Harald Laatsch

Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Was haben wir gelernt? – Der Amazonas trocknet aus. Wir werden alle sterben, ganz sicher, davon können Sie ausgehen. Diese Panikpolitik ist genau, wie seit Merkel dieses Land regiert wird. Eine Panik folgt der nächsten Panik, nichts tritt ein. Wir wissen das schon seit den Siebzigerjahren, als der Club of Rome uns Peak-Oil präsentierte, das bis heute nicht eingetreten ist. Ölverbrauch wird immer höher, Peak-Oil war schon lange, aber es ist irgendwie noch nicht vorbei. [Ronald Gläser (AfD): Ozon noch! Waldsterben!] Ist das, was Sie hier vorlegen der große Wurf? Vereinfacht und beschleunigt es das Bauen? Entrümpeln Sie die Bauordnung von kostentreibendem und -lähmendem, bauverzögerndem und überflüssigem Ballast? Sorgen Sie dafür, dass die Bauordnung dabei hilft, schneller, effizienter und vor allem kostengünstiger zu bauen? Von all dem sieht man in Ihrem Entwurf wenig. Man muss es mit der Lupe suchen. Es gibt nun endlich die Typengenehmigung. Andere Bundesländer haben sie schon längst. Sie ziehen nun nach. Sie haben die Doppelbelastung von Bauherren und Behörden bei der Prüfung von Abbruchgenehmigungen mit Zweckentfremdung von Wohnraum korrigiert. Gut! Sie haben keine Erleichterung bei Fahrradstellplätzen, einigen Dachaufbauten und Mobilfunkantennen vorgesehen. Gut so! Das Vermeiden einer zusätzlichen Aufzugspflicht bei Dachgeschossaufbauten mit bis zu zwei Etagen wirkt kostenentlastend. Gut! Das war es dann aber auch schon mit den Verbesserungen. Alles Übrige bläht die Bauordnung weiter auf und erhöht die Baukosten. Barrierefreies Bauen ist wichtig. Jeder Bauherr wird schon aus eigenem Antrieb zur bestmöglichen Nutzbarkeit seiner Immobilie alle Notwendigkeiten der Barrierefreiheit nutzen und beachten. Aber wollen die Nutzer weg aus ihrer angestammten Wohnung? Die Erfahrung zeigt, es mangelt nicht an barrierefreien Wohnungen, es mangelt an Nutzern, die umziehen möchten in diese barrierefreien Wohnungen. Der Fortschritt zeigt auch, dass wir immer mehr barrierearme Wohnungen haben. Selbst die werden in dieser Form nicht speziell genutzt. Quoten vorzuschreiben, Pflichten festzuschreiben führt zu Kostenerhöhungen für alle, auch für die, die diesen Standard gar nicht benötigen. Das geht am Bedarf vorbei. Gründachpflicht für alle Dächer mit weniger als 10 Grad Neigung. Wollen Sie wirklich Bauherren mit flachen Dächern zu hohem konstruktiven Mehraufwand zwingen, egal ob sie das wollen, benötigen oder nicht? Setzen Sie doch einfach auf Freiwilligkeit, auf die Freiheit des Bauherren, statt auf Zwangsbeglückung mit immer mehr Vorgaben und Vorschriften. Zwangsweise verordnete Gründächer sind ganz schnell vertrocknete, staubige Wüsten über der Stadt. [Beifall bei der AfD] Denn grüne Zwangsbeglückung auf Kosten der Bürger funktioniert nicht und erhöht die Nebenkosten. Wir sind wieder bei den bezahlbaren Mieten. Sie tun immer alles dafür, dass die Mieten weiter steigen, und anschließend lassen Sie wieder Ihr Mantra ab: Wir wollen bezahlbare Mieten. – Nein, Sie wollen Kosten erhöhen, beim Bauen, bei der Pflege der Objekte, denn ein Gründach braucht Pflege, und das kostet Geld. Und was machen Sie jetzt eigentlich mit diesen Solardächern? Wird die Solardachpflicht jetzt ersetzt durch Gründachpflicht, oder wie haben Sie sich das vorgestellt? [Zuruf von der CDU] Beim Heizungshammer wird das nicht funktionieren, bei der CO -Steuer nicht, bei der Solarpflicht nicht und bei 2 allen weiteren Zumutungen, die CDU und SPD, FDP, Linke und Grüne oder sonst wer in diesem Land glaubt, den Bürgern überhelfen zu müssen, auch nicht. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Genau!] Gleiches gilt für die Sache mit den Kaltwasserzählern. Sie wollen alle Altbaubesitzer zur Nachrüstung zwingen, es sei denn, die Nachrüstpflicht ist nur mit unverhältnismäßig hohem Mehraufwand zu erfüllen. Ich frage Sie: Was ist denn unverhältnismäßig hoher Mehraufwand? Hat der Senat hierfür schon Verwaltungsvorschriften in der Schublade? Wenn ja, wie sehen die denn aus? Legen Sie die mal vor! Unbestimmte Rechtsbegriffe in Gesetzen – das kennen wir aus Unrechtsstaaten, da ist das üblich – sollte man ansonsten vermeiden. [Beifall bei der AfD] Sie führen nur zu jahrelangem Streit zwischen Mieter, Vermieter und Wohnungseigentümergemeinschaften vor den Verwaltungsgerichten mit den Behörden und untereinander vor den Zivilgerichten. § 65 blähen Sie auf, zusätzlich verkompliziert mit Verweis auf EU-Recht. Ohne auf Details eingehen zu wollen – hier wäre mir tatsächlich lieber, das Gesetz schlank zu halten, durch einen unbestimmten Rechtsbegriff, beispielsweise den Satz: Ein Bauvorlageberechtigter muss nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung und Überwachung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein und dies gegenüber der Baukammer Berlin nachweisen. – Lagern Sie Streitigkeiten um die Bauvorlageberechtigung zu den Institutionen aus, die sich mit so was auskennen! Ein Blick über die Ländergrenze kann helfen. In Brandenburg geht so was. Ein klarer Satz in der dortigen Bauordnung: 27 Wörter. – Warum nicht in Berlin? Sie schreiben 630 Wörter, zitieren EU-Vorschriften, überfrachten damit die Bauordnung mit überflüssigem Ballast. Wissen Sie, was bereits jetzt viel besser schützt als die 630 neuen Wörter im Gesetz alleine für § 65? – Die Pflicht für den Bauvorlageberechtigten, eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachzuweisen! Damit übertragen Sie die Prüfpflicht auf die Versicherungswirtschaft, und die weiß ganz genau, wen sie sich da näher anschauen muss. Wir halten fest: Es ist Ihnen nicht gelungen, die Bauordnung zu verschlanken, zu verbessern, das Bauen schneller und einfacher zu machen. Sie blähen Sie weiter auf und verkomplizieren sie weiter. Ihre wenigen Ansätze, etwas zu verbessern, gehen im Mehltau Ihrer neuerlichen Verkomplizierungsdiarrhö unter. So, wie vorgelegt, wollen wir diese Bauordnung nicht. Die AfD-Fraktion wird im Bauausschuss eigene Vorschläge zur Vereinfachung und Entrümplung dieser Bauordnung vorlegen: zur Streichung überflüssiger Pflichten, zu weiterer Genehmigungsfreistellung, zur Barrierefreiheit, zur Aufzugspflicht, zu Dachgeschossausbau und zu anderen Themen wie der Verfahrensbeschleunigung und Kostensenkung am Bau. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]