Dr. Ersin Nas

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte erst mal das Problem umschreiben. Der Berliner Wohnungsmarkt ist in einer schwierigen Situation. [Tobias Schulze (LINKE): Hört, hört!] Wir haben einen erheblichen Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Wir haben rückläufige Baugenehmigungen, und die aktuelle Zinssteigerung führt dazu, dass der Bau deutlich erschwert wird. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Sie sind ja ein Blicker!– Heiko Melzer (CDU): Da können Sie noch was lernen!] Diese Situation ist aber gerade der falschen Politik in der Vergangenheit [Lachen bei den GRÜNEN] und gerade den Fehlentscheidungen geschuldet, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Grünen-Fraktion, in Ihrer Regierungsbeteiligung getroffen haben. [Beifall bei der CDU] Das ist nicht von heute auf morgen entstanden. Diese Probleme haben Sie nicht gelöst. Diese Probleme haben Sie deutlich verschärft. [Tobias Schulze (LINKE): Welche denn genau? – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Wer hat denn die Bodenpreise angeheizt?] Und sich dann heute hier hinzustellen – – Frau Schmidberger, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört! Ich würde mich freuen, wenn Sie mir auch aufmerksam zuhören. [Beifall bei der CDU – Carsten Schatz (LINKE): Fragen ist erlaubt!] Sie haben keineswegs in der Vergangenheit dazu beigetragen, dass diese Probleme gelöst werden. Sie haben eher dazu beigetragen, dass sich diese Situation verschärft. [Zurufe von der LINKEN] Nun stehen wir vor diesem Problem, aber die Berlinerinnen und Berliner, das sage ich Ihnen mal ganz deutlich, erwarten völlig zu Recht eine Lösung von uns. [Katina Schubert (LINKE): In welchem Rhetorikkurs waren Sie denn?] Daher nehmen wir dieses Problem ernst. Wir nehmen dieses Problem ernst! Das ist kein Thema für politische Polemik et cetera. Wir nehmen dieses Thema ernst, kämpfen und suchen nach Lösungen. [Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Wofür?] Jetzt aufgepasst! Ich habe das Problem umschrieben, aber gerne würden ich Ihnen, Frau Schmidberger, und Ihren Kollegen auch aufzeigen, was die CDU-Fraktion und die Koalition tun will. [Zuruf von der LINKEN: Sie haben hier keine halbe Stunde, Sie haben zehn Minuten!] Dann müssen Sie genauer hinhören! Erstens bekennen wir uns zu einem effektiven Mieterschutz, [Niklas Schrader (LINKE): Von Bekenntnissen kann keiner seine Miete zahlen!] einem Mieterschutz, der nicht auf Papier oder in Vorschriften steht, sondern effektiv durchgesetzt wird. [Zuruf von der LINKEN: Na toll!] Wenn Sie in den Koalitionsvertrag geschaut hätten, dann wüssten Sie auch, was wir damit meinen. Das haben Sie aber nicht gemacht. Ich werde Ihnen ein paar Punkte auflisten, die in der Vergangenheit in Ihrer Regierungsverantwortung nicht gemacht worden sind. [Zurufe von der LINKEN] Dazu gehört es, dass wir einen rechtssicheren und qualifizierten Mietspiegel erarbeiten, einen Mietspiegel, der den Mietern Kriterien an die Hand gibt, um sich gegen Mieterhöhungen zur Wehr zu setzen und sich bei Gericht auch durchzusetzen. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Das ist doch ein Witz!] – Sie müssen nur genauer zuhören. – Zu einem effektiven Mieterschutz gehört es, dass wir den Mietern nicht hier unsere Unterstützung zurufen, sondern dass wir den Mietern eine professionelle Beratung zur Seite stellen. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Dafür baut die CDU die kostenlose Mieterberatung vor Ort aus. Und dafür nimmt die CDU auch mehr Geld in die Hand, als ursprünglich geplant war. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Der Regierende Bürgermeister hat es deutlich gesagt: Wir müssen die Mietpreisbremse effektiver durchsetzen und Verstöße sanktionieren. [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Liebe Grünen-Fraktion! Diese Aussage hat bei Ihnen wohl eine Schockwirkung ausgelöst.