Dr. Bahar Haghanipour

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 16 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Ich habe die Ehre, Ihnen die Wahlergebnisse zu Punkt 4 der Tagesordnung vorzulesen, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Untersuchungsausschuss Neukölln II, Drucksache 19/0909. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen dabei folgende Stimmen: Als Mitglied Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit: abgegebene Stimmen: 150, ungültig: 1, Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 28, Enthaltungen – – Nein, damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herrn Abgeordneten Robert Eschricht, 150 abgegebene Stimmen, davon 4 ungültige Stimmen, 15 Ja-Stimmen, 115 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen. Damit ist er nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Beisitzer Herrn Abgeordneten Marc Vallendar, 150 abgegebene Stimmen, davon keine ungültig, 15 Ja-Stimmen, 129 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretenden Beisitzer Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß, 150 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültige, 15 Ja-Stimmen, 127 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt, 150 abgegebene Stimmen, davon keine ungültig, 17 Ja-Stimmen, 125 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen, damit nicht gewählt; Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit, 150 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 125 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herrn Abgeordneten Martin Trefzer, 150 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 125 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde, 150 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 125 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied sowie einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann, 150 abgegebene Stimmen, davon keine ungültig, 15 Ja-Stimmen, 128 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herrn Abgeordneten Tommy Tabor, 150 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 126 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitgliedes Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/1057: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Frau Abgeordnete Jeannette Auricht, 150 abgegebene Stimmen, davon keine ungültige, 17 Ja-Stimmen, 125 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herrn Abgeordneten Alexander Bertram, 150 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültig, 16 Ja-Stimmen, 125 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds sowie Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/1058. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker, 150 abgegebene Stimmen, davon 5 ungültige, 15 Ja-Stimmen, 120 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson, 150 abgegebene Stimmen, davon 6 ungültig, 16 Ja-Stimmen, 120 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 Die AfD-Fraktion schlägt Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden vor. Herr Abgeordneter Woldeit wurde nicht zum Mitglied des Ausschusses gewählt, sodass er auch nicht zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses gewählt werden kann. Dieser Vorgang wird daher erneut vertagt. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Abberufung eines vom Abgeordnetenhaus in den Stiftungsrat der Stiftung Naturschutz Berlin entsandten Mitglieds Abberufung Drucksache 19/1186 Das Gesetz über die Stiftung Naturschutz Berlin sieht vor, dass das Abgeordnetenhaus so viele Mitglieder in den Stiftungsrat entsendet, wie es der Anzahl der im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen entspricht. Zu Beginn der aktuellen Wahlperiode wurde auf Vorschlag der Fraktion der FDP Herr Felix Reifschneider zum Mitglied des Stiftungsrats gewählt. Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 ist die Fraktion der FDP nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Das Gesetz über die Stiftung Naturschutz Berlin sieht vor, dass die Entsendungsberechtigten die von ihnen entsandten Mitglieder abberufen können. Damit die Anzahl der vom Abgeordnetenhaus in den Stiftungsrat der Stiftung Naturschutz entsendeten Mitglieder wieder der Anzahl der Fraktionen entspricht, ist die Abberufung von Herrn Reifschneider aus dem Gremium vorgesehen. Wer diese Abberufung vornehmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen, die hier vertreten sind. Die Gegenprobe: Wer enthält sich? – Da sehe ich keinen. Nein-Stimmen sehe ich auch nicht. Mit allen Fraktionen und auch dem fraktionslosen Abgeordneten ist Herr Reifschneider aus dem Stiftungsrat der Stiftung Naturschutz Berlin abberufen. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Konsequenzen aus der DEVI-Studie: Kooperation mit Islamisten beenden, Koranschulen kontrollieren und radikale Moscheevereine verbieten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 26. Juni 2023 Drucksache 19/1076 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0261 hierzu: Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0261-1 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Herr Dr. Bronson, Sie haben das Wort. – Die Technik zeigt an, dass das Mikrofon jetzt an ist. Bitte schön, Sie haben das Wort!