Alexander Herrmann

Nein, danke! – Das ist ein wichtiges Signal für die Unterstützung von Betroffenen von Straftaten. Vielen Dank dafür! [Beifall bei der CDU] Da kann man auch mal klatschen. Vielen Dank an die CDU-Fraktion! – Ihr vorliegender Antrag bezieht sich nun überwiegend auf diese Eckpunkte, das haben Sie auch eingeräumt. Also ist es eigentlich nichts Neues sondern etwas, was schon im Prozess ist. Punktuell gehen Sie noch darüber hinaus, zum Beispiel mit der Forderung nach Einbeziehung der Täterarbeit sowie der gesetzlichen Verankerung von Pilotprojekten zur Arbeit mit wohnungsverwiesenen Beschuldigten von häuslicher Gewalt. Auch das ist, glaube ich, unstreitig ein wichtiger Punkt, den es aber als etwas Neues, das in dem Prozess noch nicht drin war, am Ende fachlich zu bewerten gilt. Auch die geforderte Einbeziehung aller Straftaten im Gesetz, also auch Vermögensdelikte, sowie nicht unmittelbar tatbetroffener Personen, erfordert – ich denke, das ist uns als Juristen klar – eine umfassende rechtliche Prüfung, aber auch eine Folgenabschätzung. Bereits die Umsetzung dieser Ziele, das haben die Pilotprojekte belegt, zeigen, dass es nicht nur das UBSG selbst braucht, sondern auch weitere flankierende gesetzliche Regelungen, wenn ich zum Beispiel an den Datenschutz denke. All das – das ist sicherlich auch Ihnen aus sechseinhalb Jahren Regierungsverantwortung bekannt, zumindest hoffe ich das – funktioniert nicht innerhalb von zweieinhalb Monaten. In der Umsetzung wird es Zeit brauchen. Das Ziel, die Schaffung eines Gesetzes zur Unterstützung von Betroffenen von Straftaten, teilen wir als Koalition ausdrücklich. Als Koalition werden wir daher selbstverständlich liefern und den begonnenen Prozess gern gemeinsam mit Ihnen erfolgreich abschließen. Lassen Sie uns daher gern im Fachausschuss über den aktuellen Stand, das kann dann die Senatorin dort sicherlich vertiefen, und auch über die Praktikabilität Ihrer Vorschläge diskutieren. Ich freue mich darauf. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Mirjam Golm (SPD)]