Cornelia Seibeld

Herr Senator Evers! Bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vielen Dank für die Nachfrage! Das Thema hatten wir bereits in der vergangenen Plenarsitzung. Seitdem hat sich aufgrund der Beschauung der Sachschäden, die eingetreten sind, ergeben, dass die ursprüngliche Kostenschätzung, die zu einem sehr frühen Zeitpunkt abgegeben wurde und von ungefähr 35 000 Euro ausging – – Aufgrund des Umstands, dass die Farbe, die von den Straftätern verwendet wurde, die den Anschlag auf das Brandenburger Tor verübt haben, wassergelöst und nicht wasserlöslich war – was einen sehr entscheidenden Unterschied für die Tiefe des Schadens, der an der Substanz eingetreten ist, ausmacht – und in den Sandstein eingesickert ist, wird der Aufwand zur Beseitigung deutlich höher sein als ursprünglich angenommen. Aktuell, nachdem die Besprechungen mit dem Denkmalschutz dahingehend finalisiert wurden, dass man sich hinsichtlich der zu verwendenden Substanzen und hinsichtlich der zu verwendenden Technik und Methodik verständigt hat, gehen wir von einem noch nicht belastbaren sechsstelligen Betrag aus. Ob der im unteren oder im mittleren Bereich liegen wird, hängt davon ab, wie die Angebote ausfallen, die eingeholt werden. Das Brandenburger Tor wird voraussichtlich einzurüsten sein und, wie gesagt, der Einsatz der notwendigen Mittel und Techniken wird durchaus kostenintensiv sein. Ich will bei der Gelegenheit unsere Entschiedenheit unterstreichen, dass nicht die Berliner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf diesem Schaden sitzen bleiben können, sondern dass die BIM mit unserer vollen Unterstützung auf dem zivilrechtlichen Wege die Täterinnen und Täter dafür haftbar machen wird. Es handelt sich um Schadenersatz, der aus einer unerlaubten Handlung resultiert. Insofern bin ich ganz dankbar, dass nicht einmal die Privatinsolvenz ein Weg wäre, in den die Täterinnen und Täter sich retten könnten, sondern diese Forderung werden wir so lange eintreiben, bis sie eingetrieben ist, und das im Sinne aller. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)]