Steffen Zillich

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn diese Rederunde etwas Gutes hat, dann ist es zumindest eine immer weitergehende Einigkeit darüber, dass an der Schuldenbremse etwas geändert werden muss. Lassen Sie uns doch endlich daraus auch eine politische Aktion machen und das gemeinsam manifestieren! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Unsere Position zum Thema Schuldenbremse ist bekannt. Wir halten sie für einen historischen Irrtum. [Zuruf von der AfD: Wie die Linke auch!] Wir halten sie für haushaltspolitisch und demokratiepolitisch unvertretbar, unter anderem deshalb, weil sie über eine Schieflage eines Haushalts gar nichts aussagt. Sie sagt nur etwas darüber aus, dass das Verhältnis von Investition und Verschuldung keine Rolle mehr spielt. Und deswegen führt sie genau dazu, dass sie eine Investitionsbremse ist, dass die finanziellen Lasten für Investitionen in öffentliches Vermögen, in die öffentliche Infrastruktur nicht über mehrere Jahre verteilt werden können. Und das ist ökonomischer Unsinn. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Zum Zweiten ist es natürlich gerade in einer Situation so, wo wir angesichts des Klimawandels [Frank-Christian Hansel (AfD): Morgen sind wir alle tot und verbrannt! Genau!] – Dass Sie den leugnen, ist mir schnurz. – uns über das Notwendige verständigen müssen: dass wir vor gewaltigen Investitionen in die Infrastruktur stehen. Wer das leugnet, will entweder nicht, dass wir vernünftig mit dem Klimawandel umgehen, oder er will in Kauf nehmen, dass die notwendigen Veränderungen des Klimawandels zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen und genau diese überfordern. [Harald Laatsch (AfD): Das findet nur in Berlin statt! – Frank-Christian Hansel (AfD): Hör doch auf! 600 Kohlekraftwerke in China!] Das können wir alle nicht wollen, und deswegen geht es genau um die Herausforderung, Investitionen, die notwendig sind, um unsere Gesellschaft klimagerecht umzubauen, natürlich über Kredit zu finanzieren. Hier jetzt die Schuldenbremse hochzuhalten ist tatsächlich absurd. Aber worum geht es denn eigentlich in Ihrem Antrag? – In Ihrem Antrag geht es um was völlig anderes. In Ihrem Antrag geht es um eine Änderung der landesgesetzlichen Ausgestaltung der Schuldenbremse. Schuldenbremse: ja oder nein? – spielt darin gar keine Rolle. Und was ändern Sie denn? – Es gibt dem Grunde nach zwei Möglichkeiten – es gibt vielleicht noch ein paar mehr, aber hier betrifft es zwei Möglichkeiten –, mit dem Verbot der Haushaltskreditaufnahme umzugehen unter dem Rahmen der Schuldenbremse. Entweder – das betrifft die Extrahaushalte –, wir nehmen Schulden, wir nehmen Kredite und finanzieren Investitionen über Landesgesellschaften. Das ist das eine. Das haben wir in unserem Schuldenbremsenumsetzungsgesetz unter R2G ermöglicht. Das wollen Sie abschaffen. Sie wollen also diese öffentlichen Investitionen, die notwendig sind, nicht mehr ermöglichen. Und es gibt eine zweite Möglichkeit, mit der man das umgehen kann, nämlich über öffentlich-private Partnerschaften. Dem Grunde nach, nämlich dass wir dadurch langfristig finanzielle Lasten auf die öffentlichen Haushalte legen, dass wir damit Lasten in die Zukunft verschieben, dass wir die Spielräume öffentlicher Haushalte für die Zukunft binden, ist dieser Weg darin gleich der öffentlichen Kreditaufnahme. Aber diesen Weg wollen Sie anders als wir ermöglichen. Wir haben damals gesagt, wir stellen ihn auch gleich der Kreditaufnahme und geben uns nicht der Illusion hin, das wäre etwas anderes und etwas Besseres als eine öffentliche Kreditaufnahme. Deshalb haben wir gesagt: Stellen wir es gleich! – Sie wollen es in Ihrem Änderungsantrag ermöglichen. Um die Lastenaufnahme kann es Ihnen also nicht gehen, um die Einschränkung der öffentlichen Haushalte kann es Ihnen nicht gehen. Aber was ist denn anders bei öffentlich-privaten Partnerschaften? – Anders ist, die Investitionen werden in der Regel teurer. Anders ist, der Steuerungsverlust der öffentlichen Hand ist noch viel größer, weil er sich nämlich nicht nur auf die finanzielle Verpflichtung bezieht, sondern auch noch, welcher Funktion und welchen baulichen Gegebenheiten man sich dort verpflichtet. Man ist viel unflexibler gebunden. Und vor allen Dingen, und das ist der Hauptunterschied: Die private Finanzwirtschaft verdient an der Armut der öffentlichen Hand. – Das ist der Unterschied bei PPP. Also was sagen Sie? – Sie sagen: öffentliche Investitionen über Kredite – nein! Langfristige Verpflichtung der öffentlichen Hand über PPP – ja! Also: Wenn die Finanzwirtschaft mitverdient, sind wir dabei. Das wollen wir ermöglichen. [Ronald Gläser (AfD): Ui! – Zuruf von der AfD: Fake News!] Es ist viel über den rassistischen Charakter der AfD geredet worden. Es ist viel über den demokratiefeindlichen Charakter der AfD geredet worden, und auch vollkommen zu Recht, denn es macht Ihre Alleinstellung aus. Aber man sollte viel mehr darüber reden, dass Sie eine knallneoliberale Partei sind, [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] und das haben Sie genau in diesem Antrag sehr gut verdeutlicht, indem Sie gesagt haben, öffentliche Investitionen: nein, oder nur dann, wenn die Banken, wenn die Privatwirtschaft, wenn die Vermögensanleger auch ordnungsgemäß mitverdienen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Katalin Gennburg (LINKE): Korrupt!]