Sven Meyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich begrüße wirklich ausdrücklich, dass wir das Thema hier diskutieren. Das ist ein ganz zentrales Thema. Von daher: Vielen Dank, dass wir dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben! Der Landesmindestlohn ist in diesen Krisen, in denen wir gerade leben, deswegen so wichtig, weil es hier um Existenzsicherung geht. Es geht um würdige Arbeitsbedingungen. Es geht um Anerkennung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eins muss man sagen: Das Land Berlin ist hier Vorreiter gewesen und wird es nach wie vor sein. Gerade das Land Berlin hat 2013 – Herr Pätzold hat das ja gerade gesagt – in einer rot-schwarzen Koalition den Landesmindestlohn in einer Zeit eingesetzt, in der er noch hoch umstritten und in vielen Bereichen gar nicht denkbar war. Hier waren wir Vorreiter und haben es durchgesetzt. Man muss sagen: Heutzutage wird er nirgends mehr infrage gestellt. Er ist überall in Deutschland etabliert. Eins muss man auch sagen: Der Mindestlohn wirkt. [Beifall bei der SPD und der CDU] Er ist ein ganz wichtiges Instrument, das wir hier und damals als schwarz-rote Koalition durchgesetzt haben. Und ja, eins muss man wirklich sagen: Der Landesmindestlohn, der Mindestlohn muss steigen! So wie in den letzten Jahren die Teuerungen durchkamen, die ganzen Krisen – es geht nicht, dass gerade die Krisen, dass gerade die Teuerung letztendlich auf Kosten der unteren Gehaltsgruppen refinanziert werden. Das müssen wir verhindern. Von daher muss der Landesmindestlohn steigen! Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Das ist absolut wichtig und notwendig. [Beifall bei der SPD – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Eins muss man auch sagen: Er muss schnell steigen! Von daher haben wir keine Zeit, und deswegen wollen wir nicht abwarten, bis wir ein Gesetz verändern, bis wir die Gesetzesänderung durchlaufen, sondern wir müssen schnellstmöglich agieren. Das bedeutet, das Gesetz, das wir aktuell haben, werden wir ansetzen und mit einer Verordnung in seiner gesamten Spanne ausnutzen, um den Landesmindestlohn schnellstmöglich anzupassen, sodass er spätestens im nächsten Jahr wirklich deutlich erhöht wird. Wir haben die Möglichkeiten, und wir werden sie nutzen! [Beifall bei der SPD – Carsten Schatz (LINKE): Bis nächstes Jahr ist aber nicht sehr zügig.] Wir werden das mittels Verordnung zügig und schnell umsetzen. Deswegen brauchen wir hier jetzt auch nicht – – [Carsten Schatz (LINKE): Berliner zügig und schnell!] – Na ja, wir werden das schon schaffen, keine Angst! – [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Im zweiten Schritt allerdings – und Herr Pätzold hat das gesagt – werden wir dafür sorgen, dass der Landesmindestlohn nicht mehr Teil einer politischen Debatte sein wird; nicht mehr so, wie wir sie jetzt geführt haben. Die Gefahr – und das kennen wir vielleicht auch noch; ich hoffe, einige können sich noch daran erinnern – ist, dass es genau in dieser politischen Debatte zu gar keiner Anpassung mehr kommt. Wir hatten das. Das führte über Jahre so weit, dass der Landesmindestlohn sogar unter dem Bundesmindestlohn lag, und das unter einer Rot-Rot-Grünen Regierung, als wir nämlich eine grüne Wirtschaftssenatorin hatten. [Anne Helm (LINKE): Wo ist die Wirtschaftssenatorin eigentlich?] Da hatten wir zeitweise einen Landesmindestlohn, der unter dem des Bundes lag. [Werner Graf (GRÜNE): Das ist doch Volksverdummung!] Das darf nicht mehr passieren. Deswegen werden wir hier eine dynamische Anpassung einführen, damit sich die Leute wirklich darauf verlassen können: Es wird dynamisch angepasst. Sie kriegen die Veränderung, und das werden wir auch mit einer Gesetzesänderung durchsetzen. Noch ein weiterer wichtiger Punkt: Es geht nicht nur um den Landesmindestlohn, sondern wir müssen natürlich auch den Vergabemindestlohn entsprechend anpassen. Eins muss man sagen: Dort ist die Wirkung noch größer, noch wichtiger, und von daher werden wir hier auch den gesamten Instrumentebaukasten, den wir haben, nutzen. Denn eins ist richtig, da muss ich Herrn Wapler auch recht geben: Der Landesmindestlohn ist nur ein Instrument. Wir müssen sie alle nutzen. Genau das werden wir tun. Das steht im Koalitionsvertrag drin, dazu stehen wir, und da werden wir auch entsprechend handeln! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Jetzt noch zum letzten Punkt, bei dem ich Herrn Valgolio sehr dankbar bin, dass er ihn angesprochen hat. Ich muss sagen, das ist eines meiner Lieblingsthemen. Wir haben lange darüber gesprochen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt: wie sich der Landesmindestlohn zusammensetzt. Sie haben völlig recht, es ist eigentlich ein Skandal, was da passiert. Es kann nicht sein, dass im Grunde die gesamten Zulagen – oder ein Großteil der Zulagen – nicht obendrauf kommen, sondern verrechnet werden. Das bedeutet, dass jemand, der aktuell 13 Euro verdient, am Sonntag seine Sonntagszulagen obendrauf bekommt und dadurch seinen Lohn deutlich erhöht, und bei jemandem, der 12 Euro verdient, wird es dann entsprechend verrechnet. Der hat im Grunde nichts davon. Gerade die, die wenig verdienen, verlieren quasi ihre Zulagen und senken damit ihren eigenen Stundenlohn. Das ist ein Skandal! Das dürfen wir nicht weiter tolerieren! Man muss sagen: Tatsächlich passiert das im Land Berlin. Fast alle Landesbetriebe agieren nicht so, sondern nehmen den Landesmindestlohn wirklich als Mindeststundenlohn, aber eben nicht durchgängig. – Bei Vivantes-Töchtern haben wir es kennengelernt, Herr Valgolio. Da haben wir noch zusammengearbeitet. Da haben wir kennengelernt, wie es anders lief. Wir als Koalition haben das in den Koalitionsvertrag gesetzt: Das wollen wir nicht mehr! [Beifall von Marcel Hopp (SPD)] Allerdings muss man eins sagen: Es ist leider nicht so einfach. – Sie kennen die Diskussion, Herr Valgolio. Sie sind sogar Jurist. Von daher kennen Sie den Hintergrund. Tatsächlich gibt es hierzu Rechtsprechung bis hoch zum EuGH, die festlegt, wie der Mindestlohn berechnet wird und dass die Zulagen – ein Großteil der Zulagen – einberechnet werden. Wir wollen eine rechtssichere Regelung haben. Das bedeutet, wir müssen uns genau anschauen, wie wir das formulieren. Es reicht nicht, hier jetzt irgendwie einen Schnellschuss durchzuführen. Das bedeutet allerdings, dass wir als Land Berlin wieder Vorreiter sind, dass wir als Land Berlin wieder Neuland betreten werden. Wir werden es aber tun. Wir finden es wichtig. Das ist wirklich Teil der sozialen Gerechtigkeit. Das ist Teil dessen, dass wir sagen: Gerade die niedrigen Löhne dürfen nicht zur Finanzierung der Krisen herangezogen werden. Gerade die niedrigen Löhne müssen wir stützen. Von daher ist es uns wichtig. Wir werden es angehen. Wir werden es rechtssicher angehen. Wir werden es umsetzen. Darauf können sich die Leute hier im Land Berlin verlassen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]