Sevim Aydin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Grüne! Liebe Linke! Vor zwei Wochen standen wir in derselben Personenkonstellation in der Aktuellen Stunde und mussten erdulden, wie die AfD das Mietenthema instrumentalisiert hat, um Flüchtlinge aus der Ukraine und anderen Ländern als Sündenböcke hinzustellen. [Harald Laatsch (AfD): Mut zur Wahrheit!] Ja, liebe Opposition, es ist immer leicht zu instrumentalisieren, anstatt auf konstruktive Lösungen zu setzen. [Anne Helm (LINKE): War das gerade eine Gleichsetzung?] Es ist schön, dass die Linke mittlerweile auch aufgewacht ist und ein kommunales Wohnungsprogramm vorsieht. [Anne Helm (LINKE): Das haben wir schon bei den Sondierungsgesprächen auf den Tisch gelegt! Das kennen Sie schon! – Weitere Zurufe von der LINKEN] Vielleicht lassen Sie mich einfach mal ausreden. Das gehört auch dazu. [Beifall bei der SPD und der CDU] Wenn man mit so einem Programm dann kommt, wenn die Baupreise steigen, ist das nach meiner Auffassung auch nicht glaubhaft. Wir hätten das auch vor fünf Jahren schalten können. Da haben Sie einfach nicht mitgemacht, sorry. Die Frage könnte auch anders lauten: Was haben Grüne und Linke gemacht, außer zu blockieren? – Das ist auch eine Frage. Sie haben oft blockiert. [Beifall bei der SPD und der CDU]