Dr. Ersin Nas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Schmidberger, jetzt müssen Sie einmal aufpassen! Weil Sie auch meine Person angesprochen haben: Ich weiß nicht, Frau Schmidberger, wie häufig Sie Mieterberatungen durchgeführt haben, wie häufig Sie bei den Mietern waren, wie häufig Sie Mietersprechstunden gemacht haben. Jetzt passen Sie mal auf! Wissen Sie, seit fast 15 Jahren biete ich Mietersprechstunden an. [Beifall von Antje Kapek (GRÜNE) – Katina Schubert (LINKE): Von Ihnen möchte ich nicht beraten werden!] Es geht nicht nur um bezahlbaren Wohnraum. 80 bis 90 Prozent der Fälle, die zu mir kommen, beschweren sich, weil Instandsetzungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden, weil sie Schimmel in der Wohnung haben, weil es Dreck gibt, weil die Wohnungen und die Häuser verwahrlost sind, nicht investiert wird. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Genau!] Deswegen schreiben wir mehr, als Sie sich vorstellen – bezahlbaren Wohnraum und gute Wohnverhältnisse. Einfach so abzutun, als wüsste die Mieterberatung nichts – wissen Sie, wir sind vor Ort, wir kennen die Belange der Menschen im Gegensatz zu Ihnen. [Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Ha, ha!] – Ja, da haben Sie recht. – Wissen Sie, als Anwälte lesen wir uns selbstverständlich gerade das, was uns die Opposition als Antrag anbietet, genau durch. Ich habe das bewusst als Wirrwarr von Änderungsvorschlägen bezeichnet. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Dann ist der Berliner Mieterverein auch Wirrwarr?] – Ich habe nicht den Berliner Mieterverein so bezeichnet; ich habe Ihren Antrag so bezeichnet. Ich weiß nicht, in was für einer Fantasie Sie leben, aber hören Sie doch einmal zu. – Ihr Antrag ist ein Wirrwarr von Änderungsvorschlägen, der absolut nicht tauglich ist. Wenn Sie etwas Taugliches hören wollen, dann hören Sie einfach hier genau zu. [Steffen Zillich (LINKE): Wann kommt einmal ein Argument? – Anne Helm (LINKE): Wir hören zu!] Die Bauordnung hätten Sie längst bringen können. Das haben Sie nicht gemacht. Ein anderer Aspekt, den Sie aufgegriffen haben: Sie haben gesagt, dass Sie für sozialen Ausgleich stünden. Was ist denn bitte für Sie sozialer Ausgleich? Enteignung? Vergesellschaftung? [Zurufe von der LINKEN: Ja!] Was ist für Sie sozialer Ausgleich? Das haben Sie nicht erklärt. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Mietendeckel!] – Der verfassungswidrig war, genau. – All diese Vorhaben, all diese Entscheidungen haben dazu geführt, dass wir momentan dort sind, wo wir sind. Das werden wir aber ändern; das versprechen wir Ihnen. Noch einmal meine Aufforderung: Wenn Sie konstruktiv mitwirken wollen, sind Sie herzlich eingeladen! [Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Wir haben zugehört und trotzdem kein Argument!]