Dr. Felor Badenberg

Sehr gern! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In der Tat ist in meinem Haus eine Prüfung angestellt worden, ob es sich bei den Aktivisten und Aktivistinnen der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung im Sinne von § 129a Strafgesetzbuch handelt. Die Prüfung, die im Mai angestoßen worden ist, ist zu dem Ergebnis gekommen, dass nach den aktuellen Entwicklungen die Gruppe nicht als eine kriminelle Vereinigung einzustufen ist, allerdings mit der ganz wichtigen Besonderheit, dass natürlich diese Prüfung fortlaufend permanent neu bewertet werden muss, je nachdem, wie sich die aktuellen Entwicklungen abspielen. – Herzlichen Dank! [Kurt Wansner (CDU): Was müssen die denn noch machen?]