Harald Laatsch

Herr Präsident! Kollegen! Meine Damen und Herren! Bürger! Lieber Herr Otto! Sie haben da ja eine ganze Reihe von Anfragen gestellt, die aber um des Pudels Kern herumscharwenzeln. Die entscheidende Frage habe ich im Abstand von zwei Jahren an den Senat gestellt, und die lautete: Welche Erkenntnisse über Asbestoseerkrankungen hat der Senat im Zusammenhang mit Wohnraum? – Daraufhin bekam ich eine weitläufige Erläuterung und Zahlen zu Asbest als Berufskrankheit. Zu meiner eigentlichen Frage bekam ich die Antwort „keine Erkenntnisse“. Die gleiche Antwort bekam ich zwei Jahre später. Es gibt keine Fälle von Asbestose durch Wohnen, weil es auch keine Gefährdung gibt. Weil Sie diese Erkenntnis mit allen Mitteln vermeiden wollten, haben Sie eine Kommission gebildet und Mengen an Personal beschäftigt, welches wahrlich reichlich genug zu tun hat, als da wären: die Mitarbeiter der Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen; Integration, Arbeit und Soziales; Inneres und Sport; Umwelt, Verkehr und Klimaschutz; sowie der Berliner Datenschutzbeauftragten; des Landeskriminalamtes, Umweltkriminalität; des Landesamts für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit; des Landesamts für Gesundheit und Soziales; der Berliner Immobilienmanagement GmbH sowie der Bauaufsichtsbehörden Neukölln, Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf. Erkenntnis: Es gibt keine Gefährdung, also die Erkenntnis, die es vorher schon gab; kann auch nicht, weil es sich um gebundenen Asbest handelt. Bereits im März 2018 hatten Sie als R2G den Beschluss gefasst, eine Beratungsstelle einzurichten. Also, auch das hatten wir schon, Herr Otto. Was ist denn daraus geworden, unter R2G? – Ich sage es Ihnen: gar nichts. Nicht einmal Sie selbst haben daran geglaubt, dass es da irgendeine Gefährdung gibt, und das völlig zu Recht. Da haben Sie einfach mal etwas Vernünftiges gemacht, indem Sie nicht weiter Personal und Mittel gebunden haben für etwas, was einfach aussichtslos ist. Es gibt keine Gefährdung durch gebundenen Asbest. Gebundener Asbest verliert seine Wirkung in der Form, wie er gesundheitsschädlich ist. Jetzt wollen Sie erneut – man muss nur einmal in den Antrag schauen, das hat noch keiner erwähnt – einen gewaltigen Aufwand betreiben, vergleichbar mit dem vorherigen, oder genauer: Der Senat soll das tun, um Ihre rot-grüne Panikmethode weiter zu betreiben. Sie leben davon, Panik zu verbreiten, Herr Otto und Ihre Partei, wahlweise mit Feinstaub, CO , NOx, Kernkraft, Zero-2 Covid, Zero-Verkehrstote – beides absolut unerreichbar –, Hauptsache Panik, überall Tote und Weltuntergänge, [Beifall bei der AfD] selbst schönes Wetter wird zur Gefahr. Das ist das Geschäftsmodell Ihrer Partei. Und die Lösung haben Sie auch gleich parat, von der CO -Steuer bis zum Unterhalt 2 diverser Vorfeldorganisationen. Herr Otto, wir folgen Ihnen auf diesem Panikpfad nicht. [Beifall bei der AfD] Es gibt keine Asbestose durch gebundenen Asbest. Das sind reine Hirngespinste und Panikmache, und deshalb spielen wir nicht mit in Ihrem Panikorchester, Herr Otto. – Herzlichen Dank und schönen Abend für alle hier im Saal! [Beifall bei der AfD]