Christian Gaebler

Über Verhältnismäßigkeit entscheidet bekanntlich die Polizei vor Ort beziehungsweise im Zweifel die Justiz. An dieser Stelle ist die Problematik gewesen, dass dort Personen den Zugang zum Grundstück für die GESOBAU als Grundstückseigentümer blockiert haben, dass sie trotz Aufforderung keinen Platz gemacht haben [Carsten Ubbelohde (AfD): So wie die Klimakleber!] und dass daraufhin die GESOBAU Strafanzeige stellen musste, um der Polizei das Eingreifen zu ermöglichen, um dort die vorbereitenden Maßnahmen für die Baumfällung vorzubereiten. Das ist die Sachlage. Das ist ein Umsetzen von Recht und Gesetz. Soweit ich weiß, sind dort keine Kampfhunde zum Einsatz gekommen, aber ich kann es aus eigenem Ermessen nicht sagen. [Thorsten Weiß (AfD): Da ist ein Bild in der Zeitung!] – Es sind Hunde zum Einsatz gekommen, das ist richtig, aber nicht jeder Hund ist ein Kampfhund. – [Thorsten Weiß (AfD): Dackel sind es nicht!] Das sind alles Sachen, die vor Ort mit der GESOBAU zu klären sind. Grundsätzlich gilt aber: Hier ist ein Rechtsanspruch der GESOBAU, dass sie auf ihrem Grundstück auch Bauarbeiten vornehmen kann. Das ist mithilfe der Polizei durchgesetzt worden. – Deshalb ist es bedauerlich, dass es dort zu solchen Auseinandersetzungen kommt, aber an der Stelle offensichtlich unvermeidbar, wenn man am Ende dafür sorgen will, dass Menschen in Wohnungen untergebracht werden können und nicht prekär in Leichtbauhallen sitzen müssen. Es ist das Anliegen dieses Senats, hier zu schnellen Lösungen zu kommen, [Zuruf von der AfD] und da muss an der einen oder anderen Stelle dann auch Platz dafür gemacht werden, und das ist hier der Fall. [Vereinzelter Beifall bei der SPD]