Lars Rauchfuß

Nein danke! [Zuruf von der AfD: Aha! – Zuruf von der LINKEN: Wie, Aha? Die reden doch nicht mit jedem!] Danke schön, Herr Präsident! – Ich will Ihnen noch eins auf den Weg geben. Wir werden, eben weil die Klimakrise so akut ist, als Koalition das Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation errichten, weil es richtig ist, auch in dieser Krise alles zu unternehmen, um unsere Stadt vor der Klimakrise zu schützen, weil es richtig ist. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Steffen Zillich (LINKE)] Ganz im Gegenteil zu Ihrem Antrag ist es übrigens auch wichtig, über Lockerungen und Änderungen der Schuldenbremse insgesamt zu sprechen. Auf Bundesebene hat sich die Ampelkoalition dazu im Koalitionsvertrag auch verabredet. Und ich finde es sehr richtig und bin auch dankbar, dass auch der Regierende Bürgermeister diesen Bedarf nach Lockerung der Schuldenbremse formuliert hat, wörtlich, mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, mit dem Zitat: Die Schuldenbremse darf keine Zukunftsbremse sein. Und ergänzend mit dem Satz: Wir sollten auch den Ökonomen zuhören, die Kredite nicht per se verteufeln, weil es um Investitionen in krisenhaften Zeiten geht. Ich teile deshalb auch die Forderung nach einem Aussetzen der Schuldenbremse und drücke dem Regierenden Bürgermeister ganz ausdrücklich die Daumen, dass sich seine Position auch in der CDU und CSU auf Bundesebene durchsetzt, die sich da bisher leider noch verweigern. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich muss zum Ende meiner Rede kommen, deshalb würde ich gerne noch mit einer Legende aufräumen, weil Sie in den Debatten um die Schuldenbremse immer so tun, als würde Berlin über seine Verhältnisse leben, zu viel Geld auf Pump ausgeben, nicht an die Konsolidierung denken. [Zuruf von der AfD: Ist doch so!] Die Zahlen zeigen genau das Gegenteil. Natürlich war es eine Last in den Nullerjahren nach dem Bankenskandal, den Anstieg des Schuldenstands in Berlin zu erleben. Das stimmt. Aber wir haben in den Jahren 2012 bis 2019, vor der Coronapandemie, mit positiven Haushaltsabschlüssen kontinuierlich auch Schulden getilgt, und das waren sehr erfolgreiche und gute Jahre für Berlin. Vielleicht nehmen Sie das auch mal in den Blick. [Beifall bei der SPD Zuruf von der AfD: Sarrazin!]