Dennis Buchner

Vielleicht folgen Sie mir auf dem Weg in den Feierabend. Weitere Wortmeldungen liegen nämlich nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Tagessordnungspunkt 29 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.1. Tagesordnungspunkt 30 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 31: Dach „Soziales Berlin“ Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1208 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 32 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.4. Die Tagesordnungspunkte 33 und 34 stehen auf der Konsensliste. Das war dann die heutige Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet statt am Donnerstag, dem 19. Oktober 2023, um 10 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen einen schönen Abend. [Schluss der Sitzung: 17.52 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 11: Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Senatsmitglieder und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. September 2023 Drucksache 19/1185 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1045 vertagt Lfd. Nr. 21: Erarbeitung eines Landesdemokratiefördergesetzes Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1038 an IntGleich (f) und KultEnDe Lfd. Nr. 26: Bundesratsinitiative für die Aussetzung der Schuldenbremse Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1203 vertagt Lfd. Nr. 27: Verkehrssicherheit erhöhen – Menschen an Straßenbahnhaltestellen vor Autoverkehr schützen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1204 vertagt Lfd. Nr. 33: Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2022 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1210 Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: an Haupt Lfd. Nr. 34: Entwurf des Bebauungsplans 5-98 vom 28.07.2022 für die Grundstücke Daumstraße 52 und Rhenaniastraße 35 im Bezirk Spandau, Ortsteil Haselhorst Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1213 an StadtWohn Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 18: Abberufung eines vom Abgeordnetenhaus in den Stiftungsrat der Stiftung Naturschutz Berlin entsandten Mitglieds Abberufung Drucksache 19/1186 Das Abgeordnetenhaus hat gemäß § 7 Absatz 1 Satz 3 Gesetz über die Stiftung Naturschutz Berlin (NatSchStiftG Bln) vom 26. März 1981 (GVBl. S. 514), das zuletzt durch Gesetz vom 10. Oktober 2017 (GVBl. S. 512) geändert worden ist, Herrn Felix Reifschneider als Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung Naturschutz Berlin abberufen.