Dr. Matthias Kollatz

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur allgemeinen Aufmerksamkeit werde ich jetzt mal deutlich machen, dass es bei diesem Tagesordnungspunkt an einem Punkt einen wesentlichen Unterschied zwischen der CDU und der SPD gibt. [Anne Helm (LINKE): Das haben wir schon rausgekriegt! – Zuruf von den GRÜNEN] Die Ankäufe waren gar nicht sehr populär hier in diesem Haus, wenn ich mich daran richtig erinnere, sondern sie sind im Wesentlichen nur von der SPD gestützt worden und haben trotzdem stattgefunden. Bei den Ankäufen haben wir sehr wohl bereits gewusst, dass wir dort Bestände haben, in denen nicht alle, aber ein erheblicher Teil ein Asbestthema haben wird. Aber wir wussten auch, dass, wenn die Bestände privat bleiben, es mit der Asbestsanierung sicherlich nicht schneller gehen wird, sondern das Gegenteil ist der Fall. Und deswegen war es unter diesem Gesichtspunkt auch richtig zu kaufen. Um das mal mit Zahlen zu belegen – nach dem, was allgemein publiziert wird oder was man auch in Kleinen Anfragen nachlesen kann –: 122 000 Wohnungen in Berlin sollen und können es sein. – Wenn diese Zahlen stimmen, ist es so, dass unter Umständen bei den Landeseigenen ein größerer Teil von diesen 122 000 Wohnungen ist. Das heißt also, von diesen 122 000 Wohnungen, wenn man das überschlägt, sind bei einem landeseigenen Wohnungsbauunternehmen wahrscheinlich gut 60 000, die einer Asbestsanierung bedürfen. Die jährlichen Sanierungsraten – da wäre vielleicht ganz gut gewesen, es mal darzustellen – bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften liegen zwischen 4 000 und 5 000 Wohnungen. Es ist wichtig, das Tempo am oberen Rand dieser Marge zu stabilisieren. Dann wäre das Asbest in zehn bis zwölf Jahren bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften inklusive dieser Zukäufe beseitigt. Insofern ist es so, dass wir tatsächlich eine Verbesserung brauchen, und auch ein Förderprogramm kann einen gewissen Sinn machen. Aber wer hier so tut, als würden die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht im bestehenden Finanzrahmen die Sanierung stemmen können, irrt. Das hat auch bei den Ankäufen durchaus eine Rolle gespielt. Ein letzter Punkt: Die bisherigen Todesfälle, die bei Asbest berichtet werden, beziehen sich immer ganz stark auf die Berufsgruppen, die mit diesem Thema arbeiten. Es könnte – darauf hat Herr Otto hingewiesen – natürlich auch Do-it-yourself-Maßnahmen betreffen. Aber es ist ebenso klar, dass das Wohnen, wenn sachgerecht mit den Asbestbeständen umgegangen wird, im Wesentlichen auch gefahrenfrei möglich ist. Es macht auch Sinn, nicht zu viel Angst zu verbreiten, sondern es macht Sinn, sich dort auf die realistischen Themen zu beziehen. Dass Asbest im großen Umfang eingebaut worden ist, nicht etwa, um Leute krank zu machen, sondern weil man damals geglaubt hat, das hilft bei Bränden, um Leben zu retten, gehört zu dem Thema, dass Gesellschaften insgesamt dazulernen, und deswegen macht es jetzt Sinn, diese in dem Antrag angesprochene Informationskampagne zu verbessern. Es macht auch Sinn, über ein Förderprogramm nachzudenken. Es macht aber keinen Sinn, darüber nachzudenken, dass dieses jetzt ein Bankrottthema der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ist. Das Gegenteil ist der Fall. Die Landeseigenen werden zeigen und sind schon gut dabei, dass sie es eher besser machen als die Privaten, und das ist eine gute Nachricht für die Berliner. – Danke! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Anne Helm (LINKE)]