Christian Goiny

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Brinker! Ja, Sie haben dankenswerterweise noch mal unser Wahlprogramm vorgelesen, und genau das ist auch die Prämisse, nach der wir in diesem Lande Haushaltspolitik machen, und genau das sind auch die Ansprüche, die wir an unsere Haushaltspolitik stellen. [Ronald Gläser (AfD): Das sehen wir anders!] – Na, wir haben es ja geschrieben; es ist unser Wahlprogramm. Da werde ich schon sagen können, was damit gemeint ist. [Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD] Als wir 2009 die Schuldenbremse in Deutschland eingeführt haben, war uns allen klar, dass wir in Zeiten einer normalen Wirtschaftslage, eines normalen Auf und Abs der Konjunkturen eine solide Haushaltspolitik machen können. Wir können nicht einfach sagen: Nur, weil wir es gerade können, machen wir mehr Schulden! – Das hat in der Vergangenheit viele Debatten hervorgerufen und dazu geführt, dass wir diese Schuldenbremse haben. Wir verschließen aber natürlich auch nicht die Augen vor den Entwicklungen der letzten Jahre. Da gab es Entscheidungen, die wir hier gemeinsam getroffen haben. Wir haben doch einfach festgestellt, dass wir spätestens seit Beginn der Coronakrise und auch danach jetzt in einer haushaltspolitisch oder überhaupt in einer neuen, einer anderen Zeit leben, die auch die Haushaltspolitik vor neue Herausforderungen stellt. Deswegen haben wir uns 2020 mit Beginn der Coronakrise fraktionsübergreifend, jedenfalls in weiten Teilen, darauf verständigt, hier zusätzliche Kredite aufzunehmen. Denn damals wusste keiner, wie sich die Situation entwickeln würde. Natürlich muss man einfach mal sagen zur Entwicklung danach: Mit dem Krieg in der Ukraine, mit den Veränderungen, die wir auch durch den Klimawandel spüren, stehen wir auch, was die Finanzierung der öffentlichen Haushalte anbetrifft, ganz anders unter Druck, als wir uns das noch im Jahr 2019 vorgestellt haben. Man muss mal sagen: 2019 hatten wir ein Haushaltsvolumen von 30 Milliarden Euro und haben seitdem – ja, durch Kredite und andere Zuschüsse, auch des Bundes – unser Haushaltsvolumen auf rund 40 Milliarden Euro erhöht. Das ist etwas, das uns vor Herausforderungen stellt, weil wir natürlich, und insofern stehen wir zu einer soliden Haushaltspolitik, nicht in der Lage sind, dieses Ausgabenniveau schuldenfinanziert weiter so zu halten. Gleichwohl müssen wir uns diesen Herausforderungen stellen. Da sehen wir die Inflation, die Preissteigerungen. Das alles hat doch im Grunde genommen mit Corona angefangen. Das Durchrütteln der Wirtschaft und vieler gesellschaftlicher Bereiche hat doch mit Corona seinen Anfang genommen. Wir erleben doch überall, dass der Fachkräftemangel sich verschärft hat, dass viele Wirtschaftsbranchen, beginnend mit Corona, aber jetzt auch durch Inflation und andere Herausforderungen der wirtschaftspolitischen Situation, unter Druck geraten sind. Insofern teilen wir ausdrücklich nicht die Kritik des Rechnungshofs am Umgang mit den Coronamitteln, weil diese uns in die Lage versetzen, die Folgen, die Corona hervorgerufen hat, haushaltspolitisch zu bewältigen, [Steffen Zillich (LINKE): Sagen wir mal: es zu versuchen!] und wir das gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in sehr verantwortungsvoller Weise machen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Torsten Schneider (SPD)] Keiner hat behauptet, dass die Situation einfach ist. Der Finanzsenator hat das auch in seinen Reden zum Haushaltsentwurf zum Ausdruck gebracht. Insofern macht es doch keinen Sinn, Frau Kollegin Brinker, hier auf eine Debatte von 2009 zu rekurrieren und die Entwicklung der letzten Jahre völlig außen vor zu lassen. Das ist genau das, was Sie hier machen: Ihre Politik ist wie immer eine Politik von gestern und gibt keine Antworten auf die Herausforderungen von morgen. Deswegen ist Ihr Antrag ungeeignet, einen Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Haushaltspolitik zu leisten. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Torsten Schneider (SPD)]