Carsten Ubbelohde

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Familien! Ja, es ist dringend und zwingend notwendig, neben der allgemeinen Versorgung unserer Kinder in der ambulanten und stationären Medizin auch die psychische Versorgung von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Dieser Antrag ist allerdings eine Ohrfeige für die erkrankten Kinder, denen damit nämlich nicht geholfen werden kann. Es ist ein Placebo, ohne dass sich die Situation kurz-, mittel- und langfristig verbessern wird. [Beifall bei der AfD] Bereits im Kinder- und Jugendreport der DAK zur Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen in Berlin aus dem Jahr 2019 wurde festgestellt, dass knapp jedes zehnte Kind von einer psychischen Erkrankungen mit potenziell chronischem Verlauf betroffen ist. In der Post-Corona-Phase gehen zahlreiche Sachverständige und Facheinrichtungen sogar davon aus, dass inzwischen fast jeder vierte Heranwachsende mindestens psychisch stark belastet oder schon erkrankt ist. Noch pessimistischer äußerte sich die Bundesregierung im Februar 2023. Sie wies darauf hin, dass 73 Prozent, also drei Viertel der jungen Menschen, durch die Einschränkungen während der Pandemie bis heute enorm gestresst sind. Wir müssen also befürchten, dass der Bedarf nach umfassender Behandlung im Bereich der pädiatrischen Psychiatrie und Psychotherapie exponentiell weiter ansteigen wird. Das ist nicht nur für die Politik der letzten Jahre ein Armutszeugnis, sondern auch für unsere Gesellschaft. Es werden offensichtlich falsche Prioritäten gesetzt, die Kinder zunehmend krank machen. Dieser Befund ist ein klares Indiz dafür, dass in diesem Land etwas grundsätzlich nicht stimmt. [Beifall bei der AfD] Es ist keine Zeit mehr für Runde Tische, in denen zweimal im Jahr die bekannten Probleme nur beschrieben werden. Geredet wurde in den letzten Jahren viel. Die Konzepte liegen auf dem Tisch. Bereits 2021 gab es im Zusammenhang mit Corona und den damals schon spürbaren Folgen für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zahlreiche Forderungen und Handlungsempfehlungen, insbesondere der Gesundheitsministerkonferenz. Reaktion: Es hieß, Politik und Wissenschaft müssten die Auswirkungen von Corona analysieren und langfristige Konzepte entwickeln, und so weiter, und so weiter. Passiert ist, wie die Reaktionen auf die von uns unter anderem angeregte Aufarbeitung der Coronamaßnahmen zeigen, leider nichts. Dem Kinder- und Jugendgesundheitsschutz wurde insbesondere in den Hochzeiten der Coronapandemie eben nicht angemessen Beachtung geschenkt. Die Kinder wurden unter Missachtung von Studien renommierter Institute und Wissenschaftler mit Maskenzwang, Abstandsgebot, Schließungen von Freizeitangeboten und Isolation in eine unanständige Mithaftung genommen und missbraucht. [Beifall bei der AfD] Die Folgen spüren wir bis heute. Nun gaukeln die gleichen, bereits damals auf Bundes- und Landesebene verantwortlichen Parteien und Fraktionen, vor, dass gerade sie die erkrankte Psyche ihrer Kinder lösungsorientiert im Blick hätten. Das ist unglaubwürdig, das ist lächerlich. Das Zuspätkommen der Senatorin der SPD beweist es auf ein Neues. Die Priorität dieser Parteien, die den Senat stellen, scheint offensichtlich nicht im Bereich der Kindergesundheit zu liegen. Es besteht Handlungsbedarf, dieser besteht jetzt, und er besteht nicht erst in ein paar Monaten oder Jahren. Warum kommt der Senat seiner Verantwortung nicht nach und lässt sich mit so einem Schaufensterantrag mal wieder zum Jagen tragen? Fehlt es an Kraft und Durchsetzungsfähigkeit für die nachhaltige Verbesserung der Gesundheitsversorgung unserer Kinder im Allgemeinen und hier im speziellen Bereich der Kinderpsychiatrie? Über die vorgeschlagene Einrichtung einer Plapperrunde hinaus findet sich jedenfalls keinerlei konkrete, unterstützende und rasch wirksame Maßnahme dieses Senats. Das wird dem Leiden der Kinder und ihrer Eltern nicht gerecht und ist einfach zu wenig! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]