Kristian Ronneburg

Sehr geehrter Herr Präsident! Das ging ja jetzt sehr schnell. Vielleicht mache ich noch mal etwas längere Ausführungen, und zwar: Seit dem 20. April 2023 ist der Tunnel Schlangenbader Straße gesperrt, und seitdem gibt es – und das ist hier völlig zutreffend, dazu kann es ja keine zwei Meinungen geben – eine untragbare Situation in den umliegenden Kiezen. Die tägliche Querung von Straßen ist für viele, gerade für die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, fast unmöglich geworden. Uns und sicher auch die Kolleginnen und Kollegen erreichen dazu ja auch eindrückliche Schilderungen, auch von der hier, glaube ich, auch schon angesprochenen Bürgerinitiative, die sich gebildet hat, die ja auch entsprechende Schilderungen den Abgeordneten und auch dem Senat sowie dem Bezirksamt und den Bezirksverordneten mit auf den Weg gegeben hat. Auf ein schlüssiges Verkehrskonzept warten die Menschen seitdem. Zum Glück haben sie sich zusammengeschlossen, gemeinsam mit Gewerbetreibenden, und haben auch Forderungen an den Senat gestellt, denn es ist klar: Kurz- und mittelfristige Maßnahmen müssen getroffen werden, auch abseits der hier diskutierten Tunnellösung. Dazu komme ich aber gleich noch mal. Fest steht für uns: Es braucht hier weiterhin ein sehr engagiertes und priorisiertes Wirken der Senatsverwaltung, auch gemeinsam mit der Polizei und dem Bezirksamt, um all die angesprochenen Forderungen der Bürgerinnen und Bürger dort nicht nur zu adressieren, sondern im besten Falle auch umzusetzen. Es geht darum, Kitas, Schulen und soziale Einrichtungen zu schützen, es geht um Ampelsignalisierungen, Verkehrskontrollen, bauliche Maßnahmen, um die Ableitung des Schwerlastverkehrs und so weiter und so fort. Ich möchte hier an der Stelle nicht alles nennen aufgrund der begrenzten Zeit, aber ich will hier zumindest einen Appell schon mal deutlich machen, und zwar ist das unser Appell als Fraktion an Senatorin Schreiner und auch an den Senat: dass sie bitte zu einer besseren Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf kommen, denn was zu dieser Frage auch den Petitionsausschuss erreicht, das spricht leider Bände und zeigt, dass hier leider aneinander vorbeigeredet wird und sehr viel Pingpong passiert. Das dürfen wir uns nicht leisten. Setzen Sie sich bitte mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Bezirksamt auseinander und auch mit den Bezirksverordneten, die sind nämlich auch klug und haben auch kluge Vorschläge. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE) und Werner Graf (GRÜNE)] Dann möchte ich noch etwas zum Tunnel sagen. Ich möchte vielleicht einmal mit einer Mär aufräumen, die der Kollege Wiedenhaupt hier gerade noch einmal zu Protokoll gebracht hat, und zwar sei das mit der Tunnelsperrung Senatorin Jaraschs Abschiedsgeschenk gewesen. Mitnichten ist das der Fall, und ich möchte bitte auch, dass wir hier sachlich bleiben. Es gab einen ganz sachlichen Grund: 2022 hat der Tunnelsicherheitsbeauftragte des Landes Berlin nach einer Feuerwehrübung festgestellt, dass dieser Tunnel dringend nachgerüstet werden muss, ansonsten bliebe ihm gar nichts anderes übrig, außer zu veranlassen, dass dieser Tunnel aus Sicherheitsgründen gesperrt werden muss. Und genau das hat der Senat gemacht; nicht irgendwelche politischen Vorkehrungen, die da getroffen werden, sondern der Tunnelsicherheitsbeauftragte des Landes Berlin! Also hören Sie bitte auf mit diesen Märchen und mit diesen politischen Schauergeschichten, die Sie hier verbreiten! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es gibt hier eine ganz klare Faktengrundlage, nach der –