Ferat Koçak
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage mich, wie viel Christliches im „C“ der CDU Berlin steckt und auf diese Koalition wirkt. Daher möchte ich Innensenatorin Spranger fragen: Wird der im Koalitionsvertrag von SPD und CDU – wie schon unter Rot-Grün-Rot – verabredete Winterabschiebestopp nun kommen trotz widersprüchlicher Äußerungen aus dem Senat, wo der Bürgermeister dies öffentlich in Zweifel zog und die Integrationssenatorin Kiziltepe und die SPD-Fraktion dem widersprachen? [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)]
