Harald Laatsch

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Schenker spricht von Angst und Schrecken im Wohnungsmarkt. Recht hat er natürlich, aber was ist denn die Wurzel von Angst und Schrecken im Wohnungsmarkt? Die vier Monate des aktuellen Senats, oder die sieben Jahre davor? – Für mich ist diese Frage ganz eindeutig zu beantworten: Sie haben sieben Jahre lang alles getan, um das Bauen zu verhindern. [Beifall bei der AfD] Sie haben wirklich jede Gelegenheit genutzt, um Bauherren daran zu hindern zu bauen. Sie haben sich mit den Enteignungsvereinen zusammengetan und damit Bauherren abgeschreckt in dieser Stadt. Sie haben wirklich alles dafür getan, dass hier in dieser Stadt gar nichts mehr passiert. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Und dann kommen Sie wieder mit dem Leerstandsmärchen, was absolut lächerlich ist. Herr Schenker, es gibt keinen Leerstand. Es gibt zu wenig Leerstand, weil Umzüge gar nicht mehr möglich sind, und Sanierungen ohne Leerstand ebenfalls nicht mehr. Was zu den Grünen zu sagen ist: Ihre beiden kommunistischen Parteien sind ja eigentlich mittlerweile verwechselbar, als wenn Sie zusammengehören würden. Was zu Ihnen zu sagen ist: Sie haben doch alle Maßnahmen dafür ergriffen, dass Bauen immer teurer wird. Egal, worum es hier geht – ich komme darauf gleich noch mal zurück –: Alles, was Bauen teuer gemacht hat, liegt an Ihnen! Und wenn Bauen teuer ist, sind Mieten teuer, das ist doch völlig klar. [Beifall bei der AfD] Und zur Linken noch mal: Ich erinnere nur an Ihre DIESE eG von Frau Lompscher und Frau Lötzsch und wie die alle heißen, die darin versteckt waren. Die vermieten ja heute Dachgeschosswohnungen zu 1 500 Euro pro Quadratmeter Genossenschaftsanteil. 100-Quadratmeter-Wohnung, 150 000 Euro Genossenschaftsanteil an Einschuss, und dann 10 Euro Miete obendrauf. Das ist linke Wohnungspolitik! [Beifall bei der AfD] Aber ich komme nachher noch mal auf Sie zurück. Ich gehe jetzt erst mal auf den Regierenden Bürgermeister und seine Mietpreisbremse ein, seinen Mietenschock und sein Bußgeld, das er dafür verhängen will, woraufhin ihm der Staatssekretär von der SPD gleich klarmacht, dass es für das, was er da vorhat, überhaupt keine Vorschrift gibt. Im nächsten Moment möchte er die Mittelmeerroute einschränken; er will die Migration verhindern und gleichzeitig möchte er mehr Migrantenplätze einrichten. Neue Aufnahmestelle und neue Migranten heißt: neue Wohnungsbedarfe, Herr Regierender Bürgermeister! – Er hat sich wieder verdrückt; das macht er jedes Mal, wenn ich rede. Er muss unheimlich Angst davor haben. [Heiterkeit bei der AfD – Vereinzeltes Lachen bei der CDU] Die werden dann natürlich wieder bevorzugt in die frisch gebauten und die nicht so frisch gebauten Wohnungen einquartiert. Immer das gleiche Spiel bei Ihnen: Der regierende Populist verspricht jedem, was er hören will. Das ist typisch für den politischen Gemischtwarenladen der CDU. [Beifall bei der AfD] In fünf Bundesländern regiert die CDU mit diesem grünen Kommunistenclub. Jetzt kommen wir mal zu den Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsgesellschaften um 2,9 Prozent – also viel weniger, als an Inflation dasteht. Obendrauf soll das Covidmoratorium nicht ausgeglichen werden. Gleichzeitig sollen die Wohnungen bauen, und am besten Sozialwohnungen für 7 Euro, die in der Erstellung um die 22-Euro-Mieten benötigen. Der Rest kommt aus der Verschuldung: 300 000 Euro pro neu gebauter Sozialwohnung kommen von der Krankenschwester, die dafür arbeiten geht. 300 000 Euro Zuschuss für jede Sozialwohnung, damit die Menschen, die Sie in dieses Land schleusen, günstig wohnen können, auf Kosten des Staates und auf Kosten der Bürger, die hier arbeiten gehen. Der Rest ist also alles nur Verschuldung von den Menschen, die ihre Mieten selber tragen. Die LWU können dafür natürlich nichts, weil ihnen das alles von diesem Senat aufgedrückt wird. Sie können gar nichts dagegen machen; der Senat sagt, wo es lang geht. Richtige Unternehmen am Markt sind das sicherlich nicht, auch wenn sie wirtschaftlich oder nach Handelsrecht so gestaltet werden. Alles, was sie neu bauen, verschwindet im Bedarf der Migration. Weg ist es! Kein Berliner profitiert von diesen Machenschaften. [Beifall bei der AfD] Dann sprechen wir doch mal über Ihre kostentreibenden Entscheidungen, meine Damen und Herren von den Grünen. Sie haben dieses Thema ja heute angesetzt. Sie fragen jetzt, was der Senat tut, aber was kennzeichnet denn Ihre Partei? – Sie haben das Solargesetz geschaffen, Sie haben das Heizungsgesetz geschaffen, Sie haben das Wohnraumaufsichtsgesetz geschaffen, Sie haben das Abrissverbot geschaffen, Sie haben die Wärmedämmverordnung geschaffen, Sie haben die CO -Steuer geschaf-2 fen, Sie haben die hohe Grundsteuer geschaffen, Sie haben die Grunderwerbsteuer geschaffen, den § 250 Umwandlungsverbot, den § 246 Sonderbaurecht für Geflüchtete, und dann gibt es noch hundert Träger öffentlicher Belange, die das Bauen in dieser Stadt blockieren können. Sie haben wirklich alles getan, damit hier niemand baut. In der Vergangenheit haben Sie uns immer erzählt: Bauen bringt ja nichts. – Und gleichzeitig fragen Sie jetzt den neuen Senat, warum er denn nicht baut. Das ist irgendwie so wie mit dem Kopftuch, das in Deutschland Zeichen von Freiheit ist und im Iran Zeichen von Unterdrückung. [Beifall bei der AfD] Das ist einfach ganz und gar – ich hätte fast gesagt, verlogen, aber das darf man hier ja nicht, insofern ist es unwahr. Zum Thema Tagesordnungspunkt 16 wollten Sie ja auch noch etwas hören, zur Abrisspolitik. Sie wollen den Eigentümern maximal in den Arm greifen. Sie gängeln sie wie kleine Kinder. Als Hilfsargument dient Ihnen der Verlust von Wohnraum. Aber niemand reißt doch eine Wohnung ab, wenn er nicht einen Plan hat, was er mit diesem Grundstück macht. Er braucht doch die Erträge, die er auch vorher aus diesem Wohnraum bekommen hat, insofern ist doch völlig klar, dass da neuer, sanierter Wohnraum entsteht – und da sind wir wieder bei den Grünen mit ihrem Heizungsgesetz und ihrer Wärmedämmverordnung und was sie sich sonst noch alles einfallen lassen, um Wohnen teuer zu machen. Da entsteht der Wohnraum, den Sie gefordert haben! Sie selbst haben doch vor einigen Jahren noch gesagt: Zur Not müssen wir Altbaubestände abreißen, um im Ergebnis am Ende Bestände zu bauen, die energiepolitisch entsprechend besser dastehen. Ihre Politik – Ihre gemeinsame Politik, interventionistische Linke und Grüne sind ja alles irgendwie ein Ding – [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] hat in der letzten Legislatur doch dazu geführt, dass die Mieten nahezu explodiert sind. Seit Sie an der Macht waren, ging es steil bergauf mit den Mieten. Es ist nur noch aufwärts gegangen, und jetzt wollen Sie das jemand anders anheften, der erst vier Monate im Amt ist. Welche Wohnung haben Sie denn in vier Monaten gebaut? – Sie brauchen doch mehr als 20 Jahre, um überhaupt ein Grundstück dafür freizulegen. [Beifall bei der AfD] Dann kann man beim Thema Wohnen nicht umhin, über den Elefanten im Raum zu reden, und zwar die 140 000 Zuwanderer. – Frau Aydin, jetzt für Sie: Sie sollen wissen, dass wir uns weiterhin mit dieser illegalen Migration beschäftigen, die nach § 96 Aufenthaltsgesetz verboten ist. [Zurufe von Elif Eralp (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Und Sie finanzieren das aus der Haushaltskasse. Das heißt, Sie betreiben Staatskriminalität, das muss man in aller Klarheit mal so sagen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Zurufe von der LINKEN] Und was haben Sie als SPD gemacht, Frau Aydin? – Sie haben zugeschaut, wie diese Kommunisten hier in Berlin für absolutes Chaos am Wohnungsmarkt gesorgt haben. Sie haben dafür gesorgt, dass die Menschen heute gigantische Mieten zahlen. Sie haben dabei zugeschaut, wie die den Wohnungsmarkt völlig vernichtet haben in dieser Stadt. Hier funktioniert nichts mehr so, wie es soll, und das räumt auch keiner in vier Monaten wieder weg, das ist doch klar. [Beifall bei der AfD] Dann kommt noch dazu, Frau Aydin, dass Sie sich weiterhin konsequent dagegen aussprechen, dass das, was in der Berliner Verfassung steht – – Aber Sie haben sich an den Verfassungsbruch ja gewöhnt, das ist ja für Sie völlig selbstverständlich. Artikel 28, die Förderung von Wohneigentum, kommt bei Ihnen gar nicht mehr vor. Das ist für Sie eine Sünde, das muss verboten werden! Am Umwandlungsgesetz, § 250, haben Sie intensiv mitgewirkt, das haben Sie selbst gesagt. Genau das halten Sie für eine positive Sache? – Schauen Sie mal nach Barcelona oder so, das sind ja immer Ihre Vorbilder, die Sie hier erwähnen: 90 Prozent Wohneigentum! Die ganzen Ostblockstaaten haben nach dem Fall der Mauer die Menschen in ihrem Wohneigentum belassen. Die haben das Staatseigentum in Wohneigentum gewandelt, und den Menschen geht es heute gut. Die einzige Stadt, in der die Menschen ständig von Armut reden, ist wo? – Hier in Berlin muss ständig von Armut geredet werden, weil Sie dafür sorgen, dass die Leute in Abhängigkeit bleiben, und gleichzeitig für Mietensteigerungen sorgen mit Ihren Gesetzen, die Sie geschaffen haben, und mit Ihrer Nichtbautätigkeit. Sie sind die Wurzeln allen Übels. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Ich möchte noch etwas zu den Angriffen und den Bedrohungen meiner Parteivorsitzenden sagen. Es ist unglaublich, was in diesem Staat hier losgeht, was Sie zusammen mit den Medien an Hetze gegen meine Partei losgetreten haben und was da im Moment in diesem Land passiert. – Danke schön! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)]