Sevim Aydin

Gern können wir über diesen Gesetzentwurf im Ausschuss reden, dennoch möchte ich kurz darauf eingehen. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir das Zweckentfremdungsverbotsgesetz hinsichtlich Eingriffsmöglichkeiten und deren Durchsetzung stärken wollen, und der Fokus liegt auch beim Umbau und Sanierung statt Abriss. So. Das möchte ich einmal deutlich machen. Ich finde, hier gibt es zwei Punkte: Einmal müssen wir überlegen, wie wir dafür sorgen können, dass Häuser erstens nicht verkommen, und wie wir zweitens verhindern können, dass Häuser abgerissen werden. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Da bin ich derselben politischen Meinung. Aber wir müssen uns auch fragen, wie wir da rechtlich vorgehen, ob wir das in dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz niederlegen, ob das die Berliner Bauordnung ist, oder ob man das eher über die Musterbauordnung auf Bundesebene machen müsste. Dafür haben wir im Ausschuss Zeit. Das können wir gern diskutieren. Ich glaube, der erste Änderungsvorschlag verwechselt Wiederherstellungsgebot mit Instandhaltungsgebot. Deshalb lassen Sie uns darüber einfach im Ausschuss reden. Jetzt komme ich zu der Frage: Was hat die Regierung bisher getan? – Diese Regierung entlastet die Menschen dieser Stadt an zahlreichen Stellen. Vergessen Sie bitte nicht, dass wir erst seit April an der Regierung sind. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Die SPD hat das Ressort seit 1996! – Anne Helm (LINKE): Da müssen Sie selbst lachen!] Wir sorgen als Regierung dafür, dass den Menschen in dieser Stadt keine höheren Kosten entstehen, indem wir das 9-Euro-Ticket beibehalten, und das ohne Die Linke. Und wir führen das 29-Euro-Ticket wieder ein. [Carsten Schatz (LINKE): Ja, nächstes Jahr!] Und wir wissen alle, dass ab Oktober 2022 über 1 Million Berlinerinnen und Berliner dieses Ticket genutzt haben. Sie wissen auch, dass diese Zahl sprunghaft auf über 1 Million hochgegangen ist, als das Ticket nur noch 29 Euro gekostet hat. [Beifall von Raed Saleh (SPD) – Anne Helm (LINKE): Wann kommen Sie denn dazu, was Sie für die Mieterinnen und machen?] – Ich komme zu allem, wenn Sie mich lassen! Lassen Sie mich doch bitte mal reden! – Es hat nicht nur die Menschen entlastet, sondern auch die Straßen, auf denen weniger Autos unterwegs waren. Jetzt komme ich gerne auch [Anne Helm (LINKE): Zur Miete!] zu den landeseigenen Wohnungsunternehmen: Auch hier wird die Kooperationsvereinbarung wieder skandalisiert. Wir begrenzen die Belastungen der Mieterinnen und Mieter bei den landeseignen Wohnungen so weit, wie es möglich ist. [Katalin Gennburg (LINKE): Aha?] Die Linke hat auch vergessen, dass sie selbst der 2-Prozent-Mieterhöhung vor ein paar Jahren zugestimmt hat. Das war eine gemeinsame Entscheidung. Auch das Mietenmoratorium wurde gemeinsam mit uns gemacht – [Anne Helm (LINKE): Genau! Das war die richtige Entscheidung! – Carsten Schatz (LINKE): Genau!] weil immer wieder auf die SPD eingehauen wird –, mit uns! [Zurufe von der LINKEN: Ooh! – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Dafür loben wir die SPD! – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch mal alle auf einen Punkt hinweisen: Im Handwerk gibt es ein Sprichwort, das lautet: Nach fest kommt lose. – Wenn man an einer Schraube zu sehr dreht, ist sie irgendwann nicht mehr fest, sondern frei, und dann fällt das Regal von der Wand, und alles liegt in Scherben. Das wollen wir vermeiden, gerade bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Ich denke und hoffe, niemand hat vergessen, dass es gerade einmal zehn Jahre her ist, dass landeseigne Wohnungsunternehmen Millionenverluste verzeichnet haben. Und ja, es gibt unterschiedliche Möglichkeiten. Ich persönlich sehe auch eine Eigenkapitalerhöhung mit Sympathie, aber dafür müssen die Kassen klingeln, und dafür darf bei Familien, Kindern und Jugendlichen nicht gekürzt werden. Wenn das der Fall ist, kann man mich sicherlich dafür gewinnen. [Steffen Zillich (LINKE): Genau! Stellen Sie einen Antrag! Dem könnten wir dann sogar mal zustimmen!] Und klar, Katrin, natürlich kann man auch über andere Konzepte nachdenken, das möchte ich absolut nicht ausschließen. Ich möchte aber noch einmal daran erinnern, dass auch der Berliner Mieterverein selbst die Mieterhöhungen als moderat bezeichnet hat, während wir hier das Ganze immer skandalisieren und sagen, alles ist böse, alles ist schlecht. – Das ist es nicht! [Beifall bei der SPD und der CDU] Denn wir beschließen auch bestimmte Dinge zum Wohle der Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt. Wir wollen den kommunalen Wohnungsbestand eben nicht bedrohen. Wir wollen ihn beschützen und ausweiten, deshalb steht im Koalitionsvertrag, dass wir einen strategischen Ankauf machen werden. Dazu gehört neben dem Neubau auch, Bestände anzukaufen. Wer also mehr kommunale Wohnungen will, wer sagt, er will Wiener Verhältnisse erreichen, der muss die landeseigenen Unternehmen stärken und nicht schwächen. [Katalin Gennburg (LINKE): Ja, und enteignen! – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Das machen wir auch so. Die SPD-Fraktion hat sich immer dafür ausgesprochen, dass notwendige Erhöhungen so niedrig wie möglich sein müssen. Es gibt auch einen sozialen Baustein in der Kooperationsvereinbarung: [Zuruf von der LINKEN: Einen!] Mieterinnen und Mieter dürfen, wenn die Nettokaltmiete mehr als 27 Prozent des Haushaltseinkommens ausmacht, eine Mietreduzierung beantragen. Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass die Landeseigenen das richtig umsetzen und informieren, damit jeder zu seinem Anspruch kommt. Eine andere sozialpolitische Flankierung ist das Wohngeld-Plus, und das hat auch die SPD geschafft. Ich möchte immer wieder zurückkommen – – [Niklas Schenker (LINKE): Immer wieder auf die SPD! Ihr seid so super!] – Ja, immer wieder SPD, aber ich möchte auch darauf hinführen, dass – – [Zuruf von links: Willy Brandt!] – Ja, Willy Brandt! – Aber ich möchte Sie gern erinnern: Wir setzen nicht alleine aufs Bauen. Wir setzen auf einen Dreiklang – das haben wir immer wieder gesagt –, nämlich bauen, kaufen, regulieren. [Beifall bei der SPD] Für die SPD ist es wichtig, dass alle Instrumente genutzt werden, um die Wohnungsmarktlage zu entspannen und Mieterinnen und Mieter zu schützen. Wir waren diejenigen, die den Mietendeckel eingesetzt haben, [Katalin Gennburg (LINKE): Ja, klar, genau! – Weitere Zurufe von der LINKEN] und drängen auch noch auf Bundesebene auf eine Länderöffnungsklausel. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Wir sind diejenigen, die in den letzten Legislaturperioden auf Bundesebene dafür gekämpft haben, dass die gesetzliche Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent abgesenkt wird. Wir sind diejenigen, die im neuen Koalitionsvertrag dafür gesorgt haben, dass wir nicht mehr die 15, sondern die 11 Prozent haben. Wir haben das Baulandmobilisierungsgesetz vorangebracht, damit wir hier auf Berliner Ebene die Umwandlungsverbotsverfügung erlassen können. Wir haben hier auf Berliner Ebene auch gleich die Kündigungsschutzklausel erlassen. Wir haben im alten sozialen Wohnungsbau dafür gesorgt, dass der Mietzuschuss besser geregelt ist. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Das ist ja wohl das Mindeste!] Und was die CDU angeht: Sie hat uns auf jeden Fall an ihrer Seite, wenn es um die Reformierung des Wucherparagrafen geht. Wir wissen, der bietet die Möglichkeit, Mieten, die über 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, zu ahnden. Es gibt mittlerweile die Bundesratsinitiative aus Bayern. Theoretisch und faktisch gibt es natürlich die Möglichkeit, auf die CDU auf Bundesebene einzuwirken, denn die Mehrheit mit CSU, SPD, Grünen und Linken ist im Bundestag gegeben. Dafür spreche ich mich sehr gerne aus, liebe CDU. Wir sind dabei! Ich kann auch versichern, dass der Änderungsantrag zur Mieterberatung natürlich kommt. Also, liebe Opposition: Die SPD hat in der Wohnungspolitik vieles vorangebracht. Ich appelliere an die Opposition, nicht etwas zum Skandal zu machen, was in Wirklichkeit seriöse Wohnungspolitik ist. [Elke Breitenbach (LINKE): Was denn? – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Aber die Mietpreise sind ein Skandal!] Natürlich ist es leicht, solche notwendigen Schritte wie jetzt die moderaten Mieterhöhungen in der Kooperationsvereinbarung für parteipolitische Spielchen zu verwenden; [Niklas Schenker (LINKE): Die arme SPD!] schwer ist es, die politische Notwendigkeit zu akzeptieren, dass wir die landeseigenen Unternehmen stärken müssen. Insofern bitte ich, rhetorisch abzurüsten und die Säbel wieder einzupacken. – Danke! [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von der LINKEN: Nee, wir fangen jetzt erst an!]