Tobias Schulze

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Kinder hat oder großzieht, der kennt das, glaube ich: Wenn das eigene Kind krank wird, Fieber bekommt oder sich ernsthaft oder gar schwer verletzt, ist die Aufregung schnell ziemlich groß. Die Gesundheit der Kinder ist einem oft wichtiger als die eigene Gesundheit. Das kennen wir, glaube ich, alle, die schon einmal durch Berlin getourt sind, um irgendwo einen Arzttermin zu bekommen. Und das, was Eltern und Kinder in Berlin erleben, kann man nur als schizophren bezeichnen. Auf der einen Seite wird hier Spezialmedizin auf internationalem Spitzenniveau betrieben. An der Charité beispielsweise werden Kinder mit speziellen Krebsarten, komplizierten Herzfehlern oder auch Epilepsie aus ganz Deutschland oder sogar aus ganz Europa versorgt und behandelt. Auf der anderen Seite verzweifeln Eltern und Kinder ganz an den alltäglichen Dingen. Gerade in den äußeren Kiezen unserer Stadt finden viele Eltern keine Kinderärztinnen und Kinderärzte. Kein Wunder: Lichtenberg hat 82 Prozent Versorgungsquote, Spandau 85 Prozent, Treptow-Köpenick 86 Prozent, auch Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf sind schlecht versorgt. Seit 20 Jahren sinkt der Versorgungsgrad in diesen Bezirken deutlich Jahr für Jahr. Die zu wenigen Praxen, die die Grundversorgung machen, sind überlastet und nehmen oft überhaupt keine neuen Patienten an. Woran liegt das eigentlich? – Eine Antwort gab der Vorsitzende des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte Berlin, Dr. Bartezky, im Gesundheitsausschuss. Von den über 300 Kindermedizinerinnen und -medizinern in der Niederlassung Berlin machen nur 170 bis 180 Grundversorgung. Der Rest hat sich spezialisiert und sich damit aus der weniger lukrativen Grundversorgung einfach mal verabschiedet. Hier wird sehenden Auges Mangel produziert. Wenn Sie den Runden Tisch einrichten, liebe Senatorin Czyborra, dann ist das ein erstes Thema, mit der KV und den Kassen über genau diese Frage der Spezialisierung zu sprechen. [Beifall bei der LINKEN] Die Einzelkämpferinnen und -kämpfer in der eigenen Kinderarztpraxis sind sowieso nicht das Modell der Zukunft. Hunderte Arztsitze können nicht besetzt werden, weil sich junge Medizinerinnen und Mediziner gegen das selbstausbeuterische Kleinunternehmertum entscheiden. Warum bieten wir ihnen nicht gute Perspektiven, bei denen sie keine Millionenkredite abzahlen müssen? Die Zukunft gehört kollektiven Strukturen, etwa Gemeinschaftspraxen oder medizinischen Versorgungszentren. [Beifall bei der LINKEN] Wir als Die Linke schlagen vor, dass Bezirke und Krankenhaus- sowie Sozialträger gemeinsam solche medizinischen Versorgungszentren in den unterversorgten Kiezen gründen. Ich führe dazu gerade Gespräche mit den Stadträtinnen und Stadträten und den Trägern, und die Bereitschaft bei den Krankenhausträgern ist groß, so etwas zu machen und in den ambulanten Bereich einzusteigen. Liebe Ina Czyborra! Wenn der Senat hier vielleicht ein kleines Förderprogramm aufsetzt, um die Bezirke und Krankenhausträger zu unterstützen, dann könnte das einen Riesenhebel entfalten. Ich kann Ihnen da nur guten Mut zusprechen. Wir können auch im Ausschuss und beim Haushalt darüber sprechen. [Beifall bei der LINKEN] Damit zu unseren Kliniken: Auch hier erleben Eltern und Kinder den Mangel in der Grundversorgung. Besonders in der vor uns liegenden Hochzeit der Virussaison wird die stationäre Versorgung wieder in die Knie gehen; das ist schon absehbar. Rettungsstellen werden überfüllt und Betten Mangelware sein. Eltern werden mit ihren Kindern durch Berlin touren, um ein Bett zu finden oder vielleicht sogar nach Brandenburg fahren. Die Kinder- und Jugendmedizin ist aufwendig und zudem ein Saisongeschäft. So lange unsere Kliniken unterfinanziert sind und auf die Ökonomie hin optimiert werden, solange werden sie der Kinder- und Jugendmedizin auch keine Priorität einräumen. Wenn die Krankenhausreform von Karl Lauterbach auch nur einen einzigen positiven Effekt haben könnte, dann muss es die vollständige Selbstkostenfinanzierung in der Pädiatrie sein. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Liebe Ina Czyborra! Setzen Sie sich in den Verhandlungen mit Lauterbach am besten für das Ende der Fallpauschalen ein, wenigstens in der Kinder- und Jugendmedizin. Das ist leider noch nicht durch; da kann man noch etwas tun. Sie können aber auch auf der Landes- und der Bezirksebene etwas tun. Der Senat und die Bezirke können beispielsweise unnötige Atteste abschaffen. Das war in der Anhörung im Gesundheitsausschuss ein großes Thema. Krank- oder Gesundschreibungen, beispielsweise für Kitas, belasten die Arztpraxen. Die sind einfach unnötig, kann man weglassen. Wichtig ist aber auch – wir sind gerade in den Haushaltsverhandlungen –: Wir müssen den öffentlichen Gesundheitsdienst, die Kinder- und Jugendgesundheitsdienste und den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst bedarfsgerecht ausstatten. Das betrifft sowohl die bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung mit Stellen, aber auch die Möglichkeit, Arbeitsbedingungen und die Gehaltsstrukturen im ÖGD zu verbessern. Diese öffentlichen Gesundheitsdienststrukturen können vieles retten, was in den Praxen nicht geleistet werden kann. Deswegen sollten wir uns das in den Haushaltsverhandlungen vornehmen. Zuletzt zum Runden Tisch: Wenn Sie diese Dinge, die wir gerade skizziert haben, angehen wollen, dann kommen Sie nicht mit leeren Händen zum Runden Tisch; das wäre auch nicht schlecht. Sie können den Akteuren, die dort sitzen, etwas anbieten, können sagen: Der Senat und die Bezirke tun etwas –, und dann gehen die Debatten, die dort laufen, vielleicht in die richtige Richtung. Man muss nicht nur von denen fordern, sondern man kann auch etwas anbieten. Nur Mut, Frau Senatorin! – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Bettina König (SPD)]