Jeannette Auricht

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Berliner brauchen keine Mindestlöhne, sie brauchen Wohlstandslöhne. [Beifall bei der AfD – Torsten Schneider (SPD): Ah!] Jeder – das habe ich hier schon tausendmal gehört – sollte von seiner Arbeit leben können. Leider sieht die Realität in Deutschland und ganz besonders in Berlin ganz anders aus. Sie beklagen hier Umstände, die Sie doch selbst verschuldet und verantwortet haben – [Beifall bei der AfD] mit einer falschen Wirtschaftspolitik, mit einer fatalen Bildungspolitik, mit falscher Energiepolitik [Anne Helm (LINKE): Migration!] – mit einer fatalen Einwanderungspolitik, genau, Sie sagen es schon – und mit immer höheren Steuern und Abgaben. Damit schwächen Sie die Wirtschaft und Kaufkraft und damit auch die Voraussetzung guter und auskömmlicher Löhne. … Sie verprellen Unternehmen, treiben den Handel und die Gastronomiebetriebe in die Insolvenz und vernichten damit auch Arbeitsplätze, und Sie drücken damit auch die Löhne. Und dann kommen Sie jetzt hier mit diesem billigen Zaubertrick: Simsalabim, aus 13 wird 14! – Warum eigentlich nur 14? Warum nicht 15, 20 oder 30? [Beifall bei der AfD] 1 Euro mehr für wenige, denn die meisten Menschen hier in Berlin im Niedriglohnsektor haben von dieser Erhöhung gar nichts. Ja, wir als AfD-Fraktion haben der letzten Erhöhung des Landesmindestlohns zugestimmt, auch unter dem Aspekt, dass es unter den gegebenen Umständen – Krieg in der Ukraine, Folgen der fatalen Coronamaßnahmen, extrem gestiegene Energiepreise; Sie wissen das alles, es ist ja auch von Ihnen alles herbeigeschafft worden, diese Umstände – eine Ausnahme sein wird, die nicht am Ende in eine Aussetzung der Systematik, welche sich am Nominallohn orientiert, verfällt und wir in die Situation kommen, jedes Jahr wieder über den Landesmindestlohn außerhalb dieser Systematik verhandeln zu müssen. Nein, ich glaube nicht, dass die Erhöhung des Landesmindestlohns die richtige Maßnahme sein wird, die Armut hier in Berlin zu bekämpfen. Sie haben es ja auch selber gesagt. Die Erhöhung des Landesmindestlohns mag ja vielleicht im ersten Augenblick eine gute Idee sein, aber sie hat auch Konsequenzen. Sie soll Menschen ja eigentlich schützen, aber die Menschen, denen Sie hier helfen wollen, werden am Ende am härtesten betroffen sein, weil nämlich auch die Lebenshaltungskosten mit höheren Löhnen steigen werden; vielleicht jetzt nicht beim Landesmindestlohn, aber bei Mindestlöhnen allgemein. [Beifall bei der AfD] Wir müssen auch darüber sprechen, wie diese Erhöhung umgesetzt wird und wie die Bürokratie, die Überwachung und die Durchsetzung eingehalten werden sollen. Wir wissen auch, dass viele Unternehmen bereits in finanziellen Schwierigkeiten sind, und wenn Sie sie jetzt noch mit zusätzlichen Lasten überziehen, könnte es weiterhin dazu führen, dass Arbeitsplätze gefährdet werden und Unternehmen abwandern oder schließen. Hinzu kommt, dass viele Unternehmen sich auch schon gar nicht mehr um Aufträge des Landes bewerben. Sie wollen doch bauen – Wohnungen, Schulen, Kitas. Das ist doch alles kontraproduktiv bei der Schaffung von guten Arbeitsplätzen, für die Entwicklung hin zu guten Löhnen. Es dauert alles noch länger, und es wird noch teurer. Das können wir uns wirklich nicht leisten. [Beifall bei der AfD] Statt sich auf die Erhöhung des Mindestlohns zu konzentrieren, sollten wir uns doch mal darauf konzentrieren, wie die Lebensbedingungen der Menschen auf andere Weise verbessert werden können, nämlich durch die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen durch eine vernünftige Wirtschaftspolitik, durch die Förderung von Bildung und beruflicher Weiterbildung und endlich die Senkung der Steuer- und Abgabenlast für die Arbeitnehmer – mehr Netto vom Brutto! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl!] Diese Maßnahmen würden es Menschen ermöglichen, sich aus eigener Kraft aus der Armut zu befreien, anstatt immer mehr von staatlichen Eingriffen und Alimentierungen abhängig zu sein. Liebe Berliner, fallen Sie nicht auf diesen Schaufensterantrag herein! Diese Parteien hier, hier und auch im Bundestag, haben aus Deutschland, einem Land mit den höchsten Lohnstandards, ein Land von Niedriglohnempfängern und Mindestlohnempfängern gemacht. [Beifall bei der AfD] Hier wird versucht, die fatale Wirtschafts- und Sozialpolitik zu kaschieren, aber eine Politikwende werden diese Parteien nicht schaffen. Sie sind auch gar nicht gewillt, das zu machen. Die Linken leben von der Armut der Menschen, weil sie sie gut verwalten können. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja!] Eine Politikwende gibt es nur mit der AfD. Wir werden eine wirtschaftsfreundliche Politik betreiben, den Wirtschaftsstandort Berlin wieder vorantreiben und attraktiv machen, [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] wir werden die Steuerverschwendung endlich beenden und im Zuge dessen die Steuern und die Abgabenlast senken [Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Jawohl! Bravo!] und somit langfristig für Wohlstandslöhne sorgen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zurufe von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE) und Anne Helm (LINKE)]