Elif Eralp
Ich finde es unmöglich, dass Sie hier eine Antwort verweigern. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sagen Sie uns doch bitte, mit welcher Maßgabe Sie als Senatorin in diese Gespräche gehen! Ich denke, diese Rechenschaft sind Sie dem Parlament schuldig. Und es steht doch auch in Ihrem Koalitionsvertrag drin. Frau Kiziltepe hat gesagt, es kommt. Wir möchten gerne wissen: Kommt der Winterabschiebestopp, kommt er mit Ausnahmen, oder kommt er nicht? Was ist Ihre Marschroute dabei? Ob sie sich verständigen oder nicht, ist eine andere Frage. [Kristian Ronneburg (LINKE): Eine Missachtung des Parlaments ist das! – Zuruf von den LINKEN: Ältestenrat! – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)]
