Karsten Woldeit

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Linke und Grüne haben einen Antrag eingebracht, der sich um den Opferschutz kümmern soll. Rein formal finde ich es ein bisschen komisch, dass Sie einen Gesetzesantrag vom Senat fordern. Formal hätte ich es besser gefunden, wenn Sie gleich einen Gesetzesantrag eingebracht hätten. Das wäre, glaube ich, parlamentarisch eine etwas sauberere Lösung gewesen. [Beifall bei der AfD] Und ich finde es gut, ich finde es ausdrücklich gut, dass die Grünen das zu ihrer Priorität machen, denn Opferschutz ist eine zentrale Aufgabe im Rahmen der inneren Sicherheit. Da haben Sie vollkommen recht. Und Frau Golm, ich gebe Ihnen auch recht – danke für Ihre Rede –, dass Sie die Begriffe des Täterschutzes und der Täterrehabilitation ins Verhältnis gesetzt haben zum Opferschutz. Viele Menschen, nicht nur ich, haben den Eindruck, dass Täterschutz manchmal vor Opferschutz geht, und das ist der absolut falsche Weg. Opferschutz geht vor Täterschutz. [Beifall bei der AfD – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Gestatten Sie mir allerdings eine Frage, Kollegen von Grünen und Linken: Wenn Ihnen der Täter- und Opferschutz doch so wichtig ist, wenn es Ihnen ein Anliegen ist, wenn Sie es heute zur Priorität machen, wo waren denn dann Ihre Vorschläge in den sieben Jahren, in denen Sie hier in Berlin Regierungsarbeit geleistet haben? Ist das nicht ein bisschen zynisch? [Beifall bei der AfD] Dass der Opferschutz wichtig ist, zeigen übrigens auch die Zahlen aus dem Land Berlin. Wenn wir Statistiken auswerten, dann sprechen wir über Zahlen, und wenn wir Zahlen wie 520 000 Straftaten im Jahr 2022 im Land Berlin hören, sind das 520 000 Opfer. Das sind nicht nur Zahlen: Hinter jeder Zahl steckt ein Opfer. Und Sie haben vollkommen zu Recht den Phänomenbereich Gewalt gegen Frauen angesprochen. Häusliche Gewalt gehört dazu; sie ist ein wesentlicher Faktor. Gewalt gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist aber auch ein wesentlicher Faktor, und hier ist einiges im Argen. Wir reden von über 7 000 Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Land Berlin, das heißt: Zwanzigmal am Tag wird hier in Berlin eine Frau Opfer von sexueller Gewalt, und das ist ein Umstand, der so nicht hinnehmbar ist. [Beifall bei der AfD] Noch wesentlich wichtiger – auch wenn es ein wichtiger Punkt ist, Opferschutz zu betreiben – ist es, Kriminalität zu verhindern. Herr Schlüsselburg, ich widerspreche Ihnen vehement, wenn Sie sagen, wir wollen eine unverhältnismäßige Aufrüstung von Sicherheitsbehörden. Das ist falsch. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ich habe von der Koalition gesprochen! Sie müssen mal zuhören!] Wir brauchen eine wesentliche, konsequente Verbesserung im Rahmen unserer polizeilichen Gesetzgebung. Wir brauchen eine Stärkung unserer Sicherheitsbehörden. Das verhindert Straftaten, und das ist die Wahrheit. [Beifall bei der AfD] Wir haben in den gesamten Zahlen, in den 520 000 Straftaten, einen Anteil von Tätern nichtdeutscher Herkunft von über 40 Prozent. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Rassismus! – Zuruf von der AfD: Vorsicht!] Ist es da nicht schon ein bisschen zynisch, dass gerade die Grünen Schlepper mit über 8 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt unterstützen, um damit mitunter Menschen ins Land und nach Europa zu schleusen, die kriminell werden? [Ronald Gläser (AfD): Unfassbar!] Diesen Zynismus müssen Sie sich gefallen lassen. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD]