Cornelia Seibeld

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 36. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Dem Chef der Senatskanzlei, Herrn Florian Graf, darf ich ganz herzlich zum runden Geburtstag gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch! [Allgemeiner Beifall] Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung der Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Klimaschutz: Ja, bitte! Blockade der ganzen Stadt und Beschädigungen: Nein, danke!“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Klimaschutz: Ja, bitte! Blockade der ganzen Stadt und Beschädigungen: Nein, danke!“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Mietenschock für den Regierenden – was tut Schwarz-Rot, außer die Mieten zu erhöhen?“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Mietenschock für den Regierenden – was tut Schwarz-Rot, außer die Mieten zu erhöhen?“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Keine weiteren Flüchtlingsheime in Berlin – Bauprojekt am Pankower Schlosspark stoppen“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Vorgesehen ist eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 16: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/1202, „Am besten nicht abreißen! Gesetz für den Erhalt und Schutz von Wohnraum vor Abriss“. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Für die heutige Sitzung liegen keine Dringlichkeiten und dementsprechend liegt auch keine Dringlichkeitsliste vor. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit in dieser Fassung angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Kiziltepe ist aufgrund einer Runde zur Vorbereitung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz ab etwa 16.30 Uhr abwesend und entschuldigt. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Mietenschock für den Regierenden – was tut Schwarz-Rot, außer die Mieten zu erhöhen? (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) in Verbindung mit lfd. Nr. 16: Am besten nicht abreißen! Gesetz für den Erhalt und Schutz von Wohnraum vor Abriss Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1202 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrages. Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Kollegin Schmidberger. – Bitte schön!