Niklas Schenker

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also so viel heiße Luft am Morgen ist wirklich kaum auszuhalten! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von der CDU] Herr Nas! Ich glaube, Sie haben sich heute, ehrlich gesagt, mal wieder selbst offenbart. Sie haben hier die ganze Zeit schwadroniert. Ich weiß, Sie hatten nicht so viel zu sagen, deswegen haben Sie sehr lange Sätze gebildet, damit sie irgendwie über die Redezeit kommen. Sie hatten nicht richtig viele Lösungen anzubieten und wollen irgendetwas beim Mieterschutz machen. Am Ende reden Sie aber doch nur wieder über Dachgeschossausbau und die Bauordnung. Mieterinnen und Mietern – die übrigens ständig zu mir in die Sprechstunde kommen –, die jetzt gerade ihre Miete nicht bezahlen können, sage ich am besten: Keine Sorge, wir bauen dein Dachgeschoss aus, super teuer. Wir ändern die Bauordnung, damit mehr abgerissen werden kann, und im Übrigen kannst du dir vielleicht auch eine Eigentumswohnung kaufen, wenn du deine Miete nicht mehr leisten kannst. – Was meinen Sie eigentlich, was in dieser Stadt los ist? Sie haben doch überhaupt keine Ahnung! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Vergangene Woche stand in der Zeitung: Kai Wegner hat jetzt auch einmal eine einschlägige Plattform für Wohnungssuche besucht und war über die zu hohen Mieten ganz schockiert. [Michael Dietmann (CDU): „Tagesspiegel“, toll!] Ich frage mich, wann Sie das letzte Mal eine Mietwohnung von innen gesehen haben, aber das ist noch einmal eine andere Frage. Sie wissen ganz offensichtlich nicht, was in dieser Stadt los ist. Auf dem Wohnungsmarkt herrscht Angst und Schrecken. [Maik Penn (CDU): Nach Rot-Rot-Grün!] Viele fürchten sich, ihre Miete nicht mehr bezahlen zu können oder ihr Zuhause zu verlieren. Berlin hat einen Immobilienhai als Regierenden Bürgermeister, der mit fetten Spenden aus der Immobilienlobby überhaupt erst in dieses Amt gekommen ist. [Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der LINKEN: Buh!] Obwohl Herr Wegner in seiner Zeit im Bundestag den Mietendeckel weggeklagt und jede noch so kleine Reform des Mietrechts persönlich verhindert hat, besaß er die Dreistigkeit, im Wahlkampf zu versuchen, die CDU als neue Mieterpartei zu verkaufen. [Danny Freymark (CDU): Sie wollten doch zum Thema reden!] Was kam seitdem? – Nichts! Überhaupt nichts! Aber kaum kündigt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ einen Gesetzesvolksentscheid an, entdeckt Kai Wegner sein Herz für Mieterinnen und Mieter. Noch einmal zur Erinnerung: Es war die CDU – wo Sie jetzt über die Mietpreisbremse sprechen wollen –, die die Mietpreisbremse zu einem so stumpfen Schwert gemacht hat, dass sie in der Regel den Mieterinnen und Mietern überhaupt nichts nutzt. Deswegen muss ich einmal sagen, Herr Wegner: Von warmen Worten kann niemand seine Miete bezahlen. Wenn Sie jetzt etwas machen wollen: Super, dann legen Sie los, aber erst einmal sollten Sie an Ihrer Glaubwürdigkeit arbeiten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ein Vorschlag zur Güte für Ihre Glaubwürdigkeit: Geben Sie doch die knapp 1 Million Euro zurück, die Sie von Ihrem guten Freund, dem Immobilienhai Christoph Gröner im Wahlkampf bekommen haben. [Zuruf von der LINKEN: Woo!] Ich hätte auch schon eine Idee für einen Verwendungszweck: Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen“ sammelt gerade Geld für ihren Gesetzesvolksentscheid. Die können das gut nutzen. Im Gegensatz zu Ihnen haben die auch einen Plan für bezahlbares Wohnen in Berlin. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Oder noch besser: Nur weil die Initiative ankündigt, noch einmal einen Volksentscheid zu machen, entbindet Sie das überhaupt nicht von Ihrer Verantwortung. Setzen Sie deshalb endlich den Volksentscheid um! Die Berlinerinnen und Berliner haben mit ihrem sehr deutlichen Ja zum Volksentscheid sehr deutlich gemacht, dass sie den Willen dazu haben. Wenn Sie das nicht machen, dann verspreche ich Ihnen, dass Ihnen die Initiative mit ihrem Gesetzesvolksentscheid eine krachende Niederlage zufügen wird. Als Berliner Linke werden wir weiter mit aller Kraft und aus ganzem Herzen dabei unterstützen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Besonders absurd ist mal wieder die SPD in dieser ganzen Debatte unterwegs. Raed Saleh stellt sich am Samstag auf dem Parteitag hin und erklärt: Keine Koalition ohne Mietendeckel! –, nur damit zwei Tage später der SPD-Bausenator Mietsteigerungen für 350 000 landeseigene Wohnungen durchzieht. In der Wohnungsfrage ist die SPD einfach nicht glaubwürdig. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Trotz Inflation, trotz steigender Kosten sollen die Mieten in landeseigenen Wohnungen um 9 Prozent steigen, und das gilt ja nur für die, die schon eine Wohnung haben. Noch teurer wird es für die, die eine Wohnung suchen. Denn für Neuvermietungen gibt es bei Landeseigenen künftig gar keine soziale Vorgabe mehr. Nur einmal zur Erinnerung: Unter unserem Bausenator Sebastian Scheel hatten wir nach dem Kippen des Mietendeckels durchgesetzt, dass die Mieten bei Neuvermietungen um höchstens 10 Prozent unterhalb des Mietspiegels liegen dürfen, und jetzt dürfen die 10 Prozent oberhalb des Mietspiegels liegen. 20 Prozent mehr bei Neuvermietungen! Das werden viele im Geldbeutel spüren, und Schuld daran sind CDU und SPD. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Nur noch ein Viertel des kommunalen Neubaus, nicht mehr 50 Prozent, werden für die untersten 30 Prozent der Einkommen in Berlin leistbar sein. Dafür sollen 50 Prozent des kommunalen Neubaus im Durchschnitt 15 Euro den Quadratmeter kosten. Das bedeutet, dass Mieterinnen und Mieter selbst bei landeseigenen Unternehmen, wenn die eine 60 Quadratmeter große Wohnung suchen, knapp 1 000 Euro Kaltmiete ausgeben müssen. Wer in dieser Stadt soll das bezahlen? Sie können nicht immer Ihr eigenes Gehalt mit dem der Menschen in dieser Stadt verwechseln. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Bei den Landeseigenen galt bisher, dass 63 Prozent der jährlich neu vermieteten Wohnungen an WBS-Berechtigte gehen. Nun sollen für dieselbe Anzahl an Wohnungen doppelt so viele Menschen anspruchsberechtigt sein. Das Büfett bleibt also gleich groß, Sie laden aber doppelt so viele Leute dazu ein. Um das einmal in Ihren Beispielen zu sagen: Die alleinerziehende Polizistin oder die alleinerziehende Krankenschwester werden es in Berlin künftig noch schwerer haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Sie halbieren das Wohnungsangebot für die ärmsten 530 000 Haushalte in Berlin. Wissen Sie eigentlich, was Sie für diese Menschen da anrichten? [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Und all das begründen Sie immer damit, dass ja mehr in den Neubau investiert werden muss. Seien wir doch mal ehrlich: Die Landeseigenen müssen die Mieten bezahlbar halten, sie müssen trotz explodierender Baukosten bezahlbare Wohnungen bauen und auch noch Milliarden in die Sanierung investieren. Da müssen wir so ehrlich sein und sagen: Wirtschaftlich geht das nicht auf. Wer die Eigenwirtschaftlichkeit der Landeseigenen immer wieder bewahren will, der muss entweder bei der Mietenpolitik, beim Neubau oder bei der Sanierung Abstriche machen. Das machen Sie ja, aber eigentlich können wir uns davon nichts erlauben. Deshalb haben wir das ja gerade als Konzept ins Spiel gebracht. Ich glaube, Herr Kollege Nas, Sie haben das zum Beispiel einfach nicht verstanden, dass wir ein kommunales Wohnungsbauprogramm starten, so, wie das von uns vorgeschlagen ist. Damit entlasten wir die Landeseigenen finanziell von dieser Aufgabe, den Neubau aus den Mieten zu refinanzieren, was nicht aufgeht, weil die Baukosten immer weiter steigen werden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Und weil wir im Gegensatz zu Ihnen Neubau und Mietenpolitik nicht gern gegeneinander ausspielen, machen wir bei den Landeseigenen einen Vorschlag für beide Seiten. Mit einem kommunalen Wohnungsbauprogramm schaffen wir mehr bezahlbare Wohnungen im Neubau und stellen gleichzeitig sicher, dass die Mieten im Bestand dauerhaft bezahlbar bleiben können. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Anne Helm (LINKE): Genau!] Damit müssen Sie sich einmal auseinandersetzen, bevor Sie hier so viel heiße Luft absondern. Was haben Sie stattdessen den Mieterinnen und Mietern in dieser Stadt zu bieten, also außer höheren Mieten und dem Versprechen auf Neubauwohnungen, die wegen der Krise entweder nicht kommen oder zu teuer sind? – Ihren Runden Tisch mit den Immobilienkonzernen. Aber egal, ob Vonovia, Covivio, Adler oder Heimstaden oder wie diese mehr oder weniger Verbrecher heißen, keiner dieser großen privaten Immobilienkonzerne hält sich an die im Wohnungsbündnis getroffenen Vereinbarungen. Die tanzen Ihnen auf der Nase herum, und vom Senat ist zu all dem nichts zu hören. [Stephan Schmidt (CDU): Das ist eine lächerliche Hetzrede!] So, jetzt will der Regierende also die Mietpreisbremse scharfstellen. Die erste wohnungspolitische Idee dieser Koalition – herzlichen Glückwunsch! –, die ein soziales Profil erkennen lässt, wird direkt wieder kassiert, und zwar vom Koalitionspartner. Ich möchte mal gern die SPD-Fraktion oder vielleicht auch die SPD-Basis, vielleicht hört die ja zu, fragen: Wie fühlt sich das eigentlich an, wenn man von der CDU in der Frage links überholt wird? – Zumindest habe ich nicht erwartet, dass ich das noch erleben muss. Aber wir haben Ihnen einen Antrag vorgelegt, den Sie sofort umsetzen könnten. Beauftragen Sie zum Beispiel einen Dienstleister, der softwaregestützt alle Mietwohnungsangebote danach scannt, ob Verstöße gegen die Mietpreisbremse oder Mietwucher vorliegen. [Beifall von Elif Eralp (LINKE)] Dort, wo das der Fall ist, bekommen dann Vermieter einen Brief vom Land Berlin, wo auf die Verstöße hingewiesen wird. Das funktioniert, das ist rechtssicher, das machen Freiburg, Konstanz, Stuttgart, und in vielen anderen Kommunen soll das eingeführt werden. Das haben wir Ihnen schon vor über einem Jahr vorgeschlagen, damals haben wir noch zusammen regiert. Wurde das einmal geprüft? – Fehlanzeige, Arbeitsverweigerung, wie so oft. Der zweite Vorschlag: Mietwucher verfolgen, ja, unbedingt richtig! Mieten, die mehr als 20 Prozent über dem Mietspiegel liegen, verstoßen gegen § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes. Die Stadt Frankfurt am Main ist sehr erfolgreich dabei, das umzusetzen. Mehr als 400 000 Euro zu viel gezahlter Miete wurden von Vermietern an Mieter zurückgezahlt, und das allein in den letzten drei Jahren. Wenn man das richtig macht, könnte das ein Mietendeckel light für Berlin werden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich bin wirklich froh und dankbar, dass unser linker Stadtrat Oliver Nöll in Friedrichshain-Kreuzberg dem Mietwucher den Kampf ansagt und sich dafür eingesetzt hat – und das hat glücklicherweise die BVV auch beschlossen –, dass hier extra eine Stelle geschaffen wird, um ab dem nächsten Jahr Mietwucher zu verfolgen. [Beifall bei der LINKEN] Doch auch hier mauern Sie – und auch noch ohne jegliche Sachkenntnis, muss man mal sagen, wie Ihr Staatssekretär Machulik in der Presse eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat. Ich fasse gern noch mal für Sie zusammen: Mietpreisbremse scharfstellen – geht angeblich nicht –, Mietwucher verfolgen – zu kompliziert –, Mietenkataster einführen – wollen Sie nicht –, nur Mietererhöhungen für 350 000 landeseigene Wohnungen finden Sie ganz großartig, finden Sie klasse. Das ist schlicht und ergreifend eine Kampfansage an die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Aber Herr Nas und andere, Sie können ja gern noch mal zuhören, was wir stattdessen tun müssten. Fünf Maßnahmen, die wir jetzt brauchen: Wir müssen „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ umsetzen, um den Bestand an dauerhaft bezahlbaren Wohnungen in Berlin endlich zu vergrößern. Wir brauchen einen Mietenstopp bei den landeseigenen Unternehmen und müssen den kommunalen Neubau ankurbeln. Das gelingt mit einem kommunalen Wohnungsbauprogramm. Und ja, wir müssen alle mietenpolitischen Instrumente bis zum Anschlag ausnutzen, von der Mietpreisbremse über die Verfolgung von Mietwucher. Wir müssen uns natürlich weiterhin dafür einsetzen, dass eine Öffnungsklausel für das Land Berlin eingeführt wird, damit wir endlich einen Mietendeckel in Berlin wieder einführen können – so, wie er viele Mieterinnen und Mieter vor der Verdrängung bewahrt hat. Wir brauchen einen besseren Schutz vor Abbruch und ein beherztes Eingreifen, wenn Vermieter ihre Häuser aus spekulativen Gründen verfallen oder leer stehen lassen. Und wir brauchen einen Krisengipfel und ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau, Neubau beziehungsweise Ankauf auslaufender Bindungen und – dazu werden wir auch bis Ende des Jahres noch mal ein Konzept vorlegen – eine gesetzlich verpflichtende WBS-Quote für alle Vermieter Berlins. Mit den Immobilienkonzernen hat es nicht geklappt. Ich frage mich: Wann bilden Sie mit den Berliner Mieterinnen und Mietern ein Bündnis? – Zeit wird es. [Beifall von Anne Helm (LINKE), Katalin Gennburg (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Wir werden auf jeden Fall so doll weiter nerven, bis es kracht – versprochen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]