Christian Gräff

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Otto! Dass Sie das Thema ernst nehmen und auch treiben, finde ich gut und richtig, finden wir auch richtig. Gar keine Frage, es ist ein Problem. Sie haben es aber auch schon angesprochen: Ich glaube, wir müssen ein bisschen die Balance wahren zwischen ein Problem ernst nehmen und Menschen Angst machen. Das will ich an dieser Stelle auch ganz offen sagen. Gestatten Sie mir noch, unabhängig von dem Antrag, eine Vorbemerkung: Dass wir in den letzten Jahren, vor allen Dingen in der letzten Legislaturperiode, also bis 2021, Bestände gekauft haben, ehrlicherweise gerade auch auf den Druck Ihrer Fraktion hin, von denen alle, aber wirklich alle, die von dem Thema ein bisschen Ahnung hatten, wussten, dass es ganz schwierige Bestände sind, die teilweise mit Schadstoffen belastet sind und, und, und, zu teilweise, wie wir heute auch wissen, auch Sie wissen, Preisen, [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] die eher dazu geführt haben, dass man die Preise in Berlin noch mal hochgezogen hat, [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] das gehört zur Wahrheit auch dazu, und dass wir vielleicht alle heute sagen würden, es ist ein Fehler gewesen, zu diesen Preisen diese Bestände zurückzukaufen – an Wohnungsbaugesellschaften, von denen Sie jetzt fordern, sie sollen ihre Mieter nicht nur informieren, sondern die Wohnungen sanieren; das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu, dass es ein Fehler gewesen ist, ein riesiger wirtschaftlicher Fehler. [Beifall bei der CDU] Das wird es jedenfalls mit uns in dieser Form nicht geben. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Was ich gut finde an dem Antrag, sind vor allen Dingen die oberen Punkte, dass Sie gesagt haben – was ich persönlich interessant finde –: Ja, wir wollen selbstverständlich Gespräche mit den Verbänden der privaten Immobilienwirtschaft mit dem Ziel einer Einbindung der bestandshaltenden Unternehmen führen; dass wir selbstverständlich auch Mieterinnen und Mieter informieren wollen – aber da geht es dann schon los, und deswegen bin ich auch sehr dankbar, wenn wir diesen Antrag im Ausschuss miteinander besprechen –, wenn es konkrete Asbestfunde gibt, und nicht nur, wenn es den Verdacht gibt; da wäre die Grenze. Und dann gibt es eine sehr interessante Passage in Ihrer Begründung, Her Kollege; das schreiben Sie nämlich gar nicht im Antragstext. Da schreiben Sie, dass „ein Förderprogramm zur Asbestsanierung von Gebäuden“ durch drei Ziele erreicht werden kann. – Das heißt, wir müssten auch ein gesondertes, millionenschweres Förderprogramm auflegen, sowohl für private als auch für die öffentlichen Gebäudeeigentümer. Insofern lohnt es sich, über den Antrag auf jeden Fall zu sprechen, ehrlich zu sprechen und ernsthaft zu sprechen im Ausschuss. Das Anliegen ist auf jeden Fall verstanden. Wir wollen darauf hinweisen, wir wollen informieren, wir wollen auch sanieren, gar keine Frage. Vielleicht hätten wir heute auch mehr Geld in der Kasse, wenn wir nicht solche Bestände zu horrenden Geldern zurückgekauft hätten. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]