Katrin Schmidberger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mieterinnen und Mieter! Potz Blitz! Der Regierende war im Internet und hat per Suchmaschine plötzlich festgestellt: In Berlin werden überhöhte und teils rechtswidrige Mieten verlangt. [Anne Helm (LINKE): Nein! – Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Sie haben ja nichts dagegen gemacht!] Das erinnert mich an Michael Müller, der, als er nicht mehr mit dem Dienstwagen durch die Stadt kutschiert wurde, plötzlich feststellte, dass Berlin ziemlich dreckig ist. Für Sie beide scheint die harte Realität schon ein Schock gewesen zu sein. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir hoffen, der Regierende hat sich mittlerweile davon erholt und hatte seitdem nicht nur den Erkenntnisgewinn, dass Mietwucher und Verstöße gegen die Mietpreisbremse endlich geahndet werden müssen, sondern will auch etwas tun. Vor zehn Jahren haben Sie noch als Beauftragter für die großen Städte und baupolitischer Sprecher im Bundestag mit dafür gesorgt, dass die Mietpreisbremse so löchrig wird und bleibt. Vom Saulus zum Paulus bei Mieterinnen- und Mieterschutz ist begrüßenswert, aber da reicht geschockt sein nicht aus, lieber Herr Regierender, da müssen jetzt schon Taten folgen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Da fragen wir uns schon, wie denn nun der gemeinsame Plan mit dem zuständigen Senator zum Mieterinnen- und Mieterschutz aussieht, denn von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, kurz SenSBW, höre ich immer nur: Geht nicht, machen wir nicht! – So auch die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: ‚Der Senat strebt die Einrichtung einer Prüfstelle zur Einhaltung der Mietpreisbremse an.‘ – Schön und gut. Auf die Frage, wie das aber genau geschehen soll, kommt dann die lapidare Auskunft: Die Beachtung und Prüfung der Einhaltung der zivilrechtlichen Regelung zur Mietpreisbremse obliegt den Mietvertragsparteien. Weiter heißt es: … ist die Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen gemäß § 5 Wirtschaftsstrafgesetz … eine ordnungsrechtliche Aufgabe der Bezirksämter, die auch zukünftig diese Aufgabe eigenständig wahrnehmen sollen. Übersetzt heißt das: Geht nicht, machen wir nicht, sollen die Mieterinnen und Mieter und die Bezirke das doch alleine machen. Beim Thema Mietwucher kommt dann auch die Ausrede, man könne ihn in Berlin nicht ahnden, weil wir keinen qualifizierten Mietspiegel haben. Reine Ausrede! Das Gesetz stellt nämlich auf die Entgelte beziehungsweise die ortsübliche Vergleichsmiete ab. Es gibt Städte, die haben gar keinen Mietspiegel, und das Wirtschaftsstrafgesetz gilt da natürlich trotzdem. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Der Regierende sagt: Wollen wir! –, und der Senator sagt: Geht nicht, machen wir nicht! – Ja, was gilt denn nun? Jetzt würde ich sogar in dem Fall einmal auf die CDU setzen, aber die konkreten Zahlen sprechen schon wieder gegen Sie, denn es sind leider weder Personal noch irgendwelche Ressourcen für die Ahndung von Mietwucher eingeplant. Wenn einem die Bekämpfung überhöhter Mieten, Herr Regierender, aber wirklich wichtig ist, dann verweist man nicht nur auf die bezirkliche Verantwortung oder auf die Mieterinnen und Mieter, sondern nimmt Geld in die Hand und unterstützt die Bezirke. Doch die harte Realität bei SenSBW ist: Blockade beim Mieterschutz. Das erlebe ich seit Jahren immer wieder. Da bleibt sich die Senatsverwaltung treu, denn auch beim Miet- und Wohnungskataster, das Leerstand endlich transparent macht, sagt SenSBW: Geht nicht, machen wir nicht! – Keine Mieterhöhungen bei den Landeseigenen oder zumindest sozial ausgestaltet – SenSBW so: Geht nicht, machen wir nicht! – Treuhänder bei spekulativem Leerstand einsetzen oder Eigenbedarfskündigungen erfassen, Mieterinnen und Mieter informieren und sie unterstützen bei Missbrauch – SenSBW sagt: Geht nicht, machen wir nicht! – Bauen, Bauen, Bauen, das wollt ihr zwar, macht ihr aber auch nicht. Alle, wirklich alle Ziele werden nicht erreicht: weniger Baugenehmigungen, weniger Baubeginne, weniger Baufertigstellungen: Alles weit unter Ihren Zielen, alles schlechter als zuvor. [Lachen und Unruhe bei der CDU] Außer großen Abstimmungsrunden mit Willensbekundungen läuft doch nichts, und selbst die haben es nicht zustande gebracht. Das Wohnungsbündnis fällt auseinander, Mietenregelungen werden nicht eingehalten, und auch beim Neubau sind Ihre tollen Partner aus der Privatwirtschaft – also Ihre Freunde von Vonovia, Adler, Heimstaden und Co. – ein Totalausfall. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die sind nur verlässlich, wenn die Rendite stimmt. Daher, lieber Herr Senator Gaebler und Herr Regierender: Ja, die Realität ist hart, aber wenn schon die großen Privaten aus Ihrem Bündnis nicht bauen – geschweige denn, sich an die Mietregelungen halten wollen, wie Heimstaden –, dann stellen Sie doch endlich Ihre wohnungs- und baupolitische Strategie auf die Gemeinwohlorientierten um. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Potenziale für den Wohnungsbau gibt es in der Stadt gerade ausreichend. Über 60 000 Wohnungen wurden in Berlin bereits genehmigt, stehen aber nur auf dem Papier und werden nicht gebaut. Die Lösung wären Baugebote, aber auch hier kommt vom Senat nur: geht nicht, machen wir nicht. Über den einen stillgelegten Flughafen reden Sie immer, wenn es um Neubau geht, dabei wartet doch der andere seit Jahren darauf, dass er endlich zum Wohn- und Gewerbestandort umgebaut wird. Wenn es nach uns ginge, dann dürften dort auch einige Stockwerke mehr gebaut werden – einfach mal machen, und zwar in Tegel, Herr Regierender! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Senatorin Dr. Ina Czyborra: „Einfach mal machen“!] Auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen müssen endlich mal auf Kurs gebracht werden. Angesichts der Baukrise müssen Sie an das strukturelle Problem ran. Legen Sie die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen zusammen. [Beifall von Katalin Gennburg (LINKE) – Katalin Gennburg (LINKE): Hu!] Wir brauchen keine zwölf hochbezahlten Vorstände und Geschäftsführungen, sondern eine zentrale Steuerung und dezentrale Verwaltung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Katalin Gennburg (LINKE): Sehr richtig!] Schauen Sie nach Hamburg, schauen Sie nach München! Dort wird gerade genau dieser Weg bestritten – und warum? – Weil Sie so Kräfte bündeln, Geld und Ressourcen sparen. [Ronald Gläser (AfD): VEB Plattenbau!] Gemeinsame Projektentwicklung, gemeinsame Planung, gemeinsamer Einkauf: Statt sechsmal immer das Rad neu zu erfinden, wäre es endlich an der Zeit, an einem Strang zu ziehen. Die DEGEWO zeigt Ihnen übrigens schon, wie gut eine eigene Planungsabteilung ist. Machen Sie das für alle! Wenn Sie das Zusammenlegen nicht schaffen, dann immerhin eine Planungstochter für alle. Das spart viel Geld, beschleunigt die Verfahren, und wir könnten endlich auch eine gemeinsame Typenplanung für alle umsetzen. Die Neubaumieten hier im Durchschnitt auf 15 Euro nettokalt anzuheben, was ja bedeutet, dass die Mieten, der landeseigenen – – [Senator Christian Gaebler: Im Durchschnitt?] – Ja, im Durchschnitt! Neubaumieten: Steht so im Papier der neuen KoopV. Das bedeutet ja, dass man Mieten von 18 Euro in der Innenstadt schafft und Mieten von 12 Euro in Spandau oder in Marzahn-Hellersdorf. Das wiederum befördert die soziale Spaltung in unserer Stadt, und das kann keine Alternative sein! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Unser Eindruck ist: Sie wollen die großen Zahlen für Neubauvorhaben verkünden, aber wenn es dann konkret wird, wie bei der Neuen Mitte Tempelhof oder in Buch – Am Sandhaus, dann bauen Sie doch nicht. Herr Gräff hat in der letzten Plenarsitzung gesagt: Wir werden neue Stadtquartiere vorantreiben. Wir werden diese gut mit dem ÖPNV anbinden, wenn wir neue Stadtquartiere entwickeln. Wunderbar, das unterschreiben wir alle! Ich frage mich aber, ob das auch für die ganze CDU-Fraktion gilt, denn beim Blankenburger Süden rühmen sich die beiden örtlichen Wahlkreisabgeordneten der CDU damit, dass sie den Bau der Tram gestoppt haben. Anscheinend setzen Sie darauf, dass Ihre SenSBW so langsam ist, dass es zum Baubeginn schon Ihre Flugtaxis gibt. [Lachen bei den GRÜNEN] Gewagt, gewagt, mit Bussen wird die Anbindung in das neue Quartier jedenfalls nicht klappen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Lieber Senat! Liebe Koalition! Wenn Sie schon keinen effektiven Mieterinnenschutz machen, wenn Sie schon keine neuen Wohnungen bauen, dann vernichten Sie doch wenigstens nicht auch noch Wohnungen. Immer noch werden jährlich circa 2 000 Wohnungen abgerissen. Das ist nicht nur aus klimapolitischen Gründen reiner Irrsinn. Wir brauchen in Berlin auch jede bezahlbare Wohnung. Sie erlauben aber lieber, dass Wohnraum abgerissen werden darf, wenn die Kosten für die Instandhaltung nicht innerhalb von zehn Jahren wieder komplett eingenommen werden können. Diese Regelung heizt den Abriss von Wohnraum sogar noch an, und das muss jetzt aufhören! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Deshalb bringen wir heute einen Gesetzesentwurf für ein Abrissmoratorium ein. Wir können uns gerne noch mal über die konkreten Maßnahmen unterhalten. Da sind wir auch kompromissbereit, aber grundsätzlich würden wir uns hier doch einmal von SenSBW wünschen, dass SenSBW sagt: Wohnungen abreißen und Mieterinnen verdrängen: geht nicht, machen wir nicht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Weil sicher gleich auch noch der Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnraum zur Sprache kommt, will ich hier kurz anmerken: Hören Sie auf, den Volksentscheid für die Vergesellschaftung als Klassenkampf zu verunglimpfen, und nutzen Sie endlich den Artikel 15 des Grundgesetzes, sonst machen es die Berlinerinnen eben selbst. Wir werden sie dabei auch unterstützen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Herr Regierender! Sie waren geschockt von den Mietpreisen, aber denken Sie mal an die meisten Mieterinnen, denen das tagtäglich so geht: der Krankenpfleger, die Verkäuferin, der Taxifahrer. Die leben mit diesem Schock schon seit Jahren. Daher müssen Sie jetzt die Frage beantworten, was von Ihren Forderungen übrig bleibt. Wir wollen jetzt gleich mal hören, was die CDU denn in der Regierungsverantwortung konkret für die Mieterinnen machen will und wann. „Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es.“ – Das gilt nirgendwo mehr als in der Mietenpolitik. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]