Niklas Schenker

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nutze doch noch mal die Gelegenheit, ein paar Dinge zurechtzurücken. [Torsten Schneider (SPD): Dafür sind Sie bekannt!] Frau Aydin, ich kann vielleicht einfach damit anfangen: Wenn Sie das jetzt schon zu viel finden, dann möchte ich Ihnen sagen: Wir fangen gerade erst an! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) – Zurufe von der CDU: Oh!] Wir legen hier als Oppositionsfraktion erst richtig los! Ich glaube, ich kann Ihnen versprechen, dass wir Ihnen das Leben in den nächsten drei Jahren richtig doll schwermachen werden. [Zurufe von der CDU und der SPD: Oh!] Wir werden zusammen mit den organisierten Mieterinnen und Mietern in dieser Stadt Widerstand organisieren, da können Sie sich mal richtig schön warm anziehen! [Beifall bei der LINKEN] Dann können wir gern noch mal auf die Statistiken gucken: Es war die linke Bausenatorin Katrin Lompscher, die so hohe Baugenehmigungen und Baufertigstellungen, gerade bei den Landeseigenen, fertiggestellt hat – da müssen Sie erst mal rankommen! Ich würde mal behaupten, das werden Sie einfach nicht schaffen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der CDU] Ich darf hier auch gerne noch einmal daran erinnern, in welchen Bezirken immer die meisten Wohnungen gebaut wurden: Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, und das zu Zeiten, da welche Partei da den Bezirksbürgermeister gestellt hat? – Das war tatsächlich immer Die Linke! Das ist natürlich alles nicht ohne Wachstumsschmerzen geblieben, ganz klar, und trotzdem: Sich immer auf diesem Argument auszuruhen – die SPD steht ja angeblich für eine Wohnungsbaupolitik; die Zahlen sprechen ehrlicherweise eine andere Sprache. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Dann zu unserem kommunalen Wohnungsbauprogramm: Abgesehen davon, dass es jetzt schon eine ganze Weile in der Welt ist – aber was der zentrale Unterschied ist: Wir haben erkannt, was gerade im privaten Bausektor los ist. Wir haben erkannt, dass da einfach eine enorme Krise ist und dass die Privaten nicht bauen. Gerade deshalb haben wir dieses Programm mit ins Spiel gebracht. Wir stärken mit diesem kommunalen Wohnungsbauprogramm die Landeseigenen so stark wie noch nie. Wir stellen denen jährlich 1 Milliarde Euro zur Verfügung; das ist viel mehr als das, was Sie hier zu tun vorgeben. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es ist ja schön und gut, wenn sich die SPD anscheinend darauf ausruhen möchte, dass man in anderen Themenbereichen Sachen durchgesetzt hat, aber ich muss ganz klar sagen: 9-Euro-Ticket hin oder her – in einer S-Bahn kann man nicht wohnen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Dirk Stettner (CDU): Wirklich schlagfertig!] Dann haben Sie über die moderaten Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen und die Pressemitteilung des Mietervereins gesprochen. Ich glaube, Frau Aydin, da hätten Sie die Pressemitteilung einfach nicht nur zur Hälfte lesen sollen, sondern ganz. [Zuruf von Sevim Aydin (SPD)] Der Mieterverein kritisiert nämlich genauso sehr wie wir, dass nur noch halb so viele Wohnungen an WBS-Berechtigte im Neubau und bei der Wiedervermietung vorgesehen sind. Es geht um die ärmsten 530 000 Haushalte in Berlin, und die angeblich so soziale Partei SPD halbiert das Wohnungsangebot für die ärmsten Menschen in dieser Stadt – schäbig! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE) und Werner Graf (GRÜNE)] Zu guter Letzt: Wenn die SPD hier bauen, kaufen, regulieren ausruft, muss ich sagen: Das Regulieren schließen wir ja erst mal schon aus in Berlin, weil Sie weder bei der Mietpreisbremse was machen wollen noch bei Mietwucher. Und wenn Sie dann immer mit Ihrem Bundeskanzler kommen, der Witzfigur Olaf Scholz – von wegen Mietenkanzler! Wann haben wir denn mal tatsächlich irgendeine Maßnahme vom Bund gehört,