Dr. Ersin Nas

Nein! – Ein weiterer Aspekt, den ich hier ansprechen will, ein Aspekt, der bei der Lösung des Problems von zentraler Bedeutung ist – – Sie haben das angesprochen, ohne selbst ein Konzept zu liefern, wie das passieren soll. [Steffen Zillich (LINKE): Was jetzt?] Sie haben gesagt, wir müssen Wohnungen bauen, und gefragt, wo die Wohnungen bleiben. Als Parlamentarier haben wir alle die Pflicht, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, [Steffen Zillich (LINKE): Richtig!] Rahmenbedingungen dafür, dass der Neubau von Wohnungen beschleunigt wird, dass Bürokratie abgebaut wird, dass Genehmigungsverfahren nicht so lange dauern. [Steffen Zillich (LINKE): Wir haben sogar ein Konzept vorgelegt!] Es kann ja nicht sein, dass man für den Ausbau eines Dachgeschosses Monate wartet, bei etwas größeren Vorhaben sogar Jahre, bis man eine Baugenehmigung erhält. Dies wollen wir ändern. Wir haben in kurzer Zeit eine Reform der Bauordnung auf den Weg gebracht. Sie werden das heute auch mitdiskutieren. Wir haben in kurzer Zeit und nach harter Arbeit eine Bauordnung vorgelegt, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, um Bürokratie abzubauen, damit auch in Berlin schneller und effektiver gebaut werden kann. Das haben wir uns vorgenommen, und das setzen wir um. [Beifall bei der CDU] Der nächste und dritte Aspekt ist die Stärkung der landeseigenen Wohnungsbauunternehmen. Sie kritisieren, dass hier die Mieten moderat erhöht worden sind. Sie sprechen aber nicht an, wie diese Wohnungsbauunternehmen leistungsstark sein sollen, [Katalin Gennburg (LINKE): Doch!] wie sie finanziell stark und leistungsfähig sein sollen. [Steffen Zillich (LINKE): Die Mieter sollen die Investitionen zahlen! Das ist Ihr Konzept!] Nach unserer Auffassung haben die Wohnungsbauunternehmen nicht nur die Aufgabe, etwas zu verwalten. Sie haben auch die Aufgabe zu investieren, instand zu halten. Denn all das kommt auch den Mieterinnen und Mietern zugute. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Ein weiterer Aspekt: Ich glaube, der Vorschlag, das zusammenzulegen und neue Modelle – – Das hilft nicht. [Niklas Schenker (LINKE): Das haben Sie nicht verstanden! – Katina Schubert (LINKE): Lieber alles so lassen!] Diese Erhöhung ist notwendig und auch dazu da, dass sie schließlich den Mieterinnen und Mietern zugutekommt. All das blenden Sie meines Erachtens aus. Ich komme zu einem weiteren Aspekt. Darauf gehen Sie gar nicht ein, aber für uns ist er von zentraler Bedeutung. Deshalb ist das Konzept der CDU etwas umfassender als Ihre Schlagwörter. [Elke Breitenbach (LINKE): Dann legen Sie mal los!] Wir als Parlamentarier sehen uns auch in der Pflicht, gerade jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum zu ermöglichen. [Niklas Schenker (LINKE): Wenn sie die Miete nicht zahlen können, dann kaufen sie doch eine Wohnung!] Dafür wollen und müssen wir Anreize schaffen. Gerade junge Familien sollen sich eine Eigentumswohnung leisten können, und zwar gerade in schwierigen Zeiten wie heute, wo es noch schwieriger ist. Dafür haben wir fest verankert – und wir setzen das auch um –, dass die Eigentumsbildung junger Familien unterstützt und staatlich gefördert wird. Dafür stehen wir, und das ist ein Teil unseres Programms. [Beifall bei der CDU – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Steigen Sie mal aus Ihrem Wagen, und schauen Sie sich in der Stadt um!] Erlauben Sie mir noch, auf diesen Wirrwarr – ich nenne es so – dieses Antrags [Katina Schubert (LINKE): Wirrwarr hören wir gerade!] zur Verschärfung des Zweckentfremdungsgesetzes und der Änderung der Bauordnung in zwei, drei Sätzen einzugehen. Das Zweckentfremdungsgesetz und der Abriss von Wohnungen – – Es geht nicht darum, dass wir Wohnungen abreißen wollen. Sie verdrehen die Tatsachen. Es geht nicht darum, dass wir mit der geplanten Bauordnung Wohnungen abreißen wollen. Es geht darum, dass wir Verfahren vereinfachen. Daher rate ich Ihnen: Lesen Sie sich den Entwurf durch! Lesen Sie, was wir machen wollen! Dann werden Sie auf jeden Fall etwas schlauer. [Zurufe von Katrin Schmidberger (GRÜNE) und Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Gerne zum Schluss: Wenn Sie es ernst meinen, richte ich einen Appell an Sie. Wir als CDU-Fraktion und als große Fraktion haben viele Vorhaben auf den Weg gebracht.