Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, den Ausschuss für Gesundheit und Pflege, den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 13 Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1192 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Abgeordnete Valgolio. – Bitte schön!