Christian Gräff

Frau Präsidentin, vielen Dank! – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal wundere ich mich – wir hatten das Thema heute schon in der Aktuellen Stunde – über die leeren Reihen bei der Opposition, [Silke Gebel (GRÜNE): Und bei der SPD!] denn Sie haben heute versprochen, Sie wollen auch Vorschläge machen und konstruktiv darüber mitreden, wie wir neu bauen und mehr Wohnraum in dieser Stadt schaffen, denn dass wir diesen dringend brauchen, so schnell wie möglich, jede Wohnung zählt in Berlin, da waren wir uns ja einig, jedenfalls mit den allermeisten, mit einigen vielleicht nicht. Deswegen ist das ein erster Schritt. Ich möchte mich am Anfang bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion bedanken und auch ganz persönlich beim Senator und der Senatsverwaltung für die konstruktiven Gespräche gleich nach Aufnahme der neuen Regierungskoalition, in die wir eingetreten sind. Mit dem ersten Schritt zur Änderung der Bauordnung wollen wir Bauen in Berlin einfacher machen. Wie der Senator schon gesagt hat, haben wir uns auch vorgenommen, in einem zweiten Schritt mit dem Schneller-Bauen-Gesetz noch mehr Dinge aufzunehmen. Aber einige Änderungen der Bauordnung seien genannt, auch wenn es hier vielleicht Doppelungen gibt. Ich glaube, dass das Thema Typenbaugenehmigung unterschätzt wird. Das sage ich auch mit Blick auf die Großsiedlungen im Ostteil und im Westteil der Stadt, die wir in den Sechziger-, Siebziger- und Achtzigerjahren errichtet haben. Ich glaube, wir können noch einiges mehr daraus lernen und vielleicht mit einer Typenbaugenehmigung unter den neuen technischen Voraussetzungen einiges in Gang bringen. Wo es möglich ist, wollen wir Abstände auch verringern. Wir wollen selbstverständlich Dinge ermöglichen, Wärmepumpen beispielsweise. Beim Thema Solardächer wollen wir etwas tun. Auch da gilt die Überschrift, wir wollen so weit wie möglich das Bauen in Berlin vereinfachen. Die Barrierefreiheit ist uns allen ein wichtiges Anliegen. Wir haben, glaube ich, einen Weg gewählt, der wie immer ein Kompromiss ist, aber wir wollen insbesondere im Neubau mehr Wohnungen bis an die Wohnungstür erreichen, und zwar bis zu einer Zahl, die es bisher so noch nicht gegeben hat. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Das ist, glaube ich, ein vollkommen richtiger Ansatz. Das sage ich auch aus eigenem Erleben, aus eigenen täglichen Beratungen mit denjenigen, die damit zu tun haben und die davon auch betroffen sind, es ist nicht die Frage, ob die eigene Wohnung zu 100 Prozent barrierefrei, hoffentlich barrierearm ist. Auf jeden Fall muss die Wohnung erreichbar sein, das hat der Senator auch oft gesagt, nicht nur für die, die darin leben, sondern auch für die, die sie möglicherweise besuchen. Wir wollen außerdem selbstverständlich, und das ist auch immer ein Kompromiss und eine Abwägung, heute ökologische Aspekte in der Bauordnung berücksichtigen. Das Thema Dachbegrünung ist beispielsweise eines dieser Themen, die wir ab einer Größe von 100 Quadratmetern vorschreiben wollen. Ich möchte an dieser Stelle noch eine Sache – wenn man es sich wirklich, vielleicht ideologiefrei und eher bei einem Glas Wasser als bei einer Tasse Kaffee oder Cappuccino durchgelesen hat – zu dem heute schon in der Aktuellen Stunde behandelten Thema Zweckentfremdung sagen und es ganz klar klarstellen: Ich glaube, dass wir mit dieser Bauordnung die Zweckentfremdung eindämmen können – und dass es in Berlin Zweckentfremdung gibt, darüber sind wir uns einig; und auch darüber, dass wir Abriss so weit wie möglich vermeiden wollen, nicht nur vor dem Hintergrund des Klimawandels, sondern übrigens auch aus ganz wirtschaftlichen Gesichtspunkten, sind wir uns, glaube ich, einig –, aber wenn man das will, hätte man vielleicht auch in der Vergangenheit die Bauordnung hier schon klarer formulieren können. Das haben wir getan, und deswegen hat es nichts mit mehr Abriss zu tun, sondern ganz im Gegenteil. Wir haben gesagt: Erst zu dem Zeitpunkt, an dem man an anderer Stelle, nämlich im Bezirk, die Genehmigung dazu erhält, überhaupt abreißen zu dürfen, erst dann kann man überhaupt beim Stadtentwicklungsamt, bei der Bauaufsicht den Antrag einreichen und kann dann Abriss vornehmen –, weil wir nämlich in der Vergangenheit festgestellt haben, dass es umgekehrt passiert ist, man zum Stadtentwicklungsamt gegangen ist und das Stadtentwicklungsamt gar nicht wusste: Hat derjenige bei der Zweckentfremdungsgenehmigungsbehörde einen Antrag gestellt, ist der genehmigt worden oder nicht? – Da hat es nämlich keinen Austausch gegeben. Das haben wir hier klargestellt, und deswegen: Schauen Sie vielleicht noch mal nach, ich glaube, dann ist vielleicht auch der ein oder andere etwas beruhigter. Ganz im Gegenteil: Auch wir sehen dieses Problem und wollen es ganz klarstellen. Der Senator hat auch gesagt: Wir wollen im Schneller-Bauen-Gesetz mehr machen, als diesem Parlament eine zweite Novelle der Bauordnung vorzulegen, sondern wir wollen uns – und das haben wir, glaube ich, in der letzten Plenardebatte auch miteinander jedenfalls andiskutiert – beispielsweise Naturschutzgesetze anschauen. Wir wollen die Frage stellen: Können wir auch beispielsweise Freiflächen in Brandenburg als Ausgleich und Ersatz zur Verfügung stellen? Wie können wir die Verwaltungsabläufe in Berlin zwischen Bezirken und dem Land Berlin beispielsweise neu regeln? Wie können wir es schneller machen? Ja, wie können wir auch Genehmigungsfristen verkürzen, Genehmigungsfiktionen einbauen und sagen, es muss schneller gehen? – Der erste Schritt ist aus unserer Sicht mit der Bauordnung getan. Ich bin sehr gespannt auch auf die Vorschläge der Oppositionsfraktionen, was wir an der Bauordnung noch besser machen können, sie nicht verkomplizieren. Sie haben in der Vergangenheit extrem viele Dinge hier reingeschrieben, die politischer Natur sind und nicht sachlich-technischer Natur; denn das ist die Aufgabe einer Bauordnung. Natürlich sind wir alle auch gespannt auf das, was jetzt auf Bund-Länder-Ebene kommen wird, nämlich die weitere Angleichung der Bauordnungen der Länder. Ich glaube jedenfalls – und hier noch mal herzlichen Dank an alle, die dort mitgearbeitet haben –, dass es ein erster großer Schritt ist, Bauen in Berlin zu vereinfachen. Berlin braucht jede Wohnung. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Matthias Kollatz (SPD) und Tino Schopf (SPD)]