Dr. Hugh Bronson

Gut, vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschichtsbetrachtung: Der vorliegende Antrag der AfD „Kooperation mit Islamisten beenden, Koranschulen kontrollieren und radikale Moscheevereine verbieten“ wurde bereits im März 2022 zur Zeit des Senats Giffey 2.0 eingereicht. Unsere Forderungen basieren auf der Bestandsaufnahme konfrontativer Religionsbekundungen in Neukölln. Das Projekt wurde 2021 vom Berliner Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung, kurz DEVI, durchgeführt. Das Ergebnis der an zehn Neuköllner Schulen durchgeführten Bestandsaufnahme war der Projektansatz, eine Anlauf- und Dokumentationsstelle aufzubauen. Das Vorhaben fand deutlichen Zuspruch. Es wurde maßgeblich vom Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel von der SPD unterstützt. Die Fraktion der CDU im Abgeordnetenhaus fordert in dem Antrag „Kein Wegducken bei konfrontativer Religionsbekundung“, Drucksache 19/0102 – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Ein fundamentalistisches Religionsverständnis, das die freie Entfaltung gerade von muslimischen Mädchen bedroht, darf … keinen Fuß fassen. [Beifall bei der AfD] Soweit die CDU. Unterzeichner war damals kein anderer als Kai Wegner, der bekanntermaßen mithilfe der AfD von den Oppositionsplätzen auf die Regierungsbank gewechselt ist. Jetzt kann er zeigen, ob ihm das Kindeswohl wirklich am Herzen liegt oder ob er nur ein Platzhalter ist. Was sind die Merkmale dieses sogenannten religiösen Mobbings? – Schüler inszenieren Konflikte um religiöse Kleidung. Es geschehen systematische Demütigungen und Beleidigungen entlang religiös konnotierten Alltagsverhaltens. Dabei wird ein großer Anpassungsdruck besonders auf muslimische Schülerinnen ausgeübt, wenn sie zum Beispiel kein Kopftuch tragen oder sich betont schminken. Dazu Frau Prof. Susanne Schröter, Ethnologin an der Universität Frankfurt am Main und Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam, und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Konfrontative Religionsbekundungen … sind ein Ausdruck des politischen Islam. … das Erzeugen von Druck auf säkulare Musliminnen und Muslime, wie sie in den konfrontativen Religionsbekundungen beobachtet werden können, gehören zum festen Repertoire islamistischer … Akteure. – Zitat Ende. – Damit setzt DEVI einen Kontrapunkt zur Arbeit und den Veröffentlichungen der Anlaufstelle Diskriminierungsschutz an Schulen – ADAS. Die ADAS wurde 2016 mit Geldern aus der Lottostiftung aufgebaut und bedient das sehr einseitige Narrativ von Muslimen als permanenten Opfern. In unserem Änderungsantrag begrüßen wir die Finanzierung einer universitären Studie zu unter anderem Mobbing, Antisemitismus und religiösem Konformitätsdruck. Wir lehnen es aber ab, dass für den Verein ADAS Mittel in Höhe von immerhin 153 360 Euro im Haushaltsplan vorgesehen sind, denn bereits im Vorfeld hatte die ADAS gefordert, Begriffe wie „konfrontative Religionsbekundungen“ und „religiöses Mobbing“ zu vermeiden, weil es für Muslime stigmatisierend sei. Dabei wird kategorisch verleugnet, dass Muslime, und vor allen Dingen Musliminnen, das primäre Ziel konfrontativer Religionsausübung sind. [Beifall bei der AfD] Es ist allgemein bekannt, dass die meisten Opfer muslimischer Terroranschläge Muslime sind. Blind gegenüber dieser Realität wird das einseitige Opfernarrativ mit ungebremster Automatik entfaltet. In Reaktion auf die DEVI-Forderung erklärte der „Tagesspiegel“ am 25. Januar 2022 dem verblüfften Leser – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –, „ Problem sei nicht der Islam, sondern Rassismus.“ Jetzt war die Katze aus dem Sack. Simplifizierungen dieser Art verharmlosen Aggressionen, die von Frauenrechtsorganisation wie Terre des Femmes als innerislamische Konflikte gebrandmarkt werden. Dieses Mobbing ist keinesfalls nur eine religiös kodierte Rebellion der Adoleszenz, sondern Ausdruck einer übergeordneten Strategie. Die Forschungsgruppe Weltanschauung in Deutschland stellt fest, dass konfrontative Religionsbekundungen letztendlich ganze Stadtteile betreffen und keineswegs isoliert zu betrachten seien. Fundamentalistische Gruppen testen in vielfältiger Weise, ob es ihnen gelingt, Dominanz zu erreichen und ihre Religion als Maß aller Dinge zu stabilisieren. Die Schule als Aktionsfeld gehört dazu. Das Unterfangen, einen Stadtteil zu dominieren, ist keineswegs auf Neukölln oder auch Berlin beschränkt. Bereits 2015 regte der Neuköllner Bezirksstadtrat und stellvertretende Bürgermeister Falko Liecke aus der CDU an, den Trägerverein Islamische Gemeinschaft Berlin e. V. der Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln zu verbieten. Im Mai 2018 forderte er zudem ein Verbotsverfahren gegen den Moscheeverein der Dar-Al-Salam-Moschee. [Beifall bei der AfD] Das Verwaltungsgericht Berlin hatte festgestellt, dass die Moschee zu Recht im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Falko Liecke ist mittlerweile Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie [Elif Eralp (LINKE): Schlimm!] und wird seinen ursprünglichen Anregungen hoffentlich durch konstruktive Arbeit Nachdruck verleihen. [Beifall bei der AfD] Mit der Nennung der radikalen Moscheen wird endlich der Überbau der konfrontativen Religionsbekundung identifiziert. Das ist ein klarer Auftrag für dieses Hohe Haus. Unser Antrag zielt darauf, radikale Moscheen zu verbieten. Wenn wir die Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen verhindern wollen, dann muss der Senat jetzt einen rechtssicheren Plan zur staatlichen Kontrolle von Koranschulen vorlegen. Und noch einmal: Kai Wegner im November letzten Jahres auf dem Portal der Deutschen Bischofskonferenz, und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Unser liberales Berlin duldet keine autoritäre Bevormundung durch selbst ernannte Sittenwächter. Wir müssen den Dominanzanspruch durch den politisch-fundamentalen Islam klar zurückweisen. [Beifall bei der AfD] In diesem Sinne bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]