Cornelia Seibeld

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0261 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 19/1076 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum. Zunächst lasse ich über den Ihnen als Tischvorlage vorliegenden Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1076-1 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion – Enthaltungen? – und bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten ist der Änderungsantrag damit abgelehnt. Dann folgt die Abstimmung über den ursprünglichen Antrag. Wer den Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1076 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion – Enthaltungen? – und bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag damit ebenfalls abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1211 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Der Tagesordnungspunkt 21 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Für eine zukunftsweisende Neuerrichtung der Bauakademie Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1040 hierzu: Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1040-1 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier die Kollegin Gennburg. – Bitte schön!