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Ferat Koçak

LINKE 05.10.2023 Sitzungen 19/36

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage mich, wie viel Christliches im „C“ der CDU Berlin steckt und auf diese Koalition wirkt. Daher möchte ich Innensenatorin Spranger fragen: Wird der im Koalitionsvertrag von SPD und CDU – wie schon unter Rot-Grün-Rot – verabredete Winterabschiebestopp nun kommen trotz widersprüchlicher Äußerungen aus dem Senat, wo der Bürgermeister dies öffentlich in Zweifel zog und die Integrationssenatorin Kiziltepe und die SPD-Fraktion dem widersprachen? [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)]

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