Katalin Gennburg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bauordnung soll jetzt endlich novelliert werden. Wir erinnern uns, dass hinter uns sieben Jahre harter Debatten liegen und wir 2016 in den Koalitionsverhandlungen sehr erbittert miteinander gestritten haben um die ökologischen Komponenten, aber auch um die sozialen Aspekte. Die wesentlichen Streitpunkte waren damals schon, die Abstandsflächen und die Barrierefreiheit als eine wichtige Priorität für den Neubau zu regeln. Das wollte die SPD die ganze Zeit nicht, dann kam die CDU, und jetzt geht es ganz schnell. – Das ist die Kurzversion von dem, was in dieser Bauordnung jetzt steht. Wir müssen einfach sagen, dass der Senat sich mit der Vorlage für die Novelle der Bauordnung, die heute hier im Gespräch ist, von den eigenen vorgeblichen Zielen beim Klimaschutz im Gebäudesektor verabschiedet und eben auch sehr deutlich zeigt, was unter Rot-Rot-Grün aus guten Gründen nicht möglich gewesen ist. Ich werde dazu im Folgenden ein paar Dinge sagen. Soziale und ökologische Vorgaben werden gestrichen. In der Ihnen vorliegenden Investorenbauordnung erklärt der Senat die eigene Verantwortungslosigkeit. Diese Deregulierungspolitik bringt aber keine einzige neue Stelle in die Bauplanungsbehörden, sondern lässt den Bauherren freie Hand und gefährdet die zukunftsfähige Entwicklung Berlins. Denn ohne soziale und ökologische Planung keine soziale und ökologische Stadtentwicklung, Herr Gaebler! Das ist eigentlich ganz einfach. Das, was Sie machen, ist FDP-esk. Sie manifestieren die Politik des „Bauen first, Bedenken second“ und handeln damit der versammelten Fachwelt weltweit zuwider. An deren Seite aber kämpfen wir als Linksfraktion, haben auch in den vergangenen Jahren für eine progressivere Form der Bauordnung gekämpft. Schon jetzt kündigen Sie an, ein Schneller-Bauen-Gesetz vorzulegen und weitere Vorschriften für eine demokratische, soziale und ökologische Baupolitik auszuhebeln und Naturschutz und Denkmalschutz zu schleifen. Das ist doch nicht zu fassen, Entschuldigung! Weltweit türmen sich die Klimakrisen. Der Amazonas trocknet gerade aus. Und Sie tun so, als wäre das hier ein Luxusthema. Das ist noch nicht zu fassen! Sie setzen weiterhin auf die Betonpolitik, obwohl selbst der Sand knapp ist. Es muss doch einfach mal aufhören, dass diese Betonfraktionen der CDU und SPD die Welt zerstören. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der AfD] Aber dass es auch anders ginge, haben wir Ihnen gesagt. Es ginge im Übrigen auch ziemlich schnell anders, nämlich mit einer kommunalen Bauhütte; darüber werde ich heute aber nicht reden. Wir haben ganz klar gesagt, es gibt drei Punkte. Der Klimawandel muss bekämpft werden, indem wir Abrisse verhindern und nicht erleichtern, ökologische Baustoffe und Bauarten vorgeschrieben werden, damit der Bausektor als größter CO -Emittent an 2 der Klimapolitik teilhat. Dem entziehen Sie sich nach wie vor. So geht es nicht. An den Klimawandel anpassen heißt eben auch, Grünflächen sichern und durch qualifizierte Freiflächenpläne für Natur und Bewohnerinnen ertüchtigen. Das Prinzip Schwammstadt darf doch kein Buzzword bleiben, sondern muss doch mal in der Realität ankommen, Herr Gaebler! Aber das geht halt nicht, wenn man die Investoren machen lässt, was sie möchten, sondern man muss eben sagen: Wir regulieren hier hart durch. – Aber das war mit Ihnen ja nicht zu machen. Der demografische Wandel ist ein Riesenthema. Ihn ernst zu nehmen, bedeutet dann eben auch, die Barrierefreiheit gemäß UN-Behindertenrechtskonvention und Landesgleichstellungsgesetz vollständig umzusetzen. Sie haben sicherlich auch Post bekommen vom Beauftragten für Menschen mit Behinderung. Der hat Ihnen sicherlich auch die Ohren langgezogen. [Senator Christian Gaebler: Die Beauftragte! Es ist eine Frau!] – Bei mir war es der aus dem Bezirk. Genau! – Und der hat sehr klar gesagt: Es ist eine Frechheit. – Und dass der Herr Gräff sich auch noch darauf bezieht, dass Menschen bis an die Wohnungstüre barrierefrei fahren können. Leute! Was ist denn hier los? Das kann doch wohl nicht wahr sein. Meine Nichte sitzt im Rollstuhl. Die kann sich mit ihren Freunden nicht treffen, weil Sie sagen: Die kann ja dann bis an die Wohnungstüre fahren. Das muss aufhören. Dafür haben wir immer gekämpft. Dafür werden wir auch weiterhin kämpfen. Wir sagen: 100 Prozent müssen umgebaut werden. Wir müssen auch 100 Prozent im Neubau erreichen. Das geht eben nicht, wenn man sagt: Wir deregulieren hier, bis der Arzt kommt – und „Bauen, bauen, bauen“ als Parole ausgibt. Das ist einfach der völlig falsche Weg. Und wenn Herr Gräff heute in der Beratung auch noch sagt – ich setze einen oben drauf –: Die Freiflächen suchen wir uns in Brandenburg, und dann kommt noch die Genehmigungsfiktion –, fällt einem fast nichts mehr ein. [Senator Christian Gaebler: Die gibt es schon!] Ich sage Ihnen mal was. In dieser Stadt muss den Leuten wirklich Angst und Bange sein mit dieser Betonkoalition. Es ist völlig klar – Sie machen Politik mit der Brechstange gegen die Menschen. Sie schicken die Polizisten in die Kieze, um die Wiesen zuzubetonieren, sind aber nicht bereit, eine leerstehende Wohnung zu beschlagnahmen, Herr Gaebler. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der CDU] Das ist das Problem. Sie kuschen vor dem Kapital und lassen in einer ökologischen Katastrophe die Stadt vor die Hunde gehen. Lieber alles vollbetonieren, bis keiner mehr Luft bekommt. Dem sagen wir den Kampf an. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]