Dennis Buchner

Auch da dürfen Sie sich eine der beiden Fragen, die es gewesen sind, aussuchen. Das macht Frau Senatorin Giffey. – Bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich möchte hier noch mal den Hinweis geben, dass es hier nicht um Schönwetter geht, sondern es geht darum, ganz knallhart zu sagen: Was können wir tun, damit die Berliner Wirtschaft ein entsprechendes Wachstum, eine entsprechende positive Entwicklung auch weiter gewährleisten kann, so wie sie es getan hat? Ich sage nur: letztes Jahr 4,9 Prozent Wachstum. Das war bundesweit mit Bremen zusammen die Spitze. Auch jetzt gehören wir zu den stärksten Wachstumsfaktoren. Insofern ist das eine ganz klare Beschreibung der Fakten und keine Schönwetteraussage. Natürlich – das adressieren Sie mit Ihrer Frage – geht es auch darum, sich bei der öffentlichen Auftragsvergabe, bei der Frage der Umsetzung öffentlicher Gelder anzuschauen, welche Kriterien wir anlegen, wenn es um die Vergabe öffentlicher Aufträge geht. Wir haben uns in dieser Koalition ganz klar darauf verständigt, dass wir uns grundsätzlich rechtliche Rahmenbedingungen anschauen werden, die im Zuge von Bürokratieabbau, im Zuge von Erleichterungen, im Zuge der Stärkung der Vergabestellen, der Verfahrensbeschleunigung und der Digitalisierung von Verfahren dazu beitragen, dass sich Vergabeprozesse und Rahmenbedingungen verbessern. Genau daran arbeiten wir auch. Insofern sind wir an diesen Themen dran. Ich sage aber auch: Wer einen öffentlichen Auftrag mit öffentlichen Geldern, mit Steuergeldern erteilt haben möchte, muss sich an bestimmte Regeln halten. Das bedeutet zum Beispiel, Arbeitnehmerrechte zu berücksichtigen, Arbeitsschutzrechte zu berücksichtigen und sich an bestimmte Standards bei der Umsetzung von öffentlichen Aufträgen zu halten. Das werden wir auch weiter einfordern. – Vielen Dank! [Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)]