Dennis Buchner

Der Finanzsenator wird das beantworten. – Bitte, Herr Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter! Der Senat hat uneingeschränkt das Vertrauen in das Parlament, dass es den Erkenntnissen, die nicht zuletzt durch den Sicherheitsgipfel, aber auch durch die politische Diskussion im Umfeld des Gipfels den parlamentarischen Raum erreicht haben, Beachtung schenkt. Insofern sind wir mit den Kolleginnen und Kollegen, insbesondere aus der Koalition, im engen Austausch darüber, in welcher Art und Weise die Maßnahmen im Haushalt bestmöglich abgebildet sein können. Wie Sie mitbekommen haben werden, liegt der Zeitpunkt des Gipfels nach dem Zeitpunkt des Haushaltsbeschlusses im Senat. Insofern ist das Gegenstand parlamentarischer Beratungen.