Niklas Schenker

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gräff! Man kann natürlich darüber streiten, ob das zu den Summen, mit denen damals angekauft wurde, Marktwert, will ich mal sagen, richtig war. Ich kann immer sagen, Vergesellschaftung wäre durchaus günstiger, aber das ist noch mal eine andere Diskussion. Aber wir müssen doch feststellen: Auch wenn bei den landeseigenen Unternehmen nicht alles glattläuft, worauf Kollege Otto verwiesen hat, kenne zumindest ich viele Beispiele, wo es bei den privaten Wohnungsunternehmen grandios scheitert. Wir haben gestern in der Angerburger Allee in Charlottenburg, ein sehr armes Wohnquartier, eine Mieterversammlung organisiert, wo ganz viele Mieterinnen und Mieter über ihre wirklich dramatisch schlechten Erfahrungen mit der Asbestsanierung berichtet haben. Die Mieterinnen und Mieter wissen gar nicht, was da eigentlich auf sie zukommt. Teilweise wissen nicht mal die Handwerksfirmen, wofür die eigentlich tatsächlich vor Ort eingesetzt werden. Und wenn sie dann versuchen, den Adler-Konzern zu erreichen, dann kriegen die irgendeine Nummer aus Hamburg oder Luxemburg oder wie auch immer. Es meldet sich auf jeden Fall niemand. Insofern ist völlig klar, und darauf hat auch Kollege Otto verwiesen: Für Mieterinnen asbestbelasteter Wohnungen ist es sehr oft nicht nachvollziehbar, welche Behörden zuständig sind, wo man jemanden erreichen kann, der sich kümmert, und deswegen ist es total wichtig, dass man auf der einen Seite diese öffentlichen Beratungskapazitäten schafft, die Mieterinnen tatsächlich zur Seite stehen und den Kontakt zu den Behörden und den richtigen Stellen vereinfachen, und dass wir aber auch entsprechend die privaten Unternehmen viel stärker an die Kandare nehmen. Über ein Förderprogramm zu sprechen, ist immer wichtig. Wir müssen hier auch einfach sagen: Der Wohnungsbestand wird in den nächsten Jahren auch energetisch saniert. – Das müssen wir nutzen. Wenn schon Heizungen ausgetauscht werden, wenn die Gebäudehülle ertüchtigt wird, sollte man das kombinieren, wo es funktioniert, mit einer Asbestsanierung. Wenn dann im besten Falle durch ein Förderprogramm auch noch Mietpreis- und Belegungsbindungen entstehen, ist das, glaube ich, insgesamt eine sehr gute Sache für das Land Berlin. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Und dann möchte ich die verbleibende Minute noch mal über die landeseigenen Wohnungsunternehmen sprechen. Das habe ich vorhin schon in der Aktuellen Stunde versucht darzustellen. Wir haben natürlich einen Zielkonflikt, dass die Landeseigenen auf der einen Seite die Mieten bezahlbar halten müssen, trotz explodierender Baukosten bezahlbar bauen, aber eben auch Milliarden in Sanierung investieren müssen, und dazu gehört auch die Asbestsanierung. Das wird so wirtschaftlich nicht aufgehen. Wir können an keiner dieser Stellen sparen, und deswegen werden wir auch da vorschlagen, dass man gewissermaßen mit Eigenkapitalzuschüssen auch die Sanierung bei den landeseigenen Wohnungsbeständen finanzieren muss, und den öffentlichen Wohnungsbestand insofern schnell zu sanieren, indem wir mit Klima- und Handwerksberufen, die ganz oft ein Nadelöhr sind, mit landeseigenen Baukapazitäten die Sanierung und Modernisierung zügig, effizient und kostengünstiger durchführen können. Und nicht zuletzt: Wir müssen über energetische Sanierung sprechen. Wir müssen über Asbestsanierung sprechen. Wir müssen aber auch darüber sprechen, dass insgesamt der Zustand in den Großsiedlungen, und die betrifft es nun mal ganz häufig, absolut unzureichend ist. Da geht es auch um Themen wie Instandhaltungsstau und einen Fahrstuhl, der nicht funktioniert. Wir brauchen eigentlich so was wie ein Landesprogramm schöner Wohnen im Quartier. Das meint also massive Investitionen in den öffentlichen Wohnungsbestand, für mehr soziale, grüne, kulturelle Infrastruktur, eine bessere Nahversorgung, Sport- und Spielplätze, energetische Sanierung und eben auch Abbau von Schadstoffen im Gebäudebestand. Der Antrag ist ein kleiner Baustein dafür. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]