Antonín Brousek

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Antrag zeigt sich einmal mehr, dass der Berliner Landesverband der AfD eine Art Zweigstelle des Bundes der Steuerzahler ist. Es sollen nämlich keine Schulden aufgenommen werden, am besten auch keine Ausgaben, auch keine Steuern, insbesondere bei Immobiliengeschäften. Ich halte das nationalökonomisch für völlig fragwürdig, fiskalpolitisch für komplett einfallslos, und insbesondere, damit hat sich gar keiner beschäftigt, ist der konkrete Antrag auch handwerklich wahnsinnig schlecht gemacht. Was ich aber ganz besonders unangenehm finde, ist, dass der Landesrechnungshof hier offensichtlich Gewährsmann für das politische Denken der AfD sein soll. Das kann nicht richtig sein. Offenbar ist in diesem Antrag enthalten, dass gedacht wird: Wenn wir das Sprachrohr der Präsidentin Klingen sind, dann können wir gar nichts falsch machen. – Das ist aber nicht der Fall. Wir haben bereits gesagt, dass eine Schuldenbremse Investitionen verhindert, die Wirtschaft behindert und künftige Generationen belastet. Dieser Meinung war ich schon 2009. Deswegen bin ich auch sehr froh, dass ich keinem Fraktionszwang mehr unterliege, weil ich das äußern kann. Allerdings haben wir noch nicht darüber gesprochen, warum wir keine Schulden aufnehmen sollen, wir in Deutschland, ob nun Bund oder Länder, wenn die südeuropäischen Länder Schulden aufnehmen noch und nöcher, ohne Schuldenbremsen, und wir mit dem eingesparten Geld diese Schulden dann bezahlen. Das kann nicht sinnvoll sein. Darüber hinaus wird durch ein solches Gesetz doch eigentlich die Prärogative des Parlaments eingeschränkt, nämlich über das Geld zu entscheiden. Wir haben dann keinen politischen Diskurs mehr, wenn zum Beispiel die AfD sagt: Das ist ja gar keine Notlage. – Das ist eine Politik für Buchhalter, für Sparfüchse und Fleißbienchen, ist aber keine sinnvolle Geldpolitik. Der Staat lässt das Geld liegen. Es wird prozyklisch vorgegangen. Wenn kein Geld da ist, weil es eine Rezession gibt, eine Stagnation, eine Inflation und man Geld braucht, dann geben wir gar kein Geld. Das ist tatsächlich eine nicht soziale Politik. Ich finde, es steht der AfD nicht gut an, wenn sie sozial handeln möchte, eine solche neoliberale Politik härtester Art zu betreiben. Ich glaube, das geschah – nicht bewusst – offensichtlich unkundig. [Katalin Gennburg (LINKE): Hört, hört!] Im Übrigen ist die Ausgestaltung des Gesetzes ziemlich unsinnig. In § 3 Absatz 1 wird auf den Kernhaushalt abgestellt. In Absatz 2 gibt es die Rücklagen, und dann haben wir die Notsituation nach § 2. Es ist von dort schon angekündigt worden, dass das ganz bestimmt vor irgendwelchen Gerichten wieder angegriffen wird, wenn das Parlament mit einfacher Mehrheit über die Notsituation entscheidet. Warum? – Weil nämlich insoweit politisches Denken durch Rechtsstreitigkeiten ersetzt werden soll. Das kann nicht richtig sein. Das Parlament bestimmt, wann die Notlage ist. Wenn ich es falsch finde, muss ich mich aber der Mehrheit beugen. In § 3 Absatz 3 Satz 3 soll einfach der ganze Satz bis zum letzten Gedankenstrich gestrichen werden. Er verweist auf die Rücklagen des Paragrafen Absatz 2. Das ist wenig verständlich. Wenn man schon so etwas machen will, hätte man einfach die Extrahaushalte als Begriff streichen sollen und komplett auf den Kernhaushalt samt Extrahaushalten abstellen können. So aber entsteht ein Tohuwabohu, welches in keiner Weise gerechtfertigt ist. – Ich danke Ihnen!