Kai Wegner

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Der Senat bewertet dieses Rechtsgutachten noch gar nicht. Der Senat hat dieses Rechtsgutachten auch noch gar nicht. Wir haben Kenntnis erlangt von diesem Gutachten durch eine Presseanfrage. In diesem Gutachten sollen mögliche rechtliche Mängel im Zusammenhang mit der Wahl der neuen rbb-Intendantin thematisiert werden. Ich sage noch einmal „sollen“, weil uns dieses Gutachten bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt ist und uns demzufolge auch nicht vorliegt.