nehmen, bedeutet dann eben auch, die Barrierefreiheit gemäß UN-Behindertenrechtskonvention und Landesgleichstellungsgesetz vollständig umzusetzen. Sie haben sicherlich auch Post bekommen vom Beauftragten für Menschen mit Behinderung. Der hat Ihnen sicherlich auch die Ohren langgezogen. [Senator Christian Gaebler: Die Beauftragte! Es ist eine Frau!] – Bei mir war es der aus dem Bezirk. Genau! – Und der hat sehr klar gesagt: Es ist eine Frechheit. – Und dass der Herr Gräff sich auch noch darauf bezieht, dass Menschen bis an die Wohnungstüre barrierefrei fahren können. Leute! Was ist denn hier los? Das kann doch wohl nicht wahr sein. Meine Nichte sitzt im Rollstuhl. Die kann sich mit ihren Freunden nicht treffen, weil Sie sagen: Die kann ja dann bis an die Wohnungstüre fahren. Das muss aufhören. Dafür haben wir immer gekämpft. Dafür werden wir auch weiterhin kämpfen. Wir sagen: 100 Prozent müssen umgebaut werden. Wir müssen auch 100 Prozent im Neubau erreichen. Das geht eben nicht, wenn man sagt: Wir deregulieren hier, bis der Arzt kommt – und „Bauen, bauen, bauen“ als Parole ausgibt. Das ist einfach der völlig falsche Weg. Und wenn Herr Gräff heute in der Beratung auch noch sagt – ich setze einen oben drauf –: Die Freiflächen suchen wir uns in Brandenburg, und dann kommt noch die Genehmigungsfiktion –, fällt einem fast nichts mehr ein. [Senator Christian Gaebler: Die gibt es schon!] Ich sage Ihnen mal was. In dieser Stadt muss den Leuten wirklich Angst und Bange sein mit dieser Betonkoalition. Es ist völlig klar – Sie machen Politik mit der Brechstange gegen die Menschen. Sie schicken die Polizisten in die Kieze, um die Wiesen zuzubetonieren, sind aber nicht bereit, eine leerstehende Wohnung zu beschlagnahmen, Herr Gaebler. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der CDU] Das ist das Problem. Sie kuschen vor dem Kapital und lassen in einer ökologischen Katastrophe die Stadt vor die Hunde gehen. Lieber alles vollbetonieren, bis keiner mehr Luft bekommt. Dem sagen wir den Kampf an. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Laatsch. [Ronald Gläser (AfD): Endlich die Wahrheit!]

Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Was haben wir gelernt? – Der Amazonas trocknet aus. Wir werden alle sterben, ganz sicher, davon können Sie ausgehen. Diese Panikpolitik ist genau, wie seit Merkel dieses Land regiert wird. Eine Panik folgt der nächsten Panik, nichts tritt ein. Wir wissen das schon seit den Siebzigerjahren, als der Club of Rome uns Peak-Oil präsentierte, das bis heute nicht eingetreten ist. Ölverbrauch wird immer höher, Peak-Oil war schon lange, aber es ist irgendwie noch nicht vorbei. [Ronald Gläser (AfD): Ozon noch! Waldsterben!] Ist das, was Sie hier vorlegen der große Wurf? Vereinfacht und beschleunigt es das Bauen? Entrümpeln Sie die Bauordnung von kostentreibendem und -lähmendem, bauverzögerndem und überflüssigem Ballast? Sorgen Sie dafür, dass die Bauordnung dabei hilft, schneller, effizienter und vor allem kostengünstiger zu bauen? Von all dem sieht man in Ihrem Entwurf wenig. Man muss es mit der Lupe suchen. Es gibt nun endlich die Typengenehmigung. Andere Bundesländer haben sie schon längst. Sie ziehen nun nach. Sie haben die Doppelbelastung von Bauherren und Behörden bei der Prüfung von Abbruchgenehmigungen mit Zweckentfremdung von Wohnraum korrigiert. Gut! Sie haben keine Erleichterung bei Fahrradstellplätzen, einigen Dachaufbauten und Mobilfunkantennen vorgesehen. Gut so! Das Vermeiden einer zusätzlichen Aufzugspflicht bei Dachgeschossaufbauten mit bis zu zwei Etagen wirkt kostenentlastend. Gut! Das war es dann aber auch schon mit den Verbesserungen. Alles Übrige bläht die Bauordnung weiter auf und erhöht die Baukosten. Barrierefreies Bauen ist wichtig. Jeder Bauherr wird schon aus eigenem Antrieb zur bestmöglichen Nutzbarkeit seiner Immobilie alle Notwendigkeiten der Barrierefreiheit nutzen und beachten. Aber wollen die Nutzer weg aus ihrer angestammten Wohnung? Die Erfahrung zeigt, es mangelt nicht an barrierefreien Wohnungen, es mangelt an Nutzern, die umziehen möchten in diese barrierefreien Wohnungen. Der Fortschritt zeigt auch, dass wir immer mehr barrierearme Wohnungen haben. Selbst die werden in dieser Form nicht speziell genutzt. Quoten vorzuschreiben, Pflichten festzuschreiben führt zu Kostenerhöhungen für alle, auch für die, die diesen Standard gar nicht benötigen. Das geht am Bedarf vorbei. Gründachpflicht für alle Dächer mit weniger als 10 Grad Neigung. Wollen Sie wirklich Bauherren mit flachen Dächern zu hohem konstruktiven Mehraufwand zwingen, egal ob sie das wollen, benötigen oder nicht? Setzen Sie doch einfach auf Freiwilligkeit, auf die Freiheit des Bauherren, statt auf Zwangsbeglückung mit immer mehr Vorgaben und Vorschriften. Zwangsweise verordnete Gründächer sind ganz schnell vertrocknete, staubige Wüsten über der Stadt. [Beifall bei der AfD] Denn grüne Zwangsbeglückung auf Kosten der Bürger funktioniert nicht und erhöht die Nebenkosten. Wir sind wieder bei den bezahlbaren Mieten. Sie tun immer alles dafür, dass die Mieten weiter steigen, und anschließend lassen Sie wieder Ihr Mantra ab: Wir wollen bezahlbare Mieten. – Nein, Sie wollen Kosten erhöhen, beim Bauen, bei der Pflege der Objekte, denn ein Gründach braucht Pflege, und das kostet Geld. Und was machen Sie jetzt eigentlich mit diesen Solardächern? Wird die Solardachpflicht jetzt ersetzt durch Gründachpflicht, oder wie haben Sie sich das vorgestellt? [Zuruf von der CDU] Beim Heizungshammer wird das nicht funktionieren, bei der CO -Steuer nicht, bei der Solarpflicht nicht und bei 2 allen weiteren Zumutungen, die CDU und SPD, FDP, Linke und Grüne oder sonst wer in diesem Land glaubt, den Bürgern überhelfen zu müssen, auch nicht. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Genau!] Gleiches gilt für die Sache mit den Kaltwasserzählern. Sie wollen alle Altbaubesitzer zur Nachrüstung zwingen, es sei denn, die Nachrüstpflicht ist nur mit unverhältnismäßig hohem Mehraufwand zu erfüllen. Ich frage Sie: Was ist denn unverhältnismäßig hoher Mehraufwand? Hat der Senat hierfür schon Verwaltungsvorschriften in der Schublade? Wenn ja, wie sehen die denn aus? Legen Sie die mal vor! Unbestimmte Rechtsbegriffe in Gesetzen – das kennen wir aus Unrechtsstaaten, da ist das üblich – sollte man ansonsten vermeiden. [Beifall bei der AfD] Sie führen nur zu jahrelangem Streit zwischen Mieter, Vermieter und Wohnungseigentümergemeinschaften vor den Verwaltungsgerichten mit den Behörden und untereinander vor den Zivilgerichten. § 65 blähen Sie auf, zusätzlich verkompliziert mit Verweis auf EU-Recht. Ohne auf Details eingehen zu wollen – hier wäre mir tatsächlich lieber, das Gesetz schlank zu halten, durch einen unbestimmten Rechtsbegriff, beispielsweise den Satz: Ein Bauvorlageberechtigter muss nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung und Überwachung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein und dies gegenüber der Baukammer Berlin nachweisen. – Lagern Sie Streitigkeiten um die Bauvorlageberechtigung zu den Institutionen aus, die sich mit so was auskennen! Ein Blick über die Ländergrenze kann helfen. In Brandenburg geht so was. Ein klarer Satz in der dortigen Bauordnung: 27 Wörter. – Warum nicht in Berlin? Sie schreiben 630 Wörter, zitieren EU-Vorschriften, überfrachten damit die Bauordnung mit überflüssigem Ballast. Wissen Sie, was bereits jetzt viel besser schützt als die 630 neuen Wörter im Gesetz alleine für § 65? – Die Pflicht für den Bauvorlageberechtigten, eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachzuweisen! Damit übertragen Sie die Prüfpflicht auf die Versicherungswirtschaft, und die weiß ganz genau, wen sie sich da näher anschauen muss. Wir halten fest: Es ist Ihnen nicht gelungen, die Bauordnung zu verschlanken, zu verbessern, das Bauen schneller und einfacher zu machen. Sie blähen Sie weiter auf und verkomplizieren sie weiter. Ihre wenigen Ansätze, etwas zu verbessern, gehen im Mehltau Ihrer neuerlichen Verkomplizierungsdiarrhö unter. So, wie vorgelegt, wollen wir diese Bauordnung nicht. Die AfD-Fraktion wird im Bauausschuss eigene Vorschläge zur Vereinfachung und Entrümplung dieser Bauordnung vorlegen: zur Streichung überflüssiger Pflichten, zu weiterer Genehmigungsfreistellung, zur Barrierefreiheit, zur Aufzugspflicht, zu Dachgeschossausbau und zu anderen Themen wie der Verfahrensbeschleunigung und Kostensenkung am Bau. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 16 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Ich habe die Ehre, Ihnen die Wahlergebnisse zu Punkt 4 der Tagesordnung vorzulesen, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Untersuchungsausschuss Neukölln II, Drucksache 19/0909. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen dabei folgende Stimmen: Als Mitglied Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit: abgegebene Stimmen: 150, ungültig: 1, Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 28, Enthaltungen – – Nein, damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herrn Abgeordneten Robert Eschricht, 150 abgegebene Stimmen, davon 4 ungültige Stimmen, 15 Ja-Stimmen, 115 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen. Damit ist er nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Beisitzer Herrn Abgeordneten Marc Vallendar, 150 abgegebene Stimmen, davon keine ungültig, 15 Ja-Stimmen, 129 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretenden Beisitzer Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß, 150 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültige, 15 Ja-Stimmen, 127 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt, 150 abgegebene Stimmen, davon keine ungültig, 17 Ja-Stimmen, 125 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen, damit nicht gewählt; Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit, 150 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 125 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herrn Abgeordneten Martin Trefzer, 150 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 125 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde, 150 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 125 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied sowie einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann, 150 abgegebene Stimmen, davon keine ungültig, 15 Ja-Stimmen, 128 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herrn Abgeordneten Tommy Tabor, 150 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 126 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitgliedes Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/1057: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Frau Abgeordnete Jeannette Auricht, 150 abgegebene Stimmen, davon keine ungültige, 17 Ja-Stimmen, 125 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herrn Abgeordneten Alexander Bertram, 150 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültig, 16 Ja-Stimmen, 125 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds sowie Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/1058. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker, 150 abgegebene Stimmen, davon 5 ungültige, 15 Ja-Stimmen, 120 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson, 150 abgegebene Stimmen, davon 6 ungültig, 16 Ja-Stimmen, 120 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 Die AfD-Fraktion schlägt Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden vor. Herr Abgeordneter Woldeit wurde nicht zum Mitglied des Ausschusses gewählt, sodass er auch nicht zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses gewählt werden kann. Dieser Vorgang wird daher erneut vertagt. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Abberufung eines vom Abgeordnetenhaus in den Stiftungsrat der Stiftung Naturschutz Berlin entsandten Mitglieds Abberufung Drucksache 19/1186 Das Gesetz über die Stiftung Naturschutz Berlin sieht vor, dass das Abgeordnetenhaus so viele Mitglieder in den Stiftungsrat entsendet, wie es der Anzahl der im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen entspricht. Zu Beginn der aktuellen Wahlperiode wurde auf Vorschlag der Fraktion der FDP Herr Felix Reifschneider zum Mitglied des Stiftungsrats gewählt. Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 ist die Fraktion der FDP nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Das Gesetz über die Stiftung Naturschutz Berlin sieht vor, dass die Entsendungsberechtigten die von ihnen entsandten Mitglieder abberufen können. Damit die Anzahl der vom Abgeordnetenhaus in den Stiftungsrat der Stiftung Naturschutz entsendeten Mitglieder wieder der Anzahl der Fraktionen entspricht, ist die Abberufung von Herrn Reifschneider aus dem Gremium vorgesehen. Wer diese Abberufung vornehmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen, die hier vertreten sind. Die Gegenprobe: Wer enthält sich? – Da sehe ich keinen. Nein-Stimmen sehe ich auch nicht. Mit allen Fraktionen und auch dem fraktionslosen Abgeordneten ist Herr Reifschneider aus dem Stiftungsrat der Stiftung Naturschutz Berlin abberufen. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Konsequenzen aus der DEVI-Studie: Kooperation mit Islamisten beenden, Koranschulen kontrollieren und radikale Moscheevereine verbieten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 26. Juni 2023 Drucksache 19/1076 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0261 hierzu: Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0261-1 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Herr Dr. Bronson, Sie haben das Wort. – Die Technik zeigt an, dass das Mikrofon jetzt an ist. Bitte schön, Sie haben das Wort!

Gut, vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschichtsbetrachtung: Der vorliegende Antrag der AfD „Kooperation mit Islamisten beenden, Koranschulen kontrollieren und radikale Moscheevereine verbieten“ wurde bereits im März 2022 zur Zeit des Senats Giffey 2.0 eingereicht. Unsere Forderungen basieren auf der Bestandsaufnahme konfrontativer Religionsbekundungen in Neukölln. Das Projekt wurde 2021 vom Berliner Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung, kurz DEVI, durchgeführt. Das Ergebnis der an zehn Neuköllner Schulen durchgeführten Bestandsaufnahme war der Projektansatz, eine Anlauf- und Dokumentationsstelle aufzubauen. Das Vorhaben fand deutlichen Zuspruch. Es wurde maßgeblich vom Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel von der SPD unterstützt. Die Fraktion der CDU im Abgeordnetenhaus fordert in dem Antrag „Kein Wegducken bei konfrontativer Religionsbekundung“, Drucksache 19/0102 – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Ein fundamentalistisches Religionsverständnis, das die freie Entfaltung gerade von muslimischen Mädchen bedroht, darf … keinen Fuß fassen. [Beifall bei der AfD] Soweit die CDU. Unterzeichner war damals kein anderer als Kai Wegner, der bekanntermaßen mithilfe der AfD von den Oppositionsplätzen auf die Regierungsbank gewechselt ist. Jetzt kann er zeigen, ob ihm das Kindeswohl wirklich am Herzen liegt oder ob er nur ein Platzhalter ist. Was sind die Merkmale dieses sogenannten religiösen Mobbings? – Schüler inszenieren Konflikte um religiöse Kleidung. Es geschehen systematische Demütigungen und Beleidigungen entlang religiös konnotierten Alltagsverhaltens. Dabei wird ein großer Anpassungsdruck besonders auf muslimische Schülerinnen ausgeübt, wenn sie zum Beispiel kein Kopftuch tragen oder sich betont schminken. Dazu Frau Prof. Susanne Schröter, Ethnologin an der Universität Frankfurt am Main und Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam, und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Konfrontative Religionsbekundungen … sind ein Ausdruck des politischen Islam. … das Erzeugen von Druck auf säkulare Musliminnen und Muslime, wie sie in den konfrontativen Religionsbekundungen beobachtet werden können, gehören zum festen Repertoire islamistischer … Akteure. – Zitat Ende. – Damit setzt DEVI einen Kontrapunkt zur Arbeit und den Veröffentlichungen der Anlaufstelle Diskriminierungsschutz an Schulen – ADAS. Die ADAS wurde 2016 mit Geldern aus der Lottostiftung aufgebaut und bedient das sehr einseitige Narrativ von Muslimen als permanenten Opfern. In unserem Änderungsantrag begrüßen wir die Finanzierung einer universitären Studie zu unter anderem Mobbing, Antisemitismus und religiösem Konformitätsdruck. Wir lehnen es aber ab, dass für den Verein ADAS Mittel in Höhe von immerhin 153 360 Euro im Haushaltsplan vorgesehen sind, denn bereits im Vorfeld hatte die ADAS gefordert, Begriffe wie „konfrontative Religionsbekundungen“ und „religiöses Mobbing“ zu vermeiden, weil es für Muslime stigmatisierend sei. Dabei wird kategorisch verleugnet, dass Muslime, und vor allen Dingen Musliminnen, das primäre Ziel konfrontativer Religionsausübung sind. [Beifall bei der AfD] Es ist allgemein bekannt, dass die meisten Opfer muslimischer Terroranschläge Muslime sind. Blind gegenüber dieser Realität wird das einseitige Opfernarrativ mit ungebremster Automatik entfaltet. In Reaktion auf die DEVI-Forderung erklärte der „Tagesspiegel“ am 25. Januar 2022 dem verblüfften Leser – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –, „ Problem sei nicht der Islam, sondern Rassismus.“ Jetzt war die Katze aus dem Sack. Simplifizierungen dieser Art verharmlosen Aggressionen, die von Frauenrechtsorganisation wie Terre des Femmes als innerislamische Konflikte gebrandmarkt werden. Dieses Mobbing ist keinesfalls nur eine religiös kodierte Rebellion der Adoleszenz, sondern Ausdruck einer übergeordneten Strategie. Die Forschungsgruppe Weltanschauung in Deutschland stellt fest, dass konfrontative Religionsbekundungen letztendlich ganze Stadtteile betreffen und keineswegs isoliert zu betrachten seien. Fundamentalistische Gruppen testen in vielfältiger Weise, ob es ihnen gelingt, Dominanz zu erreichen und ihre Religion als Maß aller Dinge zu stabilisieren. Die Schule als Aktionsfeld gehört dazu. Das Unterfangen, einen Stadtteil zu dominieren, ist keineswegs auf Neukölln oder auch Berlin beschränkt. Bereits 2015 regte der Neuköllner Bezirksstadtrat und stellvertretende Bürgermeister Falko Liecke aus der CDU an, den Trägerverein Islamische Gemeinschaft Berlin e. V. der Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln zu verbieten. Im Mai 2018 forderte er zudem ein Verbotsverfahren gegen den Moscheeverein der Dar-Al-Salam-Moschee. [Beifall bei der AfD] Das Verwaltungsgericht Berlin hatte festgestellt, dass die Moschee zu Recht im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Falko Liecke ist mittlerweile Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie [Elif Eralp (LINKE): Schlimm!] und wird seinen ursprünglichen Anregungen hoffentlich durch konstruktive Arbeit Nachdruck verleihen. [Beifall bei der AfD] Mit der Nennung der radikalen Moscheen wird endlich der Überbau der konfrontativen Religionsbekundung identifiziert. Das ist ein klarer Auftrag für dieses Hohe Haus. Unser Antrag zielt darauf, radikale Moscheen zu verbieten. Wenn wir die Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen verhindern wollen, dann muss der Senat jetzt einen rechtssicheren Plan zur staatlichen Kontrolle von Koranschulen vorlegen. Und noch einmal: Kai Wegner im November letzten Jahres auf dem Portal der Deutschen Bischofskonferenz, und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Unser liberales Berlin duldet keine autoritäre Bevormundung durch selbst ernannte Sittenwächter. Wir müssen den Dominanzanspruch durch den politisch-fundamentalen Islam klar zurückweisen. [Beifall bei der AfD] In diesem Sinne bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Dregger das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, ein Grundrecht, das wir alle, und da sind wir uns sicher einig, gemeinsam schützen wollen. Zur Religionsfreiheit gehört aber auch die sogenannte negative Religionsfreiheit, das heißt, das Recht, nicht zu religiösen Bekundungen gezwungen zu werden und sich frei entscheiden zu können, keine religiösen Bekenntnisse abgeben zu müssen. Leider ist das nicht überall in unserer Stadt gewährleistet. Verschiedene Untersuchungen zeigen, dass es in bestimmten Sozialisationen unserer Stadt Tendenzen gibt, das eigene religiöse Bekenntnis auch von anderen einzufordern, auch in unseren Schulen. Wenn zum Beispiel Fastende Nichtfastenden Pflichtvergessenheit unterstellen und ihnen vorhalten, sie seien keine richtigen Muslime, ist das eine mehr als fragwürdige konfrontative Religionsausübung. [Beifall von Dirk Stettner (CDU) – Beifall bei der AfD] Auch religiöse Gemeinschaften wie die Alevitische Gemeinde beklagen immer wieder Gängelungen insbesondere von Mädchen und Frauen durch konfrontative Religionsausübung im Zusammenhang mit Tendenzen, das Tragen des Kopftuchs einzufordern. Frauenrechtsorganisation wie Terre des Femmes weisen ebenfalls auf diese Probleme hin. Das dürfen wir nicht tabuisieren, und das dürfen wir auch nicht ignorieren, sondern dem müssen wir als freie Gesellschaft klar und deutlich entgegenwirken. [Beifall bei der CDU – Beifall von Martin Trefzer (AfD) und Robert Eschricht (AfD)] Dem dient auch die sogenannte DEVI-Studie, die das Problem darstellt. Die nicht geringe Kritik an der Befassung mit der konfrontativen Religionsbekundung zeigt, wie politisch aufgeladen die Diskussion ist. Immer wieder hören wir, dass sich die Motivation für die Befassung mit dem Thema konfrontative Religionsausübung aus islamophoben Motivationen speise. Problematisches Verhalten von Jugendlichen werde böswillig mit Islamismus in Verbindung gebracht. Gäbe man dieser Kritik nach, entstünde ein blinder Fleck in der Präventionsarbeit an unseren Schulen. Ein bestehendes Problem würde ignoriert und unbeantwortet, und das öffnete Tür und Tor für menschenrechts- und demokratiefeindliches religiös begründetes Verhalten unter Schülern. Das wäre eine Gefahr für die Freiheit, sich eines religiösen Bekenntnisses zu enthalten, und diese Freiheit ist ein Grundrecht, das wir schützen müssen. Daher dürfen wir die Schulen mit diesem Problem nicht alleine lassen. Wenn orthodoxe Religionsauslegungen als Alltagsregeln auf unseren Schulhöfen verbreitet werden und ein repressiver Verhaltens- und Anpassungsdruck auf Kinder und Jugendliche ausgeübt wird, dann ist es unsere Pflicht, dem entgegenzuwirken. [Beifall bei der CDU – Beifall von Martin Trefzer (AfD) und Robert Eschricht (AfD)] Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD! Ich bezweifle, dass die von Ihnen dazu vorgeschlagenen Maßnahmen zielführend sind, und sie folgen auch nicht aus der DEVI-Studie. Wir sollten diese ernsten Fragen frei von oberflächlichen Forderungen zum Beispiel nach Verbotsverfahren gegen islamistische Moscheevereine beantworten. Wie Sie wissen, werden derartige Verfahren geführt, sobald die Erkenntnisse ausreichen, um die Verfahren zum Erfolg zu führen. Hier geht es aber um mehr. Hier geht es um eine Präventions- und Interventionsarbeit, die zielgerichteter werden muss. Unspezifische und generalisierende Maßnahmenprogramme werden hier keinen Erfolg haben. Die Themen konfrontative Religionsbekundung und Islamismus in Schulen werden bis heute nicht genügend beachtet. Daher wird es darauf ankommen, sich in Weiterführung der DEVI-Studie mit dem Phänomen der konfrontativen Religionsausübung zu beschäftigen, um in die Lage zu kommen, passende Präventions- und Interventionsmaßnahmen zu entwickeln. Dazu brauchen wir die Kompetenzen von Projektträgern wie dem DEVI e. V., die das Problem nicht negieren, sondern erkennen und sich mit der nötigen Ernsthaftigkeit damit beschäftigen. Genau dies verdient unsere Unterstützung. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Kahlefeld das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Diskussion über die sogenannte DEVI-Studie, die keine Studie ist, sondern ein hingeschmiertes Konzept, um an Fördergelder zu kommen, [Ronald Gläser (AfD): Hui! Da kennt ihr euch aus!] ist ein Wiedergänger, den wir heute hoffentlich endlich beerdigen werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Sache war aber auch lehrreich, das muss ich sagen. Es war, gelinde gesagt, aufschlussreich, dass der Neuköllner Bürgermeister alleine – auf verlorenem Posten in der gesamten Community der Extremismus-Prävention, Pädagogik, Sozialarbeit und Lehrerinnen- und Lehrerschaft – eine Tichy-Autorin ins Bezirksamt eingeladen hat, damit sie für diese Studie spricht. Aufschlussreich war auch, dass innerhalb kürzester Zeit über 120 Fachleute die politische Intention der sogenannten Studie demaskiert und auf ihre Gefährlichkeit für die Schulen und für den gesamten Antidiskriminierungsdiskurs hingewiesen haben. DEVI verfolge, so hieß es da, ich zitiere: eine alarmierende Entgrenzung des Präventions- und Interventionsfeldes Islamismus. – Zitat Ende. – Ihre Bestandsaufnahme weise gravierende konzeptionelle Schwächen auf und drohe – entgegen dem erklärten Ziel, zum Schulfrieden beizutragen – vielmehr dazu beizutragen, die Konflikte zu verschärfen. Genau das will auch der vorliegende Antrag der AfD: hetzen, anstacheln, Konflikte verschärfen. Es gab – und das sage ich als religionspolitische Sprecherin meiner Fraktion – weder für die vermeintlichen Erkenntnisse zur konfrontativen Religionsbekundung noch für das Projekt, für das DEVI die Fördergelder bekommen wollte, eine Unterstützung aus den Kirchen oder aus der Jüdischen Gemeinde. Im Gegenteil, der Widerstand war erheblich. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Zumindest Sie, Herr Dregger, sollten wissen, dass auch die Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus der Studie sehr kritisch gegenübersteht. Wenn Sie mit den dort versammelten Trägern gesprochen haben – und wir waren beide bei der Versammlung –, dann wissen Sie, dass wir keinen blinden Fleck haben, was religiöses Mobbing und was religiösen Extremismus angeht, sondern wir haben viele Träger, die bundesweit tätig sind und die eine sehr gute Arbeit machen. Die Zitate eben waren aus der Stellungnahme dieser Träger gegenüber der DEVI. Ich gehe schon seit vielen Jahren zu diesen Treffen, weil der Austausch einfach sehr wichtig ist, und ich kann Ihnen sagen, als wir uns dieses Jahr – vor drei Wochen oder so – getroffen haben, haben alle noch einmal kopfschüttelnd auf die DEVI-Posse zurückgeblickt. Wir hoffen, dass das damit jetzt vorbei ist. Die, die dort sind – Sie hatten Ernsthaftigkeit eingefordert, die fordere ich auch ein –, die Träger, die da aktiv sind, die sind in einem breiten Spektrum aktiv: von der Prävention in der Schule über Fortbildung bis hin zur Lehrerarbeit. Die arbeiten hardcore, in den Gefängnissen mit IS-Rückkehrerinnen. Es gibt also nichts, was bei denen an Einblick fehlt und was die DEVI hätte beitragen können. Wer sich aber mit der AfD gemein macht, indem er sich auf die DEVI-Studie bezieht, ist mitverantwortlich für die Spaltung unserer Gesellschaft. Es wird kein einziges Problem gelöst. Es wird gehetzt und aufgewiegelt. Ein letztes Wort noch zur Begründung Ihres Antrages: Wer ist denn die Meisterin in der Inszenierung als Opfer? Das ist doch wohl die AfD. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Ario Mirzaie (GRÜNE): Ahnungslos! – Zurufe von Harald Laatsch (AfD) und Marc Vallendar (AfD)] Da wird aus einem gesundheitlichen Notfall ein tätlicher Angriff gemacht. Sie denken sich das aus, um auf die Opferseite zu kommen. [Marc Vallendar (AfD): Geschmacklos! – Harald Laatsch (AfD): Ekelhaft! Widerlich!] Ja, Sie haben die Opferrolle abonniert! Der Rückverweis – ich paraphrasiere aus Ihrem Antrag – auf die Opferrolle bietet Ihnen, nachdem Sie durch Hetze und Fake News aufgefallen sind, einen Schutzraum, damit Sie nicht wahrnehmen müssen, inwiefern Ihr eigenes Verhalten außerhalb des eigenen Milieus auf Unverständnis und Ablehnung stößt. Ich habe mir erlaubt, die Formulierung aus Ihrem Antrag zu paraphrasieren, denn sie passt wie die Faust aufs Auge. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD)]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Özdemir das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank erst mal für den Beitrag unserer Kollegin von den Grünen! [Beifall von Elif Eralp (LINKE)] Herr Bronson! Sie spielen sich hier allen Ernstes als Schutzpatron der Muslime auf und glauben, dass das in irgendeiner Weise irgendjemanden hier in irgendeiner Form oder Realität überzeugen könnte? Das ist doch ein schlechter Witz, was Sie hier gerade abgeliefert haben! Jetzt mal ernsthaft: dass Sie sich für Muslime einsetzen? [Marc Vallendar (AfD): Sie sind doch der Witz! Schauen Sie doch mal nach Saudi-Arabien!] Schauen Sie, wir haben hier eine unabhängige Staatsanwaltschaft. Wir haben eine unabhängige Polizei. [Marc Vallendar (AfD): Relativieren Sie ruhig weiter! – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Wir haben hier eine Struktur, die sehr erfahren damit ist, mit Verfassungsfeinden umzugehen. Ich möchte daran erinnern: Auf Bundesebene, aber auch auf Landesebene wurden gerade erst in den letzten Wochen – ich glaube, es sind drei – rechtsextremistische Organisationen verboten. Ich weiß, dass Sie das alles ignorieren und dass das nicht unbedingt die Zielgruppe ist, die Sie meinen, aber das zeigt uns, dass wir ein unabhängiges System haben, das sehr gut funktioniert. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass wir in Berlin eine Generalstaatsanwaltschaft beziehungswiese Staatsanwaltschaft haben, die auch schon islamistische Akteure verboten hat. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Das heißt also für mich im Umkehrschluss: Diese Staatsanwaltschaft, diese Generalstaatsanwaltschaft, die wir haben, die so erfahren ist, braucht keinen Auftrag von Demokratiefeinden wie Ihnen. [Beifall von Marcel Hopp (SPD) – Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Robert Eschricht (AfD): Demokratierettern!] Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Was mich an Ihrem Antrag am meisten stört, ist diese Ignoranz gegenüber der Gewaltenteilung in unserem Land. Mir ist bewusst, dass das so ewig gestrigen Menschen wie Ihnen vielleicht ein Dorn im Auge ist. Es ist aber so in diesem Land: Sie haben niemandem zu sagen, wer oder was verboten werden soll, [Marc Vallendar (AfD): Sie ja auch nicht!] sondern dafür haben wir professionelle Experten und professionelle Akteure, die sehr genau wissen, was sie tun. Wenn wir als Parlamentarier Anträge stellen und bestimmen könnten, irgendwelche Organisationen zu verbieten, dann wäre ich der Erste, den einen Antrag stellen würde, Sie zu verbieten. [Beifall von Niklas Schrader (LINKE) und Katina Schubert (LINKE) – Jeannette Auricht (AfD): Echter Demokrat!] Das kann ich aber nicht, und das ist auch gut so! Denn echte Demokratinnen und Demokraten und Verfassungspatriotinnen und Verfassungspatrioten schätzen diese Gewaltenteilung, weil wir wissen, was passiert, wenn wir diese Gewaltenteilung nicht haben. In diesem Sinne kann ich nur sagen: Diesem Antrag werden wir nie und nimmer zustimmen! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Elif Eralp (LINKE)]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Eralp das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon im Februar letzten Jahres mussten wir hier über einen ähnlichen AfD-Antrag sprechen – dass Sie hier immer wieder denselben Tee aufkochen, ist einfach erbärmlich. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Ooh!] Noch viel schlimmer ist aber die im Antrag ausgedrückte Missachtung von muslimischen Opfern. DEVI wiedergebend, schreibt die AfD, dass diese Inszenierung als Opfer zur IS-Propaganda und zur Sprache des Terrors gehöre. In vier Tagen jährt sich zum vierten Mal der antisemitische und rassistische Terroranschlag von Halle, bei dem der rechtsextremistische Täter nach dem glücklicherweise gescheiterten Angriff auf die Synagoge [Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Harald Laatsch (AfD)] erst Jana Lange und dann im Imbiss von Ismet Tekin Kevin Schwarze ermordete in der Annahme, dieser sei Muslim, nachdem er Aftax Ibrahim fast zu Tode fuhr. Eine Freundin von mir ist Überlebende dieses Anschlags, und wir haben letzte Woche gemeinsam mit anderen Überlebenden aus der Synagoge, dem Vater von Kevin Schwarze, Opferangehörigen von Hanau und Mölln gemeinsam mit vielen an den Anschlag erinnert. Dass Sie genau jetzt diesen Antrag stellen, ist unerträglich! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Das letzte Mal, als Sie die gleiche Erzählung mit Ihrem anderen DEVI-Antrag hier ins Plenum trugen, war der 10. Februar, also genau die Plenarsitzung kurz vor dem rassistischen Terroranschlag in Hanau. Das ist mit Sicherheit kein Zufall! Das ist ein Hohn gegenüber den Opfern von Halle und Hanau und denen, die ihre Kinder verloren haben. Das werden wir niemals hinnehmen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Nicht Musliminnen und Muslime, die auf Rassismus und dessen Opfer hinweisen, sondern Sie sind es, die die Sprache des Terrors sprechen. Nicht die von der Landesantidiskriminierungsstelle geförderten Projekte sind eine Gefahr für die Demokratie, sondern Sie sind es. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Zu DEVI hatte ich letztes Mal schon alles gesagt. Daher zitiere ich hier nur noch die Stellungnahme von 120 Expertinnen und Experten und 130 Neuköllner Pädagoginnen und Pädagogen: Mit dem Projektansatz des DEVI werden eine Kultur der Denunziation und eine populistische Skandalisierung befördert und so der Schulfrieden gefährdet. Die Forderung nach dieser Registerstelle ist übrigens eine der Hauptforderungen der Pro-Neutralitätsgesetz-Kampagne. Deren Initiator, der zugleich Leiter von DEVI ist, schreibt 2021, dass ihr Fehlen verhindere, dass konkrete Gefahrensituationen gerichtsfest dokumentiert werden können. Es geht also darum, die Gerichtsentscheidung gegen das Neutralitätsgesetz zu umgehen und so doch zu einem, wenn schon nicht pauschalen, so wenigstens im Einzelfall begründeten Kopftuchverbot für Lehrkräfte zu kommen. Und auch die CDU-Fraktion blies noch letztes Jahr durch einen Pro-DEVI-Antrag ins selbe Horn, genauso wie ihre damalige Abgeordnete und jetzige Bildungssenatorin. Neben dem SPD-Bürgermeister Neuköllns unterstützte auch ein gewisser Neuköllner CDU-Stadtrat das Projekt vehement, Falko Liecke, der heute Staatssekretär in der Bildungsverwaltung ist. Bitter, dass dies durch die Koalitionspräferenz der SPD ermöglicht wurde. Und bitter auch, dass Herr Dregger den Antrag der AfD hier nur gelobt hat. – Dabei haben Sie doch neulich bei der Veranstaltung gegen Rassismus gesagt, Sie wollen lernen. Fehlanzeige! [Beifall bei der LINKEN] Daher haben wir besonders kritisch in den Haushaltsentwurf des Senats geschaut, und die Studie, die unter R2G noch bei Antidiskriminierung ressortierte und als Mobbing- und Antidiskriminierungsstudie benannt war, taucht nun im Einzelplan der Bildungsverwaltung wieder auf. Allerdings ist auf einmal im Haushaltstitel der Begriff des religiösen Konformitätsdrucks wieder da. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Und bezeichnenderweise sind dort fast alle Diskriminierungsformen aufgezählt, nur fehlt ausgerechnet die allerhäufigste, nämlich der Rassismus gegenüber den Schülerinnen und Schülern. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich fordere deswegen, dass durch diese Hintertür nicht doch noch eine Registerstelle kommt, die allein dazu dient, muslimische Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte zu diffamieren. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0261 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 19/1076 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum. Zunächst lasse ich über den Ihnen als Tischvorlage vorliegenden Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1076-1 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion – Enthaltungen? – und bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten ist der Änderungsantrag damit abgelehnt. Dann folgt die Abstimmung über den ursprünglichen Antrag. Wer den Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1076 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion – Enthaltungen? – und bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag damit ebenfalls abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1211 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Der Tagesordnungspunkt 21 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Für eine zukunftsweisende Neuerrichtung der Bauakademie Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1040 hierzu: Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1040-1 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier die Kollegin Gennburg. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Lassen Sie uns über die Zukunft des Bauens sprechen! Da gibt es viel zu debattieren. Auch heute hatten wir dazu schon jede Menge Gelegenheiten. Heute reden wir über die Bauakademie und darüber, dass wir gemeinsam mit den Grünen auch schon in den letzten Jahren eine zukunftsweisende Errichtung fordern und deswegen diesen Antrag vorgelegt haben. Unser Antrag enthält im Wesentlichen drei Punkte. Wir fordern, dass die Bundesstiftung Bauakademie in ihrem Begehr unterstützt wird, das Planen und Bauen in Zeiten des Klimawandels neu zu denken. Future! Zweitens wollen wir, dass ökologische und nachwachsende Baustoffe zum Einsatz kommen. Future ist schon hier! In der Region Berlin-Brandenburg übrigens – wer es nicht weiß und sich mit Baustoffen nicht so gut auskennt – kann man das sehr gut besichtigen. Leider sind viele der alten Ziegeleien inzwischen schon lahmgelegt. Aber neue Baustoffe machen sich breit, insbesondere Hanf und Lehm sind wieder auf dem Vormarsch, [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Holz natürlich auch, insbesondere, aber nicht nur vom Kollegen Otto als Holzbeauftragtem hier vorgetragen. [Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)] Packen wir es an! Machen wir es! Berlin hat so viel Wald. Es ist sowieso ein Skandal, dass das viele Holz, das in den Berliner Wäldern geerntet wird, nicht etwa im Berliner Baubereich zum Einsatz kommt. „Bauen, bauen, bauen“, wo sind die Fraktionen, die das immer schreien, wenn man sie mal braucht? Nein, die Berliner Holzernte wird nach außerhalb verkauft. Hier fordern wir ein Umdenken. Das könnte man natürlich mit einer Baustoffgenossenschaft vor Ort unterstützen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Letzter Punkt in diesem Antrag ist, dass wir den Thinktank Bauakademie unterstützen. Und wir fordern, dass Sie das auch tun. Worum geht es? – Kommen wir mal zu des Pudels Kern. Frau Kahlfeldt ist heute leider nicht anwesend. Das ist schade, denn sie ist eine wichtige Protagonistin in dem Streit um die Frage, ob man die Mitte einfach historisch mit historisierenden Fassaden wieder aufbaut, am besten in Betonfertigteilen gepresst, oder ob man sagt „Future is now“, wie wir das machen, über ökologische und alternative Baustoffe redet und das gemeinsam an der Seite mit der Bundesstiftung Bauakademie nach vorne treibt. Da kann sich der Senat auf jeden Fall sehr gut entscheiden. Da sind die Grünen und die Linken in guter Gesellschaft mit Ihren Kollegen auf Bundesebene. Wir sagen ganz klar: Die bloße Rekonstruktion wird den formulierten Zielen nicht gerecht. Eine Bauakademie muss also Impulsgeber sein. Das ist doch klar. Wir brauchen kein weiteres Museum und schon gar nicht in Mitte. Wir brauchen eine Bauakademie, und das hätte übrigens auch Schinkel voll knorke gefunden, eine Bauakademie, die auf der Höhe der Zeit die Baustoffe und die Möglichkeiten diskutiert, das in die Breite trägt und als Diskursraum öffnet. Die Fachwelt ist längst so weit. Wer es nicht weiß: Auf der Architekturbiennale in Venedig, die kürzlich, im Sommer stattgefunden hat, wurde der deutsche Pavillon ganz doll gefeiert. Alle haben gesagt: Super, wie die das machen. Der deutsche Pavillon ist voll gut. Die reden über Umbau. Die reden über ökologische Baustoffe. Die reden über Klimaverträglichkeit und Stadtumbau in Zeiten der Klimakrise. – Wie kann das denn sein? Das ist übrigens ein Team aus Berlin. Herzlichen Dank auch an „ARCH+“ an dieser Stelle, die, international renommiert, diesen Pavillon ausgestaltet haben, sogar mit Ökotoiletten. Da bleibt kein Auge trocken. Es ist wirklich an der Zeit umzudenken. Die Stadt muss umgebaut werden, damit wir klimaresilient werden. Deswegen muss man aufhören, nur dort hinzufahren, so wie die Senatsbaudirektorin oder die Bundesbauministerin – die hat das nämlich auch gemacht und gesagt, dass sie das mit dem Umbau ganz toll findet –, anstatt jetzt Taten sprechen zu lassen. Unterstützen Sie unseren Antrag! Bekennen Sie sich zu den Zielen, die auch die Bundesstiftung Bauakademie klar vorträgt. Wir bedanken uns an der Stelle auch als Linksfraktion ganz besonders bei dem Team der Bundesstiftung Bauakademie, insbesondere natürlich bei dem sehr renommierten Guido Spars, den Sie sicherlich kennen, und Elena Wiezorek, die auch schon mit uns im Gespräch dazu war. Wir freuen uns auf die Debatte im Ausschuss über die ökologischen Baustoffe, regionale Baustoffkreisläufe und Future, meine Damen und Herren! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Gräff das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Inhalte keine Rolle mehr spielen, sondern nur noch der Auftritt, dann kann man bestimmte Dinge so machen, wie man sie macht. [Elif Eralp (LINKE): Nur weil Sie keinen Auftritt hinlegen, müssen Sie nicht andere diffamieren!] Ich finde es allerdings ganz witzig, dass die neue Reisekostenbeauftragte des Abgeordnetenhauses oder des Senats dann die Biennale in Venedig erwähnt. Ich hoffe, dass Sie dann auch dort gewesen sind. Es ist sonst sehr kleinteilig bei Ihnen. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Zum Thema: Die Koalition hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen: Wir wollen eine nachhaltige und klimagerechte Wiedererrichtung der Bauakademie, die zugleich – ich glaube, das ist für uns der entscheidende Punkt – die baukulturellen Werte von Karl Friedrich Schinkel verkörpert und Bezug nimmt zur historischen Umgebung. Die Wiedererrichtung der historischen Fassade der Bauakademie ist durch ein geeignetes Verfahren sicherzustellen. Falls dies nicht durch eine entsprechende mit dem Bund und der Stiftung Bauakademie abgestimmte Ausgestaltung des Wettbewerbstextes für den Gestaltungswettbewerb gelingt, wird der Senat hierzu eine Gestaltungsverordnung erlassen. Im Grunde genommen ist damit auch alles gesagt. Wir wollen die schinkelsche Bauakademie. In der Tat ist für uns die Frage der äußeren Gestaltung nach dem Koalitionsvertrag gesetzt. Wir wollen selbstverständlich auch den Bund mitnehmen. Ich möchte an dieser Stelle nur erwähnen, dass ganz klar ist, dass das Land Berlin diejenige Behörde ist, die die Baugenehmigung erteilt, und zwar nur wir und niemand anderes. Ich glaube, dass das ein Vorhaben ist, das sich die Koalition im Koalitionsvertrag nicht nur vorgenommen hat, sondern auch in dieser Koalition umsetzen wird. In der letzten Koalition war das nicht möglich. Wir wollen die historische schinkelsche Bauakademie an dieser Stelle auch mit historischer Fassade. Das ist für uns als Fraktion der CDU ganz klar, und ich glaube, auch gemeinsam mit dem Koalitionspartner festgelegt. [Katalin Gennburg (LINKE): Aus der Zeit gefallen!] Ich wundere mich ehrlicherweise auch ein bisschen, dass Sie dem Bund nachlaufen. Das ist ganz neu. Wo wir uns möglicherweise einig sind, aber nur möglicherweise, sind die Inhalte dieser Akademie. Wir wollen über die Zukunft des Bauens sprechen. Wir wollen, dass dieser Ort ein Ort des Lernens ist, miteinander, ja, auch des Nachdenkens, vielleicht auch ein Stück weit der Bauforschung, nicht nur der Baukultur für die Zukunft. Insofern nehmen wir dieses Projekt inhaltlich sehr ernst. Wir glauben, dass wir uns selbstverständlich mit dem Bund einigen müssen, das ist auch keine Frage, aber am Ende entscheidet das Land Berlin. Die Vorschläge, die dort gemacht worden sind, sind nicht besonders sinnvoll, weil wir eigentlich schon weiter gewesen sind. Insofern gilt für uns der Koalitionsvertrag. Wir freuen uns auf die Realisierung. Wir halten es für einen würdigen Ort, übrigens auch, um ein klein wenig einen bürgerlichen Widerstand gegen das damals errichtete preußische Schloss zu kultivieren. Auch das wäre eigentlich möglicherweise ein Stichpunkt, wo die Opposition aufspringen und unserer Auffassung sein könnte. Jedenfalls wir wollen den historischen Wiederaufbau der Bauakademie vorantreiben und werden das, glaube ich, auch gemeinsam mit dem Senat tun. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebahat Atli (SPD)]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Otto jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Das ist ganz dicke Backe, Herr Kollege Gräff! [Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] Sie werden den Bund zwingen, das zu bauen, was Berlin vorschreibt. Na super! Vielleicht kann ich mal erinnern: Wir haben dem Bund das Grundstück verkauft, und der investiert mindestens 60 Millionen Euro für ein Projekt, das er für wichtig hält, das für Deutschland eine Bedeutung hat, und da ist es sicherlich richtig, dass Herr Gaebler irgendwann den Bauantrag unterschreibt. Der sollte aber nicht bestimmen wollen, was der Bund da errichtet. Das macht der Bund selbst. Das ist der Bauherr, das ist der Investor – Sie sind ja sonst bei Investoren auch nicht so mit dem Reinreden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich will aber vielleicht mal ein bisschen was Grundsätzliches sagen. Die Bauakademie von Schinkel war letztendlich so etwas wie die Vorläuferin der Technischen Universität, der Technischen Hochschulen oder auch der Berufsschulen in Berlin. Davon zehren wir heute. In der Mitte Berlins wurde dies Gebäude von dem genialen Baumeister Schinkel errichtet. Der hat Bahnbrechendes für Berlin, für das Bauen, für die Ausbildung von Baumeistern, für den Umgang mit den Proportionen von Gebäuden und vieles andere mehr geleistet. Das Handeln von Schinkel war immer davon geprägt, dass er auf der Suche nach Lösungen für die baulichen Probleme der Zeit war. [Beifall bei den GRÜNEN] Dieser Grundsatz muss auch für uns gelten. Das ist auch unser Auftrag. Was sind die Probleme unserer Zeit? – Das ist der Bedarf an Wohnungen und an anderen Gebäuden. Das ist der verantwortungsvolle und der sparsame Umgang mit den Ressourcen, mit Energie, mit Baustoffen, und es ist das Bauen im Klimawandel. Das sind die Herausforderungen. Vor denen stehen nicht nur wir und die ganze Bundesrepublik, sondern auch diese Akademie. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Von Schinkel stammt auch der Ausspruch, dass europäische Baukunst gleichbedeutend mit griechischer Baukunst in ihrer Fortsetzung ist. Jetzt kommt es: Keine Maskerade – das Notwendige der Konstruktion schön zu gestalten, ist Grundsatz griechischer Architektur und muss Grundsatz bleiben für deren Fortsetzung. – Zitat Ende –. Schöner kann man es eigentlich nicht sagen. Wir brauchen Notwendigkeit in der Konstruktion und eine schöne Gestaltung. Das ist Aufgabe bei der Bauakademie in Berlin. Die Bauakademie soll Lösungen für die Probleme der Zeit erarbeiten und publik machen. In der Satzung der Stiftung Bauakademie findet sich dazu folgender Passus: Die Stiftung verwirklicht ihre Zwecke insbesondere durch Ausstellungen … und andere Veranstaltungen in den Bereichen Bauwesen, Stadtentwicklung, Wohnen und Baukultur (z. B. Foren, Seminare, Labore, Werkstätten) einschließlich des Angebots von Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für technische Berufe in den genannten Bereichen. Wunderbar! Ich stelle mir vor, dass wir mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen dort ein Seminar mit Herrn Gaebler, Frau Kahlfeldt, Herrn Gräff natürlich, den Vorständen von GESOBAU und DEGEWO machen und das Bauen mit Holz und Lehm praktisch ausprobieren. Das ist Schinkel, meine Damen und Herren! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Heiterkeit von Katalin Gennburg (LINKE)] Das ist Bauakademie im besten Sinne, und deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Wir wollen, dass das Innere, was da stattfinden soll, und das Äußere, die Gestalt, korrespondieren. Vielleicht noch ein anderer Aspekt: Am 3. Oktober wurde wieder viel über das wiedervereinigte Deutschland geredet: Was ist nur Ost, was ist nur West? – Viele haben festgestellt, dass es an gemeinsamen Projekten fehlt. So ein gemeinsames, zukunftsweisendes Projekt könnte im Herzen Berlins die Bauakademie sein, mit Lehmbauern aus der Lausitz, Zimmerleuten aus dem Schwarzwald, Solaranlagen aus Thüringen. Ein Projekt, das die Probleme unserer Zeit angeht und lösen hilft. Darum geht es. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. Letzter Satz: Nachgebaute Gebäude wie zum Beispiel das Schloss haben wir in Berlin, aber auch in Potsdam bereits genug. Lassen Sie uns etwas Neues für die Zukunft anfangen. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Kollatz das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gräff hat schon gesagt, was klar ist. Der Koalitionsvertrag beschreibt eine Position, die Berlin einnimmt, wenn es in die Gespräche mit dem Bund geht. Was ebenso klar ist, ist, dass man sich – das hat Herr Otto am Anfang, wie ich finde, richtig ausgeführt – mit dem Bund verständigen wird müssen. Berlin will Hauptstadt sein. Zu dem Thema, dass Berlin Hauptstadt sein will, gehört auch, dass Berlin nicht glaubt, alles zu wissen, was der Bund als Vertreter dessen, was die Hauptstadtorganisation ist, jeweils will. Wir haben in allen Konflikten, die es mit dem Bund gab – sei es um das Besucherzentrum oder um Behördenerweiterungen –, immer gesagt, dass das der Grundsatz ist, von dem aus verhandelt werden muss. Deswegen ist klar: Das ist die Verhandlungsposition, und wenn nachher ein Kompromiss rauskommt, dann wird es eben ein Kompromiss sein, aber der Kompromiss kann vieles von dem, wenn nicht gar alles, was in der Koalitionsvereinbarung drinsteht, auch aufnehmen, und er kann auch vieles, vielleicht nicht alles, aber immerhin vieles, von dem aufnehmen, was die Rednerinnen und Redner der Opposition hier vorgetragen haben. Denn natürlich ist es so, dass Herr Schinkel sicherlich gesagt hätte: Erst mal muss ein Gebäude so errichtet werden, dass man damit nachher auch etwas Gescheites anfangen kann. Ich war noch nicht geboren, als das Gebäude stand, das dann im Weltkrieg zerstört worden ist, insofern kenne ich es nur aus Unterlagen. Was man dort aber erkennen kann, ist, dass das mit dem, was von der Bundesseite an Nutzung beabsichtigt ist, nicht so schrecklich viel zu tun hat, wenn man es einfach wieder aufbauen würde. Wir haben dort ganz andere Höhen, ganz andere Bedürfnisse, und dem muss auch Rechnung getragen werden. Und natürlich kann man, wenn man das tut, versuchen, vieles von dem, was an Herausforderungen der Gegenwart, auch bautechnische Art, besteht, in diesem Projekt einzubringen und umzusetzen. Eine Mitarbeiterin der SPD-Fraktion hat dazu einen klugen Satz gesagt. Sie hat gesagt: Das ist doch viel mehr Bauhaus 2.0 als irgendeine Museumsveranstaltung. [Beifall von Andreas Otto (GRÜNE)] Wir müssen davon ausgehen, dass wir in den Gesprächen mit dem Bund nicht als die Oberschlauen auftreten. Wir müssen versuchen, mit dem Bund eine Lösung zu finden, und wenn der Bund einigungswillig ist, wird das auch möglich sein. Und wenn das dazu führt, dass wir verschiedene Verfahrensschritte machen müssen, dann dauert es halt in dem Fall ein paar Wochen länger. Dann ist das so. – Ich danke für die Aufmerksamkeit! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Eschricht das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Im Original war die Berliner Bauakademie ein Meisterwerk, und das soll es auch bleiben. Die hier im Antrag verpackte Debatte behandelt eines der meistbeachteten Bauprojekte im historischen Zentrum unserer Hauptstadt. Ihr werktreuer Wiederaufbau am Kupfergraben wäre ein weiterer Baustein zur Vollendung der historischen Mitte. [Beifall bei der AfD] Aber dieser Antrag, eingebracht von der reaktionärsten und dekadentesten Fraktion, lässt für die Zukunft der Bauakademie so einiges befürchten. Der Antrag verstärkt all diejenigen Argumente, die sich eine bloße Auseinandersetzung mit dem Vorgängergebäude erhoffen und stattdessen eine ideologische Überfrachtung mit ihrer eigenen Apokalyptik zelebrieren, all jener, die sich ein Gebäude wünschen, ganz Sittengemälde der Entrückung, welches vor allem exemplarisch für eine klimagerechte Wende im Bauen steht – aber mit öko, regional, saisonal und vegan wird in der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt keine Zukunft gemacht. [Beifall bei der AfD] Und falls Sie Ihren Willen doch bekommen sollten, hoffe ich doch, dass der Einbau der Wärmepumpen in Ihrer Frankensteinversion der Bauakademie schneller klappt als in der grünen Bundesgeschäftsstelle, denn vier Jahre sind ganz schön lang. [Beifall bei der AfD] Bei der Bundesstiftung Bauakademie ist von möglichen Hybridlösungen die Rede, bisher alles vage, und es bleibt zu befürchten, dass im letzten Moment ein Projektvorschlag kommt, welcher vollkommen geschichtsvergessen auch in Birmingham, Bochum oder Brüssel hätte stehen können. Aber: Warum muss ausgerechnet die schinkelsche Akademie als Experimentierfeld herhalten? Es müsste doch in einer Stadt voller Baustellen genügend andere Gelegenheiten für die Erprobung von recycelten Baustoffen geben. Es scheint so, als sei kein Hybridbau geplant, sondern ein Hybrisbau, ein Denkmal der Weltenretter für sich selbst. [Beifall bei der AfD] Manch ein Befürworter dieses Antrags versucht sein eigenes Wirken an die Stelle des großen Baumeisters zu stellen. Dieser ganze Antrag ist das Werk von geistigen Erbschleichern. [Beifall bei der AfD] Der Antrag eröffnet mit dem Geiste Schinkels, aber wie viel Verständnis hätte Professor Schinkel für die heutigen Pläne? Glauben Sie wirklich, dass ein Mann, der Ruhe und Bezähmung als das Edelste des Menschen erkannt hat, der mit Goethe freundschaftlich verbunden war, in diese sich in konstanter Negierung jeder Verhältnismäßigkeit befindenden Klimahysterie einstimmen würde? – Nein! Jeder, der von CO spricht und China verschweigt, 2 will betrügen. [Beifall bei der AfD] Es braucht eine realitätsgerechte Auseinandersetzung mit dem Thema Klima. Berlin braucht keine Möchtegern-Schinkel-Surrogate. Nicht nur die Fassade, sondern die Substanz der Großartigkeit Baumeister Schinkels als Ganzes soll erhalten bleiben. Dazu kommt: Erst letzten Sommer haben in einer deutschlandweiten Umfrage 67 Prozent gesagt, dass sie sich eine originalgetreue Rekonstruktion wünschen, und selbst die manchmal wackelige Berliner GroKo ist da nicht anderer Ansicht. Die Bundesstiftung Bauakademie versucht aber über Expertenbeiräte nicht nur den Wunsch der Bürger, sondern auch den Stiftungsauftrag selbst zu hintertreiben. Wir sagen: Hören Sie auf die Bundesbürger, auf die Berliner Bürger und auf die Allianz der Berliner Bürgervereine! Der Mehrheitswille ist klar artikuliert, und eine authentisch rekonstruierte Bauakademie ist der Auftrag. [Beifall bei der AfD] Die schinkelsche Bauakademie hat sich damals nicht den Mächtigen der Zeit angedient, und sie sollte es auch heute nicht tun. Die Bauakademie soll in ihrem eigenen Geiste deutscher Schaffenskraft funktional, bescheiden und schön bleiben dürfen. Die Bürger wollen einen präzisen Wiederaufbau. Wie viel bei Ihrem Vorschlag von dem Multitalent Schinkel übrig bleiben würde, lässt sich daran ablesen, wie viel Deutschland übrig bleibt, wenn man der Bionade-Bourgeoisie die Verantwortung überlässt. Wir sind bald Deindustrialisierungsweltmeister. [Beifall bei der AfD] Aber wenn Steuergeld im mittleren zweistelligen Millionenbereich – 62 Millionen Euro – auf dem Spiel steht, können elitäre Gremien von Architektursoziologen nicht das letzte Wort haben, sondern nur der Souverän. [Beifall bei der AfD] Vergessen wir nicht: Die Schinkel-Akademie war der Wertschätzung des Bauherrenwerks gewidmet, den Handwerkern, den Facharbeitern, den Machern, den Schaffern, den Malochern und den Anpackern – in einem Wort: den AfD-Wählern. – Vielen Dank! [Beifall und Heiterkeit bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags und Änderungsantrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, sodass wir so verfahren können. Ich rufe auf lfd. Nr. 23: Verzicht auf Strafverfolgung wegen der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel der BVG ohne gültigen Fahrschein Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1195 Eine Beratung ist hier nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr und mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann können wir auch hier so verfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 24: Berufsorientierung neu denken! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1196 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Schedlich. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an Ihr Schulpraktikum? Das ist wohl einer der bekanntesten Bausteine beruflicher Orientierung und, auch wenn wir sicherlich nicht alle in der Branche gelandet sind, die wir uns damals angeguckt haben – bei mir war es das Deutsche Theater –, dann ist das Praktikum doch der Baustein der beruflichen Orientierung, der am meisten im Gedächtnis bleibt und bei dem wir sicherlich sehr viel lernen. Wir wissen aber alle, dass allein hiernach nicht behauptet werden kann: Schulen würden perfekt orientieren und auf das Berufsleben vorbereiten. Das wissen wir deswegen, weil es immer noch viel zu viele Jugendliche gibt, die die Schule ohne Anschluss verlassen. Zu viele Jugendliche kennen ihre Optionen nicht und haben als einzige Orientierung die Berufe ihrer Familie. An dieser Stelle ist ein wenig Systemkritik angebracht. Berufliche Orientierung muss wieder zentrale Kernaufgabe der Allgemeinbildung sein. Schule sollte nicht nur auf den nächsten Abschluss, sondern auf das Leben vorbereiten. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Würde die Berufsorientierung an den Berliner Schulen gut genug funktionieren, bräuchte es übrigens auch die Debatte um das elfte Pflichtschuljahr in dieser Form gar nicht. Was es eigentlich für die Jugendlichen in Berlin braucht, ist eine Perspektive, und zwar so: Erstens muss Berufsorientierung in den Schulen politisch ernst genommen und zur Priorität gemacht werden. Dazu gehören neben den wichtigen Praktika auch Besuche an Oberstufenzentren, mehr Wirtschaft-Arbeit-Technik-Unterricht, die Nutzung der Schulwerkstätten und natürlich Eltern- und Familienarbeit, denn die sind ein wichtiger Einfluss und müssen von Anfang an mitgenommen werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Brychcy (LINKE)] Zweitens: Auch die außerschulischen Angebote sind ein wichtiger Baustein. Sie müssen unter ein Dach gebracht, evaluiert, gestärkt und ausgebaut werden, um tatsächlich alle Kinder dieser Stadt erreichen zu können. Beratung funktioniert nur dann gut, wenn es auch Beziehungsaufbau gibt. Um allen Jugendlichen gute Beratungsangebote zu machen, wollen wir daher die Jugendberufsagenturen stärken und mehr aufsuchende Beratung ermöglichen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Brychcy (LINKE)] Um dem Fachkräftemangel dann final entgegenzuwirken, braucht es jetzt noch zwei weitere Bausteine: Die integrierte Berufsausbildungsvorbereitung muss flexibilisiert und bedarfsgerecht ausgebaut werden, und damit auch jede Person, die möchte, eine Ausbildung beginnen kann, braucht es dann endlich die umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie. Im Moment wird das Berufsorientierungskonzept des Landes Berlin in der Senatsverwaltung für Bildung überarbeitet. Viel Neues, was das überarbeitete Konzept enthalten soll, ist noch nicht bekannt. Wir machen deswegen jetzt mit unserem Antrag gleich eine Reihe an Vorschlägen. Es gibt also keinen besseren Zeitpunkt, um diesen Antrag zu unterstützen und mutige Schritte in Richtung guter beruflicher Orientierung zu gehen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Brychcy (LINKE) und Anne Helm (LINKE)]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Khalatbari das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke mit dem Titel „Berufsorientierung neu denken!“ weckt bei mir, mit Verlaub gesagt, den Eindruck, Sie wollten das Rad noch mal ein bisschen neu erfinden. Vieles von dem, was Sie fordern, wird bereits umgesetzt beziehungsweise findet sich konkret im neuen Koalitionsvertrag und wird umgesetzt werden. Die Ausweitung zum Beispiel des WAT-Unterrichts in allen 9. und 10. Klassen aller Schularten verbindlich mit mindestens zwei Wochenstunden lässt sich in der Opposition leicht fordern, weil man die Zahl der noch fehlenden Fachkräfte nicht zur Verfügung stellen muss. Für uns steht das realistische Erreichen der gesetzten Ziele und deren Umsetzung im Vordergrund. Den Praktikumszeitraum möglichst zu versetzten Zeiten stattfinden zu lassen, führt in den Schulen zu einem in keiner Weise zu verantwortenden Organisations- und/ oder Vertretungsaufwand bei Lehrkräften, die jetzt schon über die überbordende Bürokratie völlig zu Recht „stöhnen“, in Anführungszeichen. Von einer erheblich beeinträchtigten kontinuierlichen Unterrichtsarbeit müsste man dann wohl ausgehen. Dies wollen wir weder den Jugendlichen noch ihren Eltern beziehungsweise den Lehrkräften zumuten. Die geforderte Ausbildungsoffensive speziell für WAT- und OSZ-Lehrkräfte kann ich persönlich nur bedingt nachvollziehen, geht es doch im Land Berlin insgesamt darum, alle Interessierten für das Lehramt für alle Fächer zu gewinnen.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schedlich?

Nein, danke! – Lassen Sie mich noch eine weitere Anmerkung machen: Wir als CDU-Fraktion implizieren nach wie vor, dass ein Gymnasium in erster Linie mit dem Abschluss Abitur zur Studienbefähigung führt. Folglich bedarf es dort nicht zwingend flächendeckend der Ausweitung des Faches WAT zum jetzigen Zeitpunkt. In Klassenstufe 9 sind wir als Koalition bei Ihnen. Diesem Unterschied, der für uns eine klare Priorität hat, haben wir erst kürzlich durch die Abschaffung des MSA explizit Rechnung getragen. [Beifall bei der CDU] Alle anderen Schularten führen mit dem erfolgreichen Besuch der 10. Klasse und dem bestandenen MSA in erster Linie in eine nachfolgende Berufsausbildung. Hier gibt es in den 9. und 10. Klassen zum Beispiel der Integrierten Sekundarschule oder der Gemeinschaftsschule bereits fast alles, was Sie mit Ihrem Antrag fordern. Wahlweise kann in der Oberstufe natürlich auch für einen Teil der Schülerinnen und Schüler die schulische Laufbahn mit dem Abitur nach dem 13. Schulbesuchsjahr fortgesetzt werden. Unser Ziel ist und bleibt es, jedes Kind und jeden Jugendlichen bis zum gewählten und beabsichtigten Schulabschluss und bis zur besten Entwicklung und Entfaltung seiner praktischen und intellektuellen Fähigkeiten zu begleiten und zu unterstützen. Der letzte Satz: In der Schwerpunktsetzung, in den Richtlinien der Regierungspolitik wird die Bedeutung der Berufsorientierung und der Begleitung junger Menschen auf dem Weg in den Beruf deutlich hervorgehoben. Deshalb können wir Ihrem Antrag in dieser Form, wie Sie ihn vorgelegt haben, nicht zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD)]

Für die Linksfraktion hat die Kollegin Brychcy das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Koalition! Wenn wir es mit der Gleichwertigkeit von akademischer Bildung und beruflicher Bildung wirklich ernst meinen, muss der Übergang von der allgemeinbildenden Schule in den Beruf stärker in den Fokus genommen werden. Wir haben erlebt, dass die Berufsorientierung während der Coronapandemie teilweise vollständig hinten runtergefallen ist mit verheerenden Folgen für die jungen Menschen, aber auch die Orientierung auf ihrem weiteren Bildungsweg. Weil wir immer so viel über Schulabschlüsse sprechen, die ohne Zweifel wichtig sind: Nicht nur der Bildungsabschluss ist zentral wichtig, sondern auch der Anschluss und sich zu fragen: Welche Stärken habe ich? Welche Berufsbilder passen dazu? Welche Tätigkeiten machen mir Freude, und wie komme ich an einen passenden Ausbildungsplatz? – Die anstehende Überarbeitung des Landeskonzeptes Berufsorientierung bildet wirklich die Chance, für eine flächendeckende Umsetzung der Berufsorientierung von der Grundschule bis zur Weiterbildung zu sorgen. Dazu legen wir, die Fraktionen der Grünen und der Linken, Ihnen heute einen Antrag vor. Wir wissen, wie es gut funktioniert, denn wir haben zum Beispiel das Siegel für exzellente berufliche Orientierung, das kürzlich erst wieder an Schulen verliehen wurde, und wir haben schon unter Rot-Grün-Rot als Koalition Berufsorientierung auch an den Grundschulen etabliert, um sehr früh Berufsbilder kennenzulernen. Und da ist es sehr gut, dass Schwarz-Rot sich entschieden hat, das erfolgreiche Projekt „Schulpaten“ der Handwerkskammer im Einzelplan 11 in letzter Minute wieder einzustellen. Wie die SPD-geführte Arbeitsverwaltung darauf kommt, ausgerechnet da zu kürzen, ist mir ehrlich gesagt unverständlich. Und weil der Koalition ja immer die Schulqualität so am Herzen liegt: Wie wäre es, wenn wir in das Indikatorenmodell und die Schulverträge ein neues Qualitätskriterium für den erfolgreichen Übergang in Ausbildung einführen würden, [Zuruf von Dr. Maja Lasić (SPD)] sodass die Schulen in Sek I und II auch mitverantwortlich sind für eine gute Berufsorientierung, auch als Anreiz für die flächendeckende Umsetzung des Landeskonzepts Berufsorientierung? Ich will noch mal ganz deutlich machen, auch in Abgrenzung zu Ihnen, Frau Khalatbari: Das Abitur ist nicht das Maß aller Dinge. [Zuruf von Sandra Khalatbari (CDU)] Es ärgert mich wirklich, wenn in der Zeitung alle Abiturientinnen als Wertschätzung abgedruckt werden, aber nicht die Absolventinnen der Mittleren Reife. Wo ist da die Wertschätzung für die jungen Menschen, die den Mittleren Abschluss machen? [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es muss nicht jeder Abitur machen. Wir haben einen massiven Fachkräftemangel in den Handwerks- und IHK-Berufen und schlagen deswegen vor, an den Gymnasien in den BSO-Teams jeweils auch mit einer Lehrkraft für die beruflichen Schulen zu verstärken. Sie haben es ja selber auch eingestellt, Sie haben über den Jugendgewaltgipfel selber mehr Stellen für die Lehrkräfte, für berufliche Schulen eingestellt. Von daher können Sie unserem Antrag auch einfach zustimmen. Auch die aufsuchende Beratung, Elternarbeit der Jugendberufsagentur, der WAT-Unterricht – das eint uns. Das sind gemeinsame Ziele. Von daher freuen wir uns da auch auf Ihre Unterstützung für diese guten Ziele, dass wir das jetzt gemeinsam angehen. Noch ein Wort zur Ausbildungsoffensive für WAT- und OSZ-Lehrkräfte: Sie wissen, wie prekär die Situation ist, dass da wirklich am wenigsten Lehrkräfte ausgebildet werden. Und Sie haben es ja selber im Koalitionsvertrag von uns übernommen, dass wir da mit den Hochschulen für angewandte Wissenschaften in ein Kooperationsmodell gehen, um da auch mehr OSZ- und WAT-Lehrkräfte auszubilden. Das heißt, Sie müssten da gar nicht irritiert sein, Sie haben es ja im eigenen Koalitionsvertrag auch stehen. Und ich frage mich natürlich, wann wir was für die Lehrkräfte für Fachpraxis machen. Wir haben vorgeschlagen, eine eigene Laufbahn einzurichten, damit die Kolleginnen auch verbeamtet werden können oder die Kompensation erhalten. Wann kommt das endlich, Frau Günther-Wünsch? – Da würden wir gerne mal eine Aussage haben, dass man da auch Laufbahnen schafft. Unsere Oberstufenzentren sind einmalig. Sie bieten so viele unterschiedliche Bildungswege an, von der integrierten Berufsausbildungsvorbereitung bis zum Beruflichen Gymnasium. Wir wollen jährlich einen Tag der Berufsorientierung als zentralen Tag der offenen Tür etablieren und nicht nur alle zehn Jahre einmal zum runden Jubiläum, damit man sich besser informieren kann über die guten Angebote. Für den Übergang in die duale Ausbildung brauchen wir natürlich die Betriebe. Da vermissen wir die Qualitätsoffensive für die betrieblichen Praktika; Frau Kiziltepe ist leider nicht hier, sonst hätte ich gefragt, wann das kommt. Und es ist natürlich völlig klar, dass auch die beste Berufsorientierung nur Erfolg hat, wenn wir genug betriebliche Ausbildungsplätze haben, und dass wir hier in Berlin die schlechtesten Chancen für die jungen Menschen haben, an eine Ausbildung zu kommen. Wir sagen hier ganz klar: Es braucht die Ausbildungsplatzumlage als solidarische Finanzierung und zur Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen. Beim Bündnis für Ausbildung haben wir sehr wenig Vertrauen, dass da auch nur ein einziger zusätzlicher Ausbildungsplatz entstehen wird. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Von daher: Wir brauchen gute Bildungschancen, genug Ausbildungsplätze für alle jungen Menschen in Berlin, und wirklich: Die Berufsorientierung ist eine zentrale Stellschraube. Unser Antrag ist ein Vorschlag dazu, und wir freuen uns über Ihre Zustimmung. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hopp das Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist hier völlig Konsens, dass die Berufsorientierung entlang der Bildungskette wichtig ist, vor allem für uns als Sozialdemokratie. Da der Aufstieg durch gute Bildung und durch durchlässige Bildung immer wichtig ist, war die Stärkung der Berufsorientierung in den letzten Jahren von zentraler Bedeutung, und das ist sie auch weiterhin. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Uns geht es dabei aber – anders als im ersten Absatz des vorliegenden Antrags – nicht um eine marktkonforme Berufsorientierung, die wegen des Fachkräftemangels neu zu denken ist. Dieser analytischen Grundlage des Antrags möchte ich hier grundsätzlich widersprechen und bin, offen gesagt, verwundert darüber, liebe Linksfraktion, dass Sie einen solchen Satz widerspruchslos hinnehmen. [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Wenn Sie ein antikapitalistisches Grundlagenseminar brauchen, melden Sie sich bei mir! Ich mache das sehr gerne! [Heiterkeit bei der SPD – Lachen bei der LINKEN] Uns geht es bei der Berufsorientierung entlang der Bildungskette um zwei zentrale Aspekte. [Katina Schubert (LINKE): Fachkräfte werden auch im Sozialismus gebraucht! – Zuruf von der SPD] Erstens: Die Berufsorientierung orientiert sich nicht nach dem Markt, sondern ausschließlich nach den individuellen Bedürfnissen, Interessen, Kompetenzen und der Entwicklung des Kindes. Wir wollen selbstständige, mündige, handlungsfähige Menschen fördern, die sich ausprobieren, entfalten können, ein Leben lang dazulernen und ihren eigenen Weg im Leben – und damit eben auch im Berufsleben – finden. [Franziska Brychcy (LINKE): Ausbildungsplätze, Herr Hopp!] Zweitens – ich bin gleich so weit – ist neben dem Individuum systemisch betrachtet das oberste Ziel: Kein Kind darf verloren gehen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Eine starke Berufsorientierung hilft aktiv, die Übergänge hürdenfreier zu organisieren und die Abbrecherquoten in Schule und Ausbildung substanziell zu senken. Deshalb ist ein zentrales Umsetzungsziel dieser Koalition auch das 11. Pflichtschuljahr, das den Übergang von Schule in Ausbildung in dieser Hinsicht fundamental verbessern wird – ein absolut wichtiger Schritt für gute, durchlässige Bildung und für mehr Chancengerechtigkeit für junge Menschen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Sandra Khalatbari (CDU) und Lisa-Bettina Knack (CDU)] Ich möchte mich bei Ihnen, liebe Grüne und liebe Linksfraktion, dennoch für Ihren Antrag bedanken, weil er einen weiteren Anlass dafür schafft, über das wichtige Thema Berufsorientierung zu sprechen. Das können wir dann gerne im Ausschuss vertiefen. Inhaltlich gehen wir mit einzelnen Forderungen des 15-Punkte-Plans mit; allerdings ist das Gros Ihrer Forderungen für uns auch viel alter Wein in neuen Schläuchen und eher eine lose Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen als wirklich ein Gesamtkonzept. Von daher ist dem Antrag in jetziger Form leider nicht zuzustimmen, liebe Frau Brychcy. [Franziska Brychcy (LINKE): Das ist aber schade, Herr Hopp!] Was mir zum Abschluss aber noch wichtig ist zu sagen: Wer heute die berechtigte Forderung stellt, die Berufsorientierung neu zu denken, darf unter keinen Umständen die Auswirkungen des digitalen Wandels auf die Berufswelt außer Acht lassen. Genau das tun Sie aber mit Ihrem Antrag: kein Wort zur digitalen Transformation und dazu, wie sie in der Berufsorientierung und im Unterricht mitzudenken ist. Zukunftsforscher sagen uns jetzt aber deutlich: Zwischen 60 und 70 Prozent unserer Kinder werden in 15 Jahren in Berufen arbeiten, die es heute noch gar nicht gibt. – Das heißt, diese ernst zu nehmende Einschätzung zwingt uns tatsächlich dazu, die Berufsorientierung und die Kompetenzorientierung im Unterricht noch konsequenter zu verstärken, noch enger zu verzahnen, und ja, auch an einigen Stellen fundamental neu zu denken. Die Zeit der Berufswahltests, die am Ende sagen, welcher Job zu mir passt, ist definitiv vorbei. Über den fachlichen Austausch darüber freuen wir uns sehr. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Es folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Weiß. – Bitte schön!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand würde ein Auto kaufen, ohne vorher eine Probefahrt zu machen. Niemand würde ein Hochzeitskleid oder ein Musikinstrument kaufen, ohne es vorher an- beziehungsweise auszuprobieren. [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE) – Lachen von Kristian Ronneburg (LINKE)] Dennoch findet jedes Jahr ein ähnliches Szenario in unseren Bildungseinrichtungen statt: Zahlreiche junge Menschen schließen ihre schulische Laufbahn ab und treten in ein Studium oder eine Lehre ein, und das oft, ohne vorher eine umfassende, auf sie zugeschnittene berufliche und studienbezogene Beratung erhalten zu haben. Die Abbrecherquote von etwa 35 Prozent in Bachelorstudiengängen und die Tausenden nicht besetzten Lehrstellen verdeutlichen: Es besteht dringender Handlungsbedarf. [Beifall bei der AfD] Mit Blick auf die Antragsteller stelle ich mir aber schon die Frage, warum sie diesen Handlungsbedarf in den sieben Jahren, in denen sie regiert haben, nicht erkannt haben und die Forderungen ihres Antrags nicht bereits umgesetzt haben. Die Anhörungen im Ausschuss haben gezeigt, dass das Wissen unserer Schüler über die Bandbreite von Berufsbildung und Ausbildungswegen sehr begrenzt ist. Es gibt zwar lobenswerte Initiativen wie zum Beispiel die BSO-Teams; es ist aber klar, dass es an Verbindlichkeit und Konsistenz in der Umsetzung des Landeskonzepts Berufs- und Studienorientierung fehlt. Unser Fokus muss deshalb nicht auf einer Neuinterpretation der Berufsorientierung liegen, wie im Antrag gefordert; wir sollten vielmehr die bereits bestehenden, soliden Ansätze nutzen und sie strukturierter umsetzen. Ein zentraler Punkt ist dabei die Praxisnähe. Unsere Jugendlichen müssen Einblick in reale Betriebe erhalten, um eine fundierte Entscheidung über ihre berufliche Zukunft treffen zu können. Dabei sind die ersten Schritte die frühzeitige Durchführung des Kompetenzfeststellungsverfahrens und die Stärkung der Talente-Checks. Die Jugendberufsagentur sollte als optionale Begleitung bis zur Unterzeichnung eines Ausbildungs- oder Studienvertrags zur Verfügung stehen. Leider bildet der aktuelle Rahmenlehrplan – insbesondere im Fach Wirtschaft, Arbeit und Technik – die Berufsorientierung derzeit nur unzureichend ab. Dabei müssen wir sicherstellen, dass die vermittelten Inhalte relevant sind und die Schüler einen realistischen Einblick in die Arbeitswelt bekommen, ohne dass dabei der Unterricht an den Gymnasien verwässert wird. [Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Wirtschaftliche und berufliche Bildung ist essenziell, doch sie muss auf eine Weise implementiert werden, die das Niveau unserer schulischen Bildung erhält. Die Einbindung der Familie in diesen Prozess, etwa durch Informationsveranstaltungen, Beratungsangebote und Betriebsbesuche, ist ebenso bedeutend. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Wer hat das denn aufgeschrieben?] Wir erkennen den erheblichen Einfluss an, den Eltern auf die Berufswahl ihrer Kinder haben. Dabei sollte ihre Einbindung nicht lediglich als Versuch betrachtet werden, sondern als essenzieller Bestandteil der Berufsorientierung. [Beifall bei der AfD] Die Zeit, in der wir unsere Jugend ohne Probefahrt in ihre berufliche Zukunft schicken, muss ein Ende haben. Wenn wir verhindern wollen, dass junge Menschen auf dem Weg in ihr Berufsleben straucheln oder sich verirren, müssen wir sie mit einer soliden und beachtenswerten Orientierung ausstatten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Schlangenbader Gebäudetunnel revitalisieren und schnellstmöglich wieder in Betrieb nehmen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1199 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Kollege Wiedenhaupt. – Bitte schön!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen heute einen Antrag, auf den die Berliner, die im Südwesten der Stadt unterwegs sind, die Anwohner des Breitenbachplatzes und der Wirtschaftsverkehr große Hoffnung setzen: die schnelle Wiedereröffnung des Tunnelbauwerks Schlangenbader Straße, [Beifall bei der AfD] die Beseitigung eines Ärgernisses, das in Deutschland so einmalig ist und baldiger Abhilfe bedarf. Die A 104 ist eine ehemalige Autobahn, die aufgrund der jahrelangen Untätigkeit des Senats mittlerweile gesperrt und ungenutzt ist, obwohl sie, wenn sie offen ist, 15 000 Autos täglich eine schnelle und sichere Verbindung anbieten würde. Nun kann man zu den Autobahnplanungen nach dem Krieg verschieden stehen, aber diese leistungsfähige Straßenverbindung existiert und sollte als solche auch genutzt werden können. Auch hier gilt der Grundsatz, dass eine qualifizierte Autostraße durch Bündelung des Autoverkehrs einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Stadtquartiere vom Durchgangsverkehr ergeben würde und damit auch zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen würde. Ich hatte das bereits in der Debatte zur A 100 ausgeführt. Die Herabstufung der damaligen Autobahn A 104 und die Übertragung der Baulast auf das Land Berlin im Jahr 2006 ging mit einem jahrelangen Gezerre einher, weil das Land Berlin das finanziell nicht unterstützen wollte. Das war keine Bundesstraße. Es wollte, dass der Bezirk das übernimmt, der es aber logischerweise nicht konnte. Deshalb entstand das Problem, dass in den 13 Jahren zuletzt nur das Nötigste getan wurde, um überhaupt die Nutzbarkeit dieser Verbindung sicherzustellen. Bereits die Einschränkung des Lkw-Verkehrs mit Gefahrgütern hätte eigentlich die verantwortlichen Stellen im Senat aufrütteln und aktiv werden lassen müssen. Mit der völlig unangekündigten und unvorbereiteten Sperrung des Schlangenbader Tunnels als Abschiedsgeschenk der aus dem Amt gejagten Grünen-Verkehrssenatorin Jarasch im April ergießen sich nun tagtäglich Verkehrsströme aus den nördlichen und westlichen Stadtgebieten Berlins in Richtung Steglitz und umgekehrt über Stadtstraßen und Wohngebietsstraßen. Manche ortskundigen Autofahrer umfahren die täglichen Staus im Bereich Schmargendorf, indem sie durch diese Wohnquartiere fahren. Das kann kein Dauerzustand bleiben. [Beifall bei der AfD] Ich würde Ihnen mal raten, mit den Bürgerinitiativen im Umfeld Kontakt aufzunehmen. Die würden Ihnen plastisch schildern, was sich tagtäglich zwischen Mecklenburgischer, Wiesbadener und Schildhornstraße abspielt. Wenn auch in naher Zukunft durch den Rückbau der Hochstraße über den Breitenbachplatz und dessen urbaner Rückgewinnung sich die Situation dieser wichtigen Straßenverbindung ändern wird, stellt ein offener Schlangenbader Tunnel einen wesentlichen Schutz der Anwohner rund um den Breitenbachplatz dar. Deshalb muss der Tunnel zügig geöffnet und auch im Bestand gesichert werden. [Beifall bei der AfD] Es sei daran erinnert, dass die Überbauung dieser vormaligen Bundesautobahn die damals verantwortliche DEGEWO immerhin rund 200 Millionen Euro, letztendlich Steuerzahlergeld, gekostet hat. In Anbetracht solcher Ausgabenhöhen sollten wir auch bauhistorisch dieses Gesamtensemble wieder in seine ursprüngliche Bestimmung zurückführen. 1980 ging der nunmehr gesperrte Straßenabschnitt in Betrieb, und wir hoffen und erwarten vom Berliner Senat, dass die Wiederinbetriebnahme nicht erst das 45. Jubiläum der Ersteinweihung abwarten muss. Wahrscheinlich hätte sich im letzten Senat niemand dafür eingesetzt, aber wir hoffen, Frau Senatorin Schreiner, dass zumindest bei Ihnen die Interessen des Wirtschaftsverkehrs, der in dieser Stadt arbeitenden Menschen und der Anwohner des Breitenbachplatzes wieder in den Fokus gerückt werden. Deshalb haben wir heute den Antrag zur Revitalisierung des Schlangenbader Tunnels eingereicht. Wir werden Sie daran messen, wie schnell der Senat diese Intention des Antrags umsetzen wird. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die CDU-Fraktion spricht nun der Kollege Kraft.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wiedenhaupt! In der Einschätzung der aktuellen Situation auf den Umleitungsstrecken in der Region im Südwesten dieser Stadt sind wir uns, glaube ich, einig. Und wir sind uns auch einig, dass das, was wir jetzt hier sehen, die Folgen jahrzehntelanger Desinvestition in öffentliche Verkehrsinfrastruktur sind. Und wir sind uns einig, dass wir leistungsfähige Stadtstraßen brauchen. Aber dann, Herr Wiedenhaupt, hört die Einigkeit auch ein gutes Stück auf. So sehr ich mir wünschen würde, dass wir lieber heute als morgen eine vernünftige Lösung finden im Sinne der Leistungsfähigkeit, der Leichtigkeit und der Sicherheit des Verkehrs, so sehr muss ich Ihnen sagen, dass Sie mit diesem Antrag versuchen, wieder einmal den Betroffenen und vielen anderen Sand in die Augen zu streuen, denn ich glaube, Sie wissen, zumindest könnten Sie es wissen, denn das war mehrfach Thema im Ausschuss für Mobilität und Verkehr, selbst eine einfachste Instandsetzung, also wirklich nur das Allernötigste, und das ganze Ding steht unter Denkmalschutz, das wissen Sie, würde mindestens zwei Jahre Bauzeit brauchen, reine Bauzeit, ohne Planungszeit. Diese Sanierung, wirklich nur das Notwendigste, die Branddecke und noch ein paar kleine Brandschutzmaßnahmen, würde, so sind die aktuellen Kostenschätzungen, zwischen 10 und 15 Millionen Euro kosten, zwei Jahre Bauzeit und danach, weil eben keine grundhafte Sanierung passiert, weiterhin Verkehrseinschränkungen bedeuten. Das heißt, die Leistungsfähigkeit dieses Tunnels, die mal da war, wird auch mit diesen Maßnahmen, die viel Geld kosten, nicht erreicht werden können. Ich glaube, in diesem Haus, auch das haben Sie ein bisschen adressiert, gibt es einen Konsens darüber, dass wir den Breitenbachplatz umgestalten müssen. Das war, glaube ich, nie strittig. Das ist ein städtebaulicher Missstand. Das muss man alles berücksichtigen. Aber was passiert denn aktuell? – Aktuell wird durch inkrementelle Maßnahmen, und das war ja, wie Sie gesagt haben, eine Sache, die nicht planbar war, über Einbahnstraßenregelungen, Lichtsignalanlagen, die Schaltung der Umlaufzeiten, Fußgängerüberwege und über die Sanierung der Umfahrung versucht, zumindest die größten Probleme in der Region ein Stück weit zu mildern. Das ist das, was jetzt realistischerweise getan werden kann und was die Senatsverwaltung auch tut. Was passiert außerdem? – Es gibt eine Verkehrszählung, die gerade großräumig läuft und nach einer langfristigen Lösung sucht. Die Ergebnisse werden übrigens noch im Jahr 2023, vermutlich nach Ende der Herbstferien, vorliegen. Dann wird es eine Entscheidung im Senat geben, und zwar im Ergebnis dieser Untersuchungen, die jetzt gerade laufen und in Kürze abgeschlossen werden, ob an den ursprünglichen Planungen zur Sperrung des Schlangenbader Tunnels festgehalten wird oder ob es möglicherweise andere Varianten gibt, die den Wirtschaftsverkehr, die Verkehrssicherheit, die Reduzierung der Durchgangsverkehre auch berücksichtigen. Natürlich haben wir da ein Riesenproblem, und die Senatsverwaltung tut alles in ihrer Macht Stehende, um dieses Problem, was die Verkehrssicherheit und die Durchgangsverkehre angeht, zu reduzieren, aber wir können hier nichts übers Knie brechen, erstens, weil es viel Geld kostet, und zweitens, weil wir zunächst die Ergebnisse der Verkehrszählung abwarten müssen. Insofern verstehe ich das Anliegen, auch viele meiner Kollegen beschreiben mir immer wieder das Problem, das ich auch häufig erlebe, aber Ihr Antrag suggeriert, wir könnten in wenigen Tagen, in wenigen Wochen, in wenigen Monaten eine Sanierung herbeiführen, die zu einer verkehrssicheren Tunnellösung führt. Das ist einfach falsch, und deshalb müssen wir diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Tino Schopf (SPD)]

Dann hat sich der Kollege Wiedenhaupt für eine Zwischenbemerkung gemeldet. – Bitte schön!

Herr Präsident! Geschätzter Herr Kollege Kraft! Ich habe nicht gesagt, dass dieser Tunnel, und das steht auch nicht im Antrag, innerhalb von wenigen Tagen oder Wochen wiedereröffnet werden kann, sondern wir haben gefordert, dass wir bis zum 45. Jubiläum, das ist Ende 2025, also in zwei Jahren, also genau der Zeitraum, den Sie angesprochen haben, diesen Tunnel wieder zum Laufen bringen müssen. Da wir diese zwei Jahre Zeit haben und für die Revitalisierung brauchen, müssen wir jetzt anfangen. Wenn wir diese Entscheidung immer weiter hinausschieben und alle möglichen Verkehrszählungen anfangen, werden wir diesen Zeitraum nicht erreichen. Ein Hinweis, da habe ich Sie jetzt nicht verstanden, Sie haben gesagt, dass die Tragfähigkeit danach nicht wieder gewährleistet ist. Die Diskussion war eine andere, da ging es um diese Brücke über den Breitenbachplatz, wo wir in der Tat alle wissen, das habe ich vorhin auch angesprochen, dass diese abgerissen werden muss und wir eine irdische Verkehrsführung haben müssen. Aber ich denke, wir können bei den vorgeschlagenen oder wahrscheinlichen Kosten von 20 bis 25 Millionen Euro, so habe ich das gehört, so wurde es auch in der BVV Steglitz-Zehlendorf angesprochen, innerhalb von zwei Jahren eine vernünftige Lösung schaffen, die den Anwohnern Sicherheit gibt, die den Wohngebieten dort die Verkehrsbelastung nimmt. Das sehen wir, glaube ich, beide ganz genauso und einig in der Frage. Deshalb kann ich nur an den Senat appellieren, lassen Sie uns jetzt beginnen! – Ich danke! [Beifall bei der AfD]

Herr Kollege Kraft wünscht die Erwiderung. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wiedenhaupt! Die Fachdiskussion sollten wir vielleicht im Ausschuss führen, das fände ich ganz gut, aber einfach, um noch mal mit Missverständnissen ein bisschen aufzuräumen: Ich habe nicht von Tragfähigkeit gesprochen, sondern ich habe gesagt, diese Lösung, die etwa zwei Jahre dauern würde, wirklich nur das Notwendigste zu tun, würde in einer Größenordnung zwischen 10 und 15 Millionen Euro liegen, und da sind noch nicht die Knappheit an Baumaterialien und verschiedene andere Dinge berücksichtigt. Das muss ich Ihnen alles nicht erklären. Die würde dazu führen, dass wir eine Reduzierung der Leistungsfähigkeit dieser Stadtstraße hätten, nämlich in diesem Tunnel, denn Sie können nicht mehr alle Fahrstreifen bespielen, Sie müssen Geschwindigkeiten reduzieren und im Zweifel noch Signalanlagen und so weiter bauen. Es geht also nicht um die Tragfähigkeit von Brückenbauwerken, sondern es ging darum, dass wir, wenn wir 10 bis 15 Millionen Euro ausgeben, eine kleine Straße haben, die die Leistungsfähigkeit bei Weitem nicht erreichen wird, die sie mal hatte. Und zum zweiten Thema, die schnelle Lösung: Ja, ich würde mir wünschen, dass wir da wirklich eine schnelle Lösung hätten, aber – und auch das habe ich versucht deutlich zu machen – wenn wir hier für eine schnelle Lösung – und schnell heißt: mindestens zwei Jahre – 10 bis 15 Millionen Euro ausgeben und dann möglicherweise nach dem Vorliegen der Ergebnisse der Verkehrszählung feststellen, dass wir diesen Schlangenbader Tunnel doch offen halten wollen und müssen, weil es keine anderen Möglichkeiten gibt, die Verkehre zu kanalisieren, dann haben wir diese 10 bis 15 Millionen Euro – auf Deutsch – in die Tonne getan, denn dann müssen wir mit einer wirklichen, grundhaften Sanierung beginnen, [Vereinzelter Beifall bei der CDU] und diese grundhafte Sanierung wird mindestens 50 Millionen Euro kosten, und das auch noch unter den Bedingungen des Denkmalschutzes. Also insofern gerne die Fachdiskussion, aber tun Sie mir einen Gefallen: Auch wenn wir in der Sache einig sind – das, was Sie hier vorschlagen, ist realistischerweise einfach nicht umsetzbar. Die Senatsverwaltung tut jetzt schon alles, um die Auswirkungen der Tunnelsperrung, so gut es geht, zu reduzieren. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Es folgt dann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Kapek. – Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich könnte ich es mir einfach machen und sagen: Der Kollege Kraft hat das Wesentliche schon gesagt. Die hier beantragte Maßnahme kostet uns unfassbar viele Millionen Euro, verschiebt nur ein Problem in die Zukunft und löst nichts, und vor allem rein gar nichts für die Betroffenen. – Ich mache es aber mal andersherum und sage: Der Rückbau und der Abriss der Brücke am Breitenbachplatz, auch als A 104 bekannt, ist tatsächlich ein wichtiger Schritt für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und sogar Steglitz-Zehlendorf, um hier das Erbe der sogenannten Brutalismusepoche nicht nur aufzuheben, marode Brücken und Infrastruktur abzutragen, sondern den Menschen, die hier in der Umgebung wohnen, die Chance auf neuen Lebensraum, auf neuen Wohnraum und auf neue Lebensqualität zu geben. Dass wir durch die Schließung des Schlangenbader Tunnels jetzt Ausweichverkehre haben, unter denen Menschen leiden, ist ein Fakt. Es gibt verschiedene Möglichkeiten des Umgangs damit, einige hat Herr Kraft vorgeschlagen. Ich als Grüne wäre wahrscheinlich eher bei Kiezblocks, [Lachen von Ronald Gläser (AfD)] aber einig sind wir uns darin, dass Durchgangsverkehre jetzt verhindert werden müssen. Deshalb sage ich ganz klar: Je schneller wir dazu kommen, ein Verkehrskonzept zu entwickeln, das die Probleme dort wirklich angeht und lebenswerte Lösungen für die Menschen vor Ort findet, desto besser ist es. Das Motto bleibt aber Rückbau der autogerechten Stadt für die Menschen beziehungsweise für eine menschengerechte Stadt. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag selbstverständlich ab. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Es folgt dann für die SPD-Fraktion der Kollege Schopf.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Ja, Frau Kapek, ich kann es genauso kurz machen. Der Kollege Kraft hat in der Tat sehr umfangreich und ausführlich ausgeführt, und ich schließe mich dem an. Die Untersuchungen zum Schlangenbader Tunnel laufen noch, und erst auf dieser Grundlage können wir dann tatsächlich über die Zukunft des Tunnels beziehungsweise über eine Änderung der Verkehrslenkung sprechen, denn klar ist schon: Eine Dauerlösung kann die aktuelle Umleitung des Verkehrs nicht sein. Ich bin aber auch der Auffassung, dass diese Entscheidung seriös getroffen werden muss, und dem läuft der Antrag, der uns hier vorliegt, entgegen. Mit einem „Unverzüglich“ kann hier keine Lösung herbeigeführt werden, von daher sage ich: Jetzt warten wir einfach mal die Ergebnisse der Untersuchungen ab und können die heutige Diskussion dann in dem entsprechenden Fachausschuss fortführen. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Und für die Linksfraktion folgt dann der Kollege Ronneburg. – Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Das ging ja jetzt sehr schnell. Vielleicht mache ich noch mal etwas längere Ausführungen, und zwar: Seit dem 20. April 2023 ist der Tunnel Schlangenbader Straße gesperrt, und seitdem gibt es – und das ist hier völlig zutreffend, dazu kann es ja keine zwei Meinungen geben – eine untragbare Situation in den umliegenden Kiezen. Die tägliche Querung von Straßen ist für viele, gerade für die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, fast unmöglich geworden. Uns und sicher auch die Kolleginnen und Kollegen erreichen dazu ja auch eindrückliche Schilderungen, auch von der hier, glaube ich, auch schon angesprochenen Bürgerinitiative, die sich gebildet hat, die ja auch entsprechende Schilderungen den Abgeordneten und auch dem Senat sowie dem Bezirksamt und den Bezirksverordneten mit auf den Weg gegeben hat. Auf ein schlüssiges Verkehrskonzept warten die Menschen seitdem. Zum Glück haben sie sich zusammengeschlossen, gemeinsam mit Gewerbetreibenden, und haben auch Forderungen an den Senat gestellt, denn es ist klar: Kurz- und mittelfristige Maßnahmen müssen getroffen werden, auch abseits der hier diskutierten Tunnellösung. Dazu komme ich aber gleich noch mal. Fest steht für uns: Es braucht hier weiterhin ein sehr engagiertes und priorisiertes Wirken der Senatsverwaltung, auch gemeinsam mit der Polizei und dem Bezirksamt, um all die angesprochenen Forderungen der Bürgerinnen und Bürger dort nicht nur zu adressieren, sondern im besten Falle auch umzusetzen. Es geht darum, Kitas, Schulen und soziale Einrichtungen zu schützen, es geht um Ampelsignalisierungen, Verkehrskontrollen, bauliche Maßnahmen, um die Ableitung des Schwerlastverkehrs und so weiter und so fort. Ich möchte hier an der Stelle nicht alles nennen aufgrund der begrenzten Zeit, aber ich will hier zumindest einen Appell schon mal deutlich machen, und zwar ist das unser Appell als Fraktion an Senatorin Schreiner und auch an den Senat: dass sie bitte zu einer besseren Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf kommen, denn was zu dieser Frage auch den Petitionsausschuss erreicht, das spricht leider Bände und zeigt, dass hier leider aneinander vorbeigeredet wird und sehr viel Pingpong passiert. Das dürfen wir uns nicht leisten. Setzen Sie sich bitte mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Bezirksamt auseinander und auch mit den Bezirksverordneten, die sind nämlich auch klug und haben auch kluge Vorschläge. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE) und Werner Graf (GRÜNE)] Dann möchte ich noch etwas zum Tunnel sagen. Ich möchte vielleicht einmal mit einer Mär aufräumen, die der Kollege Wiedenhaupt hier gerade noch einmal zu Protokoll gebracht hat, und zwar sei das mit der Tunnelsperrung Senatorin Jaraschs Abschiedsgeschenk gewesen. Mitnichten ist das der Fall, und ich möchte bitte auch, dass wir hier sachlich bleiben. Es gab einen ganz sachlichen Grund: 2022 hat der Tunnelsicherheitsbeauftragte des Landes Berlin nach einer Feuerwehrübung festgestellt, dass dieser Tunnel dringend nachgerüstet werden muss, ansonsten bliebe ihm gar nichts anderes übrig, außer zu veranlassen, dass dieser Tunnel aus Sicherheitsgründen gesperrt werden muss. Und genau das hat der Senat gemacht; nicht irgendwelche politischen Vorkehrungen, die da getroffen werden, sondern der Tunnelsicherheitsbeauftragte des Landes Berlin! Also hören Sie bitte auf mit diesen Märchen und mit diesen politischen Schauergeschichten, die Sie hier verbreiten! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es gibt hier eine ganz klare Faktengrundlage, nach der –

Kollege, Sie müssten bitte zum Schluss kommen!

– hier die Behörden des Landes handeln. Und lassen Sie mich zum Schluss bitte noch einen dritten Satz sagen: Mitnichten ist für uns als Fraktion die Diskussion über diesen Tunnel obsolet; keinesfalls. Wir harren durchaus auch der Ergebnisse, die die Kolleginnen und Kollegen hier angesprochen haben. Die Verkehrsuntersuchungen sind angesprochen worden. Wir wollen auf jeden Fall zu den Haushaltsberatungen Klarheit darüber haben, welches Zeitfenster und welche Kosten der Senat definitiv für eine provisorische Lösung veranschlagt, denn es geht – und das hat der Tunnelsicherheitsbeauftragte auch ganz klar ausgeführt – um die Maßnahmen zur Selbstrettung, die dort stattfinden müssten, damit dieser Tunnel zumindest zum Teil wieder in Betrieb genommen werden kann. Ich denke, da können wir an diesen Verkehrsproblemen, die es dort gibt, auch nicht vorbeidiskutieren. Das nehmen wir als Linksfraktion mit in die Haushaltsberatungen. Uns ist vor allem auch noch mal wichtig, dass der Senat, wenn diese Ergebnisse – –

Kollege!

Ich komme zum Schluss!

Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wiedenhaupt beantworten?

Ich bin jetzt auch beim Schluss angekommen. – Ich möchte nur klarmachen: Wir fordern vom Senat vor allem, dass, wenn diese Ergebnisse dann vorliegen, bitte entsprechend der Anträge, die es in dem Bezirk gibt, Einwohnerversammlungen durchgeführt werden und dass Sie bitte die Bürgerinnen und Bürger dort mitnehmen bei all den Zukunftsfragen, die jetzt anstehen. Das sind diese drei Themenschwerpunkte: Wie kann der Verkehr im laufenden Prozess besser und sicherer organisiert werden? – Das ist die erste wichtige Frage, weil wir hier tatsächlich das Problem haben, dass auch eine mögliche Tunnelsanierung noch weit entfernt liegt. Wir müssen uns über den Abriss der Brücke unterhalten und – drittens – auch darüber, welche Zukunftslösungen es für den Tunnel gibt. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Gibt es möglicherweise ein Provisorium, das in einem überschaubaren Zeitraum errichtet werden kann? – Das sind unsere Lösungsvorschläge. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit; ich freue mich auf die Debatte! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 26 und 27 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 28: Asbestfreie Hauptstadt ist Ziel des Landes Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1205 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar mit dem Kollegen Otto. – Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Es geht um das Thema Asbest; „Asbestfreie Hauptstadt ist Ziel des Landes Berlin“ ist unser Antrag – von Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion – betitelt. Es ist ein sehr ernstes Thema. Es gibt Probleme, die lassen sich weder vollständig beseitigen noch unter Kontrolle bringen. Wie so oft wird etwas, das erst als Wundermittel gepriesen wird, ein oder zwei Generationen später zu einem sehr großen Problem. Dafür ist Asbest ein gutes Beispiel. [Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)] Eingeatmeter Asbeststaub führt zu Vernarbungen von Lunge, Bauch und Rippenfell und kann später zu Tumoren führen. Manchmal liegen zwischen dem Kontakt mit Asbestfasern und dem Auftreten von Symptomen aber bis zu 30 Jahre. Das ist eine schwierige Geschichte. Die Rechtsgelehrten werden sagen: Oh, da ist es ja schwierig mit der Ursachenforschung! Und: Wer ist da jetzt verantwortlich? – Das ist auch ein Problem. Es gab kürzlich, am 22. September, einen Artikel in der „Berliner Zeitung“; daraus würde ich mal etwas vorlesen: Carola S. steht im Wohnzimmer ihrer Wohnung an der Schlangenbader Straße. [Zurufe von der LINKEN: Ach!] „Ich bin im Jahr 2015 in meine Wohnung eingezogen“, sagt sie. „Ich habe sie renoviert übernommen und musste nur noch den Fußboden legen, der aus Laminat ist“ … „Beim Einzug hat mich niemand darüber informiert, dass meine Wohnung asbestbelastet sein könnte“… Erst ein Jahr später, im November 2016, – als ihr ein paar Sachen merkwürdig vorgekommen sind – habe die Degewo sie in einem Brief zum Thema Asbest informiert. Das ist ein typischer Fall. Leute mieten eine Wohnung, ob das jetzt bei einer landeseigenen Gesellschaft ist oder bei einer privaten, und erfahren nichts darüber, dass sich in dieser Wohnung, in diesem Gebäude Schadstoffe befinden, die durchaus auch in der Luft sein können, die man einatmen und von denen man krank werden kann. Das ist ein großes Problem, und das wollen wir endlich angehen. Wir haben schon verschiedene Anläufe hier im Parlament gemacht. Die sind aber alle, sage ich mal, nicht ganz fruchtlos, aber doch im Sande verlaufen. Das soll sich jetzt endlich ändern. [Beifall bei den GRÜNEN] Im Zeitraum von 1950 bis zum Asbestverbot 1993 wurden allein im Westteil Berlins circa 600 000 Wohnungen errichtet, ausgebaut, wiederhergestellt. Davon sind ein paar schon asbestsaniert worden. Aber im schlimmsten Fall kann es sein, dass bis zu einer halben Million Wohnungen in dieser Stadt noch mit Asbestbauteilen belastet sind. Das sind sehr häufig diese Fußbodenblatten, wer das kennt – Floor-Flex-Platten –, aber auch andere Bauteile. Wir werden nicht müde, hier zu sagen: Leute, da müssen wir ran! Das müssen wir ändern! –, auch wenn das nicht sexy ist; da kann man keine Bänder durchschneiden. Aber es ist ein sehr teures und sehr großes Problem, dem wir uns doch sehr viel stärker widmen müssen, als wir das bisher alle zusammen gemacht haben. Das Abgeordnetenhaus hat 2018 – am 8. März – beschlossen: Der Senat wird aufgefordert, eine Strategie „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“ zu erarbeiten. Ich hatte damals die Ehre, diesen Text unter anderem mit dem Kollegen Daniel Buchholz zu erarbeiten. Der Erfolg war immerhin, dass landeseigene Gesellschaften ihre Bewohnerschaft über Asbest in den Wohngebäuden jetzt öfter mal informiert haben, aber, wie wir in dem Beispiel gesehen haben, auch nicht so, dass es jeden erreicht. Wir haben aber weder ein Asbestkataster, noch haben wir eine Ausbaupflicht – übrigens ein Thema für die Bauordnung –, noch haben wir ein Förderprogramm, um Eigentümerinnen und Eigentümer zu animieren, etwas gegen Asbest in Wohngebäuden zu tun. Auch das Behördenwirrwarr ist nicht verändert worden, Stichwort: Verwaltungsreform. – Herr Wegner! Wenn Sie die Verwaltung reformieren wollen, dann ist das ein Gradmesser. Wenn Asbestfälle so sind, dass man da irgendwo anrufen kann, und dann passiert etwas, dann haben wir die Verwaltung reformiert. Heute ist es so, dass Sie nicht wissen: Sollen Sie ein Bezirksamt, das LAGetSi, die Kripo oder sonst wen anrufen? Da müssen wir ran! Probleme werden nicht dadurch gelöst, dass sie verschwiegen, kleingeredet oder ignoriert werden, deshalb unser Antrag. Die gesetzlichen Regelungen, die heute existieren, schützen vor allem Menschen, die berufsmäßig mit Asbest zu tun haben, die irgendetwas sanieren, die bauen. Aber Menschen, auch Familien, die 24/7 in einer Wohnung, sage ich mal, der DEGEWO leben, wo Asbeststaub in der Luft ist, die schützt niemand. Die wissen das im schlimmsten Fall gar nicht. Denen muss geholfen werden, deswegen dieser Antrag. Vielleicht noch ein letzter Punkt: Wir wollen, dass das nicht nur bei den landeseigenen Gesellschaften diskutiert wird, sondern auch bei allen privaten. Bei den Ankäufen von Vonovia, von Deutsche Wohnen seitens der Landesgesellschaften hat sich immer herausgestellt, dass sie viele Tausend Wohnungen mit Asbestbelastung übernommen haben, weil auch die Privaten nicht so saniert haben, wie man sich das wünscht. Daran kann man erkennen: Es ist ein Riesenthema und ein Riesenbedarf. Ich kann uns alle nur auffordern, mit diesem Antrag oder einem modifizierten – da sind wir offen – diese Sache anzugehen und wirklich ein Zeichen gegen Asbest in Berlin zu setzen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Gräff das Wort.

Herr Präsident! Meine – – [Unruhe]

Einen kleinen Moment! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht mehr lang, aber vielleicht mal die Gespräche in der hintersten Reihe auf das Notwendigste beschränken oder dafür nach draußen gehen! [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Bitte sehr, Herr Gräff, jetzt haben Sie die Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Otto! Dass Sie das Thema ernst nehmen und auch treiben, finde ich gut und richtig, finden wir auch richtig. Gar keine Frage, es ist ein Problem. Sie haben es aber auch schon angesprochen: Ich glaube, wir müssen ein bisschen die Balance wahren zwischen ein Problem ernst nehmen und Menschen Angst machen. Das will ich an dieser Stelle auch ganz offen sagen. Gestatten Sie mir noch, unabhängig von dem Antrag, eine Vorbemerkung: Dass wir in den letzten Jahren, vor allen Dingen in der letzten Legislaturperiode, also bis 2021, Bestände gekauft haben, ehrlicherweise gerade auch auf den Druck Ihrer Fraktion hin, von denen alle, aber wirklich alle, die von dem Thema ein bisschen Ahnung hatten, wussten, dass es ganz schwierige Bestände sind, die teilweise mit Schadstoffen belastet sind und, und, und, zu teilweise, wie wir heute auch wissen, auch Sie wissen, Preisen, [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] die eher dazu geführt haben, dass man die Preise in Berlin noch mal hochgezogen hat, [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] das gehört zur Wahrheit auch dazu, und dass wir vielleicht alle heute sagen würden, es ist ein Fehler gewesen, zu diesen Preisen diese Bestände zurückzukaufen – an Wohnungsbaugesellschaften, von denen Sie jetzt fordern, sie sollen ihre Mieter nicht nur informieren, sondern die Wohnungen sanieren; das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu, dass es ein Fehler gewesen ist, ein riesiger wirtschaftlicher Fehler. [Beifall bei der CDU] Das wird es jedenfalls mit uns in dieser Form nicht geben. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Was ich gut finde an dem Antrag, sind vor allen Dingen die oberen Punkte, dass Sie gesagt haben – was ich persönlich interessant finde –: Ja, wir wollen selbstverständlich Gespräche mit den Verbänden der privaten Immobilienwirtschaft mit dem Ziel einer Einbindung der bestandshaltenden Unternehmen führen; dass wir selbstverständlich auch Mieterinnen und Mieter informieren wollen – aber da geht es dann schon los, und deswegen bin ich auch sehr dankbar, wenn wir diesen Antrag im Ausschuss miteinander besprechen –, wenn es konkrete Asbestfunde gibt, und nicht nur, wenn es den Verdacht gibt; da wäre die Grenze. Und dann gibt es eine sehr interessante Passage in Ihrer Begründung, Her Kollege; das schreiben Sie nämlich gar nicht im Antragstext. Da schreiben Sie, dass „ein Förderprogramm zur Asbestsanierung von Gebäuden“ durch drei Ziele erreicht werden kann. – Das heißt, wir müssten auch ein gesondertes, millionenschweres Förderprogramm auflegen, sowohl für private als auch für die öffentlichen Gebäudeeigentümer. Insofern lohnt es sich, über den Antrag auf jeden Fall zu sprechen, ehrlich zu sprechen und ernsthaft zu sprechen im Ausschuss. Das Anliegen ist auf jeden Fall verstanden. Wir wollen darauf hinweisen, wir wollen informieren, wir wollen auch sanieren, gar keine Frage. Vielleicht hätten wir heute auch mehr Geld in der Kasse, wenn wir nicht solche Bestände zu horrenden Geldern zurückgekauft hätten. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Für die Linksfraktion hat der Kollege Schenker das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gräff! Man kann natürlich darüber streiten, ob das zu den Summen, mit denen damals angekauft wurde, Marktwert, will ich mal sagen, richtig war. Ich kann immer sagen, Vergesellschaftung wäre durchaus günstiger, aber das ist noch mal eine andere Diskussion. Aber wir müssen doch feststellen: Auch wenn bei den landeseigenen Unternehmen nicht alles glattläuft, worauf Kollege Otto verwiesen hat, kenne zumindest ich viele Beispiele, wo es bei den privaten Wohnungsunternehmen grandios scheitert. Wir haben gestern in der Angerburger Allee in Charlottenburg, ein sehr armes Wohnquartier, eine Mieterversammlung organisiert, wo ganz viele Mieterinnen und Mieter über ihre wirklich dramatisch schlechten Erfahrungen mit der Asbestsanierung berichtet haben. Die Mieterinnen und Mieter wissen gar nicht, was da eigentlich auf sie zukommt. Teilweise wissen nicht mal die Handwerksfirmen, wofür die eigentlich tatsächlich vor Ort eingesetzt werden. Und wenn sie dann versuchen, den Adler-Konzern zu erreichen, dann kriegen die irgendeine Nummer aus Hamburg oder Luxemburg oder wie auch immer. Es meldet sich auf jeden Fall niemand. Insofern ist völlig klar, und darauf hat auch Kollege Otto verwiesen: Für Mieterinnen asbestbelasteter Wohnungen ist es sehr oft nicht nachvollziehbar, welche Behörden zuständig sind, wo man jemanden erreichen kann, der sich kümmert, und deswegen ist es total wichtig, dass man auf der einen Seite diese öffentlichen Beratungskapazitäten schafft, die Mieterinnen tatsächlich zur Seite stehen und den Kontakt zu den Behörden und den richtigen Stellen vereinfachen, und dass wir aber auch entsprechend die privaten Unternehmen viel stärker an die Kandare nehmen. Über ein Förderprogramm zu sprechen, ist immer wichtig. Wir müssen hier auch einfach sagen: Der Wohnungsbestand wird in den nächsten Jahren auch energetisch saniert. – Das müssen wir nutzen. Wenn schon Heizungen ausgetauscht werden, wenn die Gebäudehülle ertüchtigt wird, sollte man das kombinieren, wo es funktioniert, mit einer Asbestsanierung. Wenn dann im besten Falle durch ein Förderprogramm auch noch Mietpreis- und Belegungsbindungen entstehen, ist das, glaube ich, insgesamt eine sehr gute Sache für das Land Berlin. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Und dann möchte ich die verbleibende Minute noch mal über die landeseigenen Wohnungsunternehmen sprechen. Das habe ich vorhin schon in der Aktuellen Stunde versucht darzustellen. Wir haben natürlich einen Zielkonflikt, dass die Landeseigenen auf der einen Seite die Mieten bezahlbar halten müssen, trotz explodierender Baukosten bezahlbar bauen, aber eben auch Milliarden in Sanierung investieren müssen, und dazu gehört auch die Asbestsanierung. Das wird so wirtschaftlich nicht aufgehen. Wir können an keiner dieser Stellen sparen, und deswegen werden wir auch da vorschlagen, dass man gewissermaßen mit Eigenkapitalzuschüssen auch die Sanierung bei den landeseigenen Wohnungsbeständen finanzieren muss, und den öffentlichen Wohnungsbestand insofern schnell zu sanieren, indem wir mit Klima- und Handwerksberufen, die ganz oft ein Nadelöhr sind, mit landeseigenen Baukapazitäten die Sanierung und Modernisierung zügig, effizient und kostengünstiger durchführen können. Und nicht zuletzt: Wir müssen über energetische Sanierung sprechen. Wir müssen über Asbestsanierung sprechen. Wir müssen aber auch darüber sprechen, dass insgesamt der Zustand in den Großsiedlungen, und die betrifft es nun mal ganz häufig, absolut unzureichend ist. Da geht es auch um Themen wie Instandhaltungsstau und einen Fahrstuhl, der nicht funktioniert. Wir brauchen eigentlich so was wie ein Landesprogramm schöner Wohnen im Quartier. Das meint also massive Investitionen in den öffentlichen Wohnungsbestand, für mehr soziale, grüne, kulturelle Infrastruktur, eine bessere Nahversorgung, Sport- und Spielplätze, energetische Sanierung und eben auch Abbau von Schadstoffen im Gebäudebestand. Der Antrag ist ein kleiner Baustein dafür. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Kollatz jetzt das Wort.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur allgemeinen Aufmerksamkeit werde ich jetzt mal deutlich machen, dass es bei diesem Tagesordnungspunkt an einem Punkt einen wesentlichen Unterschied zwischen der CDU und der SPD gibt. [Anne Helm (LINKE): Das haben wir schon rausgekriegt! – Zuruf von den GRÜNEN] Die Ankäufe waren gar nicht sehr populär hier in diesem Haus, wenn ich mich daran richtig erinnere, sondern sie sind im Wesentlichen nur von der SPD gestützt worden und haben trotzdem stattgefunden. Bei den Ankäufen haben wir sehr wohl bereits gewusst, dass wir dort Bestände haben, in denen nicht alle, aber ein erheblicher Teil ein Asbestthema haben wird. Aber wir wussten auch, dass, wenn die Bestände privat bleiben, es mit der Asbestsanierung sicherlich nicht schneller gehen wird, sondern das Gegenteil ist der Fall. Und deswegen war es unter diesem Gesichtspunkt auch richtig zu kaufen. Um das mal mit Zahlen zu belegen – nach dem, was allgemein publiziert wird oder was man auch in Kleinen Anfragen nachlesen kann –: 122 000 Wohnungen in Berlin sollen und können es sein. – Wenn diese Zahlen stimmen, ist es so, dass unter Umständen bei den Landeseigenen ein größerer Teil von diesen 122 000 Wohnungen ist. Das heißt also, von diesen 122 000 Wohnungen, wenn man das überschlägt, sind bei einem landeseigenen Wohnungsbauunternehmen wahrscheinlich gut 60 000, die einer Asbestsanierung bedürfen. Die jährlichen Sanierungsraten – da wäre vielleicht ganz gut gewesen, es mal darzustellen – bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften liegen zwischen 4 000 und 5 000 Wohnungen. Es ist wichtig, das Tempo am oberen Rand dieser Marge zu stabilisieren. Dann wäre das Asbest in zehn bis zwölf Jahren bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften inklusive dieser Zukäufe beseitigt. Insofern ist es so, dass wir tatsächlich eine Verbesserung brauchen, und auch ein Förderprogramm kann einen gewissen Sinn machen. Aber wer hier so tut, als würden die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht im bestehenden Finanzrahmen die Sanierung stemmen können, irrt. Das hat auch bei den Ankäufen durchaus eine Rolle gespielt. Ein letzter Punkt: Die bisherigen Todesfälle, die bei Asbest berichtet werden, beziehen sich immer ganz stark auf die Berufsgruppen, die mit diesem Thema arbeiten. Es könnte – darauf hat Herr Otto hingewiesen – natürlich auch Do-it-yourself-Maßnahmen betreffen. Aber es ist ebenso klar, dass das Wohnen, wenn sachgerecht mit den Asbestbeständen umgegangen wird, im Wesentlichen auch gefahrenfrei möglich ist. Es macht auch Sinn, nicht zu viel Angst zu verbreiten, sondern es macht Sinn, sich dort auf die realistischen Themen zu beziehen. Dass Asbest im großen Umfang eingebaut worden ist, nicht etwa, um Leute krank zu machen, sondern weil man damals geglaubt hat, das hilft bei Bränden, um Leben zu retten, gehört zu dem Thema, dass Gesellschaften insgesamt dazulernen, und deswegen macht es jetzt Sinn, diese in dem Antrag angesprochene Informationskampagne zu verbessern. Es macht auch Sinn, über ein Förderprogramm nachzudenken. Es macht aber keinen Sinn, darüber nachzudenken, dass dieses jetzt ein Bankrottthema der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ist. Das Gegenteil ist der Fall. Die Landeseigenen werden zeigen und sind schon gut dabei, dass sie es eher besser machen als die Privaten, und das ist eine gute Nachricht für die Berliner. – Danke! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Anne Helm (LINKE)]

Besten Dank! – Es folgt dann für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Laatsch.

Herr Präsident! Kollegen! Meine Damen und Herren! Bürger! Lieber Herr Otto! Sie haben da ja eine ganze Reihe von Anfragen gestellt, die aber um des Pudels Kern herumscharwenzeln. Die entscheidende Frage habe ich im Abstand von zwei Jahren an den Senat gestellt, und die lautete: Welche Erkenntnisse über Asbestoseerkrankungen hat der Senat im Zusammenhang mit Wohnraum? – Daraufhin bekam ich eine weitläufige Erläuterung und Zahlen zu Asbest als Berufskrankheit. Zu meiner eigentlichen Frage bekam ich die Antwort „keine Erkenntnisse“. Die gleiche Antwort bekam ich zwei Jahre später. Es gibt keine Fälle von Asbestose durch Wohnen, weil es auch keine Gefährdung gibt. Weil Sie diese Erkenntnis mit allen Mitteln vermeiden wollten, haben Sie eine Kommission gebildet und Mengen an Personal beschäftigt, welches wahrlich reichlich genug zu tun hat, als da wären: die Mitarbeiter der Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen; Integration, Arbeit und Soziales; Inneres und Sport; Umwelt, Verkehr und Klimaschutz; sowie der Berliner Datenschutzbeauftragten; des Landeskriminalamtes, Umweltkriminalität; des Landesamts für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit; des Landesamts für Gesundheit und Soziales; der Berliner Immobilienmanagement GmbH sowie der Bauaufsichtsbehörden Neukölln, Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf. Erkenntnis: Es gibt keine Gefährdung, also die Erkenntnis, die es vorher schon gab; kann auch nicht, weil es sich um gebundenen Asbest handelt. Bereits im März 2018 hatten Sie als R2G den Beschluss gefasst, eine Beratungsstelle einzurichten. Also, auch das hatten wir schon, Herr Otto. Was ist denn daraus geworden, unter R2G? – Ich sage es Ihnen: gar nichts. Nicht einmal Sie selbst haben daran geglaubt, dass es da irgendeine Gefährdung gibt, und das völlig zu Recht. Da haben Sie einfach mal etwas Vernünftiges gemacht, indem Sie nicht weiter Personal und Mittel gebunden haben für etwas, was einfach aussichtslos ist. Es gibt keine Gefährdung durch gebundenen Asbest. Gebundener Asbest verliert seine Wirkung in der Form, wie er gesundheitsschädlich ist. Jetzt wollen Sie erneut – man muss nur einmal in den Antrag schauen, das hat noch keiner erwähnt – einen gewaltigen Aufwand betreiben, vergleichbar mit dem vorherigen, oder genauer: Der Senat soll das tun, um Ihre rot-grüne Panikmethode weiter zu betreiben. Sie leben davon, Panik zu verbreiten, Herr Otto und Ihre Partei, wahlweise mit Feinstaub, CO , NOx, Kernkraft, Zero-2 Covid, Zero-Verkehrstote – beides absolut unerreichbar –, Hauptsache Panik, überall Tote und Weltuntergänge, [Beifall bei der AfD] selbst schönes Wetter wird zur Gefahr. Das ist das Geschäftsmodell Ihrer Partei. Und die Lösung haben Sie auch gleich parat, von der CO -Steuer bis zum Unterhalt 2 diverser Vorfeldorganisationen. Herr Otto, wir folgen Ihnen auf diesem Panikpfad nicht. [Beifall bei der AfD] Es gibt keine Asbestose durch gebundenen Asbest. Das sind reine Hirngespinste und Panikmache, und deshalb spielen wir nicht mit in Ihrem Panikorchester, Herr Otto. – Herzlichen Dank und schönen Abend für alle hier im Saal! [Beifall bei der AfD]

Vielleicht folgen Sie mir auf dem Weg in den Feierabend. Weitere Wortmeldungen liegen nämlich nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Tagessordnungspunkt 29 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.1. Tagesordnungspunkt 30 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 31: Dach „Soziales Berlin“ Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1208 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 32 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.4. Die Tagesordnungspunkte 33 und 34 stehen auf der Konsensliste. Das war dann die heutige Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet statt am Donnerstag, dem 19. Oktober 2023, um 10 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen einen schönen Abend. [Schluss der Sitzung: 17.52 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 11: Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Senatsmitglieder und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. September 2023 Drucksache 19/1185 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1045 vertagt Lfd. Nr. 21: Erarbeitung eines Landesdemokratiefördergesetzes Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1038 an IntGleich (f) und KultEnDe Lfd. Nr. 26: Bundesratsinitiative für die Aussetzung der Schuldenbremse Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1203 vertagt Lfd. Nr. 27: Verkehrssicherheit erhöhen – Menschen an Straßenbahnhaltestellen vor Autoverkehr schützen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1204 vertagt Lfd. Nr. 33: Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2022 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1210 Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: an Haupt Lfd. Nr. 34: Entwurf des Bebauungsplans 5-98 vom 28.07.2022 für die Grundstücke Daumstraße 52 und Rhenaniastraße 35 im Bezirk Spandau, Ortsteil Haselhorst Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1213 an StadtWohn Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 18: Abberufung eines vom Abgeordnetenhaus in den Stiftungsrat der Stiftung Naturschutz Berlin entsandten Mitglieds Abberufung Drucksache 19/1186 Das Abgeordnetenhaus hat gemäß § 7 Absatz 1 Satz 3 Gesetz über die Stiftung Naturschutz Berlin (NatSchStiftG Bln) vom 26. März 1981 (GVBl. S. 514), das zuletzt durch Gesetz vom 10. Oktober 2017 (GVBl. S. 512) geändert worden ist, Herrn Felix Reifschneider als Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung Naturschutz Berlin abberufen.