Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können heute lange darüber diskutieren, dass man in Krisenzeiten investieren muss, um die Konjunktur nicht völlig abzuwürgen, aber wie bei allen Thesen gibt es auch hier zwei Seiten der Medaille. Dass wir uns in einer Krisenzeit befinden, ist unstrittig. Strittig ist allerdings, ob diese Krisen vom Himmel gefallen oder hausgemacht sind. Deklinieren wir mal einiges durch: Bildungsmisere, Wohnungsnot, Kriminalitätsanstieg, Eurokrise, Wirtschaftskrise, Energiekrise, um nur einige zu nennen – alles hausgemacht! [Beifall bei der AfD] Und dass wir beim Thema Corona natürlich einen Sonderumgang finden mussten, stand völlig außer Frage. Trotzdem weigern sich alle Verantwortlichen bis heute, eine vernünftige Aufarbeitung nach Sinn und Unsinn der Coronamaßnahmen vorzunehmen, aber genau das wäre notwendig, um in Zukunft mit Pandemien vernünftig und rational umgehen zu können – auch finanziell. Kommen wir nun zur aktuellen Lage. In den vergangenen Jahrzehnten hatten alle Landesregierungen genug Zeit, Mittel und Möglichkeiten, den Haushalt zukunftsweisend aufzustellen. Was haben wir stattdessen erlebt? – Jede Regierung sagt: Wir brauchen mehr Geld, mehr Steuergeld. – Ich kann mich an keine Regierung erinnern, die jemals gesagt hat: Wir können mit den vorhandenen Einnahmen haushalten, die wichtigsten Ausgaben tätigen und haben dann noch genügend Geld für sinnvolle und notwendige Investitionen übrig. – Jede Regierung plant ausschließlich für die laufende Legislaturperiode und denkt kein My darüber hinaus, und genau das war der Grund für die Einführung der Schuldenbremse. Sie ist kein Selbstzweck, sondern Ausdruck der Banken-, Staatsschulden und Eurokrise der Zweitausenderjahre. [Beifall bei der AfD] Und sie ist ein dringendes Korrektiv für einen allzu verschwenderischen Staat und verschwenderische Politiker, die lieber kurzfristig ihre eigene Wählerklientel befriedigen, anstatt mit Weitsicht in die Zukunft zu planen. Deutschland ist das Land mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast weltweit, und trotzdem reicht es diesem Staat, den staatlichen Institutionen immer noch nicht. Was ist denn in den vergangenen Jahren mit den vielen Milliarden Euro passiert? Warum ist denn unsere Infrastruktur so marode? Egal, wohin man schaut: Polizei, Feuerwehr, Kliniken, Rathäuser, Brücken, Straßen – der Sanierungsstau ist gigantisch, und das bei den hohen Steuereinnahmen der vergangenen Jahrzehnte. Wir müssten über eine perfekte, saubere, moderne Infrastruktur verfügen, tun wir aber nicht. Warum wohl? – Weil öffentliche Gelder seit Jahr und Tag nicht zielgerichtet eingesetzt werden, weil sie seit Jahr und Tag auch verschwendet werden. Beispiele in Berlin liegen auf der Straße: BER, schauen Sie nur hin! Was hat uns die Friedrichstraße schon wieder gekostet, ein zentraler Ort in der Stadt, dem fast der Todesstoß versetzt wurde? – 3 Millionen Euro sind da schon wieder verschwendet worden! Weil mit öffentlichen Geldern zu viel und zu oft ideologische Fantasieprojekte finanziert werden, ist eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik natürlich nicht möglich, und genau deshalb brauchen wir die Schuldenbremse. [Beifall bei der AfD] Gerade hier in Berlin erleben wir aktuell eine Ausgabenorgie sondergleichen. Aus jeder Ecke, aus jedem kleinen Sparschwein wird der letzte Cent herausgekratzt, werden alle Rücklagen aufgelöst, dabei wäre es viel sinnvoller, zuerst einmal für Klarheit und Transparenz zu sorgen. [Beifall bei der AfD] Staatlich notwendige Aufgaben sind nur dann erfüllbar, wenn die Handlungsspielräume vorhanden und öffentliche Haushalte langfristig tragfähig sind. Ist das der vorgelegte schwarz-rote Haushaltsentwurf? – Aus unserer Sicht: Nein, es ist kein Entwurf für die Zukunft. Im Übrigen empfehle ich auch einen Blick in das Wahlprogramm der CDU Berlin. Dort steht nämlich interessanterweise auf Seite 43 unter dem Titel „Schuldenbremse“ – ich zitiere –: Wir streben eine möglichst schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse an. Nur solide Finanzen sind ein verlässlicher Garant für die langfristige Sicherung der Wirtschaftskraft unserer Stadt. [Zurufe von der AfD: Hört, hört!] – Ja, herzlichen Glückwunsch, CDU! Dann halten Sie sich bitte mal an Ihr eigenes Programm, das Sie aufgestellt haben! [Beifall bei der AfD] Bezogen auf Berlin heißt das: Wahrheit, Klarheit und Transparenz bekommen wir nur, wenn wir alle Schulden auch als solche kennzeichnen und in die Schuldenbremse einbeziehen. Für die Schulden der Extrahaushalte haftet am Ende genauso der Steuerzahler wie für die Schulden im Kernhaushalt. Unsere politischen Entscheidungsträger beweisen leider täglich aufs Neue, dass eine funktionierende und stabile Schuldenbremse wichtiger ist denn je. Nur dann ist ein tragfähiger Haushalt für die Zukunft auch möglich. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]