Dennis Buchner

Zu den finanziellen Auswirkungen wird der Finanzsenator Stellung nehmen. – Bitte sehr, Herr Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter! In der Tat ist zunächst einmal den Worten der Wirtschaftssenatorin nichts hinzuzufügen. Das, was dem Standort hilft, das, was der Bund an Fördermöglichkeiten nutzt und ergreift, um die wirtschaftliche Entwicklung auch am Standort Berlin voranzubringen, wird auf jeden Fall aus dem Land Berlin heraus auch unterstützt werden. Nun ist dieses Wachstumschancengesetz allerdings ein buntes Sammelsurium sehr unterschiedlich wirksamer Maßnahmen und wird seitens der Länder im Bundesrat beraten. Gerade zeitgleich tagt hierzu auch der Fachausschuss des Bundesrates. Hierzu werden wir uns durchaus in Einzelteilen sehr kritisch verhalten. Die finanziellen Auswirkungen auf Berlin wären aktuell, wenn das Gesetz unverändert bliebe, und dazu gilt das strucksche Gesetz – wir gehen nicht davon aus, dass das Gesetz keine Änderungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren erfährt, denn der Druck aus den Ländern ist sehr groß –, bis zu 200 Millionen Euro, nach heutiger Schätzung, negative Auswirkungen, also Einnahmeminderungen für den Berliner Landeshaushalt, und das, wie gesagt, angesichts sehr unterschiedlich wirksamer Maßnahmen. Wir werden also im Bundesrat sehr genau hinschauen. Wir werden jede Maßnahme für sich genommen daraufhin überprüfen, ob sie die gebotene Wachstumsförderung auch tatsächlich in der Sache einlöst und das dann abwägen gegen die finanziellen Nachteile, die daraus für das Land Berlin erwachsen.