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Cornelia Seibeld

05.10.2023 Sitzungen 19/36

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags und Änderungsantrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, sodass wir so verfahren können. Ich rufe auf lfd. Nr. 23: Verzicht auf Strafverfolgung wegen der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel der BVG ohne gültigen Fahrschein Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1195 Eine Beratung ist hier nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr und mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann können wir auch hier so verfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 24: Berufsorientierung neu denken! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1196 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Schedlich. – Bitte schön!

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